beilage: kein krieg am golf!

Türkei: Verläßliche US-Verbündete

In den hiesigen Medien wird der Anschein erweckt, die Türkei wäre gegen einen Angriff auf Irak. Tatsächlich sind Teile der Regierungskoalition dagegen, da sie negative wirtschaftliche Auswirkungen befürchten. Außerdem würde eine Untersützung der Türkei für den Krieg die Beziehungen zu den arabischen Staaten massiv verschlechtern. Trotzdem kann davon ausgegangen werden, daß die Türkei die USA im Falle eines Angriffs logistisch unterstützen wird. Darauf deutete eine Äußerung von US-Präsident Bill Clinton vom 17. Februar hin, daß die Unterstützung der Türkei sichergestellt sei.

Auch wenn die Türkei wirtschaftlich unter dem Irak-Embargo massiv leidet, und daher ein Interesse an einer Aufhebung des Embargos hat, so gibt es auf Seiten des Militärs – und damit der eigentlichen Machthaber – entgegengesetze Interessen. Im Kampf gegen die KurdInnen und die PKK ist das türkische Militär daran interessiert, dauerhaft im Nordirak – der jetzt unter der Verwaltung verfeindeter kurdischer Parteien ist – präsent zu sein und so der PKK ihren Rückzugsraum abzuschneiden. Dies ist aber nur möglich, so lange der Irak weiter destabilisiert bleibt bzw. zumindest nicht so stark ist, daß er dem ernsthaft widersprechen könnte.

Das Militär sieht eine Unterstützung der USA gegen den Irak als Preis für das Stillhalten der USA bzw. die Unterstützung im Krieg gegen die KurdInnen, im Zypernkonflikt und im Konflikt mit Griechenland an. Dafür spricht, daß trotz Ankunft eines US-Beauftragten für Menschenrechte am 17.2. sieben Vorstandmitglieder der kurdennahen HADEP verhaftet wurden – eine bis dahin zu einem solchen Zeitpunkt unübliche Praxis.

Auf der US-Militärbasis Incirlik sind mittlerweile zusätzliche US-Flugzeuge eingetroffen, darunter auch Flugzeuge, die ein Auftanken in der Luft ermöglichen. Eine Entscheidung, ob diese Basis genutzt werden kann, muß zwar das türkische Parlament treffen, doch wird es nach den Vorgaben des Militärs entscheiden.