Krieg im Kosovo/a – Glücksfall für die NATO?

Am Freitag, den 15. Januar 1999, stürmten serbische Sondereinheiten der Polizei das Dorf Racak. Die Gründe scheinen unklar zu sein, laut offizieller Version der serbischen Regierung handelt es sich bei den 45 Toten um bei Kämpfen getötete Rebellen der UÇK (Kosova Befreiungsarmee), doch diese erklärte, lediglich acht der Getöteten seien UÇK-Kämpfer. Laut Angaben von William Walker, Chef der OSZE- (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) Mission im Kosovo/a, hätten die meisten Opfer Einschüsse im Genick, viele wären verstümmelt. Außerdem sind unter den Toten drei Frauen und sogar ein Zwölfjähriger (FR, 18.1.99). All das spricht dagegen, daß die Toten schlicht im Kampf zwischen UÇK und serbischen Polizeieinheiten umgekommen sind.

Trotzdem wäre es zu einfach, einseitige Schuldzuweisungen an die serbische Seite zu machen. Die Auseinandersetzung im Kosovo/a hat eine Eskalationsstufe erreicht, bei der zwei Nationalismen sich unversöhnlich gegenüberstehen. Seit dem Einlenken Milosevics gegenüber dem US-Vermittler Richard Holbrooke vom 13.10.1998 (vgl. GWR 233) ging es beiden Seiten darum, ein möglicherweise entstehendes Machtvakuum zum eigenen Vorteil auszunutzen und die Grenzen der eigenen “Handlungsfreiheit” jeweils auszutesten.

Die Vereinbarung mit Milosevic und die Folgen

“Reingelegt, diesmal vom Westen”, umschrieb die Frankfurter Rundschau bereits am 16. Oktober die Stimmung im Kosovo/a nach dem Einlenken Milosevics. In buchstäblich letzter Minute hatte Milosevic einen Schlag der NATO – übrigens ebenfalls ohne UN-Votum (vgl. GWR 233) – abgewendet. Teil der Vereinbarungen war, daß Serbien – entsprechend der UN-Resolution 1199 vom 23. September 1998 – seine Militär- und Sondereinheiten der Polizei aus dem Kosovo/a abzieht, die Rückkehr der Flüchtlinge ermöglicht, mit den internationalen Hilfsorganisationen zusammenarbeitet und in Verhandlungen mit den Kosovo/a-AlbanerInnen eine dauerhafte Konfliktlösung erreicht. Die Umsetzung dieser Vereinbarungen sollte durch 2 000 BeobachterInnen der OSZE überwacht werden (FR, 14.10.98).

Innenpolitisch ging Milosevic aus diesen Auseinandersetzungen zunächst gestärkt hervor. Gegenüber der eigenen Bevölkerung zeichnete er das Bild des Retters, der Serbien vor einem NATO-Schlag bewahrt hat. Auch die Repression gegen die Anti-Kriegs-Opposition in Serbien, der bereits vorher massiv gedroht worden war (vgl. GWR 233), nahm nach der Vereinbarung zum Kosovo/a nicht wesentlich ab. Milosevic nutzte im Gegenteil die Gelegenheit, die eigenen Reihen zu schließen, und potentielle UnruhestifterInnen in Armee und Staat kaltzustellen. Ende November wurde als prominentestes Opfer der Säuberungswelle sogar Armeechef Momcilo Perisic entlassen, hatte dieser doch zu oft Unabhängigkeit demonstriert und Ende 1996, zur Zeit der Massendemonstationen gegen Milosevic, erklärt, die Armee sei “neutral” (FR, 26.11.98).

Ebenfalls kurz nach dem Abkommen wurde die Politik vor allem gegenüber unabhängigen Medien verschärft. Nur zwei Tage danach wurde das weitere Erscheinen der unabhängigen Tageszeitung Nasa Borba vom serbischen Informationsministerium untersagt (FR, 16.10.98). Auch mehrere unabhängige Radiosender wurden verboten (FR, 23.10.98), durften aber angeblich später den Betrieb wieder aufnehmen. Später wurden zwar die offiziellen Verbote der Zeitungen aufgehoben, doch ein drakonisches Pressegesetz erlassen, durch das eine kritische Berichterstattung, vor allem zu den Ereignissen im Kosovo/a, praktisch unmöglich gemacht wurde (FR, 26.10.98; 6.11.98).

