Kosovo/a: Kein Frieden in Sicht
Es gilt jetzt, die radikale Opposition im Blick zu behalten
Seit dem 10. Juni schweigen in Jugoslawien
die Waffen - zumindest offiziell. Der Krieg der NATO gegen Jugoslawien
wurde mit dem Einlenken Jugoslawiens beendet. Ein Militärabkommen
zwischen der NATO und Jugoslawien auf der einen Seite, und zwischen
der NATO und der UÇK auf der anderen Seite besiegelte formal diesen
Waffenstillstand. Sieger dieses Krieges ist im wesentlichen die
NATO, dicht gefolgt von der UÇK, die ihrem Ziel eines albanischen
Kosovo/a näher gekommen ist. Die langfristigen politischen
und gesellschaftlichen Folgen dieses Krieges lassen sich bisher
kaum erahnen. Fest steht allerdings, daß die Arbeit für
antimilitaristische Gruppen nach dem Krieg nicht leichter geworden
ist. (Red.)
"Die Hauptaufgabe unserer
Streitkräfte ist nicht, Friedensmissionen zu betreiben, sondern
Kriege zu gewinnen", so der erste Sicherheitsberater von US-Präsident
Bill Clinton 1994 (1). Diese Aufgabe haben die
US-Streitkräfte in Bezug auf Jugoslawien unzweifelhaft erfüllt,
wenn auch im Verbund mit der NATO und verkleidet als "humanitäre
Intervention". Nach 79 Tagen Krieg und 35.219 Luftangriffen (2)
ist die Bilanz verheerend.
Die UN-Wirtschaftskommission
für Europa zitiert eine Gruppe unabhängiger jugoslawischer
ÖkonomInnen zu den Zerstörungen in Jugoslawien. Demnach
wurden durch die NATO-Bombardierungen zivile Güter im Wert
von 30 Milliarden Dollar vernichtet, darunter mehr als 200 Fabriken,
190 Schulen, 50 Spitäler, 50 Brücken und 5 Flughäfen
(3). Nach westlichen Schätzungen gab es
in Jugoslawien insgesamt ca. 5.000 Tote, überwiegend unter
der Zivilbevölkerung (4).
Wenig Zerstörungen sah sich dagegen der jugoslawische Militärapparat
ausgesetzt. Nach einem Bericht der Times wurden von den KFOR-
Truppen im Kosovo/a lediglich die Wracks dreier zerstörter
Panzer gefunden, dafür aber zahlreiche Panzerattrappen (5).
Dies steht in eklatantem Widerspruch zu den
Angaben der NATO: demnach wären mehr als 102 Flugzeuge, 427
Artilleriegeschütze, 269 Schützenpanzer, 151 Panzer,
283 andere Militärfahrzeuge, 16 Befehlsstellungen und 29
Munitionslager zerstört worden (6).Gegen
wen richtete sich eigentlich dieser "humanitäre Krieg"?
Unerwartet schnell kehrten die Flüchtlinge
in den Kosovo/a zurück. In ein Kosovo/a allerdings, das nicht
nur von den Angriffen der NATO gezeichnet war, mehr noch von den
Zerstörungen der jugoslawischen Militärs, Polizei und
paramilitärischer Einheiten. Nach Angaben der UN waren mehr
als 60.000 Häuser ganz zerstört worden, 100.000 Häuser
sind nicht mehr bewohnbar. Allein in den ersten Wochen kamen 170
Menschen durch Minen oder noch nicht explodierte Splitterbomben
der NATO ums Leben - 40 % davon durch Splitterbomben (7).
Schwerwiegender sind jedoch die Schäden an der Gesellschaft.
Das Ausmaß der Traumatisierungen läßt
sich allenfalls erahnen, beschreiben läßt es sich nicht.
