Einleitung zu dieser GWR-Aktionszeitung
Herzlich Willkommen in der schönen neuen Welt des Weltmarktes für alles und jeden!
Hier gibt es – wie so oft in der Geschichte des kapitalistischen Projekts – Millionen Ausgegrenzte, “Überflüssige” und VerliererInnen. Sie werden nicht gebraucht, auch kaum noch als Reservearmee. Sie stören, stellen nur Kostenfaktoren dar, am Ende vielleicht eine Gefahr für das ganze Projekt.
Die G 8-Staaten repräsentieren nicht nur das industrielle Potential der Welt, sondern z.B. auch die blutige Internationale der Rüstungsindustrie: zwischen 1998 und 2003 haben sie 84 % der weltweit verkauften Waffen geliefert, allein die USA etwa die Hälfte davon. Zwei Drittel der Waffen gingen an Entwicklungsländer, wo sie den bewaffneten Arm der unsichtbaren Hand des Marktes bilden. Die Rahmenbedingungen des Marktes müssen von einem “starken Staat” oder von einem Staatenbündnis gesichert werden.
Dabei sind die Krisen der kapitalistischen Ideologie und ihre abnehmende Glaubwürdigkeit deutlich genug. Es mangelt allerdings an libertär-sozialistischen Gegenutopien einer Weltgesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg, die der strukturellen wie direkten Gewalt des expandierenden Kapitalismus eine massenhaft überzeugende Grenze zieht.
Über der Kritik des globalisierten Kapitalismus wollen wir nicht die Kritik seiner scheinbaren Alternativen vergessen, die ebenfalls nicht wünschenswert wären: Der patriarchal kontrollierende Sozialstaat in nationalen Grenzen (wie er in diversen sozialdemokratischen Varianten derzeit in Lateinamerika wieder zu Ehren kommt) oder gar ein diktatorischer Etatismus, der Gleichheit gegen Freiheit ausspielt. Diese politischen Formen bestehen weiter und in verschiedenen Kombinationen mit aggressiv-kapitalistischer Ökonomie (sehr offensichtlich in Russland und China). So kann die Debatte ewig weiter laufen: “Mehr Markt!” contra “Mehr Staat!”. Unsere Perspektive ist eine andere: Selbstorganisation, Bruch mit den Formen autoritärer, patriarchaler, rassistischer und sexistischer Ausbeutung und nationalstaatlicher, militaristischer Unterdrückung.
Die G 8-Treffen sind Selbstdarstellungen einer Antwort “von oben” auf Krisen des internationalen ökonomischen Systems, das immer auch von Konkurrenz geprägt und kein homogener Block ist.
Die Umsetzung ihrer Erklärungen in nationale Politik – und die Ebene des Nationalstaats ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung – erfolgt keineswegs automatisch oder selbstverständlich, sondern vermittelt über Weltbank, IWF, WTO, lokale Staatenbündnisse und ökonomische Zusammenschlüsse: EU, Nafta, ASEAN.
Alle diese Organisationen ermangeln demokratischer Legitimation, nicht zuletzt deshalb sind die Beschlüsse der G8 zunächst einmal Absichtserklärungen, die natürlich durch Staatsapparate und Medienmacht durchgesetzt werden sollen, aber immer auch auf vielfältige Gegenbewegungen treffen können. An diesen Widerständen können die “Herren der Welt”, worauf ja ihre Selbstinszenierung hinausläuft, schnell als “Kaiser ohne Kleider” sichtbar werden.
Die Illusion der Beherrschbarkeit, Planbarkeit, Steuerungsfähigkeit des Systems kann an der Überkomplexität der Probleme wie der fehlenden Legitimation der “Lösungen” zerbrechen.