Die Anklageerhebung der sogenannten Rechtsstaatsmission EULEX wegen Organhandels im Kosovo offenbart die Konsequenzen des Zusammentreffens europäischer Außen- und Sicherheitspolitik mit wirtschaftlichem Kalkül einer windigen Machtelite.
Es gibt kaum einen anderen Ort in Europa, an dem die europäische Außenpolitik zu noch mehr Sophistik und Heuchelei genötigt wäre, als es gegenwärtig für die groteske Realitätsverzerrung in Bezug auf das Kosovo bedarf.
Die Widersprüche einer militärisch durchgesetzten Marktöffnung und Deregulierung, in die sich Europa beständig seit der Bombardierung Jugoslawiens im Jahre 1999 verwickelt, müssten angesichts vorliegender detaillierter Berichte und Zeugenaussagen über Kriegsverbrechen und massive Menschenrechtsverletzungen auch nicht durch politisch verordneten Erfolgsdruck weggezaubert werden.
Ende Mai 2011 hat ein Berufungsgericht in Priština die Anklageerhebung der europäischen Mission EULEX gegen mehrere Ärzte und hohe Regierungsbeamte der selbsternannten Republik Kosovo wegen Organhandels, Amtsmissbrauchs sowie Bildung einer ‘kriminellen Organisation’ zugelassen. Vorangegangen waren im November 2008 eingeleitete Ermittlungen der Interimsverwaltungsmission der Vereinten Nationen (UNMIK) wegen der illegalen Entnahme von menschlichen Organen in der als “Deutsche Klinik für Herz- und Gefäßerkrankungen” beworbenen Medicus-Klinik in Priština.
Obwohl Vorwürfe bezüglich der gewaltsamen Entnahme von Organen im Kosovo bereits seit einer Dekade bekannt sind, wurde die Polizei im Kosovo erst Anfang November 2008 tätig. Am Flughafen in Priština versuchte damals ein 24-jähriger, türkischer Bürger, an Bord einer Maschine nach Istanbul zu steigen, war jedoch aufgrund seines Gesundheitszustandes gar nicht in der Lage, die Reise aufzunehmen.
Nur vier Tage zuvor wurde ihm in der Medicus-Klinik unter Versprechung einer Gegenleistung von 20.000 $ eine Niere entnommen, die einem 74-jährigen, israelischen Staatsbürger verpflanzt wurde. Mindestens 20 weitere illegale Nierenentnahmen hat die Staatsanwaltschaft bereits dokumentiert.
Zu den Empfängern gehören auch der in Kanada lebende Pole Tadeusz S., welcher am 22. Juli 2008 eine Niere kaufte, die einer türkischen Frau entnommen wurde, sowie ein Deutscher aus NRW, dem vier Tage später für fast 90.000 Euro eine Niere transplantiert wurde.
Die Opfer waren zumeist verzweifelte, aus armen Verhältnissen stammende OsteuropäerInnen, Roma und Türken. Unter falschen Versprechungen wurden sie in den Kosovo gelockt. Dort wurden ihre Organe an zumeist zahlungskräftige Europäer verkauft.
Laut kosovarischem Handelsregister-Eintrag Nr. 70293202 gehört die Medicus-Klinik dem deutschen Prof. Dr. Manfred Beer, der zugleich Chefarzt der Abteilung für Urologie in einer Klinik in Berlin-Tiergarten ist. Als Bevollmächtigten gibt das Handelsregister den kosovarischen Arzt Dr. Lutfi Dervishi an. Nach Angaben der serbischen Zeitung Blic wurde Dervishi von Zeugen beschuldigt, bereits 1998 in die Entführung serbischer Zivilisten zwecks gewaltsamer Organentnahme durch die UCK im Kosovo verwickelt worden zu sein.
Alte Verbrechen in neuer Form
Ende Januar 2011 nahm der Ausschuss für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) einen Bericht des Sonderermittlers Dick Marty an.
Der Bericht enthält zahlreiche Hinweise auf gravierende Menschenrechtsverstöße durch höchste Beamte der selbsternannten Republik Kosovo vor, während und nach der Bombardierung Jugoslawiens (der heutigen Republik Serbien) durch die NATO im Jahre 1999.
