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316 februar 2007
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"Die Bedeutung der Kriegsdienstverweigerung in Israel ist sehr groß"

Ein Interview mit Hagai Matar, israelischer Kriegsdienstverweigerer und Mitglied bei New Profile, einer israelischen Friedensgruppe

Der israelische Kriegsdienstverweigerer Hagai Matar (New Profile) machte im Dezember 2006 auf Einladung von Connection e.V. eine Veranstaltungsrundreise durch die Bundesrepublik. In Düsseldorf sprach mit ihm Felix Oekentorp.

Graswurzelrevolution (GWR): Welche Bedeutung hat die Kriegsdienstverweigerung (KDV) in Israel, insbesondere im Vergleich zu hier? Was haben Kriegsdienstverweigerer und Kriegsdienstverweigererinnen zu erdulden?

Hagai Matar: Die Bedeutung von KDV in Israel ist sehr groß. Die israelische Gesellschaft ist sehr militaristisch, sehr militarisiert. Jeder hat die Pflicht, zum Militär zu gehen, Frauen wie Männer. Das israelische Militär ist in der Gesellschaft fest verankert, Generäle gehen nach ihrer Dienstzeit in die Politik, in die Wirtschaft, in die Elite der israelischen Gesellschaft. Das Militär ist auch sehr präsent in den Medien sowie in den Schulen.

Es ist daher für die israelische Gesellschaft von großer Bedeutung, dass die Militarisierung herausgefordert wird von AntimilitaristInnen, Kriegsdienstverweigererinnen und Kriegsdienstverweigerern, besonders wegen der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete.

Der bedeutendste Grund für Menschen in Israel, den Kriegsdienst zu verweigern, liegt in der Besatzung. Das war auch mein Grund und der von vielen derzeit inhaftierten Verweigerern.

Es ist wichtig, einerseits die israelische Gesellschaft auf diese Weise darauf hinzuweisen, was in den besetzten Gebieten derzeit geschieht, und andererseits für die palästinensischen Menschen auf diese Weise zu erfahren, dass es auch auf israelischer Seite Menschen gibt, die mit dieser Politik nicht einverstanden sind und die bereit sind, für diesen Widerstand Nachteile in Kauf zu nehmen aus Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern.

Die jeweilige Bereitschaft, für diesen Widerstand Nachteile in Kauf zu nehmen, variiert stark. Manche vermeiden den richtig harten Weg ins Gefängnis, indem sie zu Militärärzten gehen und sich dort dienstuntauglich schreiben lassen, beispielsweise, indem sie psychische Probleme vorgaukeln. Aber auch dieser Weg ist hart, weil die Gesellschaft den Militärdienst von jedem einzelnen erwartet.

Andere gehen als Akt politischer Missachtung der Gesetze in Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern für einen Zeitraum zwischen wenigen Monaten bis hin zu 2 Jahren ins Gefängnis. Zwei Jahre war auch die Dauer meiner Haft.

GWR: Wie groß sind die Zahlen der Verweigernden in Israel, die bereit sind, für ihre Überzeugung ins Gefängnis zu gehen?

Hagai Matar: Seit Beginn der zweiten Intifada im Jahr 2000 sind es etwa 800 Menschen, die wegen ihrer Weigerung, zum Militär zu gehen oder Dienst in den besetzten Gebieten zu leisten, ins Gefängnis gegangen sind. Das ist jedoch eine sehr grobe Schätzung, es gibt keine offiziellen Zahlen.

Das ist noch nicht viel verglichen mit den Zehntausenden, die jedes Jahr eingezogen werden, aber es ist eine wachsende Bewegung.

GWR: Kannst Du etwas zur Situation von KDVern im Libanon sagen, gibt es Kontakte zueinander?

Hagai Matar: Nein, über die Kriegsdienstverweigerer bei der libanesischen Armee habe ich keinen Überblick. Aber im letzten Krieg hat das israelische Militär v.a. mit der Hisbollah gekämpft. Was die Hisbollah betrifft: Es handelt sich um eine reine Freiwilligenarmee, es gibt keine Wehrpflicht, so dass es dort auch keine KDV gibt.

