antiimp.exe

Man weiß nichts, will auch nichts wissen oder nimmt allenfalls, wenn es gar nicht mehr anders geht, scheibchenweise Fakten über inakzeptable Bündnispartner zur Kenntnis, ohne selbstkritisch die Prämissen der eigenen Politik zu befragen, die zu solchen kruden Allianzen führen.

Das Bewegungsumfeld will in weiten Teilen auch lieber nicht wissen, was so eifrige Initiativen denn an Mist veranstalten, wittert sofort Spaltungsgefahr oder nervenaufreibende Auseinandersetzungen, kennt unendliche viele Tagesordnungspunkte, die bei weitem dringlicher seien, oder schottet sich unter Verweis auf die schrille Gegenposition ab, die shock and awe im Namen der Zivilisation und mit linksradikalen Phrasen für prima erklärt und die Parole “Solidarität mit Israel” identitätspolitisch gekapert hat. (1) Statt sich Information und Reflexion als Entkrampfungsmittel zu verschreiben, hält man es trotz der schönen Losung “Widerstand bilden” in der Praxis, ob bei Aktionsvorbereitungen oder in der Förderpraxis von Stiftungen, zumeist auch lieber mit: Nichts wissen und nichts wissen wollen.

“Das haben wir nicht gewusst”, meinte ein Vertreter der deutschen Zentrale der Kampagne “10 Euro für das irakische Volk im Widerstand” kleinlaut gegenüber einer Autorin der taz Ruhr, als diese, vorab über die Recherchen des DISS informiert, ihn darauf aufmerksam machte, dass sich unter den Unterstützern der Kampagne auch ein Mitglied eines NPD-Landesvorstandes tummelte. (2) Immerhin sah man sich nach diesem Vorfall zu einer “Erklärung der AIK zur UnterstützerInnenliste” genötigt. (3) Der peinliche Anlass blieb unerwähnt. Stattdessen demonstrierte man Gesinnungsstärke und Selbstgewissheit. Wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass man mehrere Wochen mit einem hochrangigen NPD-Kader gemeinsame Sache gemacht hatte, blieb in den Selbstvergewisserungen (“unmissverständlich”, “kein Zweifel”, “ebenso eindeutig”) gänzlich unreflektiert. Immerhin proklamierte man: “Ebenso eindeutig ist von jeher unsere Ablehnung von Rassismus bzw. sozialem, kulturellem und nationalem Chauvinismus, nicht zuletzt deshalb, weil diese unerlässliche Merkmale imperialistischer Unterdrückung sind. Personen, deren politische Einstellung bzw. Zugehörigkeit dem zuwiderläuft, […] akzeptieren wir nicht als UnterstützerInnen der Kampagne.”

Es sei Initiativ e.V. bzw. dem Duisburger Antifa-Komitee zugestanden, dass sie gegen Veranstaltungen, auf denen in hinreichend großer Schrift “Nazi” drauf steht, sehr wohl mobil machen – so am 15. September anlässlich der Nazi-Kundgebung auf dem Vorplatz des Duisburger Hauptbahnhofs, als 50 bis 60 Jungnazis gegen die Duisburger Polizei demonstrierten, da diese nach dem am 30. August gescheiterten Versuch der Nazis, sich auf einer Montagsdemonstration gegen Hartz IV breit zu machen, etliche Kameraden festgenommen hatte. Wenn aber nur die Packungsbeilage klein gedruckt über Risiken und Nebenwirkungen informiert, hapert es bei Initiativ e.V. bzw. dem Antifa-Komitee und der Antiimperialistischen Koordination (AIK) insgesamt mit dem Antifaschismus.