Er bestätigt, dass nach Beendigung des bewaffneten Konfliktes im Kosovo führende Mitglieder der so genannten Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) das besonders grausame Verbrechen der gewaltsamen Organentnahme in einer Klinik auf dem Territorium Albaniens in der Nähe von Fushë-Krujë verübt haben. Kritisiert wird, dass die kriminellen Aktivitäten von führenden Persönlichkeiten der UÇK bis heute weder unterbunden noch die national und auch international zuständigen Ermittlungsbehörden ernsthaft diesen Verbrechen nachgegangen wären.
Insofern ist das Madicus-Verfahren bereits ein großer Fortschritt. Denn die kriminellen Aktivitäten, die auf Initiative der UCK, begünstigt durch das Chaos der militärischen Intervention der NATO, unternommen wurden, werden laut Marty bis heute fortgeführt, wenn auch in veränderter Form.
Der Untersuchungsbericht des Europarates legte zahlreiche Beweise vor, dass Premierminister Hashim Thaçi als Premierminister der selbsternannten Republik Kosovo der Anführer einer mafiösen kriminellen Vereinigung unter dem Namen “Drenica Group” ist, dessen Führung aus Mitgliedern der UÇK zusammengesetzt ist und spätestens seit 1998 die Kontrolle über weit verzweigte kriminelle Geschäfte im Kosovo sowie in Albanien innehält.
Insbesondere im Waffen- und Drogenschmuggel sowie dem illegalen Handel mit menschlichen Organen.
Deutschland und Polen waren die ersten Staaten, die die selbsternannte Republik Kosovo anerkannt haben.
Die diplomatische Anerkennung aus dem Ausland habe die strafrechtliche Verfolgung Hashim Thaçis und anderer Staatsbeamter praktisch unmöglich gemacht und ihnen internationale Immunität gewährt, so der Bericht.
Dabei ist hervorhebenswert, dass das U. S. Department of State noch im Jahr 1998 die UÇK auf der Liste von ausländischen terroristischen Organisationen führte, die sich über Drogenhandel finanzieren, diese gleichzeitig aber seit 1999 von der Central Intelligence Agency (CIA) gestützt wird. (1) Nach Einschätzungen von Dick Marty stellten diese Verbrechen dabei nicht eine Ausnahme dar, sondern bildeten vielmehr die Regel.
Verbrechen seit Jahren bekannt
Besonders skandalös ist dabei, dass die NATO und die Geheimdienste von mindestens 4 europäischen Staaten (darunter der deutsche BND, der italienische Sismi, der britische MI6 und der griechische EYP) seit Jahren bestens über die kriminellen Verstrickungen der UÇK und des Premierministers Thaçi informiert sind.
Nichtsdestotrotz haben weder die im Kosovo präsente internationale Gemeinschaft noch die Regierungen der USA oder anderer westlicher Staaten etwas unternommen, um die bekannten Verbrechen zu untersuchen oder die Täter zu überführen.
So wird in einer vertraulichen Analyse des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom 22. Februar 2005, die am 26. Oktober 2005 in der Zürcher “Weltwoche” veröffentlicht wurde, Hashim Thaçi neben Ramush Haradinaj (bis März 2005 Ministerpräsident) und Xhavit Haliti (Mitglied des Parlamentspräsidiums) als eine der drei Schlüsselfiguren bezeichnet, die im Kosovo als Verbindungsglieder von ‘organisierter Kriminalität’ und Politik funktionieren. Nach Angaben des BND kontrolliert Hashim Thaçi einen gewichtigen Teil der kriminellen Aktivitäten im Kosovo und habe zu seiner Zeit als UÇK-Führer einen ‘Sicherheitsdienst’ kontrolliert, der vom BND als “ein im gesamten Kosovo aktives kriminelles Netzwerk” bezeichnet wird. Außerdem habe er nach dem NATO-Bombardement “mit umfangreichen Drogen- und Waffenhandelsgeschäften in engem Kontakt” zur “organisierten Kriminalität” in Tschechien und Albanien gestanden.
Obwohl nun auch der umfangreiche und detaillierte Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vorliegt, erwähnen die Dokumente des Rates der Europäischen Union betreffend des Kosovo und der Südlichen Partnerschaft der EU mit keinem Wort die Erkenntnisse von Dick Marty. Im Gegenteil.