Die Lage im Kosovo/a

Nach anfänglichem Zögern zogen die serbischen Militäreinheiten und die Sondereinheiten der Polizei sich ab dem 18. Oktober aus dem Kosovo/a zurückzuziehen, wie auch die NATO nach Überwachungsflügen bestätigte (FR, 19.10.98). Trotzdem kam es weiter zu serbischen Offensiven gegen die UÇK, die versuchte, in die von serbischen Truppen geräumten Gebiete “einzusickern”. Bereits bei diesem Truppenabzug zeigte sich das seitdem andauernde tödliche Spiel aller Seiten, Handlungsspielräume auszutesten, wie Uneinigkeiten zwischen der NATO und Milosevic über den Truppenabzug deutlich machten (FR, 23.10.98).

Nur sehr langsam trauten sich die etwa 300 000 Flüchtlinge in ihre Dörfer zurück. Ebenfalls nur sehr langsam gelang es der OSZE, ihre Beobachtermission zusammenzustellen.

Weniger langsam dagegen reorganisierte sich die UÇK, und die in GWR 233 geäußerte Einschätzung, die UÇK sei militärisch geschlagen, muß wohl als Fehleinschätzung bezeichnet werden, auch wenn die UÇK vor dem Einlenken Milosevics nicht mehr zum militärischen Schutz der früher von ihr kontrollierten Gebiete in der Lage war. Die KämpferInnen der UÇK zeigten sich überall dort wieder in der Öffentlichkeit, wo die serbischen Polizeieinheiten nach ihrem Abzug ein Machtvakuum hinterlassen hatten (FR, 28.10.98), und bereits Anfang November zeigte sie praktisch überall in der Provinz wieder Präsenz (FR, 5.11.98). Nicht verwunderlich daher, daß es immer wieder zu Kämpfen zwischen serbischen Einheiten und der UÇK kam.

Doch nicht nur gegenüber den SerbInnen spielte die UÇK ihre wiedergewonnene Stärke aus, sondern auch gegenüber kosovo/a-albanischen “KollaborateurInnen” – so meldete die FR z.B. am 16.11.98 die Ermordung eines Albaners, der mit den serbischen Behörden zusammengearbeitet hatte – und “gemäßigteren” Organisationen der Kosovo/a-AlbanerInnen, wie z.B. der Liga für ein demokratisches Kosova (LDK) des im Untergrund gewählten Präsidenten Ibrahim Rugova (zu Rugova vgl. ausführlich GWR 228). Vielerorts wurde Druck auf VertreterInnen der LDK ausgeübt, und mehrfach wurden von der UÇK RepräsentantInnen der LDK bedroht oder gar “festgesetzt” (vgl. z.B. FR, 3.11.98). Dabei bleibt allerdings die politische Linie der UÇK bis heute eher unklar, auch wenn zumindest klar ist, daß eine Lösung, die einen auch noch so “autonomen” Verbleib des Kosovo/a in der Bundesrepublik Jugoslawien bedeutet, von der UÇK nicht akzeptiert wird. Doch von der Unabhängigkeit des Kosovo/a über einen Anschluß an Albanien bis hin zu einem “Groß-Albanien” unter Einschluß von Teilen Makedoniens und Montenegros sind in der UÇK wohl aller Positionen anzutreffen.

Neue Eskalationen ab Mitte Dezember

Spätestens ab Mitte Dezember spitzte sich die Situation im Kosovo/a erneut zu. Die Verhandlungen zwischen der serbischen Regierung und VertreterInnen der Kosovo/a-AlbanerInnen kamen nie richtig in Gang, die Positionen sind unversöhnlich. Nachdem Mitte Dezember 31 AlbanerInnen von serbischen Einheiten getötet worden waren, als sie Waffen für die UÇK über die albanische Grenze bringen wollten, wurden von albanischer Seite in einem Café in Pec, einem Treffpunkt der serbischen Bevölkerung, sechs Menschen erschossen (FR, 16.12.98). Beide Ereignisse führten zu weiteren Auseinandersetzungen, und auch zu Anfeindungen der OSZE- BeobachterInnen im Kosovo/a, denen von serbischer Seite Parteilichkeit für die Kosovo/a-AlbanerInnen vorgeworfen wird, während die AlbanerInnen ihnen im wesentlichen Untätigkeit vorwerfen, da ihr einzigstes Mandat ist, Menschenrechtsverletzungen “zu verifizieren”.

