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263 november 2001
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>> 263 november 2001

Krieg gegen Terror ist Terror

Stellungnahme zum Krieg in Folge des Terroranschlags vom 11.09.2001

Wie können wir uns vor Terrorangriffen schützen?

....durch Militär?

Die größte Militärmacht der Welt (und der Geschichte) konnte die Bevölkerung in New York nicht vor einem terroristischen Angriff schützen. Auch die geplante Raketenabwehr mit Waffensystemen auf der Erde und im Weltall hätten die Terrorangriffe nicht verhindern können.

Dieser Terrorangriff macht deutlich, daß militärische Sicherheit eine Illusion ist.

Die Terrorangriffe zeigen auch die Verwundbarkeit moderner Städte. Wenn wir uns jetzt vorstellen, daß ein Flugzeug absichtlich auf eine Chemieanlage oder auf ein Atomkraftwerk zum Absturz gebracht wird, dann wird dieses Szenario Hunderttausende von Toten zur Folge haben. Würde es sich dabei nicht nur um einen einzelnen Terroranschlag, sondern um einen Krieg handeln, kämen die Gebäude in Großstädten, Industrie- und Atomanlagen teils mit Absicht, teils als "Kollateralschäden" zum Einsturz. Eine Verteidigung mit militärischen Mitteln gibt es nicht.

Militärische Verteidigung ist Selbstzerstörung.

....durch Vergeltung?

Die Zerstörung einzelner Stützpunkte von vermuteten Terroristen oder die Zerstörung der Infrastruktur eines Staates wird den Terror nicht beseitigen. Dadurch wird den Menschen die Lebensgrundlage entzogen und die fehlende Perspektive wird weitere Gewaltbereitschaft und terroristische Strukturen fördern. Die milliardenteuren Militärapparate können Territorien erobern und zerstören, sie können aber keine Selbstmordattentäter unschädlich machen und nichts verteidigen.

Die Methoden des Guerillakrieges wurden ja gerade entwickelt, um gegen eine überlegene Militärmacht kämpfen zu können, ohne eigene angreifbare Ziele zu bieten.

Militärische Gegenschläge besiegen den Terrorismus nicht, sondern stärken ihn. Dadurch daß wiederum unbeteiligte Menschen getötet würden, wird nur der Haß geschürt und der Nährboden für weitere Racheakte geschaffen. Jedes Land, das sich an den amerikanischen Racheakten beteiligt, zieht dadurch neue Terroranschläge auf sich.

Die wirtschaftlich reichen und militärisch mächtigen Industriestaaten sind bereit, Terroranschläge, die gegen sie gerichtet sind, mit Krieg zu beantworten und halten gleichzeitig an ihrem Gewaltmonopol fest, um ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen. In den verteidigungspolitschen Richtlinien, die Grundlage der militärischen Sicherheitspolitik der Bundesrepublik, wird der Inhalt künftiger Kriegspolitik z.B. folgendermaßen beschrieben:

"Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt..."

Eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung, die das Einkommensgefälle zwischen Arm und Reich, zwischen den Volkswirtschaften und innerhalb der Volkswirtschaften verringert, die Schluß macht damit, daß der Wohlstand der einen auf Kosten der anderen geht, ist aber am ehesten in der Lage, langfristig den Terrorismus einzudämmen.

....durch Gewalt in der Konfliktbearbeitung?

In vielen Regionen wollen einzelne Volksgruppen ihre Selbstbestimmung erringen. Sie sind konfrontiert mit einer ungleichen Verteilung von Reichtum und wirtschaftlicher Macht. Wenn zunächst politisch friedlich agierende Selbstbestimmungsbewegungen scheitern und brutal unterdrückt werden, entsteht die Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Diese Vorgeschichte von Kriegen und Bürgerkriegen wird in unseren Medien nicht thematisiert, daher sind für uns diese Gewaltausbrüche dann nur schwer nachvollziehbar.

....durch Machtpolitik?

Die Regierungen der mächtigen Staaten nutzen aber diese Konflikte für ihre Interessen, liefern Waffen für die Unterdrücker oder für die Aufständischen. Auch die Politik der BRD gegenüber Nationalismus und Separatismus ist von eigenen Machtinteressen geleitet, die aber oft nicht offengelegt werden. Die militärische Sicherung von Absatzmärkten und der ungehinderte Zugang zu Rohstoffen gehört zu den neuen Aufgaben der Bundeswehr, die in den Verteidigungspolitischen Richtlinien festgelegt sind.

