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279 mai 2003
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>> 279 mai 2003

Kein Schmalspur-Anarchismus

Die "soziale Frage" betrifft auch uns

Wenn ich die Graswurzelrevolution-Ausgaben der letzten Jahre zurückverfolge, dann frage ich mich, ob die Autorinnen, die Autoren und auch die Leserschaft überhaupt arbeitet.

Arbeitslos scheint von den AutorInnen und LeserInnen aber auch niemand zu sein, denn Probleme mit dem sich ständig verschlimmernden Sozialabbau und Schikanen vom Arbeitsamt werden in dieser Zeitung ebenfalls ausgeblendet. Oder sollten sich die Graswurzler allesamt in kleinen autarken Gemeinschaften vom Rest der Gesellschaft abgekoppelt haben? - Wohl kaum.

Vielleicht denken Einige, die zuständige Fachabteilung des Anarchismus, der Anarchosyndikalismus würde sich stellvertretend für alle um dieses Problem schon kümmern. Nun ja, in der anarchosyndikalistischen Zeitung Direkte Aktion wird über die Lage verschiedener anarchistischer Organisationen in jedem erdenklichen Land ausführlichst berichtet, da bleibt nicht mehr ganz so viel Platz, um die Situation hier in Deutschland umfassend zu analysieren und Strategien zu entwickeln.

So wie ich AutorInnen und LeserInnenschaft der Graswurzelrevolution bisher kennen gelernt habe, handelt es sich hierbei um ein recht munteres Völkchen, das sich in der Regel in zahlreichen politischen Gruppen, Projekten und Bürgerinitiativen stark engagiert. Es ist absehbar, dass sich die soziale Lage von vielen von uns verschlechtern wird, so dass immer mehr Energien und Zeit für die bloße Existenzsicherung aufgewendet werden müssen und unsere eigenen Projekte nicht mehr in dem Maße verwirklicht werden können, wie wir es gerne hätten. Und jeder steht mit diesem Problem ziemlich alleine da, so wie es die Herrschenden gerne sehen. Ist uns die Art und Weise, wie wir unserem Broterwerb nachgehen oder wie wir unser Auskommen haben so unwichtig, dass wir hierüber noch nicht einmal in unserer eigenen Zeitung schreiben - von einigen Kommuneprojekten einmal abgesehen?

Dabei spitzt sich die Lage in rasantem Tempo zu und erreicht Ausmaße, die von den meisten Menschen bisher kaum für möglich gehalten wurden. Nicht unter Helmut Kohl, nein, unter Rotgrün findet der grundlegendste Abbau sozialer Sicherungssysteme nach dem 2. Weltkrieg statt! Es geht hierbei nicht nur um die "gewöhnliche" Umverteilung von Unten nach Oben, die in den letzten Jahrzehnten von jeder Regierung mehr oder weniger intensiv betrieben wurde. Die Pläne der Hartz-Kommission sind der Versuch von der Krise des Kapitalismus abzulenken und die Erwerbslosen als Verursacher der Arbeitslosigkeit darzustellen. Bei vier Millionen Arbeitslosen, ein bis zwei Millionen verdeckten Arbeitslosen und nur 500.000 offenen Stellen ist dies blanker Zynismus. Die geplante drastische Kürzung der Arbeitslosenunterstützung bei gleichzeitiger Subventionierung der Lohnkosten für die Unternehmen ist eine gigantische Umverteilung und ein Raubzug der Unternehmer auf die von den Lohnabhängigen erwirtschafteten Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Die Arbeitslosen werden unter ein System von Druck und Kontrolle gestellt, bei dem sie einen Großteil ihrer bisherigen Rechte verlieren. Der Druck auf die Beschäftigten wird erhöht, weil ihre Jobs unter massive Konkurrenz der zwangsweisen Billiganbieter von menschlicher Arbeitskraft geraten.

Die Zerstörung der Restbestände des "Sozialstaats" geht aber noch weiter. Die gesetzlich abgesicherte, solidarisch finanzierte Rente wird abgebaut, um die risikoreiche kapitalgedeckte Privatvorsorge zu Lasten der abhängig Beschäftigten zu etablieren. Vor allem Frauen, Geringverdienende und Langzeitarbeitslose werden unter der Altersarmut zu leiden haben. Hier entsteht nicht nur ein neues soziales Unrecht, sondern indem Begriffe wie Überalterung und Vergreisung benutzt werden, bedient man sich moralisch fragwürdiger Kategorien. Als Nächstes ist der Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu mehr Eigenbeteiligung geplant.

Diese hier angedeuteten sozialpolitischen Konflikte wurden in den bisherigen Debatten in der Graswurzelrevolution größtenteils ausgeblendet, obwohl wir selbst an ihnen beteiligt und wir betroffen sind. Ein Schmalspur-Anarchismus, der sich hauptsächlich nur gegen Militär, Atomkraftwerke, Rechtsradikalismus oder Sexismus wendet, ignoriert wesentliche Teile unserer Wirklichkeit.

Seit zwei Jahrzehnten laufen auch auf intellektueller Ebene die Wirtschaftsliberalen Sturm gegen eine angebliche "Reformblockade", um einen radikalen Systemwechsel in der Sozial- und Wirtschaftspolitik einzufordern. Unter der rotgrünen Bundesregierung ist es ihnen gelungen, die Hegemonie in der öffentlichen Wahrnehmung zu erringen. Der Großteil der Intellektuellen, die früher einmal die Solidarität mit den Schwächeren in dieser Gesellschaft einforderten, sind in ihrer großen Mehrheit zu neoliberalen Einpeitschern mutiert und haben jämmerlich versagt. Der Diskurs in den herrschenden Medien ist von der Vorstellung geprägt, dass die DGB-Gewerkschaften die übermächtige Organisation in diesem Staat sei, die als Blockadehemmnis in ihre Schranken zu weisen sei. Dies ist für Anarchisten keine einfache Situation, da wir dem reformistischen und bürokratischen DGB-Apparat ablehnend gegenüberstehen, aber trotzdem mit Teilen der Basis gemeinsam gegen Sozialabbau und für unsere Rechte kämpfen müssen. In diesem zutiefst defensiven Kampf können wir uns theoretische Besserwisserei und Rechthaberei nicht leisten, denn zu weit ist die soziale Verwüstung in dieser Gesellschaft schon fortgeschritten.

Gegen den Hartz-Terror haben sich in Deutschland viele Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen zusammengeschlossen. An der Basis verschiedener DGB-Gewerkschaften rumort es. Wir sollten in der Graswurzelrevolution in Zukunft mehr über die Aktivitäten dieser Gruppen berichten, verstärkt mit ihnen zusammenarbeiten und über unsere Erfahrungen und die aufzustellenden konkreten Forderungen diskutieren. Und wenn ganze Gemeinwesen durch die organisierte Kriminalität von Bankern und Politikern kurz vor dem Zusammenbruch stehen wie in Berlin, sollte uns das einen Kommentar schon wert sein.

Horst Blume
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