Pressespiegel: Neues Deutschland

Soldaten sind potenzielle Deserteure

Gastbeitrag zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

Von Bernd Drücke

Was haben die Türkei, Südkorea und Israel gemeinsam? In keinem dieser Länder gibt es ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Verweigerer werden verfolgt und in der Regel inhaftiert.

Seit 1985 demonstrieren KriegsgegnerInnen in aller Welt am 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, um auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung hinzuweisen und inhaftierte Deserteure und Verweigerer zu unterstützen.

Geflohenen Deserteuren und Verweigerern aus Ex-Jugoslawien, Russland, Tschetschenien, der Türkei und anderen Kriegsgebieten wird hier und in anderen Staaten der Europäischen Union kein Asyl gewährt. Ihre Verfolgung wird nicht als politische Verfolgung anerkannt. Jedem Staat billigen die EU-Regierungen das Recht zu, seine Bürger zum Kriegsdienst zu zwingen. Die Verweigerung gilt nicht als asylrelevant.

Während des 1. Weltkriegs wurden 15 Millionen Menschen auf Befehl ihrer Regierungen, »für Kaiser, Gott und Vaterland« abgeschlachtet. 1921, drei Jahre nach dem Ende dieses staatlich organisierten Massenmordens, gründeten Kriegsdienstverweigerer und AntimilitaristInnen die Internationale der KriegsgegnerInnen – WRI. Der internationalen Organisation gehören heute 90 pazifistische und antimilitaristische Organisationen in 45 Ländern an. Die WRI-Gruppen – darunter die DFG-VK und die Zeitschrift Graswurzelrevolution – leisten internationale Unterstützungsarbeit für Kriegsdienstverweigerer.

Dieser Arbeit dient auch der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Schwerpunkt der von der WRI organisierten Aktionen ist 2004 die Situation der Verweigerer in Chile und Lateinamerika. Auch das Thema Türkei ist zurzeit in aller Munde. Die Türkei ist bestrebt, Mitglied der EU zu werden und das Interesse an Informationen über die Menschenrechtslage dort ist groß. Die türkische Armee hat 800.000 Mann unter Waffen. Sie hat bis heute eine dominante Rolle im türkischen Staat. Gegen die Gewaltlogik des Militärs richten sich die kurdischen und türkischen Kriegsdienstverweigerer und ihre UnterstützerInnen. Sie brauchen unsere Solidarität, brauchen Asyl und ein uneingeschränktes Bleiberecht in der Bundesrepublik.

Deshalb finden dieser Tage in Münster Solidaritätsaktionen und Informationsveranstaltungen statt. Dabei geht es uns auch um Totale Kriegsdienstverweigerer in der Bundesrepublik, die auch den »Ersatzdienst« als Zwangs- und Kriegsdienst ablehnen. Sie werden oft inhaftiert und von Militär- und Zivildienstbehörden schikaniert.

Wir engagieren uns für das Recht auf (Totale) Kriegsdienstverweigerung, gegen jeden Zwangsdienst, gegen »Wehrpflicht« und Militär. Uns geht es um die Durchsetzung des Menschenrechtes, nicht zu töten und nicht getötet zu werden. Soldaten sind potenzielle Deserteure.

Je mehr den Mut finden, sich dem militärischen Apparat zu widersetzen, umso schwieriger wird es für Staats- und Militärführer Kriege zu führen.

Dr. Bernd Drücke ist in der DFG-VK organisiert und arbeitet in der Redaktion der Zeitschrift »Graswurzelrevolution«, www.graswurzel.net