Seit Mitte Juli präsentiert die AIK auf ihrer Homepage die “Selbstdarstellung der Organisation für Würde und Rechte des Menschen – HDR”. (4) Die 1996 in Duisburg gegründete und dort ansässige HDR gehörte zu den UnterstützerInnen des Aufrufs “Widerstand und Hoffnung – Aufruf für das Antiimperialistische Lager, Assisi, Italien, 1. – 6. August”. (5) Ihr Vorsitzender, der Dolmetscher und Übersetzer Murat Yilmaztürk, wurde als Teilnehmer des Forums “Kreuzzug gegen den Islam – das französische Kopftuchverbot” angekündigt, das Bestandteil des Tagesprogramms unter dem Titel “Deren Europa und das unsere” war. (6) Zuvor war die HDR bei lokalen Antikriegs-Demonstrationen von Initiativ e.V. in Duisburg als Unterstützerin in Erscheinung getreten. Die Rede des HDR-Vorsitzenden bei den Demonstrationen am 23. und 24. April in Duisburg und Düsseldorf “gegen die Besatzung des Irak und Palästina durch die USA und Israel” ist auf der Homepage der HDR nachzulesen. (7) Anlässlich des Verbots der dubiosen Berliner Islamisch-Arabischen Konferenz und der Abschiebung ihres Organisators, Fadi Madi, luden HDR und das Deutsche Solidaritätskomitee Freier Irak gemeinsam zu einer Pressekonferenz am 25. September 2004 in Köln ein. (8)

In der “Selbstdarstellung der Organisation” heißt es einleitend: “HDR ist die, soweit uns bekannt, erste von Muslimen gegründete Organisation für Menschenrechte. Sie wurde im November 1996 in Duisburg gegründet.” Als “Arbeitsfelder” nennt die HDR u.a. “Rassismus / Rechtsradikalismus / ethnische Diskriminierung / offene und versteckte Angriffe in Deutschland und Europa”, “Fanatismus und Gewalt in der Gesellschaft” und sogar “Ziviler Ungehorsam”. Die HDR sei “bemüht, ohne nach Sprache, Religion, Nationalität oder Kultur zu unterscheiden, sich für die Belange eines jeden Menschen in den o.g. Arbeitsgebieten im Rahmen der für Muslime durch den Koran und die als sicher vom Gesandten Mohammed überlieferten Praktiken und Aussprüche (so gen. Sunnah) gesetzten Grenzen einzusetzen.”

Schaut man sich Aktivitäten der HDR an, muss man sich allerdings fragen, in welcher Hinsicht sie “Rechtsradikalismus” als “Arbeitsfeld” versteht. Oder ob zu den “als sicher vom Gesandten Mohammed überlieferten Praktiken und Aussprüche[n]” Texte gehören, die Atheisten (“Ungläubige”) wie ich dem Hause Gerhard Frey zuordnen (müssen). Allah ist groß und Gerhard Frey sein Prophet? Im Mai 2004 verteilte die HDR ein mehrfarbig aufgemachtes Flugblatt zum Thema Israel, das bei einigermaßen aufmerksamer Lektüre doch ein wenig verwundern musste. “Geheim” lautete die Überschrift des Flugblattes, das Aufklärung über die Frage “Wie Deutschland die israelische Besatzung aufrüstet” versprach. Der Text, der von “Deutsche[n] Waffengeschenke[n] in Milliardenhöhe” zu erzählen weiß, stützt sich ausdrücklich auf das Buch “Das Netz. Israels Lobby in Deutschland”, das am Schluss ohne Verlagsangabe genannt wird. Dieser Buchtitel ist, da muss man nicht per Verlagsangabe mit der Nase drauf gestoßen werden, aus dem Hause Frey bekannt. Im Hausblatt, der National Zeitung (NaZe), waren die vermeintlichen Enthüllungen in einer Reihe von Artikeln präsentiert worden. Folgt man dieser Spur in der NaZe, wird die Suche allerdings weit über Erwarten belohnt: Anfang des Jahres erschien dort eine Titelstory: “Geheim: wie wir Israel aufrüsten. Deutsche Waffengeschenke in Milliardenhöhe” (NaZe 1-2/2004, S. 1). Der weitere Textvergleich zeigt, dass die HDR für ihr Flugblatt den NaZe-Text wortwörtlich übernommen hat. Gerhard Frey ist mächtig, und die HDR ist sein Gesandter. Nur das deutsche “wir” in der Hauptüberschrift wollten und konnten die Frey-Gänger nicht übernehmen. Der Floskel vom “blinden Hass” (hier: blinder Hass gegen Israel) lässt sich an dieser Stelle Sinn abgewinnen: Die blutrote Kopfzeile derselben NaZe-Nummer, aus der die HDR ihr Flugblatt abschrieb, warnt nämlich in der gewohnten rassistischen Stoßrichtung wieder einmal: “Millionen Türken wollen nach Deutschland – In Slums warten sie auf den EU-Beitritt”.