GWR: Wir würden gern etwas über die Positionen der diversen Friedensgruppen in Israel erfahren. Gibt es da Geschlossenheit, oder sind dort untereinander Differenzen?

Hagai Matar: Die Anzahl der Gruppen, die als Friedensbewegung wahrgenommen werden, ist sehr breit und enthält eine Vielzahl von Menschen, die nicht wirklich in Israel als Friedensbewegung handeln. Besonders groß ist die Zahl von Menschen aus der Arbeiterpartei, die zur Zeit in der Regierung sind, die den Krieg begonnen hat und mitverantwortlich für die Besatzung ist.

Von den außerparlamentarischen Organisationen ist Peace Now die größte Gruppe. Diese unterstützen ebenfalls den Krieg im Libanon, sie sind gegen KDV, sie halten es für wichtig, zum Militär zu gehen. Die Mitglieder von Peace Now gehen selber auch zum Militär, auch wenn sie nicht einverstanden mit dem sind, was sie dort tun müssen.

So grundlegende Dinge wie KDV, der Krieg im Libanon und die "Apartheidsmauer" in Palästina sowie das Recht auf Rückkehr und die Freilassung von Gefangenen sind Dinge, die die sogenannten Gruppen in der Friedensbewegung wie Meret und Peace Now nicht bearbeiten. Sie haben darüber hinaus eine eher neoliberale Sichtweise; eine Zusammenarbeit mit der wirklich linken Friedensbewegung findet daher eher nicht statt.

Was übrigbleibt, ist eine sehr kleine Bewegung, die jedoch stark und einig ist. Es gibt Gruppen von AraberInnen und Israelis, die zusammenarbeiten in Israel und Palästina. Wir haben nicht das Geld und die Macht und die Anzahl an Leuten, die diese haben, aber wir arbeiten erheblich intensiver zusammen. Das sind Gruppen wie

Arabisch-Jüdische Partnerschaft, Anarchists Against The Wall (AnarchistInnen gegen die Mauer), das Israelische Komitee gegen Folter, das Israelische Komitee für die Freilassung palästinensischer Gefangener, New Profile. Diese Gruppen arbeiten tatsächlich intensiv zusammen.

GWR: Wie sind die derzeitige Stimmung und die Kräfteverhältnisse der Friedensgruppen in Israel (unter besonderer Berücksichtigung des Krieges)?

Hagai Matar: Die Situation ist für uns erheblich schwerer geworden durch den Krieg im Libanon. Z.B. Menschen und Gruppen, die zumindest ein wenig als links zu bezeichnen sind und mit denen wir früher teilweise zusammenarbeiten konnten wie Peace Now, waren zumindest teilweise einverstanden mit dem, was wir gesagt und getan haben. Manches, was wir seinerzeit gefordert hatten, wurde damals zumindest akzeptiert, beispielsweise unsere Forderung, die Besatzung der palästinensischen Gebiete zu beenden.

Generell wollen die Menschen in der israelischen Gesellschaft die Besatzung bald beendet sehen und sind nicht einverstanden mit dem, was dort geschieht. Viele halten das Ende der Besatzung für unmöglich, da bin ich anderer Ansicht, aber sie sind nicht einverstanden mit allem, was im Rahmen der Besatzung geschieht.

Das erlaubte es uns, etwas freier zu agieren, aber während des Libanonkrieges gab es mit Ausnahme der kleinen Gruppen den gesellschaftlichen Konsens, dass es sich um einen Überlebenskrieg handelt und dass es die Pflicht ist, zu kämpfen, zum Militär zu gehen.

Es wurde schwerer für uns, wir wurden seitdem spürbar mehr attackiert und eingeknastet und bei Demos ausgeschlossen. Man will nicht mehr mit uns reden.

Unsere Präsenz in den Medien, die ohnehin schon schlecht war, wurde noch deutlich schlechter während dieses Krieges.

GWR: Gibt es Kontakte der israelischen Friedensbewegung zu Friedensbewegten im Libanon bzw. zu den Palästinenserinnen und Palästinensern?