Am 4. Juli 2011 erklärte Baroness Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, es sei “eine großartige Entzückung, Premierminister Thaci heute in Brüssel zu haben”. Kurz zuvor antwortete die deutsche Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) zu “Verstrickungen hochrangiger kosovarischer Politiker und Beamter in illegale
Handlungen” (BT-Drs. 17/6036) bezüglich der Straflosigkeit der Kriegsverbrecher im Kosovo, dass “die Frage der Gewährung strafrechtlicher Immunität gemäß nationalem Recht eine innere Angelegenheit der Republik Kosovo darstellt”.
Dabei betreffen die zur Rede stehenden Menschenrechtsverletzungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die nicht verjähren und zu deren Verfolgung Deutschland oder Polen auch nach innerstaatlichem Recht verpflichtet sind.
Krieg und die Entstehung okkulter Märkte
Globalisierung, die nach wie vor als Synonym für die Aufhebung von Grenzen und Souveränitätsverlust betrachtet wird, keimt im Kosovo als seine Antinomie.
Die maßgeblich durch Deutschland und die NATO betriebene politische Tribalisierung auf dem West-Balkan hat den dort lebenden Menschen weder Freiheit noch Demokratie, Wohlstand oder Sicherheit gebracht. Vielmehr wurden sie zu Gefangenen einer korrupten Machtelite gemacht, die der Westen in seiner Auseinandersetzung mit Jugoslawien hochgezüchtet hat.
Obwohl die Internationale Gemeinschaft seit mehr als zehn Jahren umfangreiche Gelder für die serbische Teilprovinz Kosovo bereitstellte – alleine aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) der Europäischen Union (EU) sind für den Zeitraum von 2008 bis 2012 für den Kosovo 496,8 Mio. Euro vorgesehen – kann von einem wirtschaftlichen Wiederaufbau keine Rede sein. Bis heute ist nicht einmal eine flächendeckende und zuverlässige Stromversorgung gewährleistet.
Die einzigen offiziellen kosovarischen Handelswaren scheinen dabei aus Pilzen, Altmetall und Holz zu bestehen.
Entgegen diesen Wirtschaftsdaten ist die abtrünnige serbische Provinz dennoch ein Musterschüler der Liberalisierung, was die die EU groteskerweise in ihren Dokumenten jedes Mal wohlwollend bescheinigt. Die Kehrseite dieser militärisch betriebenen Marktöffnung ist jedoch die Entstehung eines Raumes der Straflosigkeit, der die moderne Ausprägung jener Biopolitik darstellt, welche Giorgio Agamben als die Reduktion des Menschen auf seinen biologischen Nullwert beschrieben hat.
Der polnisch-britische Soziologe Zygmunt Bauman hat für die Gegenwart einst festgestellt, dass die gesamte menschliche Produktion und Konsumtion über den Geldwert und den Markt vermittelt wird und dass heute das menschliche Leben bis in den letzten Winkel der Erde dem Warentausch, der Kommerzialisierung und der Monetisierung unterworfen ist.
Dieses Diktum müsste wohl ergänzt werden. Denn auch wenn das Beispiel Kosovo belegt, dass die Kommodifizierung (2) des menschlichen Körpers Hand in Hand mit Krieg geht, so könnte die Realisierung der grenzenlosen Konsum-Bedürfnisse, die menschliche Organe wie herkömmliche Waren betrachten, kaum möglich ohne eine militärisch abgesicherte weltweite Neuverteilung der Souveränität und Handlungsfreiheit der kapitalistischen Ökonomie sein.
Denn trotz einer globalen Ökonomie bleibt die geographische Landkarte zweigeteilt, auf der einen Seite die Elendsviertel und Slums, aus denen die Verzweiflung der ‘Organspender’ stammt, und auf der anderen die Metropolen, die nicht nur die zahlungskräftigen Organkäufer, sondern auch das Verlangen und die Sehnsucht nach ihnen hervorbringen.
Und es bedarf offenkundig jener peripheren Orte wie des Kosovos, wo solche Sehnsüchte ohne unnötige Wartezeiten realisiert werden können. Die hier stattfindenden Exzesse sind das wahre Gesicht des triumphalen Fortschritts der Modernisierung und Globalisierung.
(1) Siehe "SPIEGEL ONLINE" vom 31. Juli 2001.
