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294 dezember 2004
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Nach der US-Wahl eskaliert der Krieg im Irak

"Es wird nie so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd." (Otto von Bismarck)

Es war vorhersehbar. Und zwar unabhängig vom Ausgang der Wahl zwischen dem Kriegspräsidenten George W. Bush und dem Kriegbefürworter John F. Kerry, der, anders als Bush, die "unwilligen" Verbündeten aus dem "alten Europa" vermutlich ins US-Kanonenboot mit Kurs Irak geholt hätte.

Nachdem die Mehrheit der US-amerikanischen Bevölkerung am 3. November 2004 George W. Bush "wieder"gewählt und seiner Regierung somit auch die Lizenz zum Töten (nicht nur) im Irak erteilt hatte, begann noch im selben Monat eine Großoffensive der US-Armee und ihrer freundlichen Kombattanten auf Falludscha, die mit über 300.000 EinwohnerInnen zweitgrößte irakische Stadt. 25.000 US-SoldatInnen, Artillerie, Panzer und Luftwaffe machten große Teile der Stadt dem Erdboden gleich. Zehntausende BewohnerInnen flohen in die umliegenden Städte. Für die vielen, die vor dem Angriff nicht rechtzeitig fliehen konnten, war eine Ausgangssperre verhängt worden. Deklariertes Ziel der bei GWR-Redaktionsschluss noch immer nicht beendeten Offensive war, die in der Stadt vermuteten 3.000 Aufständischen "auszuschalten und den Terroristenchef Abu Mussab al Sarkawi und seine Getreuen zu fassen", den die USA in Falludscha vermuteten.

Der Nachrichtensender Euronews ließ am 9. November einen US-Soldaten zu Wort kommen: "Viele halten es für eine Ehre, hier kämpfen zu können - einer sagte sogar: 'Das ist ein gewaltiger Adrenalinstoß - einfach Fun!'" (www.euronews.net)

Die US-SoldatInnen töteten in den ersten Tagen der Offensive nach eigenen Angaben 1.200 "feindliche Kämpfer" (oder wen man dazu erklärte), und ungezählte ZivilistInnen! Ärztinnen und Ärzte alarmierten die Öffentlichkeit: Weil Rettungswagen beschossen würden, könnten Verletzte nicht geborgen werden. MitarbeiterInnen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz schätzten, dass bis zu 800 Frauen, Kinder und alte Männer bei der "Operation Morgendämmerung" ums Leben gekommen sind (Spiegel 48/04, S. 127). Die Zahl der Verwundeten ist nicht bekannt. Gefangene wurden nur wenige gemacht. US-Kriegsminister Donald Rumsfeld betonte, dass die Unterdrückung des Widerstands in der sunnitischen Stadt eine große Bedeutung habe, um die geplanten Wahlen im Irak Ende Januar 2005 zu sichern. Rumsfeld: "Niemand weiß, wie viele Leute sich dort aufhalten. Ich kann nicht für die irakischen Truppen sprechen, aber unsere Soldaten sind diszipliniert, gut geführt und trainiert. Sie sind präzise und haben Einsatzbefehle, die einem städtischen Kriegsschauplatz angemessen sind. Es wird nicht viele zivile Opfer geben, nicht durch amerikanische Truppen."

Wie "diszipliniert, gut geführt und trainiert" die US-SoldatInnen bei der Verübung ihrer Angriffskriegshandlungen vorgehen, wie "sauber" dieser Krieg geführt wird, wurde alsbald auf allen Fernseh-Kanälen deutlich. Ein US-Soldat tötete während der Kämpfe in Falludscha einen verletzten, unbewaffneten, am Boden liegenden Iraker per Kopfschuss.

In diesem brutalen Krieg - so darf vermutet werden - ein nicht selten vorkommender Mord.

Ein Kamerateam des Nachrichtensenders NBC hatte die Szene in diesem Fall aufgenommen, die Bilder wurden schließlich weltweit publik. Die US-Militärbehörden ermittelten in dem Fall, so CNN. Wie schon nach der Veröffentlichung von Folter-Bildern aus Abu-Ghraib, wird erneut versucht, das dokumentierte Verbrechen zur Einzeltat herunter zu reden.