Der Anführer der Truppe, die in antiimperialistischer Absicht NaZe-Propaganda unter’s Volk bringt, hat auch einen Wiedergänger Hitlers entdeckt, nämlich Ariel Sharon: “Die aus der Nazi-Zeit resultierenden Schuldgefühle mögen dem deutschen Staat den Blick für die Realität mit Sekundenkleber verschlossen haben, das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass der größte Teil der Erdbevölkerung der Auffassung ist, dass Sharon und seine Armee, was Barbarei, Grausamkeit und Sadismus angelangt, Hitler und seiner Armee keineswegs nachstehen.” (9) Angesichts derart verkommener Standards historischen Bewusstseins muss wohl ausdrücklich auf die Rolle der Wehrmacht bei der Vernichtung der europäischen Juden und auf Konzept und Praxis des “Vernichtungskriegs” Nazideutschlands verwiesen werden; Unterschiede zur Praxis der israelischen Armee, die gewiss – wie jede Armee – nicht nur mit Wattebällchen wirft, sollten dann klar sein.

Es handelt sich hier nicht um punktuelle Ausfälle einer ansonsten honorigen Menschenrechtsorganisation. Bei der Interpretation der Menschenrechte betätigen sich die muslimischen Frey-Gänger als Umworter aller Worte. Die “Menschenrechte”, die die HDR preist, sind nicht die universellen Menschenrechte, deren Deklaration auf Aufklärung und Französische Revolution zurückgeht. So wichtig Kritik an Eurozentrismus und ein interkultureller (und auch, doch da bleiben die “Ungläubigen” immer außen vor, ein interreligiöser) Dialog über universelle und endlich praktisch universell geltend zu machende Menschenrechte ist, führt es doch keinen Schritt weiter, tatsächlichem oder vermeintlichem Eurozentrismus mit einem Islamozentrismus zu begegnen. Genau dies praktiziert aber die HDR – man achte nur auf den Einsatz des “wir” und das Spiel von In- und Exklusion im folgenden Zitat: “Es muß betont und daran erinnert werden”, heißt es in einem Flyer zur Selbstdarstellung der HDR, “daß die Menschenrechte keine Errungenschaft der Aufklärung im Westen sind. Der Ursprung der Menschenrechte findet seine unveränderbare Erklärung in unserer göttlichen Offenbarung, die von Allah an seinen Gesandten verkündet wurde. Wir gehören zu einer Ummah (Glaubensgemeinschaft der Muslime) eines Propheten, der mit den Unterdrückten gegen die Tyrannen seiner Zeit einen unglaublichen Widerstand geleistet hat. Die Menschenrechte sind in diesem Rahmen eine Pflicht gegenüber der Menschheit auf Grund unseres gemeinsamen Schöpfers, Allah als unser Schöpfer garantiert uns unsere Rechte, deren Änderung keinem Menschen dieser Erde zur Disposition steht.” Hier ist eine doppelte Manipulation zu beobachten: Einen Beleg für die Existenz des Konzeptes universeller Menschenrechte in den Gründungstexten des Islam bleibt die HDR – wohl nicht ohne Grund – den LeserInnen schuldig, und in Windeseile werden die universellen Menschenrechte eingeschränkt zu islamischen Menschenrechten.

Wie die HDR dies konkret in Politik umsetzt bzw. umgesetzt sehen will, zeigt die auf der Homepage überlieferte “Begrüßungsrede des Vorsitzenden der HDR, Murat Yilmaztürk, anlässlich des von der Plattform der Solidarität mit den Muslimen organisierten Tages von Quds am 30.11.02 in Essen”. “Im Namen Allahs’, des Barmherzigen, Allerbarmers”, drunter macht man’s nicht, ereiferte sich der große Vorsitzende pauschal gegen Repressionsmaßnahmen gegen einige muslimische Organisationen. Er sieht darin das Werk der “barbarischen Ingenieure der neuen Weltordnung”, doch im Namen Allahs weiß er: “Sie können jedoch tun, was sie wollen, sie werden es nicht verhindern können, dass wir unsere muslimischen Brüder und Schwestern in ihrem Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Unabhängigkeit in Tschetschenien, Kaschmir, Süd China, Ost Turkistan, Kurdistan, Palästina, usw. unterstützen. Sie können noch so viele Vereine verbieten, sie werden es nicht verhindern können, dass wir unsere Brüder und Schwestern in Palästina unterstützen […]. Es mögen noch so viele Moscheen mit schmutzigen Schuhen durch Sondereinheiten respektlos bestürmt werden, keine Macht wird die Muslime davon abhalten können, dass sie in ihren Herzen eine große Liebe und Sehnsucht für den Schutz und die Freiheit der Al-Aqsa-Moschee in Kudus pflegen, als für alle Moscheen in Europa und Amerika zusammen.” (10) Man wüsste nur zu gerne, welche muslimischen Brüder und Schwestern in Tschetschenien der HDR-Anführer einen Monat wenige Tage nach dem Moskauer Geiseldrama am 24. Oktober 2002 gegen alle Verbotsversuche zu unterstützen verspricht.