Nahezu 40 % der kosovo-albanischen Bevölkerung waren während
des Krieges aufgrund der serbischen Vertreibungspolitik geflohen,
eine Zahl, die unvorstellbar ist. Auch jetzt noch sind viele Tausende
albanische Gefangene in serbischen Gefängnissen - eilig verlegt
während des Abzugs der jugoslawischen Militärs im Juni
(8). Über ihr Schicksal ist wenig bekannt.
Doch es wäre zu einfach, die KosovarInnen nur als Opfer
zu betrachten. Die UÇK trägt nicht nur ihren Anteil an der
Eskalation des Konfliktes zum Krieg, sie spielt auch im Nachkriegs-Kosovo/a
eine nicht gerade friedensfördernde Rolle.
Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks
der Vereinten Nationen (UNHCR) sind mittlerweile 180.000 SerbInnen
und Roma aus dem Kosovo/a nach Südserbien oder Montenegro geflohen
(9) - ohne daß ähnliche Bilder von
Flüchtlingen über bundesdeutsche Fernsehbildschirme
flimmern wie im Frühjahr diesen Jahres im Fall der kosovarischen
Flüchtlinge. Von den
200.000 SerbInnen, die vor dem Einmarsch der KFOR im Kosovo/a lebten,
sind nur noch ca. 20.000 geblieben - in der Provinzhauptstadt
Pristina harren von ehemals 40.000 SerbInnen nur noch 2.000 aus
(10). Von 30.-40.000 Roma befinden sich ebenfalls
nur noch 6.-7.000 im Kosovo/a (11).
Human Rights Watch schreibt in einem ausführlichen
Bericht:
Eines der Ziele des NATO-Angriffs war erklärtermaßen
ein "multi-ethnisches" Kosovo/a. Die aktuelle Entwicklung straft diese
Erklärungen Hohn.
Schon vor dem Krieg war ein Dialog zwischen KosovarInnen und
SerbInnen nicht leicht. Der bis Sommer 1998 überwiegend gewaltfreie
Widerstand der KosovarInnen war stark nationalistisch geprägt,
und anstatt Kontakte mit serbischen Oppositionsgruppen zu suchen,
setzte man alle Hoffnung auf die "internationale Gemeinschaft".
Versuche des Dialogs wurden mit Argwohn betrachtet (vgl. GWR 228).
Mit der zunehmenden Stärke der UÇK seit
dem Massaker von Drenica im Frühjahr 1998 hat nicht gerade
zu einer Zunahme der Dialogbereitschaft beigetragen, AktivistInnen,
die sich für Dialog einsetzten, wurden teilweise sogar bedroht.
Das gilt mehr noch nach dem Krieg und den zahlreichen Vertreibungen
in diesem Jahr. Im Unterschied zu Bosnien, wo ebenfalls keine
wirklich multi-ethnische Gesellschaft wieder aufgebaut werden
konnte, gab es im Kosovo/a "eine lange Geschichte des Hasses. ...
Es gab keine einzige Zeit in der Geschichte, in der es friedliche
Koexistenz gab" (13).
Die UÇK gebärdet sich derzeit im Kosovo/a als moderate Kraft,
gleichzeitig hintertreibt sie ihre eigene Entwaffnung und versucht,
sich als regionale Ordnungskraft zu etablieren. Die UN-Übergangsverwaltung
im Kosovo/a und die KFOR stehen dem entweder machtlos oder willenlos
gegenüber.
Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für den Balkan,
Carl Bildt, erklärte in einem Interview den Dayton-Vertrag
im Hinblick auf ein multi-ethnisches Bosnien für gescheitert.
Und recht nüchtern zieht er eine Bilanz der NATO-Luftangriffe:
"Das erste Ziel war, den jugoslawischen Präsidenten
zur Unterzeichnung des Abkommens von Rambouillet zu bomben. Dieses
Ziel wurde nicht erreicht. Das zweite Ziel war, eine humanitäre
Katastrophe zu vermeiden. Dies gelang ebenfalls nicht. Später
sollten mit den Luftangriffen die Bedingungen für die Heimkehr
der Kosovo-Flüchtlinge geschaffen werden. Das ist gelungen.
