Unterstützung für südkoreanische Kriegsdienstverweigerer

Die War Resisters’ International (WRI), die GWR und die DFG-VK bitten anlässlich des Internationalen Tags der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai um Unterstützung für südkoreanische Kriegsdienstverweigerer.

Ende April befanden sich mehr als 450 Kriegsdienstverweigerer in südkoreanischen Gefängnissen. Sie werden üblicherweise zu 18 Monaten Haft verurteilt. Seit Ende des Koreakriegs haben mehr als 15.000 Kriegsdienstverweigerer im Land im Gefängnis gesessen. Bis heute wird das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkannt.

Erst im Jahr 2000 entstand eine südkoreanische Kriegsdienstverweigerungs-Bewegung. Seitdem arbeitet sie in enger Kooperation mit der War Resisters’ International. Dies beinhaltete Besuche von MitarbeiterInnen und AktivistInnen der WRI in Südkorea, um dort Trainings anzubieten oder an Konferenzen teilzunehmen. Korea Solidarity for Conscientious Objection (KSCO), der koreanische Partner der WRI, hat nicht nur regelmäßig an WRI-Veranstaltungen teilgenommen, sondern auch zweimal AktivistInnen ins Londoner Büro entsandt, um dort mitzuhelfen. Im Jahr 2005 organisierte KSCO das jährliche Seminar und Ratstreffen der WRI in Seoul in Korea.

Die War Resisters’ International hat die koreanische KDV-Bewegung auch bei ihren zahlreichen Erfolgen unterstützt:

• eine Verringerung des üblichen Strafmaßes von drei Jahren auf 18 Monate. Entsprechend der derzeitigen rechtlichen Situation ist das die Minimalstrafe, die zu einer Entlassung aus dem Militär führt und somit eine erneute Einberufung vermeidet;

• Kriegsdienstverweigerer werden nicht mehr vor Militärgerichte gestellt, sondern vor zivile Strafgerichte;

• eine bahnbrechende Entscheidung des Menschenrechtskomitees der Vereinten Nationen zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung, die deutlich besagt, dass die Nicht-Anerkennung des Rechts auf KDV eine Verletzung der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit darstellt;

• eine Empfehlung der Nationalen Menschenrechtskomission Südkoreas, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen.

Im Jahr 2007 kündigte das Verteidigungsministerium sogar an, dass es das Recht auf Militärdienstverweigerung anerkennen und einen Ersatzdienst einführen würde. Mit dem Regierungswechsel im Jahr 2008 wird dieses Versprechen jedoch heute nicht mehr anerkannt.

Am 15. Mai 2009 – dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung – macht die War Resisters’ International auf die Situation in Südkorea aufmerksam, um den Druck auf die südkoreanische Regierung, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen, zu erhöhen.

Seit dem 10. Mai treffen sich in Seoul südkoreanische Kriegsdienstverweigerer mit UnterstützerInnen aus Eritrea, Israel, Deutschland, Finnland, Großbritannien, Mazedonien, Spanien und den USA um ihre Erfahrungen auszutauschen und um eine internationale gewaltfreie Aktion am 15. Mai vorzubereiten.

Wir bitten um Schreiben mit der Forderung nach Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung an:

Präsident Lee Myung-bak
1 Cheongwadae-ro
Jongno-gu
Seoul
Republik Korea
foreign@president.go.kr

S.E. (Seine Exzellenz) Herrn Jung-Il Choi, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter
Botschaft der Republik Korea
Stülerstraße 8/10, 10787 Berlin
Fax 030-2 60 65 51
koremb-ge@mofat.go.kr