.....durch Flüchtlingselend?

Millionen von Menschen hausen seit Jahrzehnten in Flüchtlingslagern, ohne Existenzgrundlage und ohne Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben im Diesseits.

Aus den Massen von Menschen, die nichts zu verlieren und vom Leben nichts zu erwarten haben, kommt immer wieder der Nachschub für gewaltbereite Gruppen und der Zulauf für religiöse Heilslehren.

....durch den Nah-Ost-Konflikt?

Es gibt keinen Hinweis auf die Verantwortlichkeit für das Attentat aus Kreisen der palästinensischen Widerstandsbewegung, aber es ist verständlich, daß der Terroranschlag bei denen auf Sympathie trifft, die die Politik der USA für ihre Misere mitverantwortlich machen. Die Politik der israelischen Regierung verhindert ein friedliches Zusammenleben, sie setzt auf Rüstung und Stärke und wird dabei von den USA unterstützt. Dennoch haben die Milliarden für Rüstung und Militär Israel keine wirkliche Sicherheit gebracht. Jahrelange Verhandlungen, begleitet von militärischen Drohungen, haben keine Verbesserung der Lage der PalästinenserInnen gebracht. Statt dessen werden immer mehr Menschen radikalisiert und schließen sich terroristischen Gruppen an. Statt Waffen an Israel zu liefern, sollte sich die BRD für eine friedliche Lösung und für die friedliche Koexistenz von Religionen und Nationen einsetzen.

...durch Ungerechtigkeit?

Die Quelle der Ungerechtigkeit ist der feie Handel. Er ist nur für diejenigen vorteilhaft, die technisch und wirtschaftlich überlegen sind und aus der Position der Stärke handeln. Unsere Weltwirtschaftsordnung führt dazu, daß sich immer mehr Menschen als Verlierer erleben. Dieses globale, nur auf die materiellen Profite für wenige Gewinner ausgerichtete Wirtschaftssystem bietet ihnen keine menschliche Zukunftsperspektive.

In vielen innerstaatlichen Konflikten führt die Konzentration der wirtschaftlichen Macht in den Händen einer Minderheit zu Elend, Not und Hungertod. Die damit gleichzeitig verbundene Unterdrückung von Opposition und Gewerkschaften durch die Mächtigen fördert gewalttätige Auseinandersetzungen. Gewaltanwendung ist weder ein moralisch akzeptables noch ein geeignetes Mittel, um Gewaltstrukturen zu verändern, da sie den Teufelskreis der Gewaltanwendung nicht zu durchbrechen vermag. Diese Veränderungen können durch politische Prozesse, durch eine Veränderung in den Köpfen der Menschen nachhaltiger erreicht werden.

Diese politischen Prozesse erfordern eine umfassende Veränderung der Politik, die auf Interessenausgleich und Gerechtigkeit ausgerichtet sein muß.

.....durch staatlich legitimierte Gewaltbereitschaft?

Auch im "zivilisierten Abendland" gibt es die Idee eines "gerechten" bzw. eines "gerechtfertigten" oder "notwendigen" Krieges. Diese "gerechte" Gewalt gilt als legitim und ist die monopolisierte Gewalt der wirtschaftlich Mächtigen. Die Ideologie des "gerechtfertigten" Krieges ist Bestandteil unserer Kultur. Die öffentlich vorgetragene Kritik an der Gewalt der Terroristen ist heuchlerisch und einäugig, wenn sie von denjenigen vorgebracht wird, die selbst an militärischen Interventionen und völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt sind. Letztes Beispiel in einer langen Reihe: Der Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien, mit humanitären Gründen und einer verzerrten Darstellung der Lage im Kosovo gerechtfertigt. Letztendlich sind alle politischen Parteien, auch in der BRD, bereit, für die Durchsetzung ihrer politischen Ziele sich militärisch aufzurüsten und militärische Mittel einzusetzen, wenn es ihren Interessen dient.

Eine Kritik an der Gewalt ist nur dann glaubwürdig, wenn sie auch die monopolisierte, militärische Gewalt der Staaten grundsätzlich ablehnt.

