Seit 1985 ist der 15. Mai der gemeinsame Aktionstag für Kriegsdienstverweigerung. An diesem Tag finden international Aktionen statt, um auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung hinzuweisen und inhaftierte Verweigerer zu unterstützen. In diesem Jahr konzentrieren sich die Aktionen auf das Thema Türkei. (Red.)
In der Bundesrepublik gerät schnell aus dem Blick, daß das Thema Kriegsdienstverweigerung in anderen Ländern durchaus noch hochaktuell ist. Während hierzulande zwar mehr als Hunderttausend die legale Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung nutzen und den zivilen Kriegsdienst ableisten – von wenigen Totalverweigerern abgesehen – ist selbst das in vielen anderen Ländern nicht möglich. Im Krieg in Ex- Jugoslawien waren Kriegsdienstverweigerung und Desertion massenhaft ausgeübte Aktionsformen, die die Armeen aller Seiten vor ernsthafte Rekrutierungsprobleme stellten. Geflohene Deserteure – nicht nur aus Ex-Jugoslawien, auch aus Rußland, Tschetschenien oder anderen Kriegsgebieten – erhalten aber bis heute in der Bundesrepublik und in den anderen Staaten der Europäischen Union kein Asyl, da ihre Verfolgung nicht als politische Verfolgung gilt, denn jedem Staat wird das Recht zugebilligt, seine BürgerInnen zum Kriegsdienst zu zwingen. Auch wenn also Kriegsdienstverweigerung von der EU mittlerweile als Menschenrecht anerkannt wird, so gilt die Verweigerung dieses Rechtes nicht als asylrelevant.
Kriegsdienstverweigerung ist schon lange eine transnationale Bewegung. Bereits seit 1921 organisieren die War Resisters’ International internationale Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer (vgl. GWR 208/9), und seit 1987 gibt es mit dem International Conscientious Objectors’ Meeting (ICOM) auch eine spezielle themenorientierte transnationale Zusammenarbeit.
Dieser Zusammenarbeit und Unterstützung dient der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Wiederholt konnte durch diese Unterstützung den Kriegsdienstverweigerern und ihren Organisationen geholfen werden: sei es nun die Solidarität mit Kriegsdienstverweigerern in Lateinamerika (wo 1994 das erste ICOM außerhalb Europas stattfand), oder für Deserteure aus Ex-Jugoslawien.
In diesem Jahr konzentrieren sich die Aktionen auf die Unterstützung der Kriegsdienstverweigerer in der Türkei (vgl. Artikel auf Seite 5: Erneuter Prozeß gegen Osman Murat Ülke). Dort sieht sich eine junge und kleine antimilitaristische Bewegung derzeit einer massiven staatlichen Repression gegenüber, bei deren Abwehr internationale Solidarität dringend notwendig ist. Die bisher gezeigte Solidarität hat viel zur Sicherheit für die dortigen Kriegsdienstverweigerer – und insbesondere für den derzeit inhaftierten Osman Murat Ülke – beigetragen. Diese Anstrengungen müssen in Zukunft aber noch verstärkt werden, wenn die antimilitaristische Bewegung in der Türkei nicht durch Repression zerschlagen werden soll, bevor sie die Möglichkeit hatte, ihre Kraft wirklich zu entfalten.
Doch nicht nur Solidarität mit KDVern anderswo ist notwendig, auch in der BRD werden immer noch Kriegsdienstverweigerer inhaftiert und von Militär- und Zivildienstbehörden schikaniert. Verweigerung gegenüber der Wehrpflicht in der BRD ist in Zeiten von out-of-area notwendiger denn je, auch wenn das Thema derzeit scheinbar mega-out ist.
Der 15. Mai, der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung, ist ein gutes Datum. um auch auf die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in der Bundesrepublik und anderen Staaten der Europäischen Union aufmerksam zu machen. Dabei geht es nicht um bessere KDV-Gesetze, sondern um die Durchsetzung eines elementaren Rechtes, des Rechtes, nicht zu töten – und nicht getötet zu werden. Diese Aufgabe können wir nicht von den Staaten erwarten, sondern müssen wir schon selbst in die Hand nehmen.