grenzenlos

Solidarität mit Exárchia

Protest gegen die Räumung besetzter Häuser in Athen

| Ralf Dreis

Neapoli, Exarheia - Foto: Nagaremono [CC BY 3.0

Das Stadtviertel Exárchia in Athen gilt mit seinen alternativen Projekten und besetzten Häusern zu Recht als Hochburg des Anarchismus in Griechenland. Dieser Freiraum sozialer und sozialrevolutionärer Bewegungen ist der neoliberal-konservativen Nea Dímokratía-Regierung ein Dorn im Auge. (GWR-Red.)

Solidemo in Exárchia am 1. September 2019. Auf dem Transpi steht: „Wir unterstützen unsere Viertel und besetzten Häuser“. Foto: Efimerída ton Syntaktón

Der angekündigte Angriff des griechischen Staates auf Geflüchtete und Anarchist*innen in Exárchia hat begonnen. In den frühen Morgenstunden des 26. August 2019 wurden zwei von Geflüchteten besetzte Häuser und zwei anarchistische Besetzungen gewaltsam geräumt. Mehrere hundert vermummte MAT-Sondereinsatzbullen und andere Spezialeinheiten, hatten schon morgens um fünf Uhr ganze Straßenzüge abgeriegelt und waren gewaltsam in die Häuser eingedrungen. Die martialische Aktion hatte vor allem das Ziel der griechischen Öffentlichkeit zu beweisen, dass die neue Regierung ihren Ankündigungen von vor der Wahl Taten folgen lässt.

Betroffen waren zwei Besetzungen Geflüchteter in der Spírou Trikoúpi Straße. Dort wurden insgesamt 143 Menschen, darunter viele Kinder, verschleppt und von dem Ort vertrieben, an dem sie in den letzten drei Jahren die Möglichkeit hatten ein menschenwürdiges Leben zu führen. Die Bilder der weinenden Kinder gingen um die Welt. Die menschenunwürdige, oft katastrophale Situation in den staatlichen griechischen Flüchtlingslagern ist europaweit bekannt. Nach Auskunft von Unterstützer*innen wurden zehn der Geräumten, die über keinen legalen Aufenthaltsstatus verfügten, in einem Abschiebelager interniert. Erstürmt und geräumt wurden auch die beiden anarchistischen Besetzungen Rosa de Foc und Gare. Die Besetzung Gare, die in der Vergangenheit bereits drei Mal geräumt und wiederbesetzt worden war, wurde noch am Morgen zugemauert und wird seitdem rund um die Uhr bewacht. Drei festgenommene Genossen wurden am folgenden Abend auf freien Fuß gesetzt.

Die rechte Néa Dimokratía-Regierung hat angekündigt die Situation weiter eskalieren zu wollen. Sie bietet allein 2000 Sondereinsatzbullen auf, um in Exárchia „aufzuräumen“. In der regierungsnahen Presse kursiert eine Liste von elf weiteren besetzten Häusern und Zentren, für die Räumungstitel existieren und die in der nächsten Zeit geräumt werden sollen. Aktuell gibt es in Exárchia rund 30 besetzte Häuser und Zentren, in ganz Athen dürften es mehr als 70 sein.

Der stellvertretende Vorsitzende der Berufsvereinigung der griechischen Polizei (POASY), Stávros Baláskas, bezeichnete die Räumungen gegenüber dem Fernsehsender Skai am 27. August als „den Start einer modernen, geräuschlosen Technologie, man könnte sagen, die Polizei als Staubsauger, der nach und nach den ganzen Müll und Dreck aus Exárchia wegsaugt. Fortschrittlich, demokratisch, und nach Plan, ausgearbeitet durch die Führung der Polizei.“

In den folgenden zwei Wochen kam es fast täglich zu Belagerungen, Gewaltausbrüchen und Schikanen der ausnahmslos vermummten Polizeitrupps, die provozierend durch Exárchia zogen. Dabei gab es Ende August und Anfang September mehrere Versuche in das besetzte Soziale Zentrum K*Box einzudringen, wobei unter anderem die Glasfront im Eingangsbereich eingeschlagen wurde.

