Gegen Bushs Kreuzzug

Der Schock über die brutalen Anschläge von New York und Washington steckt uns allen immer noch in den Knochen. Wahrscheinlich wurden über 6000 Menschen bestialisch ermordet. Die Trauer über diesen Wahnsinnsakt überwog tagelang alles andere.

“In der ersten Woche seit dem Angriff haben Mitgefühl und großzügige Bürger die erste Phase im Krieg gegen Terrorismus bestimmt. Sie haben die Heimatfront entscheidend gestärkt.” (George W. Bush)

Doch dann mischte sich in diese Trauer Stück für Stück Wut und Fassungslosigkeit über die Aktionen der Regierenden in den USA, in der NATO und in Deutschland. Die weltpolitische Lage hat sich nun grundlegend geändert. Der 11.09.2001 ist wohl ein Wendepunkt der Weltpolitik hin zu mehr Gewalt.

“Krieg ist scheiße, aber ich mag den Sound ….” (Fernspäher)

Jetzt kommt der “erste Krieg des 21. Jahrhunderts”, “der Kampf Gut gegen Böse”, dieser sei ein “langer Kreuzzug”, ein “weltweiter Feldzug”, so der “ungewählte” Präsident der USA George W. Bush.

“Ich bin der gleichen Meinung wie (…) Benjamin Franklin, der sagte: Es hat niemals einen guten Krieg und niemals einen schlechten Frieden gegeben.” (Albert Einstein)

“Uneingeschränkte Solidarität”, wie sie Gerhard Schröder und Joschka Fischer formulieren, bedeutet für die Regierenden, auch Kriegseinsätze. Ich bin nicht solidarisch mit einer US-Regierung die Rachekriege plant, ich bin solidarisch mit den Betroffenen der Anschläge, die im übrigen sehr international waren.

“Kriege werden viel mehr gemacht, als sie entstehen – wer da mit magischen Geschichten kommt, hat viel zu gewinnen im Kriege – und wenig zu verlieren.” (Kurt Tucholsky)

Die außen- und friedenspolitischen Implikationen der Reaktionen auf diese Anschläge sind furchtbar. Es muss weiterhin möglich sein die US-amerikanische und die deutsche Außen- und Militär- oder sagen wir es sehr deutlich Kriegspolitik – zu kritisieren (logischerweise ohne sie gegen die Anschläge aufzurechnen).

“Ich bin nicht nur Pazifist, ich bin militanter Pazifist. (Albert Einstein)

Die Außen- und Wirtschaftspolitik, aber insbesondere auch die Militärpolitik der Administration des derzeitigen US-Präsidenten George W. Bush waren schon bisher so, dass sie selten nach den Folgen ihrer Politik für Menschen außerhalb der USA, insbesondere in Gebieten außerhalb der westlichen Staaten fragte. Die Schwelle für die Anwendung von (militärischer) Gewalt war für die(se) Regierung der USA bisher immer sehr niedrig. Es ist zu befürchten, dass sich die Militärpolitik der USA weiter verschärfen wird. Weitere und direktere Kriege der US-Regierung gegen vermeintliche oder tatsächliche Gegner, staatlicher oder nichtstaatlicher Art, sind nach den Anschlägen leider sehr viel wahrscheinlicher geworden.

“Im nächsten letzten Krieg wird das ja anders sein… Aber der vorherige Kriegsschauplatz war polizeilich abgesperrt, das vergißt man so häufig.” (Kurt Tucholsky)

Die Frage, was jemanden oder eine Gruppe dazu bringt, solche Mega-Anschläge durchzuführen, muss gestellt werden. Auch muss die Frage erlaubt sein, warum gerade die USA (und dort gerade das World Trade Center und das Pentagon) Ziel dieser Anschläge geworden sind. Sollte Osama Bin Laden hinter diesen Anschlägen stecken, muss kritisch angemerkt werden: Die US-Regierung haben über Jahre ihn und die Taliban finanziert und aufgebaut, als sie nützlich erschienen, um in Afghanistan gegen die Invasion der Armee der Sowjetunion zu kämpfen.

“Der Krieg ist eine üble Angelegenheit, und es wird nicht leicht fallen, dem Soldaten klar zu machen, Mord sei erlaubt, ja Pflicht, und das viel geringere Delikt des Diebstahls sei Verbrechen.” (Kurt Tucholsky)

“Kollateralschäden” des angekündigten Krieges sind schon heute zu spüren: Der Journalist René Heilig hat die geplanten Aktionen der Regierenden gegen den Terrorismus richtig mit “Anti-Terror läuft Amok” beschrieben. Diesem Amoklauf gilt es nun auf allen politischen Ebenen entgegenzutreten. Jetzt gilt es besonnen auf die sich verschärfende innen – und außenpolitische Situation zu reagieren und wo immer möglich gegen den “ersten Krieg des 21. Jahrhundert” und seine innenpolitischen Folgen mobil zu machen. Hilfe und Unterstützung für Menschen nichtdeutscher Herkunft ist dringend notwendig. Denn die Kriegsplanungen werden begleitet von Rassismus auf der Strasse insbesondere gegen Menschen arabischer Herkunft. Doch eines ist offensichtlich: Sehr viele Menschen wollen die Bundeswehr nicht bei einem Kriegseinsatz dabei haben. Viele Menschen wollen keine Rache und keinen Krieg, sie wollen Gerechtigkeit.

Die Massen sind niemals kriegslüstern, solange sie nicht durch Propaganda vergiftet werden. (Albert Einstein)

Die Schlagzeilen “erschlagen” mich (eine Auswahl der letzten Tage): “Bundeswehr soll 1,5 Milliarden aus Sonderetat erhalten” / “Immer mehr Bundesländer starten Rasterfahndung nach Terroristen” / “Grüne stellen Bedingungen für deutschen Militärbeitrag” (muss ich zu den Olivgrünen noch was schreiben?, ne, das lohnt nicht, vielleicht hat dieser angekündigte Krieg den Vorteil, dass sie sich erledigt haben).

Weiter mit den Schlagzeilen: “Es sei keine Frage des ‘Ob’, sondern des ‘Wann’, erklärte Senator Pat Roberts nach einem Treffen mit Ermittlern in Washington.” / “Angeblich 80 Millionen Mark für Zivilschutz” / “Rumsfeld: Wir haben mehrere Länder im Visier” / “In Usbekistan, einem Nachbarland Afghanistans, sind die ersten US-Militärflugzeuge stationiert worden.” / “GUS-Oberst hält militärischen Sieg in Afghanistan für unmöglich” / “Scharping: ‘Nicht auf verbale Unterstützung beschränken’” / “Schröder: Sind nicht im Krieg – Gegenschläge von Völkerrecht gedeckt” / “Mazedonien: Regierung bittet NATO um längere Präsenz” / “Weitere 5000 US-Reservisten erhalten Marschbefehl” / “Bush und Putin beraten erneut über Anti-Terror-Bündnis” / “Deutschland will in Mazedonien Führung bei Nachfolge-Einsatz” / “USA bauen Militärstreitmacht am Golf aus” / “Rumsfeld: US-Einsatz wird Marathon und kein Sprint” / “US-Diplomat: Krieg gegen Terrorismus endet nicht in Afghanistan” / “Wirtschaftsforscher: Terror kostet 100.000 deutsche Arbeitsplätze” / “FAO warnt vor Hungerkatastrophe bei Angriff auf Afghanistan” / “Auf US-Spezialeinheiten kommt besondere Bedeutung zu” / “Zehntausende auf der Flucht aus Afghanistan” / “Tadschikistan will keine Flüchtlinge aus Afghanistan” …

Die Mega-Anschläge zeigen die Verwundbarkeit der hochtechnisierten Welt. Der zivile und militärische Flugverkehr werden nach dem 11. September 2001 nicht mehr so durchgeführt werden können wie zuvor. Kommunikation, Mobilität und Finanzverkehr – drei zentrale Momente der westlichen Welt waren und sind durch diese Mega-Anschläge deutlich beeinträchtigt (Telefonverkehr und Internet waren und sind wegen Überlastung zum Teil zusammengebrochen, die Finanzmärkte spielen verrückt – nein, sie folgen ihrer eigenen immanent makabren Logik: die Kurse der Rüstungsfirmen und der Ölmultis steigen!).

Die innenpolitische Situation in den USA hat sich stark verschlechtert. Aber auch das innenpolitische Klima in Deutschland wird enorm verschärft. Repressionen gegen Menschen bestimmter Herkunft und gegen alle die berechtigte Kritik an der Politik der US-Regierung haben, sind zu befürchten. Übergriffe auf Menschen arabischer Herkunft in den USA aber auch in Deutschland werden gemeldet. Jetzt werden viele diese Anschläge für ihre Politik instrumentalisieren, z.B. für eine verstärkte innen- und außenpolitische Aufrüstung. Eine weitere Stärkung und Vermischung von Polizei und Militär, die Militarisierung wird wieder weiter vorangetrieben werden. Eine Schilysierung droht.

Bundesregierung und Bundestag wollen entsprechend ihrer Beschlüsse, dass die Bundeswehr an militärischen Vergeltungsaktionen teilnimmt. Dazu wurde ein zweistufiges Vorgehen gewählt: Zuerst gab es einen Bundestagsbeschluss, der im Grunde genommen alles offen lässt und später wird dann ein weiterer “nachgeschoben”.

“Die Entwicklung der letzten Jahre hat wieder gezeigt, wie wenig wir dazu berechtigt sind, den Kampf gegen die Rüstung und gegen den kriegerischen Geist den Regierenden zu überlassen’’ (Albert Einstein)

Im jetzigen Bundestags-Beschluss heißt es bzgl. einer Unterstützung der USA u.a.: “Dazu zählen politische und wirtschaftliche Unterstützung sowie die Bereitstellung geeigneter militärischer Fähigkeiten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Über diese Maßnahmen ist nach Kenntnis der amerikanischen Unterstützungswünsche in eigener Verantwortung und gemäß der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entscheiden.” Diese Satz ist es wert genau analysiert zu werden. Die meisten interpretierten diesen Satz so, dass er noch nicht einen Beschluss über einen Einsatz der Bundeswehr bedeute. Dem ist leider nicht so. Denn es ist der Einsatz der Elitekampftruppe “Kommando Spezialkräfte” (KSK) geplant. Die US-Regierung soll um eine Unterstützung durch diese Kampftruppe gebeten haben.

“‘Der Krieg’, hat einmal ein sterbender französischer Offizier gesagt, “ist eine viel zu ernste Sache, als dass man ihn den Militärs anvertrauen könnte.” (Kurt Tucholsky)

Diese KSK-Truppe wurde schon mehrfach ohne Parlamentsbeschluss z.B. in Bosnien und im Kosovo eingesetzt. Nun also Afghanistan? Vom Justizministerium hieß es, dass die vom Bundesverfassungsgericht für Bundeswehreinsätze formulierte Ausnahmeregelung “bei Gefahr im Verzug” sich auf solche Fälle wie die jetzt drohenden KSK-Einsätze und die damit einhergehende mögliche Gefährdung der eingesetzten Soldaten beziehe. Das ist zwar eine Uminterpretation des Verfassungsgerichtsurteils, aber wen interessiert das jetzt schon?

“Denn solange es Heere gibt, wird jeder ernstere Konflikt auch zum Krieg führen. Ein Pazifismus, der die Rüstungen der Staaten nicht aktiv bekämpft, ist und bleibt ohnmächtig’’ (Albert Einstein)

Der KSK-Kommandeur Brigadegeneral Reinhard Günzel hat in einem eindrücklichen Interview mit “Spiegel-online” (kaum jemand bekommt sonst ein Interview mit dem KSK!) gesagt, er hielte eine Ergreifung Bin Ladens “ohne erhebliche eigene Verluste in Kauf zu nehmen, zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt für so gut wie unmöglich”. “Dies sei unter Spezialkräften Amerikas, Israels, Frankreichs und Großbritanniens weitgehend übereinstimmende Auffassung.”

“Jede Glorifizierung eines Menschen, der im Kriege getötet worden ist, bedeutet drei Tote im nächsten Krieg.” (Kurt Tucholsky)

Er befürchte bei einem KSK-Einsatz in Afghanistan ein Blutbad. Ein Blutbad das zudem noch verfassungswidrig wäre.

“Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.” (Kurt Tucholsky)

Wieder eine Schlagzeile: “Falschmeldung: Deutsche Soldaten nicht ‘kurz vor Abmarsch’ Berlin, 2001-09-20 – Das Verteidigungsministerium hat am Donnerstag Zeitungsberichte dementiert, denen zufolge deutsche Soldaten zur Unterstützung von US-Militäraktionen unmittelbar vor dem Abmarsch stünden. Die Erklärung des Ministeriums im Wortlaut: Zur Meldung der Tageszeitung Die Welt (Freitagsausgabe) “Deutsche Soldaten vor Abmarsch nach Asien” nimmt das Bundesministerium der Verteidigung wie folgt Stellung: Die Meldung ist falsch. Wir weisen darauf hin, dass derartige Meldungen im Sinne der Sicherheit der deutschen sowie verbündeten Soldaten und ihrer Angehörigen unverantwortlich sind.”

“Wenn einer mit Vergnügen zu einer Musik in Reih und Glied marschieren kann, dann verachte ich ihn schon; er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen, Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalt und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich erscheint mir der Krieg; ich möchte mich lieber in Stücke schlagen lassen, als mich an einem so elenden Tun beteiligen! Töten im Krieg ist nach meiner Auffassung um nichts besser, als gewöhnlicher Mord.” (Albert Einstein)

Ah, endlich mal zwei gute Tickermeldungen: “Tausende Briten demonstrierten für Frieden” / “Friedensbewegung plant bundesweite Proteste gegen den Krieg”, ja richtig: Notwendig sind: Antikriegsaktionen wie die Großdemonstrationen am 13. Oktober in Berlin und Stuttgart, Mahnwachen, Demonstrationen und Kundgebungen vor Ort, Blockaden von Militärstützpunkten, Aufrufe zur Kriegsdienstverweigerung und Desertion.

“Die Gendarmen aller Länder hätten und haben Deserteure niedergeschossen. Sie mordeten also, weil einer sich weigerte, weiterhin zu morden. Und sperrten den Kriegsschauplatz ab, denn Ordnung muss sein, Ruhe, Ordnung und die Zivilisation der christlichen Staaten.” (Kurt Tucholsky)

Die neue Friedensbewegung wächst. Sehr gut. Ich weiß mit wem ich etwas gemeinsam habe, mit den Menschen die weltweit gegen den angekündigten Kreuzzug Bushs demonstrieren. Besonders denke ich in diesen Tagen an meine, unsere US-amerikanischen Freunde. Sie haben eine Herkulesaufgabe zu leisten. Sie sind – im Sinne der Zentrums-Peripherie-Theorie (bezogen auf Politik und Wirtschaft) – mitten “im Zentrum”.

“Die Menschen müssen weiterhin kämpfen, aber nur, wofür zu kämpfen lohnt: und das sind nicht imaginäre Grenzen, Rassenvorurteile oder Bereicherungsgelüste, die sich die Fahne des Patriotismus umhängen. Unsere Waffen seien Waffen des Geistes, nicht Panzer und Geschosse.” (Albert Einstein)

Dass in Deutschland viele auf die Straßen gehen gegen den Krieg dafür haben wir hier die Verantwortung. Leider schauen viele Menschen insbesondere in Europa, aber auch in Asien, in Afrika und Lateinamerika auf uns in Deutschland. Wir sind “leider” nach den USA und mit Großbritannien und Frankreich das nächste “Zentrum”. Wir haben also viel zu tun, die nächste Zeit.

“Der Traum ist aus… Ich hab geträumt, der Winter wär vorbei, du warst hier und wir war’n frei und die Morgensonne schien. Es gab keine Angst und nichts zu verlieren. Es war Friede bei den Menschen und unter den Tieren. Das war das Paradies. Refrain: Der Traum ist aus! Der Traum ist aus! Aber ich werde alles geben, dass er Wirklichkeit wird. Aber Ich werde alles geben , dass er Wirklichkeit wird. Ich hab geträumt, der Krieg wär vorbei, du warst hier, und wir war’n frei und die Morgensonne schien. Alle Türen war’n offen, die Gefängnisse leer. Es gab keine Waffen und keine Kriege mehr. Das war das Paradies! (Refrain…) Gibt es ein Land auf der Erde, wo der Traum Wirklichkeit ist? Ich weiß es wirklich nicht. Ich weiß nur eins und da bin ich sicher, dieses Land ist es nicht. Dieses Land ist es nicht. Dieses Land ist es nicht. Dieses Land ist es nicht. Der Traum ist ein Traum, zu dieser Zeit, doch nicht mehr lange, mach dich bereit für den Kampf um’s Paradies! Wir haben nichts zu verlieren außer unserer Angst, es ist unsere Zukunft, unser Land. Gib mir deine Liebe, gib mir deine Hand. (Refrain…) Wirklichkeit…” (Ton Steine Scherben)

Aufruf zur Demonstration am 13. Oktober in Berlin (und Stuttgart), und Demonstrationen und Blockaden in Calw an der Kaserne des Kommando Spezialkräfte (KSK) und der Einsatzzentrale für die europäischen US-Truppen (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen, zugleich Sitz der Special Operation Command Europe (Soceur), also der Befehlszentrale der US-Truppen für Spezialoperationen. (1)

“Die Militaristen irren. Es ist gar nicht die Aufgabe der Pazifisten, sie zu überzeugen – sie sollen vielmehr in einem Kampf, der kein Krieg ist, besiegt, nämlich daran gehindert werden, über fremdes, ihnen nicht gehöriges Leben zu verfügen. Man mache sie unschädlich; einzusehen brauchen sie gar nichts. Ich bin für militaristischen Pazifismus.” (Kurt Tucholsky)

Eine Treppe: Sprechen, Schreiben, Schweigen (Kurt Tucholsky)

Aber zuvor: Gegen den Krieg kämpfen!