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398 april 2015
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Brennpunkt Braunkohle

"Kritische Solidarität" und "Gewaltfreie Aktion" in der Anti-Kohle-Bewegung

Es wird weiterhin unglaublich viel Braunkohle verbrannt, um Strom zu erzeugen. Der aktuelle Geschäftsbericht 2014 von RWE zeigt, dass dieser Konzern europaweit insgesamt 208 Terrawattstunden Strom erzeugt hat, dabei 77,2 Terrawattstunden aus dem klimaschädlichsten Energieträger Braunkohle, 48,3 aus Steinkohle, 38,3 aus Gas, 31,7 aus Atomenergie und nur 10,1 aus Erneuerbaren Energien. Erneuerbare Energien machen damit im Strommix von RWE 2014 nur 4,9% aus, Braunkohle ca. 37%, Steinkohle ca. 23%. Dagegen regt sich immer mehr Widerstand. Das Rheinische Braunkohle-Revier wird dabei zum Brennpunkt des Widerstands.

In den nächsten Monaten werden viele Menschen auch von weither ins Rheinische Braunkohle-Revier (im Städte-Dreieck Köln, Düsseldorf und Aachen) kommen. Es ist viel los.

Ein Überblick zu den "Highlights":

Vom 10. - 12. April findet in Köln eine große Internationale Klima-Aktions-Konferenz statt mit dem Titel: "2015 - Kampf ums Klima, Köln - Rheinland - Paris" (siehe Artikel in dieser GWR, Seite 5).

Am 25.4 planen BUND, Campact, Greenpeace, NABU u.a. eine große "Anti-Kohle-Kette".

Aus dem Aufruf: "Menschenkette gegen Kohle im Braunkohle-Tagebau Garzweiler II.

Mit unserer Menschenkette stärken wir die breite Bürgerbewegung gegen Kohle und unterstützen den lokalen Widerstand. Kommen Sie am 25. April 2015 zur Menschenkette und zur anschließenden Kundgebung mit Konzert und zeigen den Baggern und Klimakillern die rote Linie auf. Gemeinsam bieten wir der Kohlelobby die Stirn!"

Vom 7. bis 17.August wird es sowohl ein "Klima-Camp" plus eine "Degrowth-Summer-School" als auch einen "Massen-Aktions-Tag" - organisiert von einem breiten aktivistischen Bündnis mit internationaler Mobilisierung - in der Nähe der Braunkohle-Tagebaue und Kraftwerke geben.

"Lebenslaute"-Aktion 2015: Andante an der Kante
Musikalische Baggerblockade am rheinischen Braunkohletagebau

Unter dem Namen "Lebenslaute" engagieren sich seit 1986 bundesweit Musiker_innen, einmal jährlich in Chor- und Orchesterstärke, dazwischen auch in kleineren Ensembles regional. Als offene Musik- und Aktionsgruppe bringen Lebenslaute überwiegend klassische Musik gerade dort zum Klingen, wo dies nicht erwartet wird: auf Militärübungsplätzen und Abschiebeflughäfen, vor Atomfabriken und Raketendepots, in Ausländerbehörden und an anderen menschenbedrohenden Orten.

Lebenslaute plant eine größere Aktion im Revier: "Andante an der Kante" - Musikalische Baggerblockade am rheinischen Braunkohletagebau.

Mit einer konzertanten Baggerblockade und anschließender musikalischer Nachtwache unterstützt Lebenslaute in diesem Jahr den Widerstand gegen den Braunkohletagebau im Rheinland.

"Wir werden konkret eingreifen. Aktionsvorbereitungs- und Probewochenende in Buir: 26. bis 28. Juni 2015. Aktionstage Rheinisches Kohlerevier 7 Buir: 19. bis 24. August 2015. Für die Lebenslaute-Aktion 2015 suchen wir wieder geübte SängerInnen und Orchester-Musiker_innen sowie sehr gerne auch Unterstützer*innen! Kontakt und Anmeldung: lebenslaute2015@riseup.net

Solidarische Vielfalt

Vor Ort engagiert sich eine bunte Vielfalt unterschiedlicher Akteurinnen und Akteure gegen die Braunkohle-Tagebaue und -Kraftwerke:

Die Waldbesetzer*innen "Hambacher Forst", mehrere Bürgerinitiaven aus dem Revier, u.a. "LOB - Leben ohne Braunkohle" aus Pulheim, die BI aus Elsdorf, "Buirer für Buir", das "Gelbe Band", das "Netzwerk Bergbaugeschädigter", die Plattform AusgeCO2hlt, Vertreter*innen von Organisationen wie BUND / BUND-Jugend, Greenpeace oder Attac, auch Gruppen aus Köln sind dabei: BI "TschoeRheinenergie" und "SoVie - Solidarische Vielfalt - Kölner Gruppe gegen Braunkohle".