Dabei berichtete Louise Arbour, die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, bereits kurz nach Beginn der Offensive von zahlreichen Verstößen gegen das Kriegsrecht: vorsätzliche Angriffe auf ZivilistInnen, unverhältnismäßige Attacken, die Tötung Verwundeter und Missbrauch von ZivilistInnen als menschliche Schutzschilde. (vgl. Spiegel 48/04)

"Dead or alive", "Nur ein toter Terrorist ist ein guter Terrorist", solche Parolen, mit denen die US-Führer ihre BefehlsempfängerInnen in Uniform anheizten, fielen auf fruchtbaren Boden.

Ein Betriebsunfall ist es, wenn von den mörderischen Taten Bilder öffentlich werden.

Zweierlei Opfer

Die westlichen Medien erwähnen häufig, dass mittlerweile mehr als 1.200 US-SoldatInnen im Irak getötet wurden. Die irakischen Kriegsopfer werden dagegen so gut wie nie erwähnt. Diese Praxis des Verschweigens hat eine lange Tradition. So ist zum Beispiel allgemein bekannt, dass im Vietnamkrieg 57.000 US-SoldatInnen getötet wurden. Wer aber spricht von den mehr als 2.000.000 VietnamesInnen, die bis 1975 in diesem Kolonialkrieg getötet wurden? Wo bleibt die Memorial Wall für sie?

Und in Tschetschenien? Den Schrecken, den tschetschenische "Schwarze Witwen" mit ihren menschenverachtenden Terroraktionen verbreiten, wenn sie TheaterbesucherInnen oder Schulkinder in Geiselhaft nehmen, kann die Welt auf allen Fernsehkanälen aus der Distanz miterleben. Vergessen wird dagegen, nicht nur von Putins Duzfreund Schröder, dass die Militärmacht Russland in Tschetschenien einen brutalen Kolonialkrieg führt, dem seit 1994 mehr als 200.000 Menschen zum Opfer gefallen sind (vgl. Spiegel 27/04, S. 104). Wenn wir bedenken, dass Tschetschenien gerade einmal 550.000 EinwohnerInnen hat (vgl. Spiegel 27/04), dann ist es keine Übertreibung, hier von Völkermord zu sprechen!

Dieses Vergessenmachen trägt rassistische Züge. "Nicht-westliche" bzw. "nicht-europäische" Kriegsopfer sind in den Augen von rassistischen EuropäerInnen und US-AmerikanerInnen anscheinend "minderwertig", sie können vergessen werden. Das gilt auch im Fall Irak.

Anfang November 2004 meldete die Presseagentur dpa, dass einer Studie zufolge seit März 2003 als Folge des 3. Golfkrieges schätzungsweise mehr als 100.000 irakische ZivilistInnen getötet wurden. Die meisten der getöteten ZivilistInnen seien Kinder und Frauen gewesen, die vor allem durch US-amerikanische Luftangriffe getötet wurden. Das Risiko eines gewaltsamen Todes sei 58 Mal höher als zur Zeit des mörderischen Hussein-Regimes. Die umkämpfte Stadt Falludscha wurde in die Statistiken nicht eingerechnet. Sonst wäre die Opferzahl noch wesentlich höher, berichteten US-amerikanische und irakische GesundheitsexpertInnen in einem am 5. November veröffentlichten Beitrag für das Fachmagazin "The Lancet". Die WissenschaftlerInnen unter Leitung von Les Roberts von der John Hopkins Bloomberg School of Public Health in Baltimore (USA) befragten für die Studie 988 Haushalte und verglichen die Sterblichkeitsrate von ZivilistInnen vor und nach dem Krieg.

Angesichts dieser Zahlen kann von Massenmord gesprochen werden und bei den dafür verantwortlichen Politikern Bush, Cheney, Blair, Rumsfeld und Co. von Massenmördern. Und dass dieser Krieg "illegal" ist, sagt mittlerweile sogar Kofi Annan.

Erinnern wir uns an die Golfkriege:

Der erste Golfkrieg 1980 bis 1988

Während der Iranischen Revolution 1979 wurde das Regime des Shah Reza Pahlewi, das jahrzehntelang - gestützt u.a. durch die USA und die Bundesrepublik - eine Schreckensherrschaft ausübte, gestürzt. An die Macht kamen die nicht weniger brutalen, anti-amerikanischen Mullahs unter Führung Ajatollah Khomenis.