Dass er auf die Todes- und Tötungsbereitschaft seiner muslimischen Brüder und Schwestern setzt, geht aus einem Grundsatztext der HDR hervor, der “Die eigentlichen Ziele der Imperialisten im Nahen und Mittleren Osten” betitelt ist. (11) Ein Statement von Thomas Friedman, Kolumnist der New York Times, über islamistische Gruppen kommentierend, preist dieser Text, Friedmans Unterscheidung von Islamisten und Muslimen gezielt einebnend, gespiegelt in vermeintlichen westlichen imperialistischen Auffassungen über den Islam, die heroische Opferbereitschaft “der Muslime”: “Was jedoch der tatsächliche Grund für die Erklärung des Islam und der Muslime als neues Feindbild des Westens ist, geht erst aus den folgenden Sätzen von Friedman hervor: ‘wie kann man die Sowjetunion, die über Tausende von nuklearen Raketen verfügt, mit der El-Qaida [Hrvh. v. A.S.] vergleichen? Die Liebe, die die Sowjetunion für das Leben empfand, war größer als ihr Hass, den sie uns gegenüber empfand. Trotz der zwischen uns existierenden Unterschiede stimmten die Grundsteine unserer Zivilisation überein. Bei den islamistischen Gruppen [Hrvh. v. A.S.] sieht es jedoch so aus, dass ihr Hass, den sie uns gegenüber empfinden, größer ist, als ihre Liebe zum Leben.’

An dieser Stelle wird sehr deutlich, dass für die USA und für die Verwirklichung ihrer großen Projekte im nahen und mittleren Osten nur der Islam bzw. die Muslime [Hrvh. v. A.S.] als potenzielle Gefahr angesehen werden, da diese die Einzigen sind, die im Kampf gegen den Imperialismus bereit sind, sogar ihr Leben zu opfern [Hrvh. v. A.S.]. Die Tatsache, dass der ehrenwerte Kampf aller anderen Antiimperialisten nicht als Gefahr – zumindest nicht als erstrangige Gefahr – oder Bedrohung empfunden bzw. erwähnt wird, könnte man dahingehend deuten, dass die Kapitalisten bzw. Imperialisten die nicht selten zu mehreren Zehntausend oder sogar zu Hunderttausenden stattfindenden Demonstrationen und Protestmärsche von Globalisierungsgegnern und Antiimperialisten […] als Alibi für das angebliche Funktionieren einer freiheitlich demokratischen Ordnung missbrauchen. In den unter der Herrschaft der Kapitalisten stehenden Medien werden die Globalisierungsgegner und Antiimperialisten als eine Hand voll linker Träumer dargestellt. Bei ihnen ist man sich sicher, dass ihr Vorgehen gegen die Politik der Imperialisten sich auf Protestmärsche, Demonstrationen und schriftliche Erklärungen beschränken wird und die eigentliche Gefahr nur aus den Reihen der Muslime zu befürchten ist, da diese sogar bereit sind, ihr Leben im Kampf gegen Imperialismus und der hieraus resultierenden Folgen wie Ausbeutung, Ungerechtigkeit, Völkermorde und Besatzung zu opfern [Hrvh. v. A.S.].”

In einem linken Milieu, wo der Kampf auf Leben und Tod gegen die imperialistische Bestie wohlige Schauer über den Rücken laufen lässt, kommt solcher religiös integristischer Heroismus nebst Verherrlichung der Opferbereitschaft wohl bestens an. Mit Emanzipation hat das nichts zu tun.

