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227 märz 1998
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stern / zerbrochenes gewehr
beilage: kein krieg am golf!
>> 227 märz 1998

Die Interessen der arabischen Staaten

Im Gegensatz zu 1991 stehen heute die größeren arabischen Staaten nicht mehr auf der Seite der westlichen Kriegsarmeen. Auf der anderen Seite hat aber auch nur Syrien bisher offen seine politische Solidarität mit dem irakischen Regime versichert (taz, 17.2.98).

Heute wird der Irak auch von der Arabischen Liga als "geschwächt" und "für keinen seiner Nachbarn eine Gefahr" darstellend gesehen, so Generalsekretär el-Magid (Spiegel 8/98, S.131). Daß die arabischen Staaten von den USA bei ihrem Militärschlag offensichtlich nicht benötigt werden, ist Ausdruck ihrer Schwäche. Die Demütigung, die daraus entspringt, wird von den Menschen aber meist trotzdem ihren autokratischen Regimes angelastet. 1991 kam es zu großen Protesten der Bevölkerungen in Ländern, die mit den USA verbündet waren. Es wurde darüber gestritten, ob sie tatsächlich eine Sympathie für Hussein oder nicht vielmehr eine Art Protest in autokratischen Regimes gegen die eigene Regierung darstellen, die ansonsten politischer Opposition keine Entfaltungsmöglichkeiten lassen. Daher ist die gegenwärtige Zurückhaltung der arabischen Regierungen eher ein Versuch, den eigenen Machterhalt im Blick zu halten denn offene Sympathie für den Irak.

Die Legitimation gerade derjenigen Herrschenden, die sich dem Friedensprozeß mit Israel angeschlossen hatten. schwindet jedoch rapide. König Hussein in Jordanien etwa hatte 1994 einen Friedensvertrag geschlossen. Durch die faktische Außerkraftsetzung dieses Prozesses durch die rechte Regierung Netanjahu in Israel ist von erhoffter Wirtschafts- und Militärkooperation nichts zu sehen und die Legitimation Husseins geschwächt. Die Menschen sehen, daß die US-Armee bei der Nichterfüllung einer UN-Resolution militärisch gegen den Irak vorgeht, daß aber alle seit 1967 bestehenden UN-Resolutionen gegen die israelische Regierung zum Rückzug aus den besetzten Gebieten nicht ausgeführt werden, weil die USA sie blockiert. Sie empfinden die Tatsache, daß Israel die einzige Atommacht im Nahen Osten ist, als Demütigung. Verstärkt wird diese Einschätzung durch einen latenten Antisemitismus in einigen arabischen Ländern.

Bei massiven Bombardements auf den Irak kann also nur die islamistische Opposition daraus Nutzen ziehen. Es gehört zu den schlimmsten Fehleinschätzungen der US-Regierung, daß sie diese Dynamik völlig ignoriert.

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