Ob wir aber wirklich eine bessere Zukunft und Stabilität
auf dem Balkan geschaffen haben, kann erst in einigen Jahren beurteilt
werden." (14) Zweifel sind angebracht.
Jugoslawien: Wandel wohin?
Seit dem Krieg ist in den westlichen Medien wieder häufiger
über die serbische Opposition zu lesen. Und seit Ende des Krieges
haben innnerhalb Serbiens Proteste gegen Milosevic massiv zugenommen.
Am 19. August demonstrierten als vorläufiger Höhepunkt
der Proteste in Belgrad 150.000 Menschen für den Rücktritt
Milosevic's
(15),
doch gleichzeitig
zeigte diese Demonstration die Zersplitterung der Opposition. Das
Thema Kosovo oder des serbischen Nationalismus spielt in der Opposition
keine Rolle, sie "kümmert sich nicht um ihre eigene Verantwortung
und das nationalistische Erbe", wie Bojan Aleksov es in einer Veranstaltung
von Patchwork und WRI ausdrückte
(16).
Die Aussichten für Jugoslawien bzw.
Serbien sind nicht gut. Ein Aspekt des Wandels scheint zu sein,
daß sich die "Bundesrepublik Jugoslawien", bestehend aus
Serbien und Montenegro, weiter auflöst und sich allenfalls
in einen lockeren Staatenbund umwandelt. Zynisch läßt
sich schon jetzt behaupten, daß Serbien und Montenegro nicht
mehr als die Geheimpolizei gemeinsam haben (17).
Die wesentlichen oppositionellen Kräfte sind Vuk Draskovic
mit seiner "Serbischen Erneuerungsbewegung" (SPO) und Zoran Djindjic
und die Demokratische Partei als stärkste Kraft der "Allianz
für den Wandel". Beide spielten bereits während der
Winterdemonstrationen im Winter 1996/97 eine führende Rolle
(vgl. GWR 215), entzweiten sich jedoch danach. Während Draskovic
später in die Regierung Milosevic eintrat und erst nach Beginn
des Krieges das Handtuch warf, blieb die Demokratische Partei
in der Opposition.
Frei von Nationalismus sind beide nicht.
Während Draskovic's Serbische Erneuerungsbewegung mit Recht
als "ultranationalistisch" bezeichnet werden kann (vgl. GWR 215),
scheut sich aber auch die Demokratische Partei nicht vor Bündnissen
mit NationalistInnen. Während der Winterdemonstrationen 1996
erklärte Zoran Djndjic: "Es ist ... klar, daß wir in
Serbien nie eine Politik ohne nationale Komponente betreiben könnten."
(18) Das Parteiprogramm
von 1995 fordert daher auch eine weitgehende Integration der bosnischen
SerbInnenrepublik "Republik Srpska als ein erster Schritt in Richtung
eines gemeinsamen Lebens der Mehrheit aller SerbInnen aus dem
ehemaligen Jugoslawien" (19). Gleichwohl bleibt
Zoran Djindjic der Hoffnungsträger des Westens für ein
Jugoslawien nach Milosevic, verspricht doch das Parteiprogramm
die Integration Jugoslawiens in die globale Marktwirtschaft.
Die wirtschaftliche Situation ist ein wesentliches
Hindernis für unabhängige Gruppen in Serbien. Mittlerweile
hat Serbien Albanien den Rang als ärmstes Land Europas abgenommen,
der Durchschnittslohn einer/s ArbeiterIn beträgt ca. 60 DM
pro Monat. Ein Vertreter der unabhängigen Gewerkschaft Nezavisnost
erklärte daher auf einer Tagung in Berlin resigniert, die
Frage sei doch nur, "ob zuerst Wahlen stattfinden und dann der
Bürgerkrieg, oder umgekehrt" (20), eine
Einschätzung, die auch von einer Vertreterin der Frauen in
Schwarz im privaten Gespräch geteilt wurde.