Waren die Medien der Kosovo/a-AlbanerInnen von den verschärften Pressegesetzen bis dahin nicht so stark betroffen gewesen wie die unabhängigen Medien in Serbien selbst – die Repression gegen Medien richtete sich im Kosovo/a eher gegen kritische JournalistInnen, die dafür allerdings ständig in der Gefahr schweben, verhaftet oder gar umgebracht zu werden – so änderte sich auch dies jetzt. Mittels massiver Einschüchterungen gegenüber den Medien der AlbanerInnen sollte erreicht werden, daß diese ihre redaktionelle Linie änderten (FR, 19.12.98).

Die Politik der UÇK ist spätestens seit Mitte Dezember gekennzeichnet durch zunehmende Provokationen gegenüber der serbischen Seite. Auch nach Einschätzungen westlicher DiplomatInnen behindert die UÇK den Friedensprozeß mehr als serbische Polizei- und Armeeeinheiten. Die UÇK sei unkooperativ und erschreckend brutal gegenüber SerbInnen und auch gegenüber gemäßigteren AlbanerInnen (FR, 22.12.98). Insgesamt sind in den ersten sechs Wochen des “Waffenstillstands” mehr als 80 Menschen im Kosovo/a ums Leben gekommen (FR, 28.12.98) – nicht gerade Zeichen einer sich anbahnenden friedlichen Lösung.

Anfang Januar eskalierte die Situation schließlich weiter. Kennzeichen sind die Ermordung eines engen Mitarbeites von Ibrahim Rugova in Pristina am 11.01.99 (möglicherweise durch die UÇK), sowie die Geiselnahme von acht jugoslawischen Soldaten durch die UÇK (FR, 12.01.99). Auch wenn diese Geiseln – die UÇK sprach von “Kriegsgefangenen” – auf Vermittlung der OSZE später wieder freigelassen wurden, so war die Geiselnahme doch Anlaß für serbische Vergeltungsmaßnahmen, in die sich das jüngste Massaker von Racak als vorläufiger Höhepunkt einfügt. Zur Eskalation trug ebenfalls bei, daß ein britischer OSZE- Beobachter und sein Dolmetscher von unbekannter Seite gezielt angeschossen wurden (Guardian, 16.01.99). Gerade in den letzten Tagen fanden vermehrt serbische Angriffe auf Dörfer im Kosovo/a statt, in denen die UÇK öffentlich in Erscheinung getreten ist. Auch Drohungen gegenüber der serbischen Opposition nehmen wieder zu, die als vom Westen finanziert diffamiert und – ähnlich der Situation im Oktober – praktisch zur Lynchjustiz freigegeben wird.

Auf diplomatischer Ebene ist ebenfalls deutlich eine Zuspitzung erkennbar. Bereits Anfang Januar wurde mehr als deutlich, daß die serbischen Behörden die OSZE-BeobachterInnen nicht im geringsten unterstützen würden. Als bewaffnete SerbInnen alle Zufahrtstraßen Pristinas blockierten und die OSZE-BeobachterInnen an der Weiterfahrt hinderten, unternahm die serbische Polizei nichts (FR, 09.01.99). Nach der Verurteilung des Massakers von Racak durch den Chef der OSZE-Mission, den US-Diplomaten Walker, wurde dieser durch das serbische Regime zur Ausreise aufgefordert, wozu ihm ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt wurde, das später noch einmal um 24 Stunden verlängert wurde (FR 22.01.99). In der serbischen Öffentlichkeit wird Walker als “CIA-Spion” dargestellt, und die Veröffentlichungen über die Praxis der UNSCOM-Mission im Irak, Daten an den US- Geheimdienst weiterzuleiten, machen es Serbien auch leicht, solche Behauptungen glaubwürdig aufzustellen.

Auch der Chefanklägerin der internationalen Kriegsverbrechertribunals, Louise Arbour, die im Zusammenhang mit dem Massaker von Racak ermitteln wollte, wurde von Jugoslawien die Einreise verweigert (FR, 19.01.99), da es sich im Kosovo/a um einen “internen Konflikt” handele, für den das Tribunal nicht zuständig sei.

Die Provokationen beider Seiten – ob nun militärisch im Kosovo/a oder auf diplomatischer Ebene durch die jugoslawischen Behörden – haben die UÇK schließlich ihrem Ziel näher gebracht: die NATO diskutiert erneut einen Einsatz im Kosovo/a.

