Anti-Atomkraft-Solidarität

Anklageschriften wegen nicht angemeldeter Ankettaktion an Betonblöcken in Gronau

| Chiara Boy

Blockade eines Urantransports in Gronau 2017. Foto: Pay Numrich

Am 5. Oktober 2017 stand ein Teil der nuklearen Realität im westfälischen Gronau für 17 Stunden still. Drei Aktivist_innen hatten sich in Betonkonstruktionen im Gleisbett vor einen Zug gekettet, der ca. 70 Zylinder Uranhexafluorid (UF6) geladen hatte und auf dem Weg in die Urananreicherungsanlage (UAA) war. Drei weitere Personen hatten sich auch hinter den Zug gekettet und hinderten ihn so daran zu rangieren und die Blockade zu umfahren. Der Atomtransport war gefangen auf der eingleisigen Strecke. Fünf dieser sechs Menschen haben nun Anklageschriften vom Amtsgericht Steinfurt erhalten. Ihnen wird Störung öffentlicher Betriebe, sowie Sachbeschädigung vorgeworfen.

In den Augen der Staatsgewalt sollen sie, mittels eines „zuvor gefassten gemeinsamen Tatplans“ den Transport gestoppt, Zugverspätungen ausgelöst und einen Sachschaden bei der Bahn in Höhe von ca. 130.000 Euro verursacht haben. Und, das zu betonen scheint der Staatsanwaltschaft wichtig, die Aktivist_innen hätten dies ohne vorherige Anmeldung des Protestes getan. Zudem bestünde an der Strafverfolgung ein besonders öffentliches Interesse. Dass es sich um eine Aktion handelte, mit welcher in den Wahnsinn der Atomenergie eingegriffen wurde und dass die Aktivist_innen damit auf einen Wirtschaftszweig aufmerksam machten, der unseren Planeten immer weiter zerstört, scheint eine nicht erwähnenswerte Nebensache. Daran besteht jedenfalls auf Seiten der Staatsanwaltschaft kein besonderes Interesse.

Aber zurück zur nuklearen Realität. Trotz des Märchens vom Atomausstieg, das immer wieder gepredigt wird, ist Deutschland weiterhin Teil des globalen Marktes, der vom Geschäft rund um die Atomenergie profitiert. Die Urananreicherungsanlage in Gronau hat eine unbefristete Betriebsgenehmigung und wird auch in Zukunft rund 1/10 des Weltmarktes mit angereichertem Uran beliefern. Dabei entsteht, wie bei jedem Produktionsschritt der Atomindustrie, radioaktiver Müll, der gelagert werden muss und vor sich hin strahlt. In diesem Fall werden die großen Mengen an abgereichertem Uran nach Frankreich transportiert, um dort zu Uranoxid umgewandelt und dann zurück nach Gronau transportiert zu werden, um dort „zwischen“-gelagert zu werden. So wird auch die Anlage selbst zur strahlenden Mülldeponie. Den Aktivist_Innen ist aber nicht nur die Thematisierung der UAA und der fortgesetzten Urantransporte wichtig. „Es geht genauso um die Brennelementefarik in Lingen, den Abbau von Uran in Kasachstan oder die Atomkraftwerke in Belgien. Kein Standort kann isoliert betrachtet werden. Es geht nicht darum, dass wir keine Atomanlagen in unserem Hinterhof haben möchten, wir möchten sie nirgendwo! Es ist verlogen von einem ‚Atomausstieg‘ zu sprechen, wenn deutsche Standorte und Firmen weiter an der Herstellung von Brennstoff und Atommüll beteiligt sind und davon profitieren.“

Die Aktion schaffte es, auf diese Widersprüchlichkeit hinzuweisen, indem diese reibungslose Versorgung der UAA für einige Stunden unterbrochen wurde. Ähnliche Urantransporte, wie der hier gestoppte, fahren ständig, und zwar auf genau den gleichen Strecken wie jeder andere Zug auch und ohne irgendeine Form von spezieller Sicherung. Im konkreten Fall sogar trotz eines Sturms, wegen dem fast aller sonstiger Zugverkehr eingestellt wurde, nur ironischer weise gerade dieser Gefahrguttransport nicht. Allerdings geht es weniger um die Frage, wie ein solcher Transport zu sichern wäre, denn die Transporte sind nicht das eigentliche Ziel der Aktionen, sondern die relativ leicht angreifbare Achillesferse der Atomindustrie. Einer Industrie, die vom Abbau des Urans, über die Risiken im Betrieb bis zur unlösbaren Lagerung hochradioaktiver Abfälle weder „sauber“ noch „sicher“ ist. Es geht um die Frage wie wir mit den Ressourcen und dem Klima der Erde umgehen. Denn diese können wir nicht an unseren wachsenden Energiebedarf anpassen. Viel mehr muss ein radikales Umdenken stattfinden, das unsere gesamte Lebensweise in Frage stellt.

Dass Menschen, die sich gegen die bestehende Logik zur Wehr setzen, nun wegen ihres Protestes vor Gericht zitiert werden, ist keine Überraschung. Gesetze sind in kapitalistischen, auf unfassbaren Machtgefällen beruhenden Systemen nun mal primär dafür da, dieses Gefälle zu schützen und zu erhalten. Ob es sich um einen Zufall handelt, dass laut Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Steinfurt die gleiche Richterin für den Prozess zuständig ist, die schon einmal Anti-Atom-Aktivist_innen verurteilt hat, bleibt Spekulation. Auch in diesem Prozess ging es um eine Aktion, bei der sich zwei Menschen vor einen mit Uranhexafluorid beladenen Zug gekettet hatten. Frau Dr. Christina Klapproth hat schon in ihrer Verhandlungsführung 2014 gezeigt, dass ihr die inhaltlichen Vorbringen der Verteidigung, sowie eklatante Widersprüche in den Zeugenaussagen ziemlich egal sind. Nach fünf Verhandlungstagen wurden die Angeklagten zu 70 bzw. 110 Tagessätzen verurteilt. Von der Justiz erwarte ich auch nicht sonderlich viel. Deren Anspruch in irgendetwas eine alleingültige Wahrheit zu definieren und alles abweichende Verhalten zu bestrafen, teile ich nicht“, so eine der Angeklagten. „Na klar hab ich ein bisschen Angst davor. Aber es geht ja auch um den Umgang mit genau dieser Angst. Ich habe noch viel mehr Angst davor, was passieren wird, wenn alles so weiter geht wie bisher und wir irgendwann merken, dass wir unseren Lebensraum selbst zerstört haben. Davon abhalten, weiter zu protestieren und in ihre Abläufe zu intervenieren, wird mich ihre Repression niemals!“

Chiara Boy

Weitere Infos zu Urantransporten: urantransport.de

Infos zu den juristischen Folgen des Protests sowie, sobald sie feststehen die Prozesstermine, auf: www.nirgendwo.info

Solikonto: VusEumUmseP e.V., IBAN: DE30 8306 5408 0004 0613 81. Betreff: Atomkraft – Beton Soli