Zwischenruf aus Köln

Diese “Vorkommnisse” sind auch keine Besonderheit des urbanen Raumes. Jedes Dorffest bietet dieses Risiko. Viele dieser Taten werden jedoch nicht angezeigt (3).

Das bisherige Strafrecht schützt Männer. Die oft vertretene Einstellung, “frau solle sich nicht so anstellen”, “alles sei nur Spaß”, “sie sei wohl eine Emanze und/oder frigide”, unterstützt diese Täter schützende Haltung.

Solange frau sich nicht offensiv wehrt, gleich ob aus Schock oder aus dem Gefühl, mehr Schaden mit Gegenwehr als ohne davonzutragen, gilt dies als Einverständnis.

Wenn der “normale deutsche Mann” sich dies im Rahmen “unserer westlichen Kultur” herausnimmt, handelt es sich wohl um “etwas anderes” als bei Einwanderern oder Geflüchteten, vor allem wenn es noch für weiterreichende “Ziele” wie Diebstahl und Raub genutzt wird.

Wir nehmen es nicht hin…

“Wir nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen”, so NRW-Innenminister Jäger im “Kölner Stadt-Anzeiger”.

Wer ist “wir”, die das “nicht hinnehmen”?

Unerträglich für diese “wir”, weil es sich um “wehrlose Frauen” handelt? Wäre es weniger unerträglich, wenn diese Frauen wehrhaft gewesen wären? Oder sind Frauen prinzipiell wehrlos nach dieser Denkweise? Ist die wehrhafte Frau keine “richtige” Frau? Liegt es daran, dass es sich in diesem Fall um “nordafrikanische” Männergruppen handelt? Eine Gruppe Deutscher, anderer Europäer, US-Amerikaner wäre weniger bedenklich? Oder weil es Gruppen waren, keine Einzeltäter?

Wären die Übergriffe weniger schlimm, wenn weniger “organisiert”, wobei dann zu fragen wäre, ab wann man von “organisiert” sprechen kann?

Wenn die sexuellen Attacken weniger “dreist” gewesen wären (also weniger sichtbar bzw. subtiler eingeleitet), wäre alles weniger problematisch?

Von der selbstverständlichen Denkweise, die Opfer sexualisierter Gewalt als de facto “erniedrigt” festzuschreiben, ganz abgesehen. Ein/e sich durch einen sexuellen Übergriff unbestreitbar erniedrigt fühlende/r Betroffene/r hat in dieser Situation erlebt, worum es dem/der Ausübenden geht – um eine gewalttätige, sexualisierte Demonstration von Macht und Erzeugung von Ohnmacht.

Damit IST die/der Betroffene jedoch NICHT als Mensch “erniedrigt”.

Wundert es, dass der Begriff “erniedrigt” in diesem Zusammenhang fast ausschließlich von Männern verwendet wird? Besser kann mann mit einer solchen Sprachwahl den Tätern von Köln nicht indirekt zum “Erfolg gratulieren”.

In jeder Nachricht findet sich die wiederkehrende Betonung der vermuteten Herkunft der Kölner Täter. Es ist also unerträglicher, wenn diese Taten von Immigranten begangen werden, als wenn dies, begangen von deutschen Männern, auf jeder herkömmlichen Kirmes, in einer Disco oder auf dem Oktoberfest geschieht? Zynisch ließe sich denken, den Tätern würde vorgeworfen, dass sie nur gut in das hier vorherrschende männlich-sexistische Denken integriert sind, sich allerdings unberechtigt daraus Privilegien ableiten, die viele deutsche Männer für sich selbstverständlich in Anspruch nehmen – und die Polizei DAS nicht verhindert hat.

Worin hat “die Polizei versagt”?

In Köln traf sich eine große Gruppe von Männern zum Feiern. Wie schnell sich eine Gruppenveranstaltung über Facebook und Whatsapp “organisieren” lässt, kennt jede/r, die eine Flashmob organisiert bzw. an einem solchen teilgenommen hat.

Ohne Totalüberwachung jeglicher Kommunikation (bzw. die Überwachung ganzer Gruppen unter Generalverdacht) ließe sich das – mal ganz abgesehen vom technischen und personellen Aufwand – nicht kontrollieren und so im Vorfeld erfahren.

Innerhalb dieser Männergruppe kam es, auch unter Alkoholeinfluss, zu “Spielchen”, in denen sich zunehmend auch gegenseitig mit Böllern beschossen wurde, was andere Feiernde an diesem Ort gefährdete. Hier wurden die ersten Personenkontrollen durchgeführt und die Daten aufgenommen.

