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423 november 2017
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>> 423 november 2017

Libertärer Sozialismus statt Nationalismus

Ein anarchistischer Blick auf den katalanischen "Separatismus"

Kommentar

Wenn ich nach Katalonien blicke, mache ich mir als Westfale Gedanken, was wohl passieren würde, wenn sich Westfalen vom Rest des Landes abspalten würde. Würde dann im Rheinland die Anarchie ausbrechen? Oder doch nur wieder der Karneval?

Nein, im Ernst, ich strebe einen Libertären Sozialismus an. Anarchie ist für mich nicht Regellosigkeit, sondern die "höchste Form von Ordnung", eine solidarische Gesellschaft, gewaltfrei und herrschaftslos. Ziel des Anarchismus ist eine vielfältige, menschen- und umweltfreundliche Gesellschaft, die im Gegensatz zum Kapitalismus nicht auf Ausbeutung, Gewalt, Spaltung und Konkurrenz setzt, sondern auf die Prinzipien der Gegenseitigen Hilfe, Gleichheit und freien Assoziation. In unserer Utopie ist kein Platz für Grenzen, Rassismus, Sexismus und Patriotismus.

Ich lehne jeden Nationalismus ab, sei er nun deutscher, spanischer oder katalanischer Prägung. "Separatismus" ist letztlich auch eine Form von Nationalismus, zu Ende gedacht inklusive neue Grenzen, neue Staaten, neue Abspaltungen, Ausgrenzungen und Staats-Gewalt. Bringt das die Menschen in Katalonien und Spanien weiter? Wie soll uns das einer ohne Herrschaft und Grenzen funktionierenden solidarischen Gesellschaft näher bringen?

In meinen Augen ist es skurril, dass auch einige AnarchistInnen glauben, der katalanische Nationalismus sei zu unterstützen und emanzipatorisch. Auch wenn der Katalonien-Kenner Raul Zelik meint, die katalanische Nationalbewegung wäre "eher links", warum sollte ein katalanischer Nationalstaat weniger schlimm sein als der spanische?

Auch der spanische Nationalismus ist ein Übel

Die Gewaltexzesse der Guardia Civil bzw. des Spanischen Staates und die Kommunikationsverweigerung der spanischen Regierung sind aufs Schärfste zu verurteilen. Der auch von den anarchosyndikalistischen Gewerkschaften CNT und CGT getragene Generalstreik in Katalonien war dagegen eine angemessene, gewaltfreie Antwort auf die Repression des Staates. Es ist ermutigend, dass sich am 3. Oktober 2017 Millionen Menschen an dieser Direkten Gewaltfreien Aktion beteiligt haben.

Aus gewaltfrei-anarchistischer Sicht ist zu kritisieren, dass die katalanische Regionalregierung den Konflikt eskaliert hat. Die katalanischen Nationalisten unter Führung von Carles Puigdemont haben in Kauf genommen oder gar darauf spekuliert, dass der Spanische Staat seine Knüppelgarden von der Kette lässt. Damit spielen sie der spanischen Minderheitsregierung der rechtskonservativen Partido Popular (PP) in die Hände und erhöhen die Gefahr bürgerkriegsähnlicher Zustände. Einer möglichst gewaltfreien, eivernehmlichen Lösung diente das aus spanischer Sicht verfassungswidrige Referendum, an dem sich am 1. Oktober 2017 nur eine Minderheit von 42,3 % der wahlberechtigten Katalanen beteiligt hat, nicht.

Gespräche, um die Situation zu entschärfen, wurden nach dem 1. Oktober von hunderttausenden DemonstrantInnen gefordert. Gut so. Aber die reaktionäre spanische Regierung verweigert bisher (zumindest öffentlich) jedes deeskalierende Gespräch, weil sie bei ihren spanischen Nationalisten nicht als "schwach" erscheinen will. Spanien Regierungschef Mariano Rajoy hat die derzeitige Situation mit zu verantworten und treibt als nationalistischer Scharfmacher immer mehr Menschen in die Hände der Nationalisten sowohl auf spanischer als auch auf katalanischer Seite.

Ich bin kein Freund von Regierungen, auch nicht von Regionalregierungen. Eine Interimslösung zur Deeskalation des Konflikts kann durch Kommunikation erreicht werden. Autonomie! Aber ein neuer Staat? Nein danke. Staatsfreie Zonen als Lösung.

Es ist nicht alles schwarz oder weiß. Jeder Nationalismus ist mir suspekt. Ein katalanischer Staat wäre vor allem eins, ein Staat, mit allem was dazu gehört. Und zu glauben, dass ausgerechnet die am stärksten vom Kapitalismus durchdrungene Boomregion Spaniens nach Ausrufung eines katalanischen Staates plötzlich emanzipatorischer und nicht mehr kapitalistisch sein könnte, ist, öhöm, ein bisschen weltfremd. Das zeigt die Geschichte, aus der wir lernen können.

GraswurzelrevolutionärInnen unterstützen anarchistische, gewaltfreie, feministische, antimilitaristische, antisexistische, antifaschistische und andere emanzipatorische AktivistInnen - überall.

Nationalisten haben mit einer egalitären Emanzipation aller Menschen aber nichts am Hut. Im Gegenteil. Sie wollen spalten und herrschen. Ein Teil der katalanischen Bevölkerung will, dass Katalonien nicht mehr Teil Spaniens ist, aus unterschiedlichen Gründen. Einigen Katalanen (vielleicht 45%?) erscheint die Abspaltung von Spanien als Ausweg, um mehr Rechte zu bekommen. Sie fühlen sich von Madrid bevormundet. Dafür ist auch die Rücknahme einer Erweiterung der katalanischen Autonomierechte verantwortlich, die auf Betreiben von Rajoys Partido Popular juristisch erwirkt wurde. Das wurde von vielen Katalanen als Demütigung empfunden. Viele Katalanen wollen lieber eine katalanische Republik als weiterhin in einem spanischen Königreich zu leben.

Reichen diese Gründe aus, um dem anderen, ähnlich großen Teil der nicht auf Abspaltung von Spanien setzenden Bevölkerung in Katalonien zu ignorieren? Warum sollten wir die katalanischen NationalistInnen unterstützen?

Und was ist mit den katalanischen KapitalistInnen? Barcelona ist ein Paradies für Spekulanten und Konzerne.

Die möchten, dass "ihr" Geld im eigenen Staat Katalonien bleibt, anstatt weiterhin einen Teil davon umzuverteilen und auch ärmere Regionen Spaniens finanziell zu unterstützen. Ein Teil der Elite aus der reichsten Region Spaniens möchte einen eigenen Staat gründen, damit er von den eigenen Pfründen nichts abgeben muss.

Oder meint jemand ernsthaft, dass hinter dem katalanischen Nationalismus keine kapitalistischen Profitinteressen stehen? Nationalistisch denkende katalanische Eliten spielen bei diesem Konflikt eine nicht zu unterschätzende Rolle. Aber sie und ihre UnterstützerInnen haben nicht bedacht, dass Barcelona eine globalisierte Stadt ist und dass nun viele Konzerne und Betriebe Katalonien verlassen, weil sie einen Austritt Kataloniens aus Spanien und damit auch aus der EU befürchten.

Bernd Drücke
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