Die Rolle der NATO

Der bereits im Oktober letzten Jahres erlassene “Aktivierungsbefehl” der NATO, durch den Luftangriffe im Kosovo/a möglich sind, ist derzeit formell immer noch in Kraft, und die NATO hat bereits angekündigt, die Vorlaufzeit für Luftangriffe von 96 auf 48 Stunden zu verkürzen. Zusätzlich werden Luftwaffen- und Marineeinheiten in der Adria zusammengezogen und die “Schutztruppe” in Makedonien soll von 1 700 auf 5 000 Soldaten verstärkt werden. Die Drohkulisse für einen Militäreinsatz wird wieder massiv verschärft, und auch die rot-grüne Bundesregierung, die erst im Oktober ihre Bereitschaft zum Krieg unter Beweis gestellt hatte, schließt einen Militäreinsatz nicht aus.

Dabei bleiben die Ziele eines Militäreinsatzes erneut äußerst unklar. Die NATO hat mehrfach erklärt, daß sie eine Unabhängigkeit des Kosovo/a nicht unterstützen wird. Gleichzeitig hat die Politik der NATO der vergangenen Monate (und überhaupt auf dem Balkan seit 1991) deutlich gezeigt, daß gewaltsame Aktionen der UÇK und die damit verbundenen Reaktionen der serbischen Seite (mit dieser Formulierung soll nicht geleugnet werden, daß auch die Gewalt der UÇK wiederum eine Reaktion auf serbische Repression darstellt, vgl. GWR 233) zur Androhung von NATO-Aktionen gegen Milosevic führen und somit letztlich belohnt werden. Die Ereignisse in Bosnien, und die Belohnung von Gewalt im Dayton-Vertrag, der zur faktischen Teilung Bosniens unter der dünnen Hülle gemeinsamer Staatlichkeit führte, dienen dabei auch der UÇK als lohnendes Beispiel, wie auch die Forderung der UÇK nach einem Status “wie die bosnischen Serben” deutlich zeigt (FR, 05.01.99).

Doch während eben im Falle Kroatiens und auch Bosniens neue Grenzziehungen und Aufteilungen von Interessenssphären und Einflußgebieten durchaus im Interesse der NATO lagen, so gilt dies für den Kosovo/a weniger. Neue nationalstaatliche Grenzziehungen bedeuten neue Minderheiten und zusätzlich, im Falle eines unabhängigen Kosovo/a, eine Destabilisierung Makedoneniens und Montenegros mit erheblichen albanischen Minderheiten, möglicherweise gar eine weitere Destabilisierung Serbiens, da auch die ungarische Minderheit in der Vojvodina zu einer Politik der Eigenstaatlichkeit ermuntert werden könnte. Und es wäre weiter fraglich, ob das fragile Kunstgebilde von Dayton bei veränderten Grenzen im Balkan weiterhin Bestand haben könnte.

Trotzdem kann ein Krieg im Kosovo/a durchaus im Interesse der NATO liegen. Mehr noch: gerade jetzt wäre er gewissermaßen ein “Glücksfall” für die NATO. Bereits der NATO-Beschluß für ein militärisches Eingreifen im Kosovo/a vom Oktober letzten Jahres stellte einen gefährlichen Präzedenzfall dar, wurde hier doch erstmals deutlich die UNO außen vor gelassen. Ein Beschluß des UN-Sicherheitsrates war gegen Rußland und China nicht zu erreichen, also erteilte sich die NATO selbst die Legitimation, denn das Eingreifen von “16 demokratischen Nationen” wäre Legitimation genug (FR, 14.10.98). Erschreckend ist in diesem Zusammenhang, daß bei der aktuellen Diskussion um einen NATO-Einsatz die UNO schon gar keine Rolle mehr spielt, weder im öffentlichen Bewußtsein, noch in der politischen Debatte.

Im Prinzip wäre ein Krieg im Kosovo/a die erste Umsetzung der neuen NATO-Doktrin. Hier würde vorexerziert, wie die neue NATO-Weltordnung auszusehen hat: Nach dem neuen NATO-Grundsatzpapier, das im April verabschiedet werden soll, sieht sich die NATO weltweit zum Eingreifen ermächtigt, wenn es die Sicherheitslage aus ihrer Einschätzung heraus notwendig erscheinen läßt. Dabei ist Teil dieser NATO-Politik, daß dafür ein Votum des UN-Sicherheitsrates nicht zwangsläufig erforderlich sein soll (vgl. Artikel in dieser GWR).

