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251 september 2000
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WiderSTAND ORT: Prag

Aktionstage gegen IWF und Weltbank: 21. bis 28. September

"Ich behaupte, daß der Neoliberalismus die grundlegende Natur der Politik verändert hat. In der Politik ging es üblicherweise darum, wer wen regierte und wer welches Stück vom Kuchen bekam. Gewisse Aspekte dieser beiden zentralen Fragen bleiben natürlich, doch aus meiner Sicht ist die neue große Frage der Politik: 'Wer hat ein Recht zu leben, und wer hat dies nicht?' Radikale Ausgrenzung ist jetzt an der Tagesordnung - dies meine ich todernst." - Susan George, Direktorin des Transnationalen Institutes in Amsterdam

In den letzten Jahren haben Widerstandsbewegungen weltweit an neuer Dynamik gewonnen, insbesondere bei den Gegenaktivitäten zur Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle. Das Scheitern der dritten WTO- Ministerkonferenz, welche die neue Verhandlungsrunde für weitere Liberalisierung einläuten sollte, ist zum Symbol für die neue Dynamik des globalen Widerstands geworden.

Doch Seattle war nur ein Ereignis in einer Reihe von Widerstandsaktionen in den vergangenen Jahren, beginnend mit dem Aufstand der Zapatistas in Chiapas, Mexiko. Seitdem kam es immer wieder zu Massenprotesten und zu Koordinierungen zwischen Basisbewegungen in ihren Protesten. Schon während der zweiten WTO-Konferenz in Genf 1998

  • marschierten in Brasilien 40.000 Land-, Erwerbs- sowie Obdachlose eine Woche lang auf die Hauptstadt zu und besetzten das Regierungsviertel,
  • demonstrierten 100.000 Menschen in Indien,
  • blockierte in Kanada die Bewegung Sal'AMI ein paralleles Wirtschaftstreffen,
  • tanzten Menschen anlässlich der ersten Global Street Party auf den Straßen von 37 Städten in allen fünf Kontinenten

Am Global Action Day vom 18. Juni 1999 (vor dem G7-Gipfel in Köln) gingen 10.000 Menschen in Nigeria auf die Straße, "zusammen" mit Menschen zum Beispiel in Australien, Weißrußland, Pakistan und Uruguay sowie in Genf. Dort wurde kurz vor Seattle das WTO-Gebäude besetzt.

Die nächste Station des weltweiten Widerstands wird Prag!

Anlass ist das Jahrestreffen von IWF (Internationalem Währungsfond) und Weltbank im September. Die Welthandelsorganisation, die Weltbank und der Internationale Währungsfond fördern und erzwingen immer weitere Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung. Dies wiederum erlaubt den westlichen Blöcken und den westlichen Konzernen größere Kontrolle über ihre eigene Bevölkerung sowie über Entwicklungsländer und die Staaten des ehemaligen Ostblocks. In den als Demokratie gefeierten USA besitzt ein einzelner Mensch mehr Vermögen als die Hälfte der Bevölkerung, während rund 36 Millionen unter der Armutsgrenze leben.

Weltweit lag das Einkommen des oberen Fünftels der Weltbevölkerung 1960 noch bei dem 30fachen gegenüber dem unteren; 1995 war dies auf das 82fache angestiegen. Der soziale Anstrich, wie z.B. die sogenannte Schuldenstreichung der G 7 für hochverschuldete Länder - d.h. für Länder, deren Schulden u.a. mehr als das 2 1/2-fache der Haushaltseinnahmen betragen - reduziert deren Schulden lediglich auf ein Ausmaß, welches ihnen weitere Zahlungen ermöglicht.

Dazu ist dies verbunden mit Maßnahmen, welchen den Druck auf diese Länder, immer mehr zu exportieren, erhöht. Dies ist nicht "sozial", sondern Maximierung der Ausbeutung. Durch den IWF eingeführte sogenannte "Kostenbeteiligungen" bedeuten dabei für Arme unbezahlbare Gebühren zum Beispiel für Bildung - vor allem Mädchen werden aus der Schule genommen - oder Gesundheit. 17 Millionen Kinder sterben jährlich an leicht heilbaren Krankheiten. In diesem System gilt dies als Kollateralschaden.

Die weltweite Vernetzung von Basisbewegungen zeigt deutlich, dass wir protektionistische, rassistische oder nationalistische Lösungen aufs Schärfste ablehnen. "Todo para todos", - alles für alle, diese Aussage der Zapatistas steht hinter unserem Protest.

Für eine Welt, in der viele Welten Platz haben! Lasst uns die Zukunft erobern und die Welt neu gestalten!

Beteiligt euch an der Mobilisierung nach Prag und den inhaltlichen Diskussionen im Vorfeld. Organisiert Busse und Informationsabende. Unterstützt die Gruppen in Prag mit Geld, Material oder Mitarbeit.

Infos dazu (Adressen, ReferentInnenvermittlung, Spendenkonto, Mailinglisteusw.) können beim fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften) erfragt werden.

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