(2) Als Kommodifizierung bezeichnet man den Prozess der Kommerzialisierung bzw. des "zur Ware Werdens". Mit der Kommodifizierung geht die "Privatisierung" von Ressourcen oder die Vermarktung menschlicher Arbeitskraft einher.
Anmerkungen
Kamil Majchrzak ist Redakteur der polnischen Edition der Le Monde Diplomatique
Anmerkung der GWR-Red.: Eine polnische Version des Artikels erscheint in der nächsten Ausgabe der polnischen Edition der Le Monde Diplomatique.
Auszüge des Geheimen Berichts der UNMIK CKX-103 vom 30.10.2003, der Geheimen Analyse des BND vom 22.5.2005, des Geheimen Berichts im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums vom 9.1.2007, sowie aus dem Bericht des Sonderermittlers des Europarates Dick Marty "Inhuman treatment of people and illicit trafficking in human organs in Kosovo" vom 12.12.2010 dokumentieren wir hier:
30.10.2003
Geheimer Bericht der UNMIK CKX-103
"Beginning in mid-1999 (and possibly earlier), between 100 and 300 people were abducted and taken by truck and van to detention facilities on or near the northern Albania towns of Kukes and Tropoje. Most of these people were Serbian men from Kosovo taken captive between June and October 1999. […]
The captivities taken to central Albania were moved again, in small groups, to a private house south of Burrel that was set as a makeshift clinic.. There, medical Equipment and personnel were used to extract body organs from the captives, who then died. Their remains were buried nearby. The organs were transported to Rinas airport near Tirana (approximately 75 kilometers southwest of Burrel) and flown abroad. Other captivities taken to the house/clinic near Burrel included a smaller number of females from Kosovo, Albania and eastern Europe. The last delivery of captives to the house/clinic was reported in spring or early summer of 2000. […]
According to all sources, the transports and surgical procedures were carried out with the knowledge and/or active involvement of mid-level and senior KLA officers as well as doctors from Kosovo and abroad."
22.02.2005
Geheime Analyse des Bundesnachrichtendienstes (BND)
"Über die "key player" ("Multifunktionspersonen", wie z.B. HALITI, THACI, HARADINAJ und LLUKA) bestehen engste Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden OK-Strukturen im Kosovo. Die dahinter stehenden kriminellen Netzwerke fördern dort die politische Instabilität. Diese OK-Strukturen haben kein Interesse am Aufbau einer funktionierenden staatlichen Ordnung, durch die ihre florierenden Geschäfte beeinträchtigt werden könnten. Die OK schafft sich vielmehr ein geeignetes politisches Umfeld, was sich auch in der Verankerung einzelner OK-Akteure in der Politik darstellt.
Vor diesem Hintergrund dürfte es für die internationale Gemeinschaft schwierig werden, rechtsstaatliche und demokratische Strukturen im Kosovo zu verankern. Der Kosovo und der gesamte West-Balkan-Raum werden bis auf weiteres eine Schlüsselrolle als Transitregion für den Drogenhandel in Richtung (West-)Europa behalten. Gerade der Kosovo gilt dabei als ein Zentrum der OK, aus dem kriminelle Aktivitäten in ganz Europa gesteuert werden."