"Bei der Durchsetzung unserer politischen Ziele verzichten wir auf die Anwendung militärischer Gewalt, weil sie Menschen verletzt und tötet", ist in keinem Parteiprogramm zu finden.

.....durch die Herstellung und Verbreitung von Waffen?

Die "Waffen" bei den Attentaten am 11.9.2001 waren Zivilflugzeuge. Viele Regierungen arbeiten an Programmen zur Beschaffung von atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen sowie an der Entwicklung von Mittel- und Langstreckenraketen, um diese Kampfstoffe einsetzen zu können. Wenn die Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen nicht gestoppt wird, steigt die Wahrscheinlichkeit, daß diese auch irgendwann von Terroristen eingesetzt werden. Aber Terror ist es auch, wenn diese Massenvernichtungswaffen im Besitz von Staaten sind, die damit drohen, diese Waffen zur Durchsetzung ihrer Interessen auch einzusetzen.

Aber nicht nur die Massenvernichtungswaffen, auch die Herstellung und der Handel mit "Kleinwaffen" fördert den Terrorismus. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts gelangten viele alte Waffen aus den Arsenalen des kalten Krieges in Bürgerkriegsgebiete. Kleinwaffen wie Maschinenpistolen, Handgranaten, leichte Mörser und natürlich Sprengstoff sind das Handwerkszeug der Terroristen. Die Großmächte, allen voran die USA, sind die größten Lieferanten von Waffen und tragen somit zur Militarisierung der Konflikte und zur Verbreitung des Terrorismus bei. Auch die BRD gehört zu den erstplazierten Exporteuren von Waffen. Wir können in der Ablehnung terroristischer Gewalt nur dann glaubhaft sein, wenn wir keine Waffen mehr herstellen und exportieren.

...durch militärische Ausbildung?

Durch umfangreiche Waffenlieferungen und militärische Ausbildung durch den US-amerikanischen und pakistanischen Geheimdienst wurde der Widerstand der afghanischen Freiheitskämpfer gegen die Sowjetunion unterstützt. Die Einmischung mit militärischen Mitteln in innerstaatliche Konflikte der Großmächte hat dazu beigetragen, daß militärisch ausgebildete und gewaltbereite Krieger in weiteren Konfliktregionen aufgetaucht sind. Das Kriegserlebnis brutalisiert die Menschen und trägt dazu bei, Gewalt als selbstverständlich und normal zu betrachten. Sie denken und handeln in militärischen Kategorien, statt nach politischen Lösungen ohne Gewalt zu suchen. Außerdem haben sie häufig nichts gelernt als Krieg zu führen und so fehlt in einem zerstörten Land oft die Perspektive für eine zivile Existenz.

Was können wir tun?

Wir können unsere Sicherheit nur erhöhen, wenn wir mit einer militärfreien, gerechten Weltwirtschaftsordnung versuchen, die Ursachen von Kriegen und Bürgerkriegen zu beseitigen.

Wir können uns als BürgerInnen weltweit politisch selbstorganisiert zusammenschließen und dadurch zum Aufbau außerparlamentarischer Netzwerke als Gegenmacht zu der herrschenden Politik der Ungerechtigkeit und Gewalt beitragen. Diese Netzwerkstrukturen außerhalb der staatlichen Macht und ihrer Institutionen können zur Kontrolle, Einschränkung und Veränderung der staatlichen Macht beitragen.

Siglinde Neher (Initiative Bundeswehr abschaffen, Flensburg)
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Anmerkungen

Friedenspolitik durch Selbstorganisation:

Eine Politik der Abrüstung und der zivilen Konfliktbearbeitung ist von der herrschenden Politik nicht zu erwarten. Deshalb ist es notwendig, daß sich Menschen selbstorganisiert zusammenschließen, um unabhängig von parteipolitischen Mitteln und Interessen eine andere Politik durchzusetzen. Die global selbstorganisierte Mitarbeit in Netzwerken beginnt mit der Mitarbeit in einer regionalen Gruppe. Die Initiative Bundeswehr abschaffen hat sich in diesem Sinne auf den Weg gemacht. Wer Lust hat mitzumachen bekommt Informationen bei folgenden Adressen:

DFG-VK Flensburg
Postfach 1426
24904 Flensburg
flensburg@bundeswehrabschaffen.de
www.bundeswehrabschaffen.de


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