die waffen nieder

Eine Friedensagenda für die Ukraine und die Welt

Erklärung ukrainischer Pazifisten

| UKRAINISCHE PAZIFISTISCHE BEWEGUNG

Fotos: záviděníhodný_člověk via flickr.com (https://flic.kr/p/deEiKY), (CC BY-SA 2.0) -- Kwamikagami, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Wir, ukrainische Pazifist*innen, fordern und werden uns bemühen, den Krieg friedlich zu beenden und das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu schützen.

Frieden, nicht Krieg, ist die Norm des menschlichen Lebens. Krieg ist organisierter Massenmord. Unsere heilige Pflicht ist nicht zu töten. Heute, wo der moralische Kompass überall verloren geht und die selbstzerstörerische Unterstützung für Krieg und Militanz wächst, ist es für uns besonders wichtig, den gesunden Menschenverstand zu bewahren, unserer gewaltfreien Lebensweise treu zu bleiben, Frieden zu schaffen und friedliebende Menschen zu unterstützen.

Nach der Verurteilung der russischen Aggression gegen die Ukraine forderte die UN-Generalversammlung eine sofortige friedliche Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine und betonte, dass die Konfliktparteien die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht respektieren müssen. Wir teilen diese Position.

Die derzeitige Kriegspolitik bis zum absoluten Sieg und die abweisende Haltung gegenüber Kritik von Menschenrechtsaktivisten sind inakzeptabel und müssen geändert werden. Ein Waffenstillstand, Friedensgespräche und ernsthafte Arbeit sind erforderlich, um die tragischen Fehler zu korrigieren, die auf beiden Seiten des Konflikts begangen wurden. Die Verlängerung des Krieges hat katastrophale, tödliche Folgen und zerstört weiterhin das Wohlergehen der Gesellschaft und der Umwelt, nicht nur in der Ukraine, sondern auf der ganzen Welt. Früher oder später werden sich die Parteien an den Verhandlungstisch setzen, wenn nicht nach einer vernünftigen Entscheidung, dann unter dem Druck unerträglichen Leidens und der Schwächung. Die zweite Option vermeidet man am besten, indem man den diplomatischen Weg wählt.

Es ist falsch, sich auf die Seite irgendeiner der gegnerischen Armeen zu stellen, man muss auf der Seite des Friedens und der Gerechtigkeit stehen.

Selbstverteidigung kann und soll mit gewaltfreien und unbewaffneten Methoden durchgeführt werden. Jede brutale Regierung ist illegitim, und nichts rechtfertigt die Unterdrückung von Menschen und Blutvergießen um der illusorischen Ziele der totalen Kontrolle oder der Eroberung von Territorien willen. Niemand kann sich der Verantwortung für seine eigenen Missetaten entziehen, indem er behauptet, das Opfer der Missetaten anderer zu sein. Das falsche und sogar kriminelle Verhalten einer Partei kann nicht als Entschuldigung dafür dienen, einen Mythos über einen Feind zu schaffen, mit dem angeblich keine Verhandlungen möglich sind und der um jeden Preis, einschließlich der Kosten der Selbstzerstörung, zerstört werden muss. Der Wunsch nach Frieden ist ein natürliches Bedürfnis jedes Menschen, und es ist nicht gerechtfertigt, denjenigen, die den Wunsch nach Frieden äußern, zu unterstellen, sie seien mit jenem mythischen Feind im Bunde.

Es ist falsch, sich auf die Seite irgendeiner der gegnerischen Armeen zu stellen, man muss auf der Seite des Friedens und der Gerechtigkeit stehen.

Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen war in der Ukraine nicht einmal in Friedenszeiten gemäß internationalen Standards garantiert, geschweige denn unter den derzeitigen Bedingungen des Kriegsrechts. Der Staat hat sich jahrzehntelang fortgesetzt jeder ernsthaften Reaktion auf einschlägige Vorschläge des UN-Menschenrechtsausschusses und öffentliche Proteste entzogen.