Unter bewusster Inkaufnahme von schweren oder schlimmstenfalls tödlichen Verletzungen, wurde mit Tränengasgranaten in die geschlossenen Räume des vollbesetzten Zentrums geschossen. Augenzeug*innen berichteten außerdem von gezückten Polizeiwaffen sowie der Beteiligung von Militärpolizei an den Einsätzen. Auch ein Buch- und Musikfestival auf dem zentralen Platz in Exárchia war am ersten Septemberwochenende vom Polizeiterror betroffen und wurde von drei Seiten mit Tränengas angegriffen.

Haftentlassung des Mörders von Aléxis Grigorópoulos

Einige Genoss*innen in Athen befürchten, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis es Tote geben werde. Sie erinnern an 1985 und 2008 als Michális Kaltézas und Aléxis Grigorópoulos von Polizisten ermordet wurden. Erst Ende Juli 2019 hatte das Berufungsgericht in Lamía den Todesschützen Epaminóndas Korkonéas erneut wegen Mordes an Grigorópoulos verurteilt. Konkret lautete das Urteil auf „vorsätzliche, heimtückische Tötung“. Statt lebenslänglich plus 15 Monate, wie erstinstanzlich verhängt, beschränkte sich das Gericht nun auf eine Strafe von dreizehn Jahren. Wegen „guter Führung“ und weil zwei Drittel der Strafe abgesessen waren, kam Korkonéas sofort frei. Sein Mittäter, Wassílis Saraliótis, erstinstanzlich zu zehn Jahren wegen „Beihilfe“ verurteilt und schon seit 2012 auf freiem Fuß, wurde „mangels Beweisen“ freigesprochen.

Nach der Urteilsverkündung war es in den Straßen Exárchias zu heftigen Straßenschlachten mit Polizeitruppen gekommen. Auch nach den Räumungen vom 26. August 2019 ist die anarchistische Bewegung keinesfalls in Schockstarre verfallen. Überall in Griechenland finden Demos, Kundgebungen und Veranstaltungen „gegen staatliche Repression“ und den „Angriff auf selbstverwaltete Strukturen in Exárchia“ statt. Parteibüros von Néa Dimokratía und Polizeiwachen werden angegriffen, Plakate geklebt, Transparente aufgehängt und lokale Radiostationen besetzt, um die Menschen zu informieren. In Exárchia selbst werden die patrouillierenden Polizeitruppen immer wieder mit Steinen und Molotowcocktails attackiert.

Klar ist, dass die Bewegung ihre Räume nicht quasi-militärisch gegen die hochgerüstete Staatsmaschinerie wird verteidigen können. Nur eine breite, über die anarchistische Bewegung hinausgehende gesellschaftliche Strömung der Solidarität, wird in der Lage sein den Angriff des Staates auf unsere Strukturen zu stoppen. Ein erster Schritt war die kraftvolle Demonstration von über 7000 Menschen „gegen Repression und polizeistaatliche Besetzung Exárchias“ am 14. September im Zentrum von Athen. Menschen jeden Alters waren dem Aufruf der besetzten Häuser und selbstverwalteten Zentren gefolgt und sendeten ein deutliches Zeichen des Widerstands an die Regierung.

Wie der in Paris lebende Schriftsteller und Genosse Yánnis Youloúntas betont, „besteht die Herausforderung nicht nur in der Verteidigung eines einzigartigen Viertels in Europa, mit seiner Ansammlung selbstverwalteter Orte, seiner Bereitschaft zum Widerstand gegen jede Art von Herrschaft, und der Schönheit seiner Solidarität mit den Prekären und Migrant*innen. Nein, die Sache, um die es geht, ist größer als das. Die Verteidigung von Exárchia ist unsere Möglichkeit zu zeigen, dass andere Wege aus der allgegenwärtigen Sackgasse heraus, in der diese Welt sich befindet, möglich sind.“

Die staatliche Repression in Exárchia zielt auf uns alle. In Zeiten zunehmender Faschisierung und autoritärer Formierung der Gesellschaft, müssen wir uns gemeinsam und entschlossen gegen diese Angriffe auf unsere emanzipatorischen Projekte stellen. Seid wachsam, informiert euch, organisiert Kundgebungen vor griechischen Einrichtungen. Zeigt eure Solidarität mit den Menschen in Exárchia.

Ralf Dreis, Athen

Ralf Dreis berichtet regelmäßig für die GWR aus Griechenland. Im September hat er in der GWR 441 die Situation nach dem Wahlsieg der Nea Dímokratía beleuchtet.

 

Dies ist ein Beitrag aus der aktuellen Druckausgabe der GWR. Schnupperabos zum Kennenlernen gibt es hier.