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227 märz 1998
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stern / zerbrochenes gewehr
beilage: kein krieg am golf!
>> 227 märz 1998

Bundeswehr ab an den Golf?

Unaufgefordert bot Kanzler Kohl den USA logistische Unterstützung an, sofern sie es wollen. Auch wenn noch keine BRD-Einheiten am Aufmarsch gegen den Irak beteiligt sind, so zeigten doch die Erfahrungen beim letzten Golfkrieg, daß die Bundeswehr nicht nur gerne möchte, sondern bereits mehr mitmischt, als uns lieb sein kann.

"Wenn es jetzt eine Golfkriegssituation gäbe, so wie damals, würde Deutschland sich beteiligen und ich hätte dafür die Möglichkeit." (Volker Rühe im November 1997)

"Es gibt keine lauwarme Unterstützung für die USA." (Volker Rühe auf der "Sicherheitskonferenz" (Wehrkundetagung) in München, 7.2.1998)

"Bundeskanzler Helmut Kohl hat den USA für einen möglichen Militärschlag gegen den Irak die Nutzung deutscher Luftbasen angeboten und 'volle politische Unterstützung' zugesagt." (dpa, 07.02.1998 über Kohl bei der gleichen Wehrkundetagung)

Nimmt man/frau diese Aussagen, so wäre klar, diesmal will die Bundesregierung eine heiße Unterstützung der Kriegsvorbereitungen der US-Regierung. Daniel Weitbrecht von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. hat dazu formuliert: "Das 'Anbiedern' von Luftbasen für den US-amerikanischen Kriegsaufmarsch durch Bundeskanzler Helmut Kohl und Verteidigungsminister Volker Rühe eskaliert den Irak- Konflikt weiter. (...) Anstatt ihre Kräfte für diplomatische und friedliche Lösungen einzusetzen, betätigen sich Kohl und Rühe faktisch als Kriegstreiber." Das klingt hart, aber es trifft den Punkt. Die Bundesregierung reihte sich damit ein in eine Liste von Staaten, die der US-Regierung direkt politisch-militärische Unterstützung für einen Kriegseinsatz signalisierten: Die neuen NATO-Staaten Polen, Ungarn und Tschechien sowie Portugal waren die ersten, Australien, Niederlande, Spanien, Belgien und Finnland folgten.

Trotz der eindeutig in Richtung Krieg deutenden Äußerungen von Kohl und Rühe ist die Haltung der Bundesregierung nicht zu vergleichen etwa mit der Haltung der britischen Labour-Regierung, die der US-Regierung bei ihrem Kriegstreiberkurs verbal und militärisch sekundiert.

Die Bundesregierung fährt meiner Ansicht nach eine zum Teil bewußte, zum Teil hilflose Doppelstrategie: Einerseits wird signalisiert, daß Deutschland kriegsbereit sei, andererseits wird von Außenminister Kinkel, aber auch Volker Rühe und Helmut Kohl formuliert, eine Beteiligung der Bundeswehr sei ausgeschlossen, weil es "nicht wirklich nötig" sei (Rühe), weil "keine Anfrage" vorliege (Kinkel) oder weil "ich im Gegensatz zu anderen nicht gefragt worden" bin (Kohl).

Statt direkter Teilnahme der Bundswehr am drohenden militärischen Gemetzel läuft deshalb alles auf etwas raus, was schon aus dem zweiten Golfkrieg 1991 bekannt ist: "Unterstützung im logistischen Bereich" (Kohl). Konkret heißt das: Finanzielle Unterstützung und militärische Unterstützungsleistungen: Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen und Verlegung von Krisenreaktionskräften der Bundeswehr ins Umfeld des Krieges. Das hatten wir schon einmal: 1991 zahlte Deutschland über 17 Milliarden DM, setzte aus Geilenkirchen 10 AWACS in Konya/Türkei ein und verlegte Alpha-Jets aus Oldenburg als Teil von AMF-Truppen in die Türkei. Die Bevölkerung wird wieder einmal im Unklaren gelassen. Anders als 1991 signalisiert die Bundesregierung aber klar: Die Bundeswehr könnte auch bei einem Kampfeinsatz dabei sein ...

Doch schon jetzt ist die deutsche Unterstützung schon auf anderem Gebiet ganz praktisch: So wurde z.B. die US- amerikanische Airbase in Frankfurt vom 14. bis 17. Februar Tag und Nacht genutzt, um mit Galaxy-Transportflugzeugen weitere Kriegswaffen und Soldaten an den Golf zu bringen.

Auch in einem anderen Bereich ist Deutschland ganz praktisch am Drehen der Kriegsschraube beteiligt: Die UNO- Inspektoren haben im Irak festgestellt, daß bei der irakischen Giftgasproduktion 50 % der Lieferungen aus Deutschland stammen, 90 % der Modifizierungen der irakischen Scud-Raketen stammten aus Deutschland. Auch bei der inzwischen vernichteten Atomtechnik des Irak waren deutsche Firmen beteiligt, die Gaszentrifugentechnik stammte sogar fast ausschließlich von deutschen Firmen wie z.B. der Drensteiner H+H Metallform. Der Clou an den Erkenntnissen der UNO-Inspektoren: Die Liste der Staaten und Firmen, die den Irak aufgerüstet haben, soll nicht veröffentlicht werden, das wäre auch peinlich: Führend bei den biologischen Waffen sind hier britische und US-Firmen. In den anderen Bereichen führen deutsche Firmen. Deshalb ist zu fordern: Offenlegung der Erkenntnisse der UNO-Inspekteure und ein sofortiger und allgemeiner Stopp von Lieferungen von Kriegswaffen! Und: Keine Bundeswehr an den Golf!

Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
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