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>> 389 mai 2014

Die Ukraine als Spielball der Imperien

100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs, 75 Jahre nach Beginn des Zweiten und 15 Jahre nach Beginn des NATO-Angriffskrieges gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien wird deutlich, dass die herrschenden Eliten und ihre Medien nichts aus der Geschichte gelernt haben. Putin, die NATO, die EU und die ukrainische Putschisten-Regierung fördern Kriegsgefahr und Nationalismus.

Für uns AntimilitaristInnen aller Länder ist Krieg ein Verbrechen an der Menschheit, für die Kriegsstrategen und NationalistInnen in Russland, der Ukraine, der EU und den USA ist der Mord auf Kommando dagegen Teil ihres nationalistischen und imperialen Geschäfts.

Wenn es darum geht, geopolitische Interessen durchzusetzen, haben Putin, Obama, die EU, die ukrainische Putsch-Regierung und die NATO wenig Skrupel, Blut zu vergießen.

Die Totrüster von taz und Co.

In den Leitmedien aller Länder wird meist mit zweierlei Maß gemessen, oft nationalistisch berichtet und der jeweilige "Feind" verteufelt. Während der Historiker Arnulf Baring bei Anne Will die Wiedereinführung der Wehrpflicht propagiert, "um die Russen zu stoppen", werden u.a. im Spiegel Kriegsgegner verächtlich als "Putin-Versteher" geschmäht.

BILD fordert die Zerstörung des sowjetischen Ehrendenkmals in Berlin, um "die Russen" zu bestrafen. Und Jacob Augstein zeigt in seiner Spiegel-Online-Kolumne "Im Zweifel links" vom 28. April, dass er sie besser "Im Zweifel für Krieg" nennen sollte. Er greift Gregor Gysi an, weil der eine - auch aus gewaltfrei-anarchistischer Sicht - erstaunlich gute Anti-Kriegs-Rede im Bundestag gehalten hat. Augstein: "Gysi soll uns keine Völkerrechtsvorlesungen mehr halten. Durch den Verweis auf den Kosovo hat sich die Linkspartei beschädigt. Im Juli 1995 haben die Serben in Srebrenica etwa 8000 muslimische Bosniaken ermordet (...). Ein Akt des Völkermords. Es dauerte danach noch vier Jahre, bis die Nato dem verbrecherischen Serben-Regime ein Ende bereitete. Dieser Krieg war ein Beispiel für die Grenzen des Völkerrechts und für die Grenzen des Pazifismus."

Diese Kolumne war ein Beispiel für die Grenzen des Verstandes eines Multimillionärs, der sich als Spielwiese die linksliberale Wochenzeitung Freitag unter den Nagel gerissen hat.

Wie schon beim NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 läuft die grüne taz in Sachen Kriegstreiberei auch in der Ukraine-Krise zu großer Form auf. In der taz vom 30. April rät Dominic Johnson auf Seite 3, neben einem kriegskritischen Text von Daniel Bax: "Die Nato sollte jetzt ihre weitgehend nutzlosen Rüstungsarsenale endlich dort in Stellung bringen, wo sie tatsächlich Schutz bieten könnten, nämlich in Osteuropa. Angesichts eines Gegenübers, das seine Politik mit militärischen Mitteln durchzusetzen bereit ist, kann man nicht aus prinzipiellen Erwägungen auf militärische Mittel verzichten. Der Spruch 'Wenn du Frieden willst, bereite Krieg vor' bleibt aktuell." Das meint der ernst!

Und seine Chefin Ines Pohl fragt auf Seite 1: "Darf in der taz gefordert werden ... die Streitkräfte massiv aufzurüsten?" Eine rhetorische Frage, die zwei Tage zuvor Klaus-Helge Donath auf der taz-Titelseite so beantwortet hat: "Alle EU-Staaten sollten gemeinsam beschließen, den Verteidigungshaushalt um mindestens ein Drittel anzuheben, parallel zum Aufstocken konventioneller Streitkräfte und technologischer Innovationen. Das würde in Moskau zur Kenntnis genommen werden. Putin wird dem nur wenig entgegensetzen können (...). Der Westen würde nur wiederholen, was US-Präsident Reagan in den 1980ern vorexerzierte. Totrüsten ohne Tote."

Anders als die Totrüster von taz und Co. bemüht sich die GWR um einen Friedensjournalismus von unten. (1) Wir stehen auf der Seite gewaltfreier und anarchistischer Graswurzelbewegungen überall, erst recht, wenn unsere FreundInnen, wie in Russland und in der Ukraine, angesichts des patridiotischen Taumels in akuter Gefahr sind. Gegenöffentlichkeit und Solidarität statt Volksverdummung und Kriegstreiberei!

Bernd Drücke (GWR-Red.)
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Anmerkungen

(1) GWR-Schwerpunkt:

In der GWR 388 haben wir die Hintergründe der Krim-Krise beleuchtet: Jürgen Wagner hat die "Neue deutsche Machtpolitik" analysiert, Nicolai Hagedorn die wirtschaftliche Situation der Ukraine. Nina Nadig beschrieb ihre Erlebnisse auf der Krim und in Kiew und GWR-Redakteur Bernd Drücke interviewte den Moskauer Bewegungsforscher Vadim Damier. An diesen Schwerpunkt knüpfen wir nun mit weiteren Bewegungs-Artikeln zur Situation in Russland und in der Ukraine an: Vadim Damier analysiert die aktuelle Entwicklung in der Ukraine als "Schocktherapie" und "Ergebnis eines Übergangs vom Regen in die Traufe" (S. 8), Alexander Amethystow beleuchtet in seinem Artikel "Der gekommene Aufstand" (S. 9) die Situation in der Ukraine und die Misere der Linken und der russische Ökoaktivist Vladimir Slivyak (Ecodefence) beschreibt auf Seite 10 den "Russischen Frühling" als Politik der Angst.

Seite 8 ff.


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