Großaufgebot des Militärs

Zunächst einmal war das Militär überhaubt nicht von der großen nationalen und internationalen Aufmerksamkeit begeistert, die diesem Prozeß zuteil wurde. Die War Resisters’ International hatte eine internationale Delegation entsandt, türkische und internationale Presse war zum Prozeß erschienen, und UnterstützerInnen aus der gesamten Türkei versammelten sich auch vor dem Haupteingang des Geländes des Generalstabes des Militärs, auf dem sich auch das Militärgericht befindet.

Anlaß des Prozesses war Ossi’s Wehrpaßverbrennung vom 1. September letzten Jahres, mit der er “das Volk vom Militär distanziert” hat, eine Straftat nach Art. 155 türkisches Strafgesetzbuch, die vor dem Militärgericht mit bis zu zwei Jahren Militärgefängnis geahndet wird (vgl. ausführlich in der letzten GWR).

Doch es ging eindeutig um mehr. Die besondere politische Bedeutung dieses Prozesses, mit dem zum ersten Mal letztendlich auch die Kriegsdienstverweigerung zum Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung in der Türkei wird, dokumentiertern beide Seiten.

Ossi wurde von 15 AnwältInnen vertreten, was dem Gericht überhaupt nicht paßte. Doch alle Versuche, nicht alle AnwältInnen zuzulassen, scheiterten, und so fand sich das Gericht schließlich damit ab. Doch auch die Militärstaatsanwaltschaft zeigte offen, welche Bedeutung sie dem Prozeß beimaß: der Militärstaatsanwalt wurde von sechs Kollegen begleitet – eine vollkommen unübliche Vorgehensweise.

Zu einem Urteil kam es aber trotzdem nicht. Der Prozeß wurde vertagt, mit der durchsichtigen Begründung, man wolle den AnwältInnen mehr Zeit zur Vorbereitung geben. Dennoch wurde Ossi aus der bisherigen Untersuchungshaft im Mamak Militärgefängnis entlassen und seiner Einheit überstellt. Bei Redaktionsschluß dieser GWR befindet sich Ossi noch in einem anderen Militärgefängnis in Ankara, soll aber zu seiner Einheit, dem 9. Feldjägerausbildungsregiment in Bilecik in der Provinz Bursa, überführt werden.

Damit würde sich zum ersten Mal ein erklärter Kriegsdienstverweigerer in den Händen des Militärs befinden. Die türkischen KriegsgegnerInnen fürchten dort um seine Sicherheit und bitten daher um dringende internationale Unterstützung in Form von Protestbriefen oder -faxen an die Einheit in Bilecik.

Direkt nach dem Prozeß sollte vor dem Eingang des Militärgerichtes (also mitten auf dem Gelände des Großen Generalstabs) eine Pressekonferenz stattfinden. Das wurde jedoch durch massive Militärpräsenz verhindert. Auf einer improvisierten Pressekonferenz auf der Straße erklärte Serdar Tekin vom Verein der KriegsgegnerInnen Izmir für die türkischen Solidaritätsgruppen: “Die bewußte Verletzung des Artikel 155 wird zunehmen. Diejenigen, die bislang ihre Kriegsdienstverweigerung erklärt haben, werden jetzt den Staat daran erinnern.”

Kemir Ülke, Ossi’s Vater, erklärte: “Mein Sohn tritt für die freie Rede in der Türkei ein. Mein Sohn ist aufrichtig und zu couragiert für dieses Land. Er ist radikal.”

Die Situation in der Türkei verschärft sich somit mit der zu erwartenden Verlegung Ossi’s zu seiner Militäreinheit erneut. Bereits am 7. November war vom Gouverneur der bisher legale Verein der KriegsgegnerInnen Izmir verboten worden, worin die türkischen AntimilitaristInnen eindeutig eine Eskalation der Repression sehen, um die KriegsgegnerInnen zum Schweigen zu bringen.

Gernau dies gelang ihnen aber bisher nicht. Ossi’s Verhaftung hat zur Gründung von Solidaritätskomitees in sechs türkischen Städten geführt, und auch das große Medieninteresse am Prozeß zeigt eher, daß sich die antimilitaristische Bewegung einen Platz auf der politischen Agenda in der Türkei verschafft hat.

In den Händen des Militärs

Es ist nicht klar, was Ossi in den Händen des Militärs tatsächlich droht. Entsprechend den militärrechtlichen Regelungen folgt auf die Weigerung, den Befehlen zu gehorchen, zunächst ein einwöchiger Disziplinararrest, dem ein weiterer Arrest folgen könnte. Danach müßte Ossi in ein Militärgefängnis verlegt und wegen “Desertion” oder ähnlichem angeklagt werden. Darauf stehen bis zu drei Jahre Haft; gefolgt möglicherweise von einer erneuten Einberufung und Anklage usw…