Seit ca. zwei Jahren kommen diese auch zusammen auf den "Bündnis gegen Braunkohle"-Treffen, um sich auszutauschen und neben den eigenständigen Aktionen eine wirksame Zusammenarbeit zu entwickeln. Aktuell wird versucht, sich auf gemeinsame Ziele und Forderungen zu einigen.

Das Gemeinsame herauszufinden ist angesichts des Dissenz in wichtigen Fragen nicht einfach. Am Beispiel der geplanten Menschenkette wird dies deutlich:

Viele Menschen, auch aus den Bürgerinitiativen sehen die geplante Menschenkette positiv.

"Es passiert was gegen den Braunkohle-Wahnsinn"."Wenn viele mitmachen, kommt die Menschenkette ins Fernsehen." "Campact, BUND, Greenpeace, NABU usw. sind große Organisationen, wenn die sich für unsere Interessen einsetzen, dann ist das gut."

Nun haben diese Organisationen folgende zentrale Forderungen für die Menschenkette aufgestellt: "Wir fordern von der Politik: Schaltet sofort die dreckigsten Kohlemeiler ab und beschließt einen Fahrplan zu einem kompletten Kohle-Ausstieg bis spätestens 2040. Verkleinert massiv die Braunkohle-Tagebaue. Bis 2030 muss der Abbau im Tagebau Garzweiler II und anderswo beendet sein. Hierfür braucht es in den betroffenen Regionen zeitnah einen Strukturwandel, der die Beschäftigten in der Kohleindustrie und in davon abhängigen Bereichen sozial absichert und ihnen neue Perspektiven eröffnet. Stoppt den Import von Steinkohle, die im Ausland unter Verletzung von Menschenrechten abgebaut wird. Bremst nicht weiter bei der Energiewende, sondern setzt konsequent auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz!"

Was bedeutet z.B. die Forderung "bis 2030 muss der Abbau in den Tagebauen beendet sein" konkret - in ihren Auswirkungen auf die betroffenen Menschen in der Region?

Heisst dies auf den Tagebau Hambach bezogen, dass der 3. Rahmenbetriebsplan (2020-2030) hingenommen wird?

Das würde bedeuten, dass die Vernichtung des gesamten Hambacher Forstes und die Vernichtung von Manheim und Morschenich als unabänderlich hingenommen wird. Bis 2030 haben sich nach dem 3. Rahmenbetriebsplan die Bagger bis ganz nah an Buir in die Landschaft "gefressen" - der Tagebau würde 2030 fast an der Ortsgrenze enden.

Auf Garzweiler bezogen würde dies bedeuten, dass nur Holzweiler und ein paar Höfe verschont blieben.

"2030" bedeutet u.a. auch noch 15 bis 16 Jahre radioaktive Feinstaub-Belastung durch den Braunkohleabbau. Auf die Kraftwerke bezogen würde dies bedeuten, dass noch 15 bis 16 Jahre "der Tod aus dem Schlot droht". Selbst wenn die sogenannten "dreckigsten Kohlemeiler" abgeschaltet werden, die sowieso von RWE abgeschaltet werden aufgrund ihres Alters von über 40-50 Jahren, werden noch 15 bis 16 Jahre CO2, Feinstaub, Quecksilber usw. in einem gigantischen Ausmaß emittiert. RWE würde noch weitere 15 bis 16 Jahre "Klima-Killer Nummer 1" in Europa sein. Die Einsparungen an CO2-Emissionen würden nur gering sein. Das neue BoA Plus Kraftwerk in Niederaussem soll ja auch weiterhin gebaut werden.

SoVie fordert dagegen, wie ausgeCO2hlt und Attac Köln, den "Sofortigen Braunkohle-Ausstieg" und betrachtet eine Abwicklung in zwei bis vier Jahren als realistisch.

