die waffen nieder

Kriegsvorbereitungen in Frankreich

Der „freiwillige Universaldienst“ (SNU) ist gescheitert, jetzt kommt der „freiwillige Militärdienst“ (SMV), dann …

| Franz Nadler, Connection e.V.

BeitragKriegsvorbereitung
Collage gemeinfrei (KI)

Im Mai demonstrierten bundesweit wieder Zigtausende Schüler*innen mit einem weiteren „Schulstreik gegen die Wehrpflicht“ und gegen die Militarisierungspläne der deutschen Regierung. Wir plädieren für eine internationale Vernetzung von Antimilitