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364 dezember 2011
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>> 364 dezember 2011

Der Kotau vor Staat und Krieg!

Schreibtischtäter, Europakrieger und Weltgewaltmonopolist: Bernd Ulrich

Musste es soweit kommen? Vielleicht. Aber es ist überraschend, dass die Realität alle Befürchtungen übertrifft. So geschehen im Fall Bernd Ulrich, Ex-GWR-Autor, heute Kriegspropagandist. (Red.)

Von 1984 bis 1988 war Bernd Ulrich, heute stellvertretender Chefredakteur der Zeit und Leiter ihres "Politik-Ressorts", Journalist bei der Graswurzelrevolution.

Gegenwärtig zettelt er mit seinem unsäglichen Kriegspropaganda-Buch "Wofür Deutschland Krieg führen darf. Und muss. Eine Streitschrift" (1) eine nationale Feuilleton-Diskussion um Kriegseinsätze der Bundeswehr an. Er meint, dass er ein Tabu bricht - als würden die Feuilleton-KriegspropagandistInnen nicht schon seit der UN-Enthaltung der Regierung Merkel/Westerwelle zum Libyenkrieg Zeter und Mordio schreien, allen voran "unser Joschka", der sich da natürlich gleich empört zu Wort meldete.

Streit will er also, der Bernd Ulrich - den kann er haben.

Im Buch geht es nur zur Hälfte um Krieg, sonst um ihn selbst, seine Entwicklung, seine Familie, seine NachbarInnen. Seine inhaltliche Armut ist erschreckend und wird übertüncht mit persönlichen Anekdoten.

Kaum etwas ist ihm wichtiger, als über sich selbst zu reden. Das soll den Zeit-LeserInnen das Gefühl geben, dass da einer ehrlich ist, er schreibt über sich und seine Gefühle, er ist wie du und ich.

Kaum eine/r wird ihm unterstellen, dass er Entscheidendes und Peinliches weglässt, gerade beim persönlichen Werdegang, und doch: Genauso ist es.

So erfahren wir von ihm im Klappentext: "seit 1993 ist er Journalist".

Aha, warum mag er die Graswurzelrevolution-Zeit partout nicht erwähnen - warum war das nun plötzlich kein politischer Journalismus?

Nun, dafür gibt es einen einfachen Grund: 1988 haben wir Bernd Ulrich als GWR-Autor rausgeschmissen. Er flog sozusagen hochkant - kein Ruhmesblatt im Bewerbungsbogen für die Zeit.

Seine kopierten GWR-Artikel trug er damals als journalistischen Ausweis erst einmal zur grünen Joscha-Schmierer-Kommune, wo er seinen Frieden mit dem staatlichen Gewaltmonopol machte, das er zuvor in der GWR noch eine zeitlang kritisiert und wo er Grüne gar als "Gewaltmonopolisten" denunziert hatte.

Anfangs waren Bernd Ulrichs GWR-Artikel inhaltlich noch ernsthaft bei der Sache und manche durchaus gut: Im "Jahrbuch I für gewaltfreie & libertäre Aktion, Politik und Kultur" hat er 1984 zusammen mit Günter Saathoff einen lesenswerten Aufsatz "Ziviler Ungehorsam - ein deutsches Trauma!" (2) veröffentlicht, der einerseits die rechtliche Legitimierung von Zivilem Ungehorsam im demokratischen Rechtsstaat bei Hengesbach, Sternstein und Habermas in Frage stellte, andererseits aber - wie damals schon kritisch bemängelt - positiv mit dem problematischen, in der Friedensbewegung kursierenden Begriff der "Überlebensfrage" hantierte (so war der ZU für Saathoff/Ulrich in "Überlebensfragen" legitim, aber warum eigentlich nicht gleich als revolutionäres Mittel?).

Auf dem Rücken der in der GWR kritisierten GewaltmonopolistInnen des sog. "Grünen Aufbruchs" um Antje Vollmer - einer Gruppe zwischen grünen Realos und FundamentalistInnen - wurde Ulrich dann 1988 angestellter Mitarbeiter der Grünen in Bonn, flog dann 1990 mitsamt allen anderen Grünen aus dem Bundestag.

Journalistisch heuerte er dann bei der Wochenpost unter dem Redakteur Mathias Döpfner - heute Vorstandschef der Springer AG - an (jetzt sind wir erst bei 1993, seinen angeblichen journalistischen Anfängen), und sie beide fuhren diese gewendete ehemalige Ostzeitung mit neuem Schicki-Micki-Layout und -Texten in die Pleite.

Die Wochenpost wurde dann kurzzeitig von der damals noch moderneren und professionelleren Die Woche übernommen, die dann u.a. der dortige Redakteur Hans-Ulrich Jörges in die wohlverdiente professionelle Pleite geritten hat. Interessant ist an diesen hochprofessionellen Projekten jeweils, dass die Pleitiers Döpfner, Ulrich, Jörges als Gewinner und heutige mondäne Talkshowgäste daraus hervorgegangen und, anstatt - wie in der kapitalistischen Leistungsideologie doch eigentlich vorgesehen - abgestraft, nur eine weitere gesellschaftliche Stufe nach oben gestiegen sind - Ulrich über den Berliner Tagesspiegel schließlich zur Zeit.