Die Situation im Kosovo/a, mit Rußland und China als ausgesprochene GegnerInnen eines NATO-Einsatzes, führt genau zu diesem Bild. Dabei ist seit Sommer letzten Jahres ein NATO-Einsatz als “humanitäre Intervention” in der Öffentlichkeit vorbereitet, so daß sich bereits im Oktober kein nennenswerter Widerstand gegen die Umgehung der UNO regte. Ein zusätzlicher – aus Sicht der NATO sicherlich erfreulicher – Nebeneffekt eines NATO-Einsatzes im Kosovo/a wäre die endgültige Diskreditierung der OSZE und der UNO. Die “zivile” (aber unter militärischem Beistand aus Makedonien stehende) OSZE-Mission wäre endgültig als gescheitert anzusehen, und damit könnte sich die NATO als konkurrenzloser “Friedensstifter” etablieren. Keine schönen Aussichten.

Zweifelhaft bleibt dabei, ob und wie ein NATO-Einsatz zur Befriedung des Kosovo/a selbst beitragen soll, wenn es gerade nicht um neue Grenzziehungen geht. Bleibt es bei dieser Position, die einen Verbleib des Kosovo/a in der Bundesrepublik Jugoslawien bedeutet, so liegt es in der Staatslogik, daß “Sezessionsbestrebungen” bekämpft werden müssen, und genau das führen die serbischen Polizei- und Armeeeinheiten derzeit aus. Sollte die NATO also intervenieren, so müßte sie letztlich die Rolle der jugoslawischen Militäreinheiten übernehmen, wenn sich nach einer Zeit enttäuschter Hoffnungen auf Unabhängigkeit die Waffen der UÇK schließlich auch gegen sie richten.

Die jüngsten Militärschläge gegen den Irak zeigen die Hilflosigkeit des Militärs angesichts einer solchen Situation auf und sollten eine Mahnung sein gegen eine Wiederholung im Kosovo/a.

Bundeswehr mit dabei?

Die rot-grüne Regierung hat schon vor ihrem offiziellen Amtsantritt gezeigt, daß sie in Sachen out-of-area keinen weniger militaristischen Kurs verfolgt als die alte. Am 16.10.98 stimmte auch rot-grün für eine Beteiligung der Bundeswehr an einem eventuellen NATO-Einsatz im Kosovo/a. Die Bundeswehr erhielt grünes Licht, sich mit 14 Kampfflugzeugen und 500 Soldaten an einem Einsatz im Kosovo/a zu beteiligen (FR, 17.10.98). Im November beschloß die rot-grüne Bundesregierung die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO- “Schutztruppe” in Makedonien und der Luftüberwachung des Kosovo/a mit insgesamt 600 Soldaten, davon 250 als “Notfalltruppe”, die die OSZE-Beobachter im Kriegsfall “schützen” sollen (FR, 19.11.98). Zusätzlich stehen Kontingente der in Bosnien stationierten Bundeswehreinheiten für einen Einsatz im Kosovo/a zur Verfügung.

Sollte es zu einem NATO-Einsatz kommen, so ist davon auszugehen, daß die rot-grüne Bundesregierung ihr bisheriges vorsichtiges Taktieren (Scharping: “erstaunt, wie schnell manch einer ans Militär denkt” (FR, 19.01.99)) aufgibt und die Beschlüsse vom Oktober 98 umsetzt. Mittlerweile sind alle 14 zugesagten Bundeswehr-Tornados auf dem italienischen Luftwaffenstützpunkt Piacenza für einen Luftangriff auf serbische Stellungen im Kosovo/a einsatzbereit. Die Äußerung von Kanzler Schröder, er schließe ein militärisches Eingreifen der NATO nicht aus (FR, 21.01.99), deutet ebenfalls in diese Richtung, zumal hier wieder eine deutliche Schuldzuweisung an Milosevic erfolgte, der allein die Verantwortung für die dramatische Lage trage. Dies erinnert fatal an Stellungnahmen von rot-grün nach dem US-Bombenangriff auf den Irak vom Dezember, in denen ebenfalls Saddam Hussein die alleinige Verantwortung zugesprochen worden war.

An “Germans to the front” hat mensch sich mittlerweile ja bereits gewöhnt, auch wenn an diesen Fronten – von Kambodscha über Somalia bis hin zu Kroatien und Bosnien – selten geschossen wurde. Doch wenn die Entwicklung im Kosovo/a sich weiter zuspitzt, wird rot-grün die zweifelhafte Ehre zukommen, den ersten deutschen Kriegseinsatz seit 1945 zu verantworten. Unter rot-grünem Befehl werden dann erstmals Bundeswehrsoldaten zu Mördern!