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274 dezember 2002
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Deserteure im Irak

Gerade GegnerInnen des Regimes werden unter einem Krieg am meisten zu leiden haben

Saddam Hussein fürchtet um die Loyalität seiner Truppen

Als während des zweiten Golfkrieges 1991 die Niederlage der irakischen Truppen offensichtlich wurde, kam es zu massenhaften Desertionen. Viele von ihnen wurden Opfer von Bombardierungen durch die damalige Anti-Irak-Koalition, andere wurden Opfer der irakischen Sicherheitskräfte, die sich nach dem Krieg, und nachdem klar war, dass den USA damals nicht an einer Absetzung Saddam Husseins gelegen war, reorganisierten. Trotzdem blieb die Zahl der Desertionen seitdem hoch: Schätzungen gehen von 13.000 Deserteuren aus, die zwischen 1990 und 1994 in den kurdisch kontrollierten Nordirak flohen (1).

Die Strafbestimmungen in Bezug auf Desertion sind nicht genau bekannt. Sie werden durch eine Reihe von Dekreten des "Revolutionären Kommandorates" geregelt. Nach Dekret 10/1988 - das während des zweiten Golfkrieges in Kraft war - wurde die Todesstrafe gegen Deserteure verhängt, die für mehr als ein Jahr desertiert oder die mehr als einmal desertiert waren. Die Todesstrafe wurde durch die Ba'ath-Partei Saddam Husseins vollstreckt. Es ist jedoch nicht klar, ob dieses Dekret derzeit noch in Kraft ist (2).

Es gibt zahlreiche Berichte, dass in den 90er Jahren als Strafe für Desertion die Amputation des Ohrläppchens und die Tätowierung einer Linie auf der Stirn praktiziert wurde. Dies ist in Dekret 115/1994 geregelt. Tausende von Deserteuren wurden Opfer dieser inhumanen Praxis, die von der irakischen Regierung mit der Sharia gerechtfertigt wurde. Verschiedene Berichte legten nahe, dass diese Praxis durch ein Dekret von 1996 wieder abgeschafft wurde, jedoch wurde das entsprechende Dekret (81/1996) niemals öffentlich.

Jüngere Berichte legen nahe, dass Amputationen und Tätowierungen weiterhin durchgeführt wurden (3). Ein irakischer Flüchtling, der 22-jährig desertierte, beschreibt die Praxis sehr bildhaft:

"Da Stadtteile systematisch von Parteimitgliedern durchkämmt werden, wurde ich verhaftet und ungefähr zwei Wochen später zum Militärhospital gebracht.

Wir waren an dem Tag ungefähr 200, nicht nur Deserteure. Es waren auch welche dabei, die nach Angaben von Parteimitgliedern "falsche Behauptungen" aufgestellt hatten. Wir wurden in einer Reihe aufgestellt, und mußten warten, bis wir an der Reihe waren. Sie fesselten uns die Hände hinter dem Rücken und führten uns in einen leeren Raum mit nur einem Bett. Ich werde niemals die Schreie vergessen, wenn das Ohr mit einem Skalpell abgeschnitten wurde. Es gab keine Betäubung, keine Vernehmung. Sie schnitten das Ohr ab, deckten die Wunde mit einem Stück Baumwolle ab, und wandten sich dann dem nächsten zu. Das passierte im Militärhospital in El Qadissiyah. Wir waren wie Vieh; wir wurden einer nach dem anderen aufgerufen. Sie mußten das Ohr komplett abschneiden, so dass es sichtbar war. Ich sah einen jungen Mann, dem das Blut aus der Nase lief, und der vor Schmerz schrie: er sprang herum wie ein Huhn, dem der Hals durchgeschnitten worden war, und niemand nahm Notiz von ihm. Einigen wurden beide Ohren abgeschnitten." (4)

1998 wurde für Desertion die Todesstrafe wieder eingeführt. Das deutet darauf hin, dass trotz harter Strafen Desertion kaum in den Griff zu bekommen war. Da Städte kein sicheres Versteck bieten, fliehen viele aufs Land oder - was die sicherste Option ist - in den kurdisch kontrollierten Norden Iraks. Aber auch dort agieren die Sicherheitskräfte Saddam Husseins.

Mit der erneuten Drohung eines Krieges scheinen die Zahlen erneut rapide zu steigen. Im März 2002 berichtete Iraq Press, dass die Zahl der Desertionen alarmierende Höhen erreicht hat - bis zu 40% der Einberufenen melden sich nicht beim Militär (5). Dies führte dazu, dass den Soldaten der Urlaub gestrichen wurde, und die Suche nach Deserteuren erneut intensiviert wurde (6). Mittlerweile wurde Mitgliedern der Ba'ath-Partei, die von Verwandten wissen, die desertiert sind, ebenfalls Strafe angedroht, wenn sie diese Verwandten nicht ausliefern.

Trotz aller Strafandrohungen kann davon ausgegangen werden, dass mit dem Nahen des Krieges die Zahl der Desertionen weiter steigen wird. Nur wenigen dieser Deserteure wird es gelingen, in den Westen zu fliehen - die meisten werden im Irak selbst untertauchen, oder im kurdisch kontrollierten Norden ihr Glück versuchen. Sie brauchen unsere Unterstützung. Bisher ist es jedoch nicht gelungen Strukturen zur Unterstützung irakischer Deserteure, die nicht in den Westen kommen, aufzubauen.

Die Tatsache, dass es trotz drakonischer Strafmaßnahmen so viele Deserteure gibt, weist auf die Fragilität des irakischen Regimes hin. Es ist davon auszugehen, dass gerade GegnerInnen des Regimes unter einem Krieg am meisten zu leiden haben werden.

Andreas Speck
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Anmerkungen

(1) De Volkskrant, 2. November 1994

(2) Human Rights Watch Middle East 1995: Iraq's brutal decrees. Amputation, branding and the death penalty. New York 1995

(3) International Federation of the Human Rights Leagues: Iraq: an intolerable, forgotten and unpunished repression. Paris, 2002

(4) International Federation of the Human Rights Leagues, 2002

(5) Desertion reaches alarming rates in Iraqi army. Iraq Press, 30. März 2002

(6) Iraq army cancels leave, mounts patrols to hunt down deserters. Iraq Press, 21. Juli 2002

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