Heute ist dieses Mysterium nicht mehr so verwunderlich, wir wissen ja inzwischen, dass der gesamte Kapitalismus ein einziges Pleiteunternehmen ist, während anarchistische Kollektivprojekte und Zeitschriften wie etwa die Graswurzelrevolution seit 40 Jahren solide wirtschaften.

Diese wichtige Erkenntnis spielte schon bei Ulrichs Rausschmiss aus der GWR eine Rolle: Der libertäre Kollektivbetrieb funktioniert besser und wirtschaftet seriöser als der hochgradig professionalisierte Betrieb. Damals gingen reihenweise linke Stadtzeitungen unter, weil sie unrealistische Professionalisierungskonzepte verfolgten.

Rauswurf, Pleiten, Pech und Pannen - daraus werden also die großen Karrieren des politischen Journalismus, wie die des Bernd Ulrich, gestrickt

Ulrich hat sich nie gefragt, ob das nicht vielleicht auch an der Qualität seiner Schreibe oder an seinen Positionen liegen könnte - denn die hat er brav dem jeweils nächsten Blatt angepasst. Aber aus der Schicki-Micki-Kultur der Mittachtzigerjahre hat er sich den Wahlspruch seines Kollegen Matthias Horx - der hat seinerseits den Pflasterstrand mit Hochglanz- und Schicki-Micki-Layout in die Pleite gefahren - zu Herzen genommen: Die Krise/das Scheitern als Chance begreifen - vor allem fürs eigene Fortkommen! Das Peinlichste noch wurde in dieser Generation gerade von Leuten wie dem "Trendforscher Horx" als Ausweis nach vorne gekehrt, Scham darüber existierte nicht, Nichtssagendes als höchste Einsicht verkauft, wie noch heute Ulrich in seinem Buch.

Solche Leute gehen damit immer in die Offensive: Weil Ulrich schon weiß, dass auch nur mittelmäßig kritischen LeserInnen die theoretische und inhaltliche Flachheit seines Buches (auch handwerklich: Wie schon damals in seinen Artikeln finden sich dort null Belege, null Anmerkungen, eine Literaturliste von 1,5 S. steht am Ende, mit 18 (!) Aufsätzen und Büchern zusammengenommen) auffallen muss, schreibt er explizit in seine Danksagung: In der "Zeit" werde in "Konferenzen und Flurgesprächen" von Artikeln eben gern gesagt, sie seien zusammengequatscht.

"In diesem Sinn ist auch dieses Buch hochgradig zusammengequatscht." (S. 189) Er hofft, solche Offenheit werde ihm als besonderer Ausweis des Intellekts positiv ausgelegt, dabei kommt bei einem Zusammengequatsche weder eine Synthese noch eine Aufhebung höherer Ordnung heraus, sondern einfach nur noch mehr Quatsch, in seinem Fall ein ganzer Haufen Quatsch, "hochgradiger" eben. Und so quatscht er auch über eine seiner angeblichen Quintessenzen der Erkenntnis aus seinem Buch. Das liest sich dann so:

Hochgradiger Quatsch Teil I: Die "Polizeiarmee" als Weltgewaltmonopol

"Vielleicht lässt sich die Zukunft am besten vom Fernsehsessel aus verstehen: Wer nicht aus Langeweile für die Bösen ist oder aus Prinzip für die Indianer, für den gehört es zu den schönsten Momenten in amerikanischen Western-Filmen, wenn die Lage für die tapfer kämpfenden Helden aussichtslos geworden ist und plötzlich die Kavallerie auf robusten Pferden angeritten kommt, in blauen Uniformen mit gelben Streifen und vor allem: mit erdrückender militärischer Überlegenheit. Im Nu sind die Bösen erledigt, der Sheriff setzt sich den Cowboyhut zurecht und dankt dem General. Schöner kann man die allmähliche Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols und des Rechtsstaates nicht in Szene setzen." (S. 167)

Geht's noch bescheuerter? Und was ist daran "allmählich"? Nicht einmal das Bild stimmt.

Ulrich meint das alles ernst: Er will per Militärinterventionen des Westens künftig das veraltete Völkerrecht aushebeln, und zwar mit der aufkommenden UN-Doktrin "Responsibility to Protect" (R2P) - mit der nicht erst der Libyen-Krieg legitimiert wurde - und Institutionen wie dem Haager Kriegsverbrechertribunal. Hier sieht er die Entstehung von "Konturen einer überstaatlichen Rechtsordnung" (S. 169), quasi ein werdendes Weltgewaltmonopol, wobei die westliche globale Militärintervention wie eine "Anti-Massaker- und Menschenrechtspolizei" (S. 169) fungiert, eine Art "Polizeiarmee" zur Durchsetzung des inneren Weltgewaltmonopols, denn: "Die Polizei tötet nur im äußersten Notfall." (S. 170)

Das haben wir ja im Tunesien und im Ägypten der arabischen Diktatoren gesehen, dass die Polizei immer nur im äußersten Notfall killt und gerade die richtige Institution zur Durchsetzung der Menschenrechte ist, denn das waren die Sturmtruppen der dortigen Diktatoren.