In der sich aufheizenden Stimmung beschloss die Einsatzleitung, Bahnhofsvorplatz und Treppe zu räumen (Einsatzbeginn 22:00 Uhr), mit dem Ziel, die Örtlichkeit später wieder kontrolliert für die Öffentlichkeit zu öffnen. (Wer den Ort kennt, weiß, wie unangenehm diese Treppe werden kann, wenn sich dort Menschenmengen schnell in Bewegung setzen.)

Dieser Räumungsbeschluss bedeutete, dass aus anderen Bereichen Kräfte abgezogen werden mussten, diese Gegenden jetzt weniger gesichert waren. Sicher keine angenehme Entscheidung bei dem Gedanken, dass ja heute bei jeder Großveranstaltung auch die “Terrorismusgefahr” mitgedacht werden muss.

Wie bei jeder Großveranstaltung ähnlicher Art kam es zu diesem Zeitpunkt schon zu Diebstählen, “Antanzen”, “Abziehen” und einzelnen sexualisierten Übergriffen. Wie bei jeder Großveranstaltung ähnlicher Art wurden einzelne Beamte vor Ort angesprochen oder beobachteten selbst einzelne Übergriffe. Ein Beamter/eine Beamtin mit Einsatzbefehl kann nicht einfach den ihm/ihr zugewiesenen Ort und Auftrag verlassen.

Wie immer, wenn man Polizei im Einsatz anspricht, wird man auf das nächste Revier verwiesen, um dort Anzeige zu erstatten. Um einen Insider zu zitieren, “noch um zwei Uhr nachts übertraf die Zahl der Anzeigen nicht das bei solchen Großveranstaltungen übliche Maß”.

Also, alles “normal”. Männer, die sich alkoholisiert in der Gruppe gegenseitig hochschaukeln, Nachahmungseffekte, nachdem die ersten “ungestraft” tätlich werden konnten, das Gefühl, in der Gruppe stark zu sein, sich mehr zu “trauen”.

Eine sich sichtbar aufheizende Stimmung, der Platz wird geräumt, einzelne Personen kontrolliert, denen jedoch nichts nachzuweisen ist.

Hier den Verantwortlichen den Vorwurf zu machen, dass sie damals nicht wussten, was hinterher geschah bzw. sichtbar wurde, ist scheinheilig.

Die Polizei hat es nicht verhindert

Zu diesem Zeitpunkt hätte eine konsequent rassistisch denkende Einsatzleitung, die nur aufgrund der äußeren Erscheinung einer auffälligen Personengruppe einen erweiterten Verdacht konstruiert, ALLE Personen einzeln überprüfen bzw. in rechtlich unzulässigen Präventivgewahrsam nehmen müssen. Dies wäre bei den angegebenen ca. 1000 Personen auf dem Platz selbst mit einer zusätzlich angeforderten Hundertschaft – also BeamtInnen aus der Bereitschaft rufen (eine Stunde bis zum Eintreffen am Abfahrtsort) und aus drei Städten, die zwischen 70 und 140 km entfernt liegen, nach Köln durch die volle Stadt an den Dom transportieren, die dann zwei bis drei Stunden später eintreffen – kaum möglich gewesen (oder fordert jemand einen “Kessel” mit Androhung von Schusswaffengebrauch?).

Wenn bedauert wird, dass sich “Frauen jetzt nicht mehr sicher fühlen” und dies dem “Versagen der Polizei” zugeschrieben wird, dann übersehen diejenigen, dass da wohl vorher eine gefühlte Scheinsicherheit aus der Phantasie, “Polizei” könne sexualisierte Übergriffe verhindern, bestand. Ihre Anwesenheit kann maximal die Wahrscheinlichkeit etwas verringern, etwas abschreckend wirken, dort wo sie sichtbar ist. Wirklich sicher wäre frau nur, wenn jeder Frau rund um die Uhr ein/e BeamtIn als bodyguard zugeteilt wäre, und selbst dann… Willkommen in der Wirklichkeit.

Der Vertuschungsvorwurf

Noch am nächsten Morgen hielt sich die Zahl der Anzeigen “im üblichen Rahmen”. Nur das dieser “übliche Rahmen” hier schon medial anders betrachtet wurde, nicht zuletzt durch Berichte in den sozialen Netzwerken, die sich jedoch nicht mit der “eintrudelnden Zahl weiterer Anzeigen” deckte.

Diese Zahl stieg erst sprunghaft nach der in den Medien verbreiteten Aufforderung, Anzeige zu erstatten.

