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Agenda 2010 aus Sicht eines Gefangenen

Wie allgemein bekannt, proklamierte seine Eminenz, der Herr Bundeskanzler Schröder, eine "AGENDA 20-10", mit dem -angeblichen- Ziel, der deutschen Wirtschaft Wachstumsimpulse zu geben, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und um "Wohlstand und Sicherheit" (Schröder) für alle zu sichern.

Ich möchte mich im folgenden nicht an einzelnen Punkten der AGENDA abarbeiten, so etwas tun schon andere, die allzumal viel besser informiert und qualifiziert sind. Vielmehr soll es darum gehen, Parallelen zwischen dem heutigen Gefängnisalltag und dem künftigen Alltag für Menschen außerhalb der Mauern, vielleicht schon im Jahre 2010, aufzuzeigen. In seiner AGENDA 20-10 möchte Schröder den heute schon enormen Druck auf Arbeitslose noch weiter erhöhen, damit - angeblich - die Lohnnebenkosten sinken. Erinnert sei auch an die Forderung der GRÜNEN-Frau Christine SCHEEL von Anfang Mai 2003, dass Jugendliche gezwungen werden sollten, sich bundesweit nach Ausbildungsstellen umzusehen, d.h. der oder die 15-jährige HauptschülerIn aus dem bayerischen Wald soll ggf. genötigt werden, im Thüringer Wald eine Ausbildung zu beginnen.

Und nun schauen wir einmal in den Strafvollzug. Dort herrscht Arbeitspflicht. Wer der Zwangsarbeit (so lauter der Begriff gemäß Art. 12 Grundgesetz!) nicht nachkommt und sie verweigert, wird mit mehr oder weniger subtilen Methoden bestraft. Zum einen werden Haftkosten von ca. 12 Euro pro Hafttag erhoben, Taschengeld wird gestrichen, Fernseher wird gestrichen und so weiter. Dabei hat die Arbeit im Vollzug, wie nun im 21. Jahrhundert auch die Arbeit außerhalb des Gefängnisses, nur noch teilweise mit Lohnerzielung zur Sicherung der eigenen physischen Existenz zu tun.

Arbeit, und dies wird bei der "New-Labour" und "Neue-Mitte"-Rhetorik, ob nun von SPD, CDU, FDP, Grüne, deutlich, so man nur genau hinhört, hat Kontroll- und Disziplinierungsfunktion. Wurden bislang Arbeitslose mehr oder weniger vom Staat alimentiert, so beginnt dieser sich angesichts der Zahl der Arbeitslosen auf eine Systemkrise zu zu bewegen. Der Wirtschafts- und Politikelite entgleitet die Kontrolle über das Heer der arbeitenden Menschen, wenn Millionen von ihnen eben nicht mehr 8 Stunden am Tag schuften. Insofern handelt es sich bei der AGENDA 20-10 nur partiell um einen Plan, der ökonomische Unstimmigkeiten beseitigen möchte; vielmehr geht es um die Rückgewinnung und die Konsolidierung von Macht und Kontrolle. Und in diesem Prozess kommen vergleichbare Instrumente zum Einsatz, welche bislang nur im Strafvollzug üblich waren. Das Menschenrecht des Individuums, sich durch eine selbstgewählte Tätigkeit zu verwirklichen (es seien Bedenken hintangestellt, ob eine solche Selbstverwirklichung im letzten Jahrhundert überhaupt gegeben war) wird ganz offen durch ein längst vergangenen Zeiten zugehörig geglaubten Zwangsarbeits- und Arbeitsdienstsystem ersetzt. Schröder und seine Kameraden manipulieren geschickt, unter Zuhilfenahme der Monopolpresse, die öffentliche Meinung. Bedauerlicherweise ist es jedoch außerhalb der Gefängnisse nicht anders als in den Gefängnissen: Anstatt sich gegen die Politik der Zwangsarbeit und Kontrolle zu erheben und hiergegen zu revoltieren, wird ein bisschen gemeckert, geflucht - um dann brav weiterzumachen wie bisher.

Thomas Meyer-Falk
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