Und war der Aufbau der Polizei in Afghanistan denn nicht nur ein weiterer Gegenbeweis zur historisch bereits zigfach widerlegten These Ulrichs?

Schlimm auch, wie andernorts Ulrich die Brutalität von Ben Ali und Mubarak verharmlost, um seine Libyen-Militärintervention zu legitimieren: "Der tunesische Diktator Ben Ali hatte nach wenigen Tagen aufgegeben und war ins saudi-arabische Asyl geflohen. Ernsthafte Versuche, die Rebellion mit Gewalt zu unterdrücken, hatte er nicht unternommen." (S. 98) So einen uninformierten Blödsinn kann man/frau beim Lesen kaum aushalten: Ben Ali hatte seine Polizeitruppen, seine "Polizeiarmee" zigmal eingesetzt, die Hunderte gewaltfreie DemonstrantInnen erschossen; es war seine Macht-Bastion gegen die von ihm preisgegebene und entmachtete Armee, wie es die Spezialtruppen Gaddafis auf ihre Weise waren! Auch Mubarak zog nach Ulrich nur "einmal die Gewalt-Karte" (S. 98).

Die Gewalt-Karte ziehen - so yuppiekonform drückte er sich schon am Ende seiner GWR-Zeit aus, von solch verharmlosenden Schnoddrigkeiten ist es dann ein direkter Weg zum "Bellizismus", der heute das damals noch übliche Wort "Kriegspropaganda" im öffentlichen Diskurs ersetzt hat.

Weil Ben Ali und Mubarak also - so die unbedarfte und dreiste These Ulrichs - kaum die "Gewalt-Karte" zogen, gewann die dortige Revolte gewaltfrei, wie er selbst zugeben muss, und ganz ohne Militärintervention - wie ja überhaupt das Vertrauen auf die Möglichkeit der Revolte im Innern der arabischen Länder schon immer das Hauptargument aller KriegsgegnerInnen gegen Militärinterventionen war: Auch dieser Selbstverständlichkeit verweigert sich die Einsicht Ulrichs in seinen Vorwürfen gegen PazifistInnen, durch Nichtintervention auch noch schuld an Gräueln zu sein.

Der Kriegspropagandist muss sich also die anderen Diktatoren schönreden, damit Gaddafi als ganz Schlimmer hervorsticht. Gaddafi, ja, der schickte sich an, "das angekündigte Massaker in der Hafenstadt Bengasi zu vollstrecken" (S. 98) - das "angekündigte Massaker", das durch Militärintervention im Vorhinein verhindert wird, das hatte es bisher als Kriegslegitimation noch nicht gegeben. Immer wurde die Intervention diskutiert, als es wenigstens ein reales Massaker gab (Srebrenica, Raçak - vom Bundeswehr-Massaker in Kundus spricht Ulrich übrigens im gesamten Buch nicht!), über dessen Interpretation dann gestritten wurde, aber dass jetzt schon Militärinterventionen bei potentiellen Massakern legitimiert werden, das ist neu. Einmal davon abgesehen, dass Gaddafi fast täglich zwischen schlimmsten Drohungen und Amnestieangeboten wechselte und seine Repressionsgewalt sich eben nicht qualitativ von Ben Ali und Mubarak unterschied: Woher weiß Ulrich so sicher, dass es ein Massaker geworden wäre? Was in Bengasi geschehen wäre, ist offen und Gegenstand reiner Spekulation. Die Verteidiger der Stadt waren alle bewaffnet, die Zivilbevölkerung wäre wahrscheinlich bei den ersten Kampfhandlungen aus der Stadt geflohen (wie es dann in Misrata bei den Aufständischen und in Tripolis und Syrte bei den regierungstreuen ZivilistInnen der Fall war; in Syrte sind nachweislich ca. 80.000 ZivilistInnen vor den Kampfhandlungen geflohen und Gaddafis Truppen haben sie ziehen lassen, von wegen Schutzschilde). Und wenn schon ein Massaker, dann wäre es ein Massaker des Krieges gewesen, wie es bei jeder militärischen Offensive in einem Krieg wahrscheinlich ist, als Massenvergewaltigung oder als Massenerschießung durch die Sieger.