Während ich es als angenehm empfand, dass die Pressestelle der Polizei und auch Polizeipräsident Albers differenziert und sachlich zum jeweiligen gesicherten Kenntnisstand berichteten, sich weder in allgemeinen Spekulationen noch Rassismen ergingen, wurde plötzlich genau DAS von allen Seiten zum Vorwurf gemacht, von PolitikerInnen und Medien “ausgeschlachtet” und der “Verantwortliche” musste gehen.

Ironie, dass mit Albers jemand gehen musste, der NICHT rassistisch und NICHT vorverurteilend dachte und sprach, der sich an die jeweils bekannten Fakten hielt und das NICHT rassistische und NICHT vorverurteilende Handeln seiner BeamtInnen, die sich an geltendes Recht hielten, stützte.

Rassismus als Teilmenge von Sexismus

“Frauen sind die Neger aller Völker” titelte Cornelia Eichhorn 1992 provokant (4), in Anlehnung an Yoko Onos und John Lennons Frauenbewegungs-Song “Woman Is the Nigger of the World” von 1972. Geändert hat sich wenig. Bei Tätern wie (potenziellen) Opfern. Straftaten von ImmigrantInnen werden statistisch betrachtet deutlich häufiger angezeigt (2) (3). Das “Normale” wurde erst zum “Skandal” als es durch “andere” begangen und öffentlich wurde.

Die mediale Aufmerksamkeit hat einen Schneeballeffekt hervorgerufen.

Immigrant als Täter, hier soll angezeigt werden, so die Botschaft. Die Taten, die von “heimischen” Männern begangen wurden und werden bei solchen öffentlichen Veranstaltungen, ihre Opfer bekommen nicht so viel Aufmerksamkeit, Zuspruch und Würdigung.

Die Ressource Frau – Es geht manchen nur um Sex, anderen auch

Die taz bot schon am 17.11.2010 einen besonderen Beitrag (5).

Ein 30-jähriger Mann klagt, dass er bei Frauen nicht ankommt. Nein, nicht, weil er zu wenig verdient, zu klein ist, keine Haare, kein Auto oder keinen Job hat und Frauen “heute” so oberflächlich seien, wie viele frustrierte Männer in gängigen Liebes/Kummer-online-Foren seit Jahren schreiben, und viele dann mit rassistischen Aussagen zur Zuwanderung, die ihnen das Leben zusätzlich erschwert.

Dieser meint, zu seiner Identität als Libanese und Moslem lügen zu müssen, um überhaupt Sex haben zu können, hier habe er weniger als im Libanon. Wobei die Lüge später potenzielle Beziehungen beendet. Dies wurde im Artikel als gegebenes, trauriges Dilemma vorgestellt.

Der unterschwellige Rassismusvorwurf an Frauen legitimiert für die verständnisvolle Autorin dieses Verhalten. Ab welchem moralischen oder strafrechtlich geahndetem Handeln darf “sexueller Frust” nicht mehr als “legitimer” Grund für Übergriffe herhalten?

Das Grundprinzip, dass jeder Mann ein “Recht” auf die Erfüllung seines Bedürfnisses nach Sex habe und sich bitte dafür irgendeine Frau umsonst zur Verfügung stellen solle, wird nicht hinterfragt.

Handelt es sich gar um einen allgemeinen Kampf frustrierter Männer um die “Ressource Frau”? Rassismus als Waffe in diesem Kampf? Aussagen aus rechten Kreisen, wie “Wir müssen unsere Frauen und Kinder schützen” (u.a. Michael Mannheimer), weisen zumindest darauf hin. So manche weibliche “Ressource” nimmt diese Rolle unreflektiert an.

Ihre Sicht auf die Probleme teilt sie mit von ihr jeweils akzeptierten männlichen Ressourcennutzern, wie z.B. die Bloggerin Petra Raab, die “Deutsche Frauen und Kinder als Freiwild für Asylanten und Migranten” titelt und der dabei nicht auffällt, dass sie prinzipiell nichts gegen den Vergleich der Frau mit “Wild” einzuwenden hat, nur soll bitte nicht jeder jedes jagen dürfen.

Wenn Bundesfrauenministerin Schwesig fordert (6), die Polizei müsse Frauen schützen (war das bisher nicht auch ihr Auftrag?), von “hier geltenden Werten” spricht, zu denen auch der Respekt vor Frauen gehört, könnte der Eindruck entstehen, als hätte sie keine Ahnung vom täglichen und auch tätlichen Sexismus in Arbeit, Freizeit und Familien. Alle 68 Minuten wird statistisch in diesem Land eine Frau vergewaltigt (Hochrechnung nach Statistica 2014).

Schwesig betont, das “Gastrecht” wäre “verwirkt”, wenn “Straftaten AUCH gegenüber Frauen” begangen würden.