Die USA, Frankreich, Deutschland und andere Industriestaaten hatten auch den Irak jahrelang aufgerüstet. Aufgrund der ungünstigen Entwicklung im Iran ermutigten die USA nun den irakischen Diktator Saddam Hussein, das Nachbarland - mit massiver westlicher Unterstützung - anzugreifen. Doch aus dem erwarteten Blitzsieg wurde ein acht Jahre dauernder Stellungskrieg, an dem die Industriestaaten durch massive Waffenlieferungen verdienten. Hussein setzte Giftgas aus deutscher Produktion gegen iranische Truppen und aufständische KurdInnen im eigenen Land ein. Erinnert sei an den Giftgasangriff 1988 auf die irakisch-kurdische Stadt Halabja.

Mehr als eine Million Menschen wurden im ersten Golfkrieg auf beiden Seiten getötet.

Der zweite Golfkrieg

Nachdem Hussein 1990 ein Statement der US-Botschaft im Irak, demzufolge sich die USA nicht in einen Konflikt einmischen würden, als Zustimmung interpretiert hatte, gab er seinen Truppen den Befehl, Kuwait zu annektieren.

Als die irakische Armee das ölreiche Nachbarland besetzt hatte, organisierte US-Präsident George Bush senior die "Operation Wüstensturm" und griff im Januar 1991 zusammen mit vielen Verbündeten den Irak an. Zehntausende Iraker wurden in diesem zweiten Golfkrieg getötet, zum Teil wurden sie in ihren Stellungen von den anrückenden US-Bulldozern lebendig begraben. Bei den Bombardierungen durch die US-Armee wurden mindestens 300 Tonnen abgereichertes Uran eingesetzt, was ein vierfaches Ansteigen von Krebserkrankungen bei Kindern zur Folge hatte. Wegen des von den Vereinten Nationen 1990 verhängten Wirtschaftsembargos starben nach vorsichtigen UN-Schätzungen mehr als 1,5 Millionen IrakerInnen, darunter mehr als eine halbe Million Kinder unter fünf Jahren. Die US-Präsidenten Bush der Ältere, Clinton und der jüngere Bush ließen den Irak immer wieder bombardieren.

Der dritte Golfkrieg

Die indische Schriftstellerin und gewaltfreie Aktivistin Arundhati Roy analysierte in ihrer Rede bei der Entgegennahme des Sydney-Friedenspreises am 4. November 2004, den dritten Golfkrieg:

"Es war ein Krieg, in dem eine Bande von reichen Nationen, ausgerüstet mit genügend Atomwaffen, um die Welt mehrfach zu zerstören, ein armes Land einkesselte, es fälschlich des Besitzes von Atomwaffen bezichtigte, die Vereinten Nationen zwang, es zu entwaffnen, es dann überfiel, besetzte und nun dabei ist, es zu verkaufen. (...) Während der Kampf um die Kontrolle der Weltressourcen sich intensiviert, erfährt der ökonomische Kolonialismus durch formale militärische Aggression ein Comeback. Irak ist die logische Kulmination des Prozesses von korporativer Globalisierung, in der Neokolonialismus und Neoliberalismus verschmolzen sind. Wenn wir es wagten, hinter den Vorhang von Blut zu blicken, so würden wir die gnadenlosen Transaktionen sehen, die hinter der Bühne ablaufen."

Verantwortung der Bundesrepublik

Am 15. Februar 2003, im Vorfeld des dritten Golfkrieges, gab es mit global mehr als 10 Millionen Menschen die größte Anti-Kriegs-Demonstration in der Geschichte (vgl. GWR 277). Seitdem ist der Protest gegen den Krieg zurückgegangen. Viele Menschen sind niedergeschlagen, da die Kriegsverbrecher Bush, Blair und Co. sich über den Willen der Weltbevölkerungsmehrheit hinweggesetzt und ihre Kriege fortgesetzt haben.

In diesen "Krieg gegen den Terror" involviert sind nicht zuletzt auch deutsche SoldatInnen. Gerade erst hat der Bundestag beschlossen, deutsche Truppen als Teil der "Allianz gegen den Terror" weiterhin im besetzten Afghanistan und am Horn von Afrika zu belassen.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich Deutschland und andere EU-Staaten an den möglicherweise noch vor der nächsten US-Wahl stattfindenden Angriffskriegen etwa auf den Iran oder andere "Schurkenstaaten" beteiligen werden. Nicht umsonst wird die Bundeswehr zu einer schlagkräftigen "Krisenreaktionsarmee" umgebaut, die Deutschland nicht nur "am Hindukusch verteidigen" soll.

