Gelöbnix7

Auch in diesem Jahr findet das bundesweit wichtigste Gelöbnis der Bundeswehr am Berliner Bendlerblock statt. "Öffentlich" wird es nicht sein, denn Polizisten und Feldjäger werden wieder versuchen, unliebsamen Protest fernzuhalten. Hinter Zäunen und Polizeikontrollen geloben Wehrpflichtige, der "Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen", sie angeblich zu verteidigen – und wenn es in fern gelegenen Ländern sein muss.

Indem sich die Bundeswehr auf das Hitlerattentat vom 20. Juli 1944 bezieht, will sie sich in eine antifaschistische Tradition stellen. Dass die Gruppe um Stauffenberg bis dahin die Ermordung der europäischen Juden und die Expansion des Deutschen Reiches unterstützte, wird dabei bewusst ignoriert. Erst angesichts der bevorstehenden militärischen Niederlage entschlossen sich die Offiziere zum Putsch gegen Hitler.

Diese neue Traditionsbildung reiht sich ein in die Umdeutung der deutschen Vergangenheit auf dem Weg zur "Normalisierung". Durch Gelöbnisse soll die Bundeswehr als Teil der Gesellschaft präsentiert werden. Hierzu bedient man sich eines alten – sowohl im Kaiserreich als auch im Nationalsozialismus praktizierten – Rituals, in dem der Mensch nicht als Individuum zählt, sondern als Teil eines militärischen Apparats funktionieren muss. Die Bevölkerung soll an die Präsenz der Bundeswehr im öffentlichen Raum gewöhnt werden. Antiemanzipatorischen Werten wie Gehorsam, Gleichschritt, Kritiklosigkeit wird gehuldigt.

Rot-Grün hat die Militarisierung der bundesdeutschen Außenpolitik nicht nur fortgesetzt, sondern in eine neue Dimension überführt. Was vor Jahren noch undenkbar gewesen wäre, ist heute Realität: Deutschland führt wieder Kriege. Denjenigen gegen Jugoslawien noch "mit Bauchschmerzen"; heute verkündet die Regierung stolz den Normalfall: "Sechs Einsätze auf drei Kontinenten, vom Kosovo bis Kenia."

Hatte die Bundesregierung 1999 noch an der Bombardierung Belgrads sowie anderer jugoslawischer Städte mitgewirkt und 2001 den Krieg gegen Afghanistan unterstützt, übte sie sich während des Irak-Kriegs im "Pazifismus". Das war kein Sinneswandel, sondern Teil einer Strategie: Die nationalistische Abgrenzung von den USA und die Mobilisierung antiamerikanischer Ressentiments soll Deutschland wieder zu einer – auch militärisch – eigenständig handlungsfähigen Nation machen. Im Schatten der außenpolitischen Diskussionen wurde an einer grundlegenden Umstrukturierung der Bundeswehr gearbeitet. Nur wenige Monate nach dem scheinbar "pazifistischen" Gebaren präsentierte die Bundesregierung ihre neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien. Darin heißt es, dass sich "Verteidigung geographisch nicht mehr eingrenzen" lasse. Das bedeutet nichts anderes als die wenig verblümte Androhung, Kriegseinsätze überall auf der Welt durchzuführen, wenn sie dem behaupteten deutschen Interesse entsprechen. Parallel dazu forciert die Bundesregierung die Etablierung einer EU-Armee. Von Friedenspolitik oder gar Abrüstung keine Spur! Diese "Friedenspolitik" ist aggressive Außenpolitik.

In Deutschland gegen Krieg zu sein, heißt, gegen Bundeswehr und Großmachtstreben auf die Straße zu gehen!

Deutschland aus dem Gleichschritt bringen! Kein Gelöbnis am 20. Juli! Keine Auslandseinsätze! Auflösung der Bundeswehr und Abschaffung aller Zwangsdienste!

Demonstration am 20. Juli 2003, 16 Uhr, Brandenburger Tor.