Hagai Matar: So weit ich das sehe, hat keine der Gruppen organisierten Kontakt zu Gruppen im Libanon, allerdings habe ich einige Freunde, die diverse Kontakte auf der persönlichen Ebene in den Libanon haben. In Palästina haben wir jedoch viele Partnergruppen.

Israelis und PalästinenserInnen haben sehr starke Verbindungen, wir gehen in die WestBank, um an palästinensisch-israelischen Demos teilzunehmen. Alle Gruppen in der palästinensischen Gesellschaft und auch alle palästinensischen Parteien haben Kontakte zur israelischen Friedensbewegung.

GWR: Kannst Du uns etwas über die Demo zum Jahrestag der Ermordung von Yitzhak Rabin erzählen?

Hagai Matar: Diese Demo ist eines der Events, von denen nur wenige stattfinden. Es war eine der Veranstaltungen der sogenannten Friedenscamps von Labour und Meret und Peace Now. Ich war am Vorabend meiner Reise nach Deutschland dort. Ich war geschockt, wir sind in einer Situation nach einem fürchterlich überflüssigen Krieg; wir sind in einer Situation, in der die Besatzung nach wie vor stattfindet, die "Apartheidsmauer" gebaut wird und den Palästinenserinnen und Palästinensern immer mehr Land genommen wird und eine Belagerung in Gaza stattfindet, immer wieder Menschen in Gaza vom israelischen Militär umgebracht werden. Und da kommen all diese Menschen zusammen und sagen, "es gab mal die Road to peace", und die letztlich auch den Frieden wollen, ohne aber die derzeitigen Missstände zu kritisieren, ohne politische Alternativen zu benennen.

Man konnte ein wenig klagen, ein wenig Musik hören. Die meisten Menschen nannten das nicht einmal Demonstration, sondern Rabin-Festival. Es war auch keine Demonstration, sondern ein Zusammentreffen, man konnte Freunde treffen, etwas Live-Musik hören, aber es war keine Demonstration.

GWR: Gibt es konkrete Erfolge der Arbeit der Friedenbewegung vor Ort, Beispiele, die sichtbar machen, was Ihr bewirken konntet?

Hagai Matar: Ja und Nein. Lass mich mit dem Nein beginnen, um mit dem optimistischen Teil zu enden: Nein, weil die Dinge, die wir bekämpfen, schlimmer geworden sind.

Wir konnten den Krieg nicht verhindern, es hat so viele Opfer darin gegeben an Menschen, an der Wirtschaft, auch in den Köpfen der israelischen Gesellschaft. Es ist uns nicht gelungen, das zu verhindern.

Die Besetzung findet nach wie vor statt und wird schlimmer.

Die aktuelle israelische Politik wird ebenfalls schlimmer; kürzlich ist eine der beiden größeren rechtsextremen Parteien der Regierungskoalition beigetreten, nämlich Victor Liebermann. Das ist ein weiterer Punkt der Eskalation in der israelischen Politik.

Trotzdem sind wir an einigen Punkten erfolgreich, zuerst: Wir konnten den Verlauf der Mauer beeinflussen, der Großteil der Mauer ist nicht auf palästinensischem Land - die Pläne sahen vor, dass die Mauer nicht auf der Green Line, sondern auf palästinensischem Gebiet errichtet werden sollte. Das haben wir verhindern können.

Das Bedeutendste, was uns gelungen ist, ist ein sehr langsamer Prozess, nämlich dass die Öffentlichkeit sich kritisch mit der Mauer auseinandersetzt.

Der Krieg im Libanon gab uns eine Gelegenheit, die wir auch nutzen: Wir verknüpfen die sozialen Auseinandersetzungen mit dem Kampf gegen Besetzung und Militär. Den Preis für die Mauer zahlen die unteren Bevölkerungsschichten, während die oberen Gesellschaftsschichten trotz der Besetzung reicher werden. Deshalb gelang es uns, den sozialen Kampf mit dem Kampf gegen die Besetzung zu verknüpfen.

