Seit Februar 2018 ist die „Istanbul-Konvention“ in Deutschland als Gesetz „zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ in Kraft. Seine Umsetzung soll ohne Diskriminierung – beispielsweise aufgrund des biologischen oder sozialen Geschlechts, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Geschlechtsidentität, einer Behinderung, des Migranten- oder Flüchtlingsstatus (diese Begriffe stehen so im Gesetz) – erfolgen.
Fehlende Umsetzung
Leider steht dieses Gesetz bisher nur auf dem Papier. Die geschlechtsspezifische Gewalt, die Geflüchtete in ihren Herkunftsländern erfahren, geht nicht nur auf der Flucht weiter, sondern auch in Deutschland. Frauen, Mädchen und LGBTIQA+-Personen (die Abkürzung steht für: lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, intersexuell, queer, asexuell usw.) sind bei der Unterbringung in Sammelunterkünften von Gewalt bedroht, im Asylverfahren werden ihre Fluchtgründe oft nicht mit ausreichender Sensibilität erfragt, sie bekommen keine bedarfsgerechte medizinische Versorgung und keine angemessene Beratung und Unterstützung.
Darum hat das Europäische Bündnis „Feminist Asylum“ eine Petition gestartet, mit der die politisch Verantwortlichen in Europa und die Regierungen des Schengen-Raums aufgefordert werden, die eingegangenen Verpflichtungen endlich umzusetzen. Es ist höchste Zeit für ein Europa ohne Unterdrückung, Tod und Gewalt! Die Idee entstand nach der großen Feministischen Demonstration am 5. Juni 2021 in Nizza. Es soll nicht bei einem Appell an die Mächtigen bleiben, sondern rund um die Petition bildet sich ein Europäisches Netzwerk, das auch weiter zusammenarbeiten möchte.
Feministisch und antirassistisch
Es ist nicht einfach, in diesen Zeiten feministisch und antirassistisch aktiv zu sein. Unser Anliegen und unsere Petition brauchen noch viel mehr Unterstützung und Öffentlichkeit. Darum gehen wir am Internationalen Frauenkampftag in die Offensive. Es soll der Beginn einer großartigen feministischen Zusammenarbeit werden – Mitstreiter*innen jeden Geschlechts sind hochwillkommen!
In Deutschland starten wir am 8. März um 18 Uhr mit einer Online-Veranstaltungsreihe der Evangelischen Akademie zu Berlin: „Flucht und Asyl aus feministischer Sicht – Geschlechtsspezifische und sexuelle Gewalt in Asylverfahren“ (Anmeldungen über eaberlin.de). Zu Beginn gibt es einen kurzen Film von Anne Frisius von Cooperativa-Film, anschließend diskutiert Andrea Kothen von Pro Asyl, die einen Bericht „Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bezug auf geflüchtete Frauen und Mädchen in Deutschland“ mitverfasst hat, mit der Rechtsanwältin Barbara Wessel vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV).
Bitte unterschreibt die Petition unter feministasylum.org