"Was kommt nach der Braunkohle?"

Diese Frage bewegt viele Menschen in der Region, viele sichern ihre Existenz durch einen Arbeitsplatz bei RWE bzw. bei Zulieferbetrieben.

In zwei bis vier Jahren könnten sich viele Solar- und Wind-Energie-Genossenschaften im Rheinischen Revier gründen und schon viele Windräder und Solarenergie-Anlagen installiert haben.

Das Beispiel der Gemeinde Atterwasch in der Braunkohleregion der Lausitz könnte auch im rheinischen Revier probiert werden: Atterwasch soll auch umgesiedelt werden, den Braunkohlebaggern weichen. Aber Atterwasch will bleiben und gibt eine praktische Antwort: das Dorf hat seine Energieversorgung fast vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt. Eine "Energie-Wende von Unten" ist möglich. Rekommunalisierung und Dezentralisierung einer regenerativen Energieversorgung in Selbstverwaltung könnte Schritt für Schritt realisiert werden. Also nicht wenige neue Arbeitsplätze! RWE müsste sich aus der Region zurückziehen. Damit wäre auch eine Abkehr möglich, weg von der Orientierung an "Immer mehr Energie!", "Wachstum!" und "maximaler Rendite!", also von der Kapitalistischen Wachstums-Ideologie und Profit-Maximierung.

Die "Quasi-Besatzungsmacht" RWE, die sich seit fast 100 Jahren ein allumfassendes Netzwerk von direkten Verbindungen in die Lokal-, Landes- und Bundespolitik und das Wirtschafts- und Vereinsleben im Rheinischen Braunkohlerevier aufgebaut hat, würde ihre zentralisierte Macht verlieren. Eine neue Form einer "Demokratie von unten" würde den Menschen vor Ort neue Entscheidungsmöglichkeiten eröffnen.

Ein Großteil der bisherigen Energieproduktion dient fragwürdigen Zwecken, wie u.a. "der Verschleiß-Produktion", der Produktion von Konsum-Waren, deren Nachfrage durch Werbung erst künstlich erzeugt wird, der Waffenproduktion und dem direkten Export von Strom.

Insofern müsste auch nicht mehr soviel Strom wie jetzt produziert werden.

Neue Arbeitsplätze könnten auch in der Landwirtschaft entstehen, noch sind viele fruchtbare Böden in der Region erhalten. Solidarisch Landwirtschaften könnte eine attraktive, alternative Perspektive sein. Auch z.B. im Gesundheitswesen - das auch mehr "demokratisiert bzw. selbstverwaltet" werden könnte - könnten viele ehemalige MitarbeiterInnen von RWE nach einer Umschulung einen sinnvollen Arbeitsplatz finden.

Das Rheinische Revier könnte sich wandeln von einer Katastrophen-Region zu einer lebenswerten Region.

Für den Übergang wird vielleicht noch eine "Brücken-Technologie" bis ca. 2020 notwendig sein, das könnten sinnvollerweise die im Moment fast überhaupt nicht laufenden Gaskraftwerke, wie z.B. in Hürth, sein. Auch die Steinkohle-Kraftwerke könnten bundesweit spätestens in vier Jahren abgeschaltet werden, wenn überall konsequent auf Erneuerbare Energie gesetzt wird - nicht erst 2040.

SoVie wird deshalb mit folgenden Forderungen an der Menschenkette teilnehmen: "Kohlestopp sofort!"; "Sofortiger Rodungs-Stopp im Hambacher Forst!"; Kein BoA Plus!"; "Sonne und Wind ersetzen die Kohle geschwind!; "Lebensplätze - nicht nur Arbeitsplätze!"; "Gewaltfreie direkte Aktionen! Appelle genügen nicht - führen uns hinters Licht!"

"Für eine echte Energie-Wende von unten - Erneuerbare Energien in Selbstverwaltung!"

Kritische Solidarität und Gewaltfreie Aktion

Die gewaltfreie Gruppe SoVie (Solidarische Vielfalt), deren Name auch Programm ist, versucht mit diesem Vorgehen auch im Fall der Menschenkette das Prinzip der "kritischen Solidarität" zu verwirklichen. Die Differenzen benennen, das Gemeinsame oder das, was uns eint, betonen durch Mitmachen. Aktionen können parallel aufeinander bezogen oder gemeinsam mit eigenen Forderungen durchgeführt werden.

