Frontex statt Solidarität
Der griechische Bürgerschutzminister Christos Papoutsis hat zum Aufbau eines Schutzsystems nichts beigetragen, stattdessen forderte er am 24. Oktober 2010 Frontex-Verbände zur Abriegelung der Landgrenze an. Seit Anfang November befinden sich auch deutsche Grenzbeamte dort im Einsatz. Was die Schutzsuchenden in den Elendslagern brauchen, sind nicht mehr Polizisten und Frontexeinheiten, sondern das Ende ihrer Inhaftierung, medizinische Versorgung, menschenwürdige Unterkünfte und die Solidarität der europäischen Länder. Jetzt liefern auch Frontexbeamte Kinder, Frauen, Familien und besonders Schutzbedürftige in Haftlagern ab, in denen erniedrigende und unmenschliche Bedingungen herrschen. Die Zeiten einseitiger Schuldzuweisung an Griechenland sind vorbei – Deutschland und Europa sind mitbeteiligt an den Menschenrechtsverletzungen.
Solidarität statt Abwehr
Das Europaparlament kann und muss dieses Rückübernahmeabkommen aufgrund der eklatanten Verletzungen von Flüchtlings- und Menschenrechten in der Türkei verhindern. Das gleiche gilt für die avisierte Frontex-Kooperation. Statt einer weiteren Abschottung der Grenzen fordert PRO ASYL ernsthafte Verhandlungen mit dem Ziel einer solidarischen Teilung der Verantwortung bei der Flüchtlingsaufnahme in Europa. Dazu gehören auch die großzügige Aufnahme von in der Türkei festsitzenden Transitflüchtlingen und eine grundlegende Reform der europäischen Asylzuständigkeitsregelung. Solidarität statt Abwehr – ein solidarisches europäisches Schutzsystem für Flüchtlinge wäre die Antwort auf die humanitäre Krise an der griechisch-türkischen Grenze und anderswo.