Vergessen wir nicht, dass es die rot-grüne Bundesregierung war, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien mitgeführt hat. Deutsche Tornado-Bomber haben 1999 Belgrad bombardiert. Schröder und Fischer sind nicht pazifistisch. Sie haben sich im Vorfeld der Bundestagswahl 2002 primär aus wahltaktischen Gründen vom "Abenteuer" Irak-Krieg distanziert.

Wer auf Regierungen hofft, ist hoffnungslos naiv.

Antimilitaristische Perspektiven

Wie kann dieser Krieg gestoppt werden?

Mahatma Gandhi hat der Welt gezeigt, wie man mit gewaltfreien Widerstandsmethoden eine militärisch weit überlegene Kolonialmacht dazu bringen kann, ein einmal besetztes Land wieder zu verlassen.

Unsere Hoffnung und Unterstützung gilt AntimilitaristInnen, DeserteurInnen, Kriegsdienstverweigerern, AktivistInnen, die mit direkten, gewaltfreien Aktionen gegen jeden Krieg, gegen die weltweit zunehmende Militarisierung agieren.

Aber gibt es die auch im Irak?

Menschenverachtende Terroranschläge, Entführungen und Enthauptungen, wie sie von vermeintlichen "Widerstandskämpfern" (nicht nur) im Irak verübt wurden und werden, erwecken nicht nur bei GraswurzelrevolutionärInnen Abscheu und Entsetzen. Sie werden auch von vielen IrakerInnen abgelehnt. Auf der anderen Seite ist die Verzweiflung und der Hass auf die BesatzerInnen in diesem okkupierten Land groß und verständlich.

Soziale Bewegungen, GandhianerInnen oder andere linke, gewaltfreie Gruppen im Irak, die wir unterstützen könnten, sind kaum bekannt.

Über 25 Jahre dauerte die Diktatur von Hussein. In dieser Zeit wurden viele tausend Oppositionelle getötet. Deserteure wurden verstümmelt, Linke ermordet.

Allawi, der neue irakische "Staatschef" von Bushs Gnaden, war jahrelang Gefolgsmann und Mittäter des Baath-Regimes, bis er bei Hussein in Ungnade fiel und das Land verlassen musste. Weder von der irakischen Marionettenregierung, noch von den oppositionellen, Terror ausübenden Islamisten und Baathisten ist irgend etwas Gutes zu erwarten.

Was können wir tun?

Die Bilder, die uns im November aus Falludscha erreicht haben, erinnern an Fotos aus dem Vietnamkrieg. Sie dokumentieren Kriegsverbrechen und zeigen das wahre Gesicht des Krieges. Krieg ist immer ein Verbrechen an der Menschheit. Die Veröffentlichung von Bildern, die dies belegen, kann zur Beendigung eines Krieges beitragen. Das zeigt wiederum der Vietnamkrieg, der schließlich auch deshalb beendet werden musste, weil die "Heimatfront" ihn nicht mehr mittragen wollte und die damalige US-Regierung bei Nicht-Beendigung des Krieges bei der bevorstehenden Wahl eine Schlappe befürchten musste.

Es kommt darauf an, ein Ende dieses Krieges herbeizuführen und weitere Kriege zu verhindern.

Der "Krieg gegen den Terror" wird voraussichtlich noch jahrelang dauern, wobei weitere Angriffskriege gegen "Schurkenstaaten" wie Nordkorea, Iran, Syrien,... nicht unwahrscheinlich sind. Der auf über 416 Milliarden US-Dollar erhöhte Militärhaushalt der USA macht die Supermacht militärisch zum unangefochtenen Welthegemon, der militärisch, aber längst nicht mehr ökonomisch, stärker ist als die folgenden 30 konkurrierenden bzw. alliierten Militärmächte zusammen. Die USA entwickeln sich zunehmend zu einer Kriegswirtschaft, die auf weitere Kriege und Militarisierung angewiesen ist, auch um die eigene Existenz zu legitimieren.