Im Falle der Menschenkette geht es vor allem um die Solidarität mit den Menschen aus den Bürgerinitativen vor Ort. Trotz aller Differenzen wird auch punktuell an Bündnissen mit Organisationen wie BUND und Greenpeace festgehalten. Es sind die Spitzenleute, nicht die vielen Mitglieder, die sich strategisch einbinden lassen von der "Gegenseite" und Aktionen initiieren, die den Widerstand in für RWE ungefährlichere Bahnen lenken.

Kritische Solidarität ist aber auch gefragt gegenüber militanten Tendenzen innerhalb der nicht einheitlichen Waldbesetzung im Hambacher Forst, die teilweise ein sogenanntes "linksautonomes" Selbstverständnis hat. U.a. beeinflusst von der Projektwerkstatt Saasen wird Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht ausgeschlossen. In deren Broschüre "Die Mischung macht`s... Von Theater bis Militanz..." heißt es: " ... ist Gegengewalt von unten als soziale Notwehr einzuschätzen. Wo sich Gewalt gegen Gewalt richtet, dient sie dem Ende der vorhandenen Gewalt...".

Ein aktuelles Plakat der Waldbesetzung, das mehrere Besetzer*innen vermummt und teilweise im militärischen Outfit auf einem gerodeten Baum sitzend zeigt, löste bei mehreren Betrachter*innen Bedrohungsgefühle und Angst aus. Auch die Befürwortung von Sabotage durch eine Waldbesetzerin im Kölner Stadtanzeiger im Januar löste breite ablehnende Reaktionen auch bei den Bürgerinitiativen aus.

Der gegenwärtige Zeitpunkt ist zu früh für Sabotage-Aktionen, da zurzeit nur ganz wenige Menschen vor Ort bereit sind zu direkten Aktionen bzw. zu Zivilem Ungehorsam. Selbst eine niedrigschwellige und begrenzte Regelverletzung wird noch viel Ermutigung, Motivierungsarbeit und intensives Training zur Voraussetzung haben. Sabotage oder Sachbeschädigung kann später innerhalb eines gut geplanten gewaltfreien Handlungskonzeptes ein sinnvoller Schritt sein, wenn die körperliche Unversehrtheit aller sichergestellt ist und der emanzipatorische Charakter der Zerstörung einer breiteren Öffentlichkeit unmittelbar einsichtig ist.

Kritisch solidarisch bedeutet für mich in diesem Fall das Plakat z.B. als einzelne Handlung oder Aktions-Mittel zu kritisieren und trotzdem weiterhin solidarisch mit der Grundintention der Wald-Besetzung zu sein.

Gewaltfreie Aktion

Der Begriff "Gewaltfreie Aktion" wird weiterhin oft missverstanden. Oft wird sie als legale oder eher passive Protestaktion identifiziert, dabei ist die gewaltfreie Aktion - aus meiner Sicht - eine kämpferische und aktive Methode, Konflikte auszutragen. Gewaltfreie Aktionen beschränken sich nicht auf staatlich erlaubte Handlungen sondern übertreten in besonnener Art und Weise bestimmte Verbote.

Eine juristische Verfolgung wegen des Vorwurfs, eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat begangen zu haben, wird dabei riskiert. Damit wird der Ernsthaftigkeit des Widerstands gegen skandalöse Zustände besonderer Nachdruck verliehen.

Gewaltfreies Verhalten will eine glaubwürdige Einladung an den Gegner sein, von seinen Möglichkeiten, Gewalt anzuwenden, keinen Gebrauch zu machen.

Gewaltfrei aktiv sein bedeutet, sich zu weigern, einen Gegner, auch wenn dieser Gewalt anwendet, mit dessen Mitteln zu bekämpfen. Durch die Bereitschaft, Gewalt und ungerechte Sanktionen ohne gewalttätige Gegenwehr zu ertragen, wollen gewaltfreie Akteurinnen und Akteure den Herrschenden klarmachen, dass es Ihnen nicht um Vergeltung geht, sondern um die Schaffung einer neuen Gesellschaft.

