Letzte Meldung vor Redaktionsschluß dieser Ausgabe: UN-Generalsekretär Annan kehrt jubelnd aus Bagdad mit einem Abkommen zurück, das die angedrohten Bombardements der US-Armee überflüssig machen soll. Wenn dem so sein sollte, wenn die Forderung “Kein Krieg am Golf!” in der Überschrift dieses Artikels plötzlich zu einer nachträglichen Feststellung werden sollte, würde das niemanden mehr freuen als uns. Trotzdem wäre dieses Übereinkommen wahrlich kein Erfolg des Antimilitarismus. Es wäre ein Sieg der Militärs und gleichzeitig ein Diktat für den Irak, der im Moment nicht nur eine Verdoppelung des bisherigen Ölexports nach dem Programm “Öl für Nahrungsmittel”, sondern eine vollständige Aufhebung des Tod und Hunger bringenden Embargos benötigte – im Interesse der irakischen Menschen und nicht im Interesse der Militärdiktatur Hussein. Wenn das Abkommen trägt, haben sich die Voraussetzungen für antimilitaristische Strategien weltweit verschlechtert: nur die Drohung mit einem Militärschlag habe einem Diktator etwas abringen können, so wird uns das Abkommen wohl zukünftig verkauft werden. Ähnliches kennen wir bereits aus den Bombardierungen bosnisch-serbischer Stellungen um Sarajewo durch NATO-Truppen in Ex-Jugoslawien, die angeblich erst die Voraussetzungen für das Abkommen von Dayton geschaffen hätten.
Das denkbar gefährlichste Vabanque-Spiel, nämlich Militärpolitik bis hin zum letzten Risiko des Losschlagens wird nun als der Weisheit letzter Schluß von Weltpolitik verkauft werden können. Im Gefolge wird es auch der Bundeswehr leichter fallen, weltweite Einsätze öffentlich zu legitimieren.
Die US-Regierung hat bereits verlauten lassen, das Abkommen werde geprüft und Hussein “werde an seinen Taten gemessen”. Außenministerin Albright hatte bereits am Sonntag, den 22. Februar darauf hingewiesen, daß die USA auch ohne UN-Votum losschlagen würden, wenn das Abkommen nicht den Interessen der USA entsprechen würde. Angesichts der wachsenden Opposition gegen einen Angriff auf den Irak – gerade auch in den USA, wo die Antikriegsbewegung in den letzten Tagen zahlreiche Aktionen auf die Beine gestellt hat – wird dies aber immer schwerer zu rechtfertigen sein, zumal durch ein Abkommen, das außer den USA alle Mitglieder des Sicherheitsrates befriedigt, die öffentliche Rechtfertigung für einen Angriff wesentlich schwerer fällt.
Es bleibt trotzdem für die unmittelbar folgenden Wochen das Risiko, daß irgendwann die zugesicherte ungehinderte Inspektion nach Ansicht der US-Regierung so hintergangen wird, daß doch militärisch losgeschlagen wird. Auch wenn wir hoffen, daß es dazu nicht kommt: wir sind bereit. Wir haben in dieser Ausgabe vier Sonderseiten zur Golfkrise erarbeitet, die bei Bedarf oder bei neuerlicher Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Militärschlags sofort in großer Auflage gedruckt oder nachgedruckt werden können.