Dann sind wir letztlich auch erfolgreich, indem wir eine Art Hoffnung für die PalästinenserInnen darstellen: Die Tatsache, zu wissen, es gibt auf israelischer Seite jemand, mit dem man reden kann, ist sehr wichtig. Vor vielen Jahren, vor 1987, der ersten Intifada, hatten Israelis und PalästinenserInnen ständig Kontakt. Israel und Palästina ist ein sehr kleines Gebiet, es gab keine Grenzen, man konnte in die besetzten Gebieten hinein und auch hinaus gehen. Während der letzen 20 Jahren wurde das immer mehr verhindert, mit Grenzbefestigungen und Checkpoints. Die Menschen auf beiden Seiten treffen nicht mehr aufeinander.

Mancher junge palästinensische Mensch hat in seinem Leben keinen Israeli getroffen mit Ausnahme der Soldaten. Für die ist Israel gleichzusetzen mit Soldaten. Sie kennen nichts anderes von Israel als Soldaten. Wie sollen sie da nicht sagen, dass sie Israel zerstören wollen.

Die Tatsache, dass wir in die WestBank gehen trotz der Versuche des Militärs, dies zu verhindern - wir gelangen ständig auf die andere Seite, nehmen an Demos teil, knüpfen Freundschaften und zeigen unsere Solidarität -, ist ein großer Erfolg. Wir sind nicht stark genug, die Situation jetzt zu ändern, aber wir halten mit den Aktivitäten die Möglichkeit einer Änderung der Lage am Leben.

GWR: Kann die Friedensbewegung hier in Deutschland was zur Unterstützung der Friedensbewegung in Israel beitragen? Was wäre das?

Hagai Matar: Zuerst können wir Unterstützungspost an die Inhaftierten gebrauchen, die wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung oder anderer politischer Arbeit im Gefängnis sind.

Natürlich benötigen wir immer finanzielle Unterstützung, z.B. für die Unterstützung von Inhaftierten.

Eine weitere wichtige Sache, die Deutsche vielleicht tun können, ist, sich an der internationalen Solidaritätsbewegung zu beteiligen und nach Palästina kommen und am gewaltfreien Widerstand gegen die Mauer teilzunehmen.

Wichtig ist auch, Druck auf die deutsche Regierung auszuüben; die EU boykottiert die palästinensische Regierung seit der Wahl von Hamas. Dies hat zur Folge, dass es eine humanitäre Krise gibt in den palästinensischen Gebieten v.a. dem Gaza-Streifen. LehrerInnen, Ärztinnen, Ärzte und andere Staatsbedienstete können ihr Gehalt nicht mehr ausbezahlt bekommen, weil die EU ihre Unterstützung aufgekündigt hat. Es ist wichtig, hier Druck auszuüben.

Weltweiter Druck - auch aus Deutschland - auf die israelische Regierung, die Besatzung zu beenden, ist ebenfalls wichtig.

Schließlich ist es auch unerlässlich, sich hier in Deutschland gegen die Neonazis und Rassisten zu engagieren oder sich für die Zusammenarbeit von Muslimen und Juden in Deutschland einzusetzen, um damit ein Beispiel zu geben für die Menschen in Israel und Palästina.

GWR: Danke, ich denke, wir haben eine Menge von Dir lernen können, die Liste der Möglichkeiten ist groß. Es gibt keine Ausrede für uns, nichts zu tun.

Interview: Felix Oekentorp, DFG-VK-Gruppe Bochum
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Die israelische Kriegsdienstverweigerin Hadas Amit ist am 9. Januar 2007 aus dem Militärgefängnis entlassen worden. Am gleichen Tag wurde sie zu weiteren 14 Tagen Haft verurteilt und zu sieben weiteren Tagen Gefängnis auf Bewährung, die voraussichtlich an die jetzige Gefängnisstrafe angehängt werden. Es ist ihre dritte Gefängnisstrafe. In Israel ist es üblich, wegen Kriegsdienstverweigerung mehrere aufeinander folgende kurze Strafen zu verhängen. Unterstützungsschreiben können an die E-Mail-Adresse amitdrch@gmail.com geschickt werden. Sie werden dann ausgedruckt und bei einem Familienbesuch ausgehändigt. Eine vorformulierte Protest-E-Mail kann geschickt werden über www.WRI-irg.org/KDV/alerts/20061218a.html


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