Jede radikale Opposition ist weiter marginalisiert.
Ihre Situation hat sich seit Ende des Krieges nicht wesentlich
gebessert. "Wir sind keineswegs willkommen vom Regime, und wir
sind auch nicht besonders beliebt unter der Bevölkerung",
erklärte Zorica Trifunovic von der Frauen in Schwarz bei
einer Diskussion (21). Trotzdem beginnen auch
diese Gruppen, sich erneut zu organisieren. Bereits im letzten
Sommer gab es ein Bündnis von kleinen Gruppen, die gegen
der Krieg zu mobilisieren versuchten. In mehr als 160 Städten
mit über 10.000 EinwohnerInnen wurden damals Flugblätter
mit dem Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung verteilt (vgl. GWR
223). Die gleiche Gruppe von Leuten versucht jetzt unter dem Namen
"Youth Social Action" gegen Milosevic zu mobilisieren, wobei Teil
der Aktion eine Unterschriftensammlung für den Rücktritt
von Milosevic ist. Dies geschieht allerdings
in dem Bewußtsein, daß nicht Milosevic allein das
Problem darstellt, denn bei Beibehaltung der alten Strukturen
sind grundlegende Veränderungen ausgeschlossen. Ziel der
Aktionen ist, "die Leute zu ermutigen, darüber nachzudenken,
was sie wirklich wollen, und wer ihre Interessen vertreten kann"
(22).
Die Zukunft Jugoslawiens ist unklar, die
Inhalte der Proteste der Opposition sind wieder - wie bereits
1996/97 - ambivalent. Immer noch aktuell ist daher eine Einschätzung
von Bojan Aleksov zu den Protesten von 1996/97: "Die Schuld und
Verantwortung der Menschen in Serbien für den Krieg in Bosnien
und Kroatien [und Kosovo/a, A.S.] ist offensichtlich. Die Entgiftung
von Krieg und nationalistischer Einstellung ist ein langfristiger
Prozeß, der nur in einer Gesellschaft möglich ist,
in der grundlegende Menschen- und BürgerInnenrechte respektiert
werden." (23) Davon ist Jugoslawien weiterhin
weit entfernt.
Aufgaben transnationaler Solidarität
Während sich im Kosovo/a internationale Organisationen
und humanitäre Einrichtungen die Klinke in die Hand geben,
erhalten Serbien und Montenegro fast keine Hilfe. Doch auch im Kosovo/a
klafft eine große Lücke, sobald es um den Aufbau oder
die Stärkung radikaldemokratischer antinationalistischer Kräfte
geht. Durch die zunehmende Bedeutung der UÇK nimmt ihr Spielraum
eher ab als zu.
Das gilt auch für Serbien selbst. Die Situation von AntimilitaristInnen
und Kriegsdienstverweigerern, von feministischen und anderen Gruppen,
die sich dem nationalen Mainstream widersetzen, verlangt nach
transnationaler Unterstützung. Diese Gruppen werden selbst
dann, wenn Milosevic im günstigsten Fall (der derzeit realistisch
erscheinenden Optionen) durch pro-westliche Gruppen gestürzt
wird, weiterhin marginalisiert bleiben und - wie die Erfahrungen
in den ehemaligen kommunistischen Staaten Osteuropas zeigt - mit
massiven Schwierigkeiten zu rechnen haben, während das Interesse
der sogenannten "internationalen Gemeinschaft" schnell nachlassen
wird.
Transnationale Solidarität sollte nicht nur Dialoginitiativen
zukommen, die sich der Verständigung über ethnische
Grenzziehungen hinweg verschrieben haben (so notwendig sie auch
sind!), sondern auch die radikale Opposition im Blick behalten.
Andreas Speck
>>
zurück zum inhaltsverzeichnis