(S. 26)
09.01.2007
Geheimer Bericht im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums "Operationalisierung von Security Sector Reform (SSR) auf dem westlichen Balkan"
"Selbst nach der völligen Unabhängigkeit droht das weiterhin negative Investitionsklima jedweden nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung zu behindern. Zwar ist nach der Statusklärung durchaus mit einem kurzen ökonomischen "Strohfeuer" zu rechnen, doch werden die strukturellen Defizite des Kosovo weiter fortbestehen. So ist die wirtschaftliche und soziale Landschaft von Kriminalität, Korruption, Nepotismus, mangelhafter Infrastruktur, lediglich gering qualifizierten Arbeitskräften, einer katastrophalen Energiesituation sowie wenigen exportfähigen Gütern gekennzeichnet, was seriöse ausländische Investoren abschreckt und das Land weiter in Armut zu halten droht." (S.35)
(…)
"Auf Grundlage der mittlerweile umfassenden Parallelität von Serben und Albanern im Kosovo sowie des historisch einmalig anmutenden Ausmaßes der ethnischen Segregation gilt es unumwunden zu konstatieren, dass der Versuch des Aufbaus einer multiethnischen Gesellschaft im Kosovo gescheitert ist." (S.45)
(…)
"Um ein längerfristiges Machtvakuum im Kosovo zu verhindern und den akuten Bedarf an lokalen Funktionseliten seitens der Internationalen Gemeinschaft nach der Militärintervention 1999 zu decken, kam es zu einer weitgehenden Akzeptanz der noch kurz zuvor als kriminelle Organisation eingestuften und mit terroristischen Methoden operierenden UCK. Unter dem Deckmantel der Etablierung politischer Parteien verfestigten rivalisierende Clans auf diesem Wege ihre damals erst im Aufwachsen begriffenen Machtstrukturen und konnten in Folge mehrerer Wahlen sowie aufgrund der politischen Anerkennung seitens internationaler Institutionen wie UNMIK und KFOR eine bislang unübertroffene Machtfülle erlangen. Seither können die Parteifunktionäre weitgehend unbehelligt im Kosovo operieren und üben mit Hilfe der (offiziell verbotenen) Parteigeheimdienste Druck auf politische Gegner aus." (S.48)
12.12.2010
Berichts des Sonderermittlers des Europarates Dick Marty "Inhuman treatment of people and illicit trafficking in human organs in Kosovo"
17. Neither the ICTY nor UNMIK, nor indeed the Albanian Public Prosecutor's Office, followed up this visit by conducting any more thorough inquiries. The Albanian investigator who took part in this site visit moreover hastened to assert publicly that no leads of any kind had been found. The physical samples collected at the scene were subsequently destroyed by the ICTY, after being photographed, as the current Chief Prosecutor of the ICTY confirmed to me in a letter. We must permit ourselves to express astonishment that such a step was taken.
Investigations into organized crime in Kosovo are often unsuccessful because of tightly-knit clan relations among Albanians, according to the report, but it also describes the situation with organized crime as "state capture."
20. We believe that there are sufficiently serious and substantial indications to demonstrate that that this form of trafficking long pre-dates the Medicus case, and that certain KLA leaders and affiliates have been implicated in it previously. Certainly the indications are too strong to countenance any failure, at long last, to conduct a serious, independent and thorough inquiry.
58. We found that the "Drenica Group" had as its chief - or, to use the terminology of organised crime networks, its "boss" - the renowned political operator and perhaps most internationally recognised personality of the KLA, Hashim Thaqi.
60. On the one hand, Thaqi undoubtedly owed his personal elevation to having secured political and diplomatic endorsement from the United States and other Western powers, as the preferred domestic partner in their foreign policy project in Kosovo. This form of political support bestowed upon Thaqi, not least in his own mind, a sense of being "untouchable" and an unparalleled viability as Kosovo's post-war leader-inwaiting.
61. On the other hand, according to well-substantiated intelligence reports that we have examined thoroughly and corroborated through interviews in the course of our inquiry, Thaqi's "Drenica Group" built a formidable power base in the organised criminal enterprises that were flourishing in Kosovo and Albania at the time.
71. What is particularly confounding is that all of the international community in Kosovo - from the Governments of the United States and other allied Western powers, to the EU-backed justice authorities - undoubtedly possess the same, overwhelming documentation of the full extent of the Drenica Group's crimes, but none seems prepared to react in the face of such a situation and to hold the perpetrators to account.
74. Specifically, in our determination, the leaders of the "Drenica Group" seem to bear the greatest responsibility for two sets of unacknowledged crimes described in this report: for running the KLA's ad hoc network of detention facilities on the territory of Albania; and for determining the fate of the prisoners who were held in those facilities, including the many abducted civilians brought over the border into Albania from Kosovo.
84. First, the withdrawal of the Serb security forces from Kosovo had ceded into the hands of various KLA splinter groups, including Thaqi's "Drenica Group", effectively unfettered control of an expanded territorial area in which to carry out various forms of smuggling and trafficking.
86. Second, Thaqi's acquisition of a greater degree of political authority (Thaqi having appointed himself Prime Minister of the Provisional Government of Kosovo) had seemingly emboldened the "Drenica Group" to strike out all the more aggressively at perceived rivals, traitors, and persons suspected of being "collaborators" with the Serbs.