Gewaltfreie Aktion ist eine Methode, Schritt für Schritt eine Gegenmacht aufzubauen. Gewaltfreie Aktion im ursprünglichen Sinne ist legitimiert durch die konkrete Utopie einer herrschaftslosen, repressions- und gewaltfreien Gesellschaft und hat diese zum Ziel. Deshalb bietet sie allen Mitmachenden die Chance gleichberechtigter Partizipation. Die Möglichkeit allmählicher Befreiung von Ohnmachtsgefühlen, Ängsten, inneren Zwängen, verinnerlicht in einer für viele schmerzvollen Sozialisation der Entmutigung, hat in einem gewaltfreien Aktionskonzept einen hohen Stellenwert.

Eine emanzipatorische Selbst-Organisations-Kultur ohne Hierarchien, getragen von gegenseitiger Empathie und Wertschätzung - oder "Gütekraft" wie Martin Arnold sagt - wird so eine sichtbare Vorform der angestrebten neuen Gesellschaft. Das macht viel gemeinsames soziales Lernen und Training notwendig. Notwendig ist aber auch Analyse und Planung.

Die Kombination von Analyse, sozialem Lernen und praktischem Widerstand kennzeichnet in meinem Verständnis Gewaltfreie Aktion.

Die gewaltfreien Aktionsgruppen der 1970er Jahre hatten sich viel Zeit genommen, um dies in die Tat umzusetzen, eine Aktion wurde oft 80 bis 100 Stunden geplant, vorbereitet und trainiert. Dagegen sind die Trainings zur Gewaltfreien Aktion in den letzten Jahren oft nur noch ein kurzes "Blockade-Training".

Langfristiges Handlungskonzept (Strategie) für die Anti-Kohle-Bewegung

Auch im Widerstand im Rheinischen Braunkohlerevier zeigt sich, dass die gemeinsame kreative Entwicklung eines langfristigen Handlungskonzeptes notwendig ist.

Die Basis dafür ist eine fundierte gemeinsame Analyse der "Lage", sowohl eine Bedingungs-, als auch eine Konflikt- und Betroffenheits-Analyse. Dazu gehört auch mögliche "Bruchlinien" im Unterstützungsnetzwerk der Gegenseite herauszufinden. Dann auch eine gemeinsame Reflexion bisheriger Widerstands-Aktivitäten.

Die Gegenseite - das "System RWE" - die Verfilzung von RWE, staatlichen Institutionen und politischen Akteuren - geht sehr strategisch vor - insgesamt, um ihre Interessen durchzusetzen, aber auch gegen das Bündnis bzw. gegen Teile der Anti-Kohle-Bewegung.

Mit aller Kraft versucht die Gegenseite zu spalten, indem z.B. einerseits versucht wird, durch eskalierende Gewalt durch "Werkschutz", die Wald - und Wiesenbesetzung zur Gegengewalt zu verführen, um dann endlich Beweise als Rechtfertigung für die seit über zwei Jahren andauernden Kriminalisierungsversuche zu haben und mit militärischen Mitteln zu siegen.

Andererseits verfolgt RWE auch entlang ihrer "Akzeptanzstudie" das Ziel, Teile der Bewegung "strategisch einzubinden" und damit auch den Widerstand zu spalten.

Für das im Aufbau befindliche Bündnis gegen Braunkohle besteht auch angesichts des strategischen Vorgehens der Gegenseite die Notwendigkeit, sich auf gemeinsame Ziele, Forderungen und ein entsprechendes HANDLUNGSKONZEPT zu einigen, indem die Mittel bzw. Handlungsschritte, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen, enthalten sind.

Klar - immer vorläufig, wir schreiten ja fragend voran im Wechselspiel von Engagement und Reflexion.

(Auf den Begriff "STRATEGIE" möchte ich verzichten, denn dieser ist ein militärischer Begriff und bedeutet "Feldherrenkunst".)

Ein gewaltfreier Aktionskonsens wird u.a. von SoVie (Solidarische Vielfalt) vorgeschlagen. Die gewaltfreie Aktion von Lebenslaute wird ein ermutigendes Beispiel Gewaltfreier Aktion werden.

Wie heißt es bei Gandhi sinngemäß: "Nicht der Zweck heiligt die Mittel, sondern die Mittel formen die Ziele. Umgekehrt: Die gewaltsamen Mittel deformieren die edelsten Ziele."

Emilio Weinberg
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