Bei dem von allen Beteiligten als äußerst brutal beschriebenen Wüten der Aufstandstruppen in Syrte rächten sich die Misrata-Truppen ganz besonders. Nach den Kämpfen sagte Abou Faraj, ein Bewohner von Syrte: "Wir sind rund 50 Freiwillige. Wir arbeiten vom Morgengrauen bis Sonnenuntergang, um die Toten aufzusammeln, die auf der Straße und in den Häusern verwesen." (3)

Ist das kein Anzeichen eines Massakers? Nur ist das real geschehen, nicht potentiell.

Laut Angaben des "Nationalen Übergangsrats" hat der libysche Bürgerkrieg mindestens 30.000, nach anderen Schätzungen bis zu 60.000 Toten gekostet - noch immer liegt der Anteil der NATO-Bombardements daran im Dunkeln, niemand veröffentlicht die konkreten Zahlen.

Ulrich ficht das alles nicht an. Zahlen, Belege, konkrete Informationen waren noch nie sein Ding. Ulrich befürwortete die Militärintervention, weil die Botschaft an die "Herrscher in der Region" ansonsten gewesen wäre: "Wendet nur entschieden genug Gewalt an, dann könnt ihr an der Macht bleiben - und der Westen wird stillhalten!"

Und: Hat die Intervention in Libyen Assad etwa von der Repression abgeschreckt? Wenn sie etwas hat, dann hat sie die Revolte in Algerien verhindert, denn dort hat die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg wie in den Neunzigerjahren um sich gegriffen und die Bereitschaft zur Revolte entmutigt. Im Übrigen weiß niemand, ob das nach acht Monaten Bürgerkrieg vor Waffen nur so strotzende Libyen zur Ruhe kommt oder ob sich bürgerkriegsartige Kämpfe fortsetzen.

Hochgradiger Quatsch Teil II: Der nationalistische Europakrieger und Frankreich

Was will Bernd Ulrich eigentlich mit seiner Kriegsbefürwortung? Die deutsche Bündnisfähigkeit mit dem Westen erhalten, wie weiland Fischer?

Nein, er hat mit seiner Polizeiarmee anderes im Sinne. Was die Bündnisfähigkeit betrifft, muss er erstens zugestehen, dass schon Schröder auf Bündnisfähigkeit gepfiffen und damit das Tabu gebrochen hat.

Und dann ist auch Merkel selbst kurz nach der UN-Enthaltung zu Libyen in allen Ehren in Washington von Obama empfangen worden, der gar nicht sauer war oder strafen wollte wie damals noch Bush Schröder. All das übrigens ein Schlag ins Gesicht gegen Fischers Empörung, die heilige Bündnisfähigkeit durch Nicht-Mitmachen aufs Spiel zu setzen.

Erst langsam wird im Buch klar, was Ulrich vorschwebt. Lange jammert er als über "die Deutschen" pauschal schwadronierender Völkerpsychologe herum, dass es kein der wirtschaftlichen Bedeutung "der Deutschen" entsprechendes deutsches Militär gebe. Dabei sei "das Land doch gut geraten, nicht wahr? So ökologisch, sanft, kultiviert, ganzheitlich, verantwortlich, emanzipiert und nachhaltig." (S. 175) Das meint er ernst. Nach den aktuellen Nazi-Morden lesen sich solche Systembejubelungen nur als Widerwärtigkeiten.

Militärisch also hat Deutschland wenig zu bieten, und das wurmt ihn: "Ein Land von der Größe und Macht Deutschlands, ein Land mit einer Geschichte wie der deutschen kann nicht pazifistisch sein, so groß die Kriegsfremdheit auch noch werden mag." (S. 183)

Auch das natürlich ausgesuchter Quatsch: Ein Land mit solcher Geschichte muss es geradezu sein! Ausgerechnet jetzt, so Ulrich weiter, stellt sich die Militärweltmacht USA mit Obama auch noch im Mittleren Osten nur mehr in die zweite Reihe.

Und jetzt kommt's raus: Es gebe da eine "mangelhafte europäische Rüstung" (S. 137) - die Waffenindustrie wird es mit Wohlwollen vernehmen: "Die Amerikaner werden sich in den beiden kommenden Jahrzehnten im Mittleren Osten weniger engagieren." (ebenda)

"Wenn die Europäer also zu militärischer Eigenständigkeit weiterhin nicht in der Lage sind, dann werden sie viel Unterdrückung und Vertreibung, dann werden sie vielen Massakern zusehen müssen. Und die Flüchtlinge aus Arabien werden ihnen später in Paris, Berlin und London von den Details erzählen." (S. 137)

Wieso werden die EuropäerInnen andernfalls Unterdrückung und Vertreibung zusehen müssen, wo sie doch gerade miterleben, wie die Menschen in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern sich fast überall selbständig und mit beeindruckend langem Atem von Unterdrückung befreien?