In den nächsten Jahren kommt es darauf an, dass wir selbst "zum Widerstand werden". So hat es Arundhati Roy formuliert (vgl. GWR 286). Mögliche politische Perspektiven einer Graswurzelrevolution, einer Graswurzelbewegung, einer gewaltfrei-libertären Bewegung von unten müssen entwickelt werden, auch in Abgrenzung z.B. zu autoritären KommunistInnen und Antiimps, für die jegliche Form des "Widerstands", also auch Mord, legitim ist.

Welche Perspektiven einer globalen Anti-Kriegsbewegung sehen wir? Welche Impulse wollen wir in diese Bewegung einbringen? Was haben wir zu bieten?

Während des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien 1999 haben wir die "Frauen in Schwarz" und andere antimilitaristische, gewaltfreie, sowie libertäre Oppositionsgruppen dort unterstützt und ihnen mit der GWR ein Forum gegeben. Als nach dem 11. September der Angriff auf Afghanistan begann, haben wir in der GWR verstärkt die gewaltfrei-feministische RAWA zu Wort kommen lassen. Wo sind unterstützenswerte Gruppen im Irak?

Libertäre Gruppen, die wir unterstützen könnten, gibt es dort bisher nicht. Gibt es im Irak gewaltfreie Gruppen, jenseits von islamischen Fundamentalismus und rechtsextremen Baathismus? Wer kümmert sich darum, sie aufzustöbern und in der GWR vorzustellen? Wie steht es um den von Arundhati Roy angeregten Boykott bestimmter US-Firmen? Wie können gewaltfrei-libertäre Positionen stärker als bisher in die Kongresse der Friedensbewegung eingebracht werden? Wie kann die GWR, wie können wir als GraswurzelrevolutionärInnen uns besser in diesen Widerstand einbringen?

Gute Gelegenheiten, um dem Protest gegen die Kriegspolitik der Herrschenden Ausdruck zu verleihen und sich an Diskussionen zu beteiligen, bieten vom 14. bis 16. Januar der Münchner Antikriegskongress, sowie am 11. und 12. Februar 2005 die Aktionen gegen die NATO-Kriegskonferenz in München (siehe: www.no-nato.de).

Eine wichtige Aufgabe der antimilitaristischen Bewegung wird in den nächsten Jahren der Widerstand von unten gegen die zunehmende Militarisierung der Europäischen Union sein. Die neoliberal-imperialistische und militaristische Ausrichtung der EU droht durch die EU-Verfassung festgeschrieben zu werden (vgl. Rudi Friedrich: Repressiver Zungenschlag. EU: Militarisierung und Flüchtlingsabwehr, in: GWR 290, S. 1, 15).

In den letzten Monaten ist die Zahl der Deserteure z.B. in der US-Armee so stark angestiegen, dass es Diskussionen um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in den USA gibt.

Es ist wichtig z.B. durch Kampagnen alle DeserteurInnen und KriegsdienstverweigererInnen zu unterstützen. Sie müssen als Flüchtlinge anerkannt werden und ein uneingeschränktes Recht auf Asyl bekommen. Das müssen wir durchsetzen.

In Deutschland sind in diesem Zusammenhang zum Beispiel Initiativen wie Pro Asyl und Connection e.V. (www.Connection-eV.de) unterstützenswert. Sie leisten solidarische Arbeit für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus aller Welt.

Zu fördern sind in diesem Zusammenhang auch die "Military Families Against War" (http://www.mfaw.org.uk). Diese von Familienangehörigen aus der britischen Armee gegründete Initiative spricht sich gegen "Blair's bloody war" aus. Sie fordert den Abzug der britischen Truppen aus dem Irak. Die Gruppe ist aktiv gegen den Krieg und findet in Großbritannien zunehmend Gehör.

Die betroffenen Familien organisieren Veranstaltungen und Protestaktionen. Sie wissen, dass ihre Aktionen die Kriegsmoral an der Heimatfront untergraben. Für die antimilitaristische Bewegung ist das eine wichtige Entwicklung, die von vielen unterstützt werden sollte. Die War Resisters' International (Internationale der KriegsgegnerInnen) ruft auf: "Wenn Ihr friedenswillige Militärs oder Militärangehörige kennt, macht sie auf diese Gruppe und ihre Internetseite aufmerksam."

Troops out now! Militär abschaffen!

Bernd Drücke
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