beilage: das zerbrochene gewehr

Neues Gesetz zur Kriegsdienstverweigerung in Russland

Die russische Duma hat im Sommer 2002 ein Ersatzdienstgesetz verabschiedet, das das Recht zur Verweigerung des Militärdienstes regelt. Das Gesetz wurde am 28. Juli 2002 von Präsident Putin unterzeichnet und tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Was auf den ersten Blick wie ein Sieg für die Organisationen der Kriegsdienstverweigerer betrachtet werden könnte, stellt in Wirklichkeit wohl eher einen Versuch des Militärapparats dar, die Angelegenheit unter Kontrolle zu halten.

Gemäß Artikel 4 des neuen Gesetzes kann der Zivildienst unter anderem auch als Nicht- Kombattant in Institutionen der Armee der Russischen Föderation und anderen bewaffneten Sicherheitskräften abgeleistet werden.

Darüber hinaus ist die Länge des zivilen Ersatzdienstes das 1,75-fache des Militärdienstes, jedoch “nur” das 1,5-fache, wenn er in der Armee stattfindet.

Die Antragsprozeduren für den Zivildienst sind ebenfalls sehr streng geregelt: so muss der Antrag, bei dem ein riesiger Papierberg bewältigt werden muss, 6 Monate vor der Einberufung eingereicht werden (also im Alter von 17 Jahren). Zudem ist das persönliche Erscheinen vor der Wehrkommission nötig – ein Akt der Inquisition. Russische Organisationen haben nun mit einer Kampagne gegen das neue Zivildienstgesetz begonnen und werden vor dem Verfassungsgericht der Russischen Föderation dagegen klagen.

Menschenrechtsgruppen sprechen vom “Gesetz zur alternativen Sklaverei” und fordern als wirkliche Lösung die Abschaffung der Wehrpflicht in Russland.