Frau wundert sich. Bedeutet dies nicht, dass bisher Straftaten gegenüber Frauen weniger verfolgt und geahndet wurden als andere Straftaten? Oder dass nur “Gäste” sich gegenüber Frauen “anständig” verhalten müssen – Gastrecht ungleich dem Recht der “Einheimischen”?

Mehr Schutz vor sexualisierter Gewalt?

In Köln wurden Silvester Frauen von Männern belästigt, genötigt, eventuell vergewaltigt. Der Aufschrei ist groß, “Konsequenzen” werden gefordert.

In Erstaufnahmeeinrichtungen werden Frauen belästigt, genötigt, vergewaltigt. Mindeststandards wie wenigstens getrennte sanitäre Anlagen für einen minimalen Schutz von Frauen gibt es nicht (siehe dazu den Artikel von Maria Braig in dieser GWR). Frau ist eben nicht gleich Frau – und damit nicht gleich “schützenswert”.

Nichtsdestotrotz, über eine schon lange geforderte Verschärfung des Sexualstrafrechts wird jetzt nachgedacht. Was daraus wird, wird auch davon abhängen, wie lange dieses Thema in den Medien bleibt.

Manchem der Fordernden ist sicher nicht bewusst, dies würde auch eine Verschärfung für diejenigen Männer bedeuten, die Frauen nicht “schützen”, sondern vordringlich ihr rassistisch-sexistisch motiviertes Gefühls-Privileg auf alleinige Übergriffsberechtigung erhalten wollen.

Viele Feministinnen fordern schon lange eine Änderung des Sexualstrafrechts

Der deutsche Juristinnenbund stellte 2014 fest, “der Strafrechtsparagraph, der sexuelle Nötigung und Vergewaltigung unter Strafe stellt, erfülle die internationale Vorgabe der Kriminalisierung nicht”.

Das Sexualstrafrecht ermögliche “keine wirksame Strafverfolgung. Insbesondere ermögliche das Strafrecht keine wirksame Strafverfolgung aller nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen”.

Nach Angaben des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen wurden 2012 nur 8% der wegen Vergewaltigung Angeklagten verurteilt. (7)

Es musste wohl erst zu einer Kombination von mehreren Faktoren bei diesen Übergriffen kommen. Öffentlich beobachtbar und beschrieben, vielfach und gleichzeitig stattfindend, von als “die anderen” wahrgenommenen Personen begangen, durch vorhandene Polizei nicht zu stoppen, plus medialer Aufmerksamkeit, dies alles war nötig, damit sexualisierte Gewalt als Thema in der Politik endlich ernst genommen wird. Wie sehr, wird sich zeigen, denn die Debatten um das “Versagen” der Polizei speziell in Köln nehmen deutlich mehr Raum in der Berichterstattung ein.

Am Rande bemerkt

Im Rahmen der Debatte um ein Verbot der Prostitution argumentierten Gegnerinnen eines generellen Verbotes, dies würde ja in erster Linie die Prostituierten kriminalisieren. Eine Verschärfung des Sexualstrafrechts im Sinne der Europakonvention von 2011 dagegen würde bedeuten, dass auch diejenigen, die solche Dienste in Anspruch nehmen, zu TäterInnnen im Sinne des Gesetzes werden, wenn sie sich der Freiwilligkeit einer Prostituierten nicht sicher sein können (z.B. bei Zwangsprostitution oder bei Ausnutzen einer Notlage).

Ob die jetzt auf den Weg gebrachte Strafrechtsänderung wirklich etwas zum Schutz von Frauen beiträgt? Ich zweifele.

Sexualisierte Gewalt entsteht aus der Denkweise der TäterInnen, mit der sie ihr Handeln vor sich und anderen legitimieren. Solange bei sexualisierter Gewalt im privaten und (halb)öffentlichen Raum immer noch weggesehen bzw. verharmlost, nicht einmal thematisiert wird, dies keinen Widerstand erfährt, durch Frauen und Männer, gleich ob als Betroffene/r oder Zeuge, wird auch eine geänderte Gesetzgebung keine größere Wirkung haben. Die Wogen der öffentlichen Empörung wären ein wenig geglättet, um sich wieder “wichtigeren Themen” wie “Flüchtlingskrise”, “bessere Überwachung” und “mehr und besser ausgestattete Polizei” zu widmen.

Ob die Frage “Sexualisierte Gewalt und wie man sie überwindet” als wichtiges Thema jetzt im Bewusstsein der Öffentlichkeit bleibt, oder hinter dem aktuell beliebteren “Migranten-” bzw. “Polizei-Bashing” wieder in der medialen Nische verschwindet – wir werden sehen.