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>> 227 märz 1998

Nein zu einem neuen Golfkrieg!

Erklärung der War Resisters' International (Internationale der KriegsdienstgegnerInnen - WRI)

Sollen Menschen bombardiert werden, weil ihre Regierung angeklagt ist, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln?

Sollen Menschen bombardiert werden, weil sie unter einem undemokratischen Regime leben, das die Menschenrechte verletzt und Minderheiten mißhandelt?

Sollen Menschen bombardiert werden, weil die Aktivitäten ihrer Regierung den Zufluß von Ressourcen in die westlichen Staaten bedrohen?

Wenn ja, dann ist das die Logik universellen Terrors. Bei all dem Gerede über präzises Zielen und chirurgische Angriffe ist die Wahrheit klar: was der militärische Jargon als "Begleitschäden" bezeichnet, bedeutet in einer schnörkellosen Sprache die "Bombardierung unschuldiger Menschen".

Die Art der moralischen Rechtfertigung, die beschworen wird für das, was derzeit am Golf beobachtet werden kann, könnte zur Rechtfertigung einer endlosen Serie von militärischen Aktionen in nahezu jedem Winkel der Welt genutzt werden. Konsequenterweise bietet diese Art des Denkens eine Lizenz für willkürliche militärische Aggressionen - bei Staaten wie denjenigen Mitgliedern des Sicherheitsrates, die selbst ein Register militärischer Geheimnisse, der Nichterfüllung internationaler Abkommen und der Bedrohung von Ressourcenströmen, wenn es ihnen dient, haben.

Die USA, Großbritannien und das UN-Inspektorenteam haben sich selbst in eine Position gebracht, in der der Konflikt mehr mit Machtpolitik zu tun hat als mit praktischen und ernsthaften Untersuchungen der irakischen Waffenproduktion. Die Inspektorenteams sollten eine breitere Basis haben und nicht von Repräsentanten derjenigen Staaten dominiert werden, die dem Irak feindlich gesonnen sind.

Die War Resisters' International und ihre 70 angeschlossenen Organisationen auf der ganzen Welt lehnen jeden Militarismus ab und fordern eine alternative Logik. Nachhaltiger Frieden im Mittleren Osten kann nur duch Diplomatie, direkte gewaltfreie Aktionen und die Einstellung der US-geführten Aggressionen erreicht werden.

Die wirklichen Folgen

Der Golfkrieg von 1991 hat große Teile der irakischen Infrastruktur zerstört und, in Kombination mit den UN- Sanktionen der letzten sieben Jahre, enormes Leiden auf Seiten der irakischen Bevölkerung verursacht. Es sind die einfachen Menschen, die getroffen wurden - diejenigen, die sehr wahrscheinlich gerne ein Ende der Diktatur sehen würden. Saddam Hussein und seine Führung sind unter den wenigen, die den Zugang zu Nahrung, sauberem Wasser, Elektrizität und guter medizinischer Versorgung nicht verloren haben. Bisher sind mehr als eine halbe Million irakischer Kinder gestorben. Es gibt keinen Weg mehr, noch mehr Gewalt im Kampf für die Entwaffnung der Diktatur zu rechtfertigen.

Der Irak ist mit Sicherheit nicht der einzige Staat im Mittleren Osten mit bedenklichen militärischen Aktivitäten. Betrachtet man die gesamte Region, so mißachten viele Staaten die Menschenrechte vollständig und trotzdem bieten ihnen die westlichen Staaten, die jetzt mit Aggressionen drohen, immer noch Unterstützung bei der Anhäufung von noch mehr Waffen.

Die türkische Armee verübt weiterhin Grausamkeiten gegen die kurdische Bevölkerung, und wird nur unwesentlich getadelt. Israel hat sich Nuklearwaffen beschafft und kaum eine Reaktion erhalten, und versagt bei der Einhaltung der Osloer Verträge in Bezug auf die palästinensischen Gebiete. Die Auswahl Iraks basiert nicht auf ethischen oder gar Sicherheitskriterien, sondern auf machtpolitischen Kalkulationen.

Die Heuchelei der USA und Großbritanniens geht sogar noch weiter. Beide befanden sich unter den Staaten, die jahrelang Waffen, Munition und chemische und biologische Komponenten in den Rak lieferten. Die USA und Großbritannien haben beide ihre eigenen Arsenale von Massenvernichtungswaffen und haben in der aktuellen Krise mit ihrem Einsatz gedroht. Die USA sind der einzige Staat, der in einem Krieg Nuklearwaffen eingesetzt hat, und haben eine bewiesene Liste von Fällen chemischer Kriegsführung vorzuweisen. Kein Staat hat das Recht, solche Waffen zu produzieren, zu lagern, mit ihrem Einsatz zu drohen oder sie einzusetzen.

Die Möglichkeiten für Frieden

Die Diktatur im Irak ist zu allererst ein Problem der Menschen im Irak. Sie mag auch eine potentielle Bedrohung für ihre Nachbarstaaten sein - wie wir bei der Invasion Kuwaits gesehen haben. Doch der Einsatz von Militär und militärische Drohungen haben bisher nur der Stärkung der Position Saddam Husseins gedient. Wir sollten stattdessen die Menschen des Irak stärken. Humanitäre Hilfe, die Unterstützung pro-demokratischer Gruppen, die gegen Diktaturen und Rüstung opponieren, und andere Akte der Freundschaft und Solidarität mit den Menschen des Irak, könnten helfen, in der Region Stabilität entstehen zu lassen. Bombardierungen niemals.

In den kommenden Tagen werden Mitglieder der War Resisters' International auf der ganzen Welt Aktionen gegen die Militärangriffe auf den Irak unternehmen und die doppelte und falsche Logik des Denkens, die hinter dem dumpfen Ruf nach Waffen steht, deutlich machen. Das Londoner Büro wird eine aktuelle Liste der Aktivitäten mit Nachrichten über Mobilisierungsanstrengungen weltweit erstellen. Und wir werden gemeinsam mit Peace News und anderen Medien daran arbeiten, den wachsenden Widerstand gegen einen neuen Golfkrieg zu dokumentieren.

Nein zu einem neuen Golfkrieg!

18.02.1998, War Resisters' International
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