Während der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte vorsieht, dass der Staat dieses Recht nicht einmal in Kriegszeiten oder anderen Ausnahmezuständen außer Kraft setzen darf, weigert sich die Armee in der Ukraine, das allgemein anerkannte Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu respektieren oder auch nur bei der Mobilisierung einen alternativen nichtmilitärischen Dienst anstelle des obligatorischen Militärdienstes zuzulassen, wie es die Verfassung der Ukraine vorsieht. Eine solch skandalöse Missachtung der Menschenrechte hat in einem Rechtsstaat nichts zu suchen.

Der Staat und die Gesellschaft müssen dem Despotismus und Rechtsnihilismus der Streitkräfte der Ukraine ein Ende bereiten, der sich in einer Politik der Schikanen und strafrechtlichen Sanktionen für die Weigerung der Teilnahme an Kampfhandlungen und in der gewaltsamen Umwandlung von Zivilisten in Soldaten manifestiert. Dadurch dürfen Zivilisten sich innerhalb des Landes nicht frei bewegen oder ins Ausland reisen, nicht einmal um essentielle Bedürfnisse wie Rettung vor Gefahr, Bildung, Existenzfindung, berufliche und kreative Selbstverwirklichung usw. zu befriedigen.

Die Regierungen und die Zivilgesellschaft der Welt stehen der Geißel des Krieges hilflos gegenüber, verwickelt in einen Strudel aus Konflikten zwischen der Ukraine und Russland und breiteren Feindseligkeiten zwischen den NATO-Staaten, Russland und China. Selbst die drohende Zerstörung allen Lebens auf dem Planeten durch Atomwaffen hat dem wahnsinnigen Wettrüsten kein Ende gesetzt, und das Budget der UNO, der wichtigsten Institution des Friedens auf der Erde, beträgt nur 3 Milliarden Dollar, während die weltweiten Militärausgaben um Zehnerpotenzen höher sind und bereits die gigantische Summe von 2 Billionen Dollar überschritten haben.

Aufgrund ihrer Neigung, massenhaftes Blutvergießen zu organisieren und Menschen zum Töten zu zwingen, haben sich Nationalstaaten als unfähig zu einer gewaltfreien demokratischen Regierungsführung und ihrer grundlegenden Funktion, das Leben und die Freiheit der Menschen zu schützen, erwiesen.

Unserer Meinung nach wird die Eskalation bewaffneter Konflikte in der Ukraine und in der Welt dadurch verursacht, dass die bestehenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Systeme, Bildung, Kultur, Zivilgesellschaft, Medien, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Führer, Wissenschaftler, Experten, Fachleute, Eltern, Lehrer, Ärzte, Denker, Künstler und religiöse Führer ihrer Verantwortung zur Förderung der Normen und Werte einer gewaltfreien Lebensweise, wie sie in der von der UN-Generalversammlung verabschiedeten Erklärung und im Aktionsprogramm für eine Kultur des Friedens festgelegt sind, nicht vollständig nachkommen.

Beendet werden müssen die militärisch-patriotische Erziehung, die Pflicht zum Kriegsdienst, die fehlende systematische Erziehung der Bevölkerung im Geiste des Friedens, die Kriegspropaganda in den Medien, die Unterstützung des Krieges durch NGOs sowie die mangelnde Bereitschaft mancher Menschenrechtsverteidiger*innen, konsequent für die volle Verwirklichung der Menschenrechte auf Frieden und der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen einzutreten. Wir erinnern die betroffenen Parteien an ihre Verantwortung für die Konsolidierung des Friedens und werden konsequent auf der Erfüllung dieser Verantwortung bestehen.

Wir sehen die Ziele unserer Friedensbewegung und aller Friedensbewegungen in der Welt darin, das Menschenrecht auf Verweigerung des Tötens zu verteidigen, den Krieg in der Ukraine und alle Kriege in der Welt zu beenden, nachhaltigen Frieden und Entwicklung für alle Völker der Welt zu gewährleisten. Um diese Ziele zu erreichen, werden wir die Wahrheit über das Böse und den Betrug des Krieges aussprechen, uns praktisches Wissen über ein friedliches Leben ohne oder mit möglichst wenig Gewalt aneignen und es weitervermitteln, wir werden den Bedürftigen helfen, insbesondere denen, die von Kriegen und dem ungerechten Zwang zur Unterstützung der Armee oder zur Teilnahme am Krieg betroffen sind.

Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Wir sind daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.