Doch Ulrich dreht sich die europäische Befindlichkeit aus nationalistischen Motiven so hin, wie er sie braucht: Er wird zum Europakrieger und sucht sich ausgerechnet Frankreich und Sarkozy zum Bündnispartner aus. Bereits Schröders Nein zum Irakkrieg fand er nicht so schlimm, weil der Frankreich als Bündnisuntreuen an seiner Seite hatte. Wenn es also weiter mangelhafte europäische Rüstung gibt und keine europäische Interventionsmilitärmacht entsteht, dann kann Deutschland auch nicht machen, was bisher Gaddafis Job war: "Was anderswo geschieht, kommt immer früher und immer massiver auch bei uns an, in Gestalt von Flüchtlingen, Seuchen, Terrorismus, Drogen." (S. 172) Die Deutschen zu schützen vor Flüchtlingen und Seuchen, darum geht es also - das geht in Richtung Sarrazin!

Und für diese Perspektive einer französisch-deutschen Militärinterventionsmacht kommt dann auch wirklich das Ekelhafteste in seinem Buch: Er schafft es, auf S. 145ff. zweieinhalb Seiten über Ruanda zu verlieren, ohne dabei Frankreichs Rolle - das er ja als Bündnispartner für seine Kriege braucht - auch nur zu erwähnen.

"Eines der dunkelsten Kapitel westlicher Herzlosigkeit" (S. 145) sei Ruanda gewesen, weil nämlich keine Militärmacht eingegriffen und dem Schlachten ein Ende bereitet habe. Hier auf einmal, wenn er glaubt, es den InterventionsgegnerInnen so richtig reinwürgen zu können, hier nennt er Zahlen: 800.000 Menschen habe der Genozid gekostet.

Er erwähnt ausschließlich den Kanadier Roméo Dallaire und seine Kritik an der UN-Mission in Ruanda. Man könnte meinen, es habe dort nur kanadische UN-Truppen gegeben. Doch wirklich das Sagen, auch unter UN-Kommando, hatte natürlich die französische Armee. Sie war es, die noch Monate nach Beginn des Genozids die mordende Hutu-Regierung mit Waffen vom Kongo aus versorgte, die die Hutu-Militärs ausgebildet und bis zuletzt gestützt hatte.

Ein militärischer "Eingriff in Ruanda", so der vor Unkenntnis schwadronierende Ulrich, hätte "viele hunderttausend Menschen" gerettet. Nichts könnte falscher sein: Die französischen UN-Truppen hätten gerade mit einer UN-Truppenverstärkung in den entscheidenden Monaten des Genozids die Hutu-Regierung, ihren Bündnispartner, gestützt, sie hätten also im Genozid noch weiter auf die Falschen gesetzt und damit das Gemetzel womöglich noch verschlimmert - weil sie nämlich Ruanda (zusammen mit Ost-Kongo das Kobalt/Coltan-Land, es geht nicht immer nur um Öl, Herr Ulrich!) um jeden Preis im frankophonen Afrika halten wollten, während es unter den Tutu heute anglophon ist!

All das fehlt beim wolkig eben mal so drüberwischenden Zeit-Journalisten in seiner primitiven Analyse. Er plappert einfach daher, wie's ihm passt (wird schon niemand merken!).

Er schont Frankreich wider alle journalistische Kenntnis, Redlichkeit, Sorgfaltspflicht und Vernunft, weil er Frankreich gerade in seiner Sarkozy-Kriegsgeilheit - für den doch der Libyen-Krieg nur ein Praxistext für seinen Rafale-Jäger war, den er vorher nirgendwohin verkaufen konnte (5) - für seine Perspektive einer europadominierten Polizeiarmee für den werdenden Weltstaat braucht.

Auch der beim Rafale-Einsatz sehr deutlich werdende innere Schub eines militärisch-industriellen Komplexes hin zum Krieg, ohne dabei notwendiger Weise immer klare wirtschaftspolitische Ziele nach Außen zu haben (obwohl die u.a. mit dem Öl in Libyen ebenfalls vorhanden waren), den er als Kriegsursache bei der GWR noch kennenlernte, ist Ulrich heute keine Silbe mehr wert.

Der Kotau vor Helmut Schmidt: Ein Raunen über "Menschen und Mächte"

Ulrich setzt weitere Peinlichkeiten drauf: seine triefende Bewunderung für Helmut Schmidt, dem er in den Hallen und Konferenzräumen der "Zeit" öfter über den Weg läuft, vor allem zur heiligen Freitagskonferenz um 12 Uhr, bei der jeder Beteiligte gern Staat spielt.

Es ist nicht zu fassen, welche Form von Mimikry Bernd Ulrich hier zum Besten gibt. In seiner Fähigkeit zur geräuschlosen Anpassung an den Jargon seiner Umgebung scheint mir auch ein Gutteil der Erklärung dafür zu liegen, wie jemand, der einmal reformistische Theorien über Zivilen Ungehorsam in der GWR zurückwies, zu einem reaktionären Kriegsbefürworter werden konnte. Ulrich ist ein moderner "Zelig". Er hat sich einfach an die Zeit angepasst, an das Raunen und Räuspern, wenn der Rollstuhl von Helmut Schmidt vorbeifährt. Da fühlt er sich ganz in der Weltpolitik, im Beisein von "Menschen und Mächten".

"Für Schmidt" heißt sogar seine Buchwidmung (er wagt, in Ehrfurcht erstarrt, den "Helmut" nicht). Schmidt also ist "in Sachen Krieg und Frieden für mich nach wie vor der entscheidende Maßstab" (S. 185).

Nach wie vor? Ulrich stellt Helmut Schmidt mehrfach als Parapazifist (das ist bei ihm jemand, die/der außer dem Zweiten Weltkrieg gegen die Nazis jeden Krieg ablehnt) dar - eine jener Wortschöpfungen, die Ulrich schon immer eigen waren.

Auch das ist falsch: Helmut Schmidt war weder je prinzipieller Pazifist noch "Para", noch sonstwie seit jeher gegen den Krieg gewesen. Schmidt war als Wehrmachtsoffizier NS-Kriegsverbrecher und dann als Bundeskanzler überhaupt der Hauptprotagonist der Nachrüstung (durch welche die USA ganz im Gegensatz zu Ulrichs Interpretation erst auf die Idee eines von ihnen unabhängigen 'Schlachtfelds Europa' kamen), er war der Kanzler des SPD-Atomkurses, des repressiven Polizeistaats gegen die Anti-AKW-Massenbewegung (Krieg nach innen), der Motor einer Aufhebung jeglichen rechtlichen Scheins durch Terrorismusgesetze (Krieg nach innen), der Kanzler der Kriegsgefahr und Kriegsbereitschaft in der Spätzeit des Kalten Krieges (Krieg nach außen).

Noch heute schickt Schmidt in offiziellen Ansprachen, von denen Ulrich selbst eine - vollkommen kriegskonforme - zitiert (S. 128), Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan, doch Ulrich bescheinigt ihm Pazifismus. Pazifismus, Herr Ulrich, ist eine Prinzipienangelegenheit - man kann nicht im einen Krieg Pazifist sein und im nächsten nicht. Und wie politisch "altersweise" Schmidt heute ist, zeigte er erst unlängst bei Jauch, als er auf schlimme Weise die Diktatur in China kulturalistisch verteidigte. Schmidt ist die sozialdemokratische Variante der altmarxistischen These des asiatischen Despotismus!

Bei der Freitagskonferenz der Zeit ist Krieg mal eben eine lockere Meinung unter vielen, man kann heute dafür sein und morgen dagegen, nicht für jenen Krieg, aber doch für diesen! In jedem Fall verdient die gegenteilige Meinung denselben Respekt, alles ist Diskussion über "Menschen und Mächte". Man ist halt liberal bei der "Zeit". Im Gegensatz zu Ulrichs Blödsinn, in der "Zeit" gebe es ein riesiges plurales Meinungsspektrum vom Antiimperialismus über Pazifismus bis hin zum Proamerikanismus, gibt es in Wirklichkeit nur sozialdemokratische Liberale oder liberale SozialdemokratInnen.

Deswegen empfiehlt Schmidt im Klappentext auch das Buch Ulrichs, obwohl er zu Libyen anderer Meinung ist.

In der GWR ist der Krieg noch immer ein "Verbrechen an der Menschheit" (WRI-Prinzipienerklärung), kein Diskussionsgegenstand. Kriegshetzer sind Schreibtischtäter!

Nicht das Massaker zieht die Frage nach dem Krieg nach sich, sondern Kriege bringen notwendig Massaker und Massenvergewaltigung (das Recht der Sieger, derjenigen, die sich in der militärischen Offensive befinden), eine lang andauernde Kultur von Milizen, Rüstungsexporten und Bürgerkriegsgemetzeln. Am Anfang des vierzigjährigen Krieges im Kongo stand 1960/61 ein UN-Militäreinsatz, ein wahres Desaster, schon vergessen? Gelernt hat jedenfalls niemand daraus.

Wo in der Hauptsache geradezu Heldenverehrung für Helmut Schmidt besteht, fallen die kleinen Unterschiede nicht ins Gewicht und Ulrich vollführt seinen Kotau vor dem deutschen Repräsentanten von Staat und Krieg hemmungslos: Schmidt sei der Deutschen "strenger Erzieher" (S. 184), er "hat den schlimmsten Krieg des 20. Jahrhunderts mitgemacht, auf der falschen Seite, das hat ihn auf eine eiserne Art pazifiziert" (S. 149).

Und als Höhepunkt des Kotaus: "Nicht nur seine eigenen annähernd hundert Lebensjahre prägen sein Denken, er zieht auch Linien durch die letzten 500 Jahre, er zieht sie durch die Gegenwart hindurch und weiter bis zum Ende des Jahrhunderts." (S. 92) Da raunt es durch die Jahrhunderte und unser Ex-Autor erstarrt in Ehrfurcht. Wie lächerlich: Schon Sechsjährige können willkürlich "Linien ziehen"!

Ulrich, der Beaujolais-Trinker

Nur wer bereits ursprünglich kaum wusste, wo es lang gehen soll, kann so enden.

Ulrich war in seiner GWR-Zeit der Einbruch des Yuppietums in die hippiegeprägte Alternativkultur der GWR. Mitte der Achtzigerjahre wurde allenthalben erstmals von der "Krise der sozialen Bewegungen" gesprochen, auch der "Krise der Friedensbewegung".

Matthias Horx erregte Aufsehen mit seinem Buch "Das Ende der Alternativen", worauf sich Bernd Ulrich bezog, als er den Artikel schrieb, an dem sich dann auch die Diskussion um ihn selbst entzündete. Der Titel spricht bereits Bände: "Über die historische Notwendigkeit, Beaujolais zu trinken". Die Diskussion zog sich über mehrere GWR-Ausgaben hin (4) und Ulrichs Anhängerschaft hatte bei uns bald den Spitznamen "die Beaujolaistrinker" weg.

Bereits die Yuppiesprache war eine Provokation für eine gewaltfreie, antimilitaristische Zeitschrift. Ziel Ulrichs war es da zum Beispiel, "die Mitte zwischen" Autonomen und Grünen-Realos "politisch-ideologisch freizuschießen" - als sei dies je der politische Platz der gewaltfreien AnarchistInnen gewesen (allerdings glaubten das damals einige von uns).

Da gab es "grüne Grabenkriege" und "Feigheit vor dem Feind" usw. usf. Weil die soziale Bewegung ausschließlich informelle Strukturen hervorbringe, sei sie selbst schuld am Phänomen des grünen Politikers und müsse auch zum Parlamentarismus ja sagen.

Schließlich: Weil die orthodoxe Revolution à la 68 nicht möglich sei, müsse Reformpolitik die "Mitte zwischen Machbarem, Wünschbarem und Notwendigem" sein - was immer das auch sei. Obwohl er das alles aus eigener Anschauung kannte, obwohl er wusste, dass wir die gewaltfreie Revolution (und nicht die orthodoxe, bewaffnete auch noch vieler 68er) propagierten, dass wir mit Bezugsgruppen- und Konsenssystem durchaus eigenständige Strukturen hatten, leugnete er diese konstruktiven Alternativen pauschal, anstatt tatsächlich vorhandene Probleme konkret zu diskutieren und nach solidarischer Kritik Lösungen dafür zu finden.

Eine Spur davon findet sich auch noch in seinem aktuellen Buch, als er für einen kurzen Moment und abwertend ironisch zu den Aktionen vom Fulda Gap 1985 zurückkehrt: "Damals war ich einer der kleinen, natürlich streng basisdemokratischen Anführer und Anstifter solcher Aktionen." (S. 50) Ich war damals im Fulda Gap die gesamte Zeit dabei, von einem Anführer Ulrich habe ich nie etwas gehört, und zwar gerade, weil es dort basisdemokratisch zuging. Es ist bei Ulrich halt ein wenig wie auf der Seite vom Findus-Comic (Kleine Geschichte des Anarchismus), wo der Polizist fordert: "Jetzt bringen Sie mich schon zu ihrem Anführer!"

Im Wesentlichen war Ulrichs Artikel damals ein Angriff auf die Hippiekultur, auf alles Gegenkulturelle, auch auf Errungenschaften des radikalen Feminismus (dem er dann die neue Lust zum harten Sex gegen all die Softies entgegensetzte, die erst in dieser Zeit im Diskurs so richtig abgewertet wurden: Mann müsse wieder "vom Kuscheln zum Koitus" kommen, Sexualität als Zärtlichkeit sei eben "reduzierter Sex" - der Mann sollte halt wieder Mann sein, ein Vorgriff schon auf die harte Eisenhans-Männlichkeit, die Ende der Achtzigerjahre um sich griff), gegen die kollektiven Strukturen der gewaltfreien Aktionsgruppen, für das spaßbetonte und moralinbefreite Genießen im Hier und Jetzt, das es angeblich vorher nicht gab: alles verbiestert, Ansprüche zu hoch gehängt.

In Zeiten der Krise der Bewegungen wusste er selbst nicht mehr weiter, gab das öffentlich kund und verlangte gleichzeitig von jedem anderen, nun ebenso ratlos sein zu müssen wie er.

Das war damals durchaus üblich. Anstatt selbst eine Denk- und Publikationspause einzulegen, wenn man ratlos ist, wurde das penetrant propagiert.

Es war die Diktatur der Ratlosigkeit, sozusagen.

Tatsächlich war es Orientierungslosigkeit, die nur im Reformismus enden konnte. So nannte er selbst seinen Diskussionskreis politisch orientierungslos "Pik 7" (während andere Gruppen sich GAF/"Gewaltfreie Aktion Freiburg" oder GSG1/"Gewaltfreie Stuttgarter Gruppe" nannten - wir sehen den Unterschied im politischen Anspruch und in den Anspielungen). Und als es 1988 um die Zukunft der GWR ging, wollte er eine professionelle GWR mit dem neuen Namen "al dente" gründen. Auch hier sagte der Name schon alles aus, vor allem über ihn selbst.

Auf Kongressen der Friedensbewegung lief Ulrich zeitweise mit einem Button rum, auf dem groß geschrieben stand: "Reform". Er liebte den Tabubruch innerhalb der Linken. Es war die Zeit des Tabubruchs um des Tabubruchs willen.

Wer heute sieht, dass selbst die Rettung der Banken durch den Staat als "Reform" bezeichnet wird, wird verstehen, dass ich eine gewisse Genugtuung dafür empfinde, mitgeholfen zu haben, jemanden wie ihn aus der GWR rauszuschmeißen. Wer schon damals ohne prinzipientreue und sozialrevolutionäre Ethik herumlief, der musste anscheinend einmal als Kriegspropagandist und Schreibtischtäter enden. Aber nicht bei uns!

GWR-Mitgründerin Cornelia Nath schrieb damals einen Leserinbrief zum Beaujolais-Artikel, der mit der Einsicht schloss: "Bei so einem Artikel beseht in der Tat die Notwendigkeit, sich mit Beaujolais vollaufen zu lassen, sonst kann frau solchen Blödsinn wirklich nicht ertragen!" (6)

Bernd Ulrich mag seinen Quatsch in der Zeit verbreiten und das als sozialen Aufstieg empfinden - er weiß jedenfalls seit langem, bei einer bestimmten Zeitung wird er nie wieder eine Zeile veröffentlichen können: der GWR, die solche tatsächlichen Abstiege nicht einmal bedauert! Denn die hat keinen Platz für Schreibtischtäter!

Lou Marin
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Anmerkungen

(1) Bernd Ulrich: Wofür Deutschland Krieg führen darf. Und muss. Eine Streitschrift, Rowohlt, Reinbek 2011.

(2) Bernd Ulrich & Günter Saathoff: "Ziviler Ungehorsam - ein deutsches Trauma", in: Wege des Ungehorsams, Jahrbuch für gewaltfreie & libertäre Aktion, Politik und Kultur, Nr. 1, Weber, Zucht & Co., Kassel 1984, S. 99-121.

(3) Christophe Ayad: Libye: 'Syrte devait mourir, voilà tout', in: Le Monde, 28.10.2011, S.

(4) Bernd Ulrich: "Über die historische Notwendigkeit, Beaujolais zu trinken", Teil 1 und 2, in GWR Nr. 100/Dez/Jan/1985-86, S. 24-28 sowie in GWR Nr. 101/Feb/1986, S. 30-33 plus LeserInnendiskussion in GWR 102/März/1986, S. 30-32.

(5) Sarkozys und sein befreundeter Kampfjet-Hersteller Dassault ringen im Moment um einen Auftrag von 60 Flugzeugen des hyperteuren Typs "Rafale" im Wert von 10 Milliarden Dollar aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der Jet liegt zudem in Indien zusammen mit dem Eurofighter in der Endausscheidung für einen Auftrag von 126 Kampfflugzeugen. Trotz des "erfolgreichen Praxistests" im Libyenkrieg sind die Chancen, die Aufträge zu bekommen, allerdings gering, aufgrund der immens teuren Kosten der Rafale, vgl. "Schwerer Rückschlag für Kampfjet Rafale in Abu Dhabi", FAZ, 18.11.2011, S. 19. Vor dem Libyenkrieg hatten nacheinander die Niederlande (2001), Südkorea (2002), Singapur (2005) und Marokko (2007) den Kauf der Rafale nach Prüfung abgelehnt. Der französische Staat musste daraufhin für 800 Mio. Euro 11 Jets für die eigene Armee in Auftrag geben, um das überteuerte Projekt zu retten. Deswegen der erhöhte Druck auf den Rafale-Praxistest im Libyenkrieg, ohne dass Dassault allerdings den Preis senken wollte. Die Rafale ist potentiellen Käuferländern noch immer zu teuer, doch das ficht den Druck der französischen Waffenlobby auf Krieg nicht an, vgl. "Rafale de 'non'", Le Monde, 18.11.2011, S. 15.

(6) Cornelia Nath, in GWR 102/März/1986, S. 31.

Literatur

Thomas Wagner: Die Einmischer. Wie sich Schriftsteller heute engagieren, Argument Verlag, Hamburg 2010. Behandelt werden rund 20 SchriftstellerInnen, die sich heute gegen Krieg, Prekarisierung und Herrschaftskultur engagieren.

Jan Rehmann, Thomas Wagner (Hg.): Angriff der Leistungsträger? Das Buch zur Sloterdijk-Debatte, Argument Verlag, Hamburg 2010. Peter Sloterdijk schlug noch 2009 eine Abschaffung der Steuern für "Leistungsträger" vor und wollte sie allen Ernstes durch "freiwillige Gaben" ersetzen.


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