Die schnöde Tatsache, dass die so kampfesmutigen Bündnispartner in ihrem Hass auf Israel mit Frey und der NaZe gemeinsame Sache machen, die wird man, um eine Prognose über die Reaktion auf diesen Artikel zu wagen, nicht gewusst haben. Und überhaupt tue dies ja nichts zur Sache, denn es sei doch angesichts der internationalistischen Position grundsätzlich klar, dass man gegen Rassisten und Imperialisten sei. So erklärte es ein weiteres Mitglied von Initiativ e.V. erst kürzlich wieder der Tageszeitung junge Welt. Diese fungiert als Lautsprecheranlage des Antiimperialismus, die in Kumpanei mit den einschlägigen Akteuren für die Verbreitung der Antiimp-Propaganda sorgt. (12) Die junge Welt brachte anlässlich des internationalen Aktionstages zum 4. Jahrestag der Intifada ein Interview mit Thomas Zmrzly von Initiativ e.V. (13) Gemäß der antizionistischen Blattlinie, die ihr Leitartikler Werner Pirker bestimmt, blieb man in diesem Interview mal wieder unter sich: Der Interviewer Markus Bernhardt, Unterzeichner des Aufrufs “Schluss mit der Besatzung in Palästina und Irak!” (14) zur Demonstration in Köln, warf dem Aufrufunterzeichner Zmrzly den Ball zu: “Fürchten Sie nicht die Unterstützung extrem rechter Gruppen, die sich in der jüngsten Vergangenheit des öfteren mit Palästina solidarisiert haben?” Bei einer so laxen Frage, die nicht anspricht, dass Personen und Organisationen der extremen Rechten in jüngster Zeit Aktivitäten von Initiativ e.V. und der AIK unterstützt haben, und die nicht die Frey-Propaganda der zu dieser Demonstration aufrufenden HDR erwähnt, hat es der Interviewte leicht: “Auf die Gefahr hin, Eulen nach Athen zu tragen: Der 25. September ist eine internationalistische Manifestation und damit von vornherein eine Aktion gegen Imperialisten, Rassisten und Faschisten.”

Italienische Faschisten sehen das anders, und die dortigen Genossen der AIK haben damit, wie’s scheint, keine Probleme, was an zwei Vorfällen deutlich zu machen wäre, nämlich der zum international(istisch)en Aktionstag erschienenen Sondernummer des Internet-Bulletins La Nazione Eurasia, das von (neo)faschistischen Geopolitikern in der Nachfolge Jean Thiriarts herausgegeben wird (15), und der jüngsten Publikation des Philosophen und Aushängeschildes der AIK Constanzo Preve. Doch das wäre Stoff für einen weiteren Artikel.

Die hier einmal mehr aufgezeigte und am genannten italienischen Material erneut aufzuzeigende katastrophale Bündnispolitik der AIK-Truppen ist keine unglückliche Verkettung kontingenter Ereignisse, sondern resultiert aus einem irreparablen Fehler im Programm (antiimp.exe), auf dem AIK & Co. laufen. Genau deshalb ist nicht zu erwarten, dass die Akteure sich effektiv von Frey-Gängern und Geopolitikern der extremen Rechten trennen. Da sie sich vermutlich nicht trauen werden, bei der Frage “Wollen Sie antiimp.exe wirklich löschen?” “ja” anzuklicken, weil damit die politische Identität bedroht ist, ist der nächste Griff ins Braune vorprogrammiert. Bleibt die Frage, ob sich Organisationen wie beispielsweise die deutsche Sektion der IPPNW (Gruppe Leverkusen-Bergisch Gladbach-Köln), die gemeinsam mit den Verbreitern von NaZe-Propaganda, verqueren Stalinisten und anderen Figuren aus dem Gruselkabinett des Antiimperialismus zur Kölner Demonstration aufriefen, sich zur längst überfälligen Trennung von dieser Politik aufraffen oder ihr Ansehen weiter ruinieren und damit auch teilweise die Glaubwürdigkeit der Friedensbewegung aufs Spiel setzen – doch muss diese sich das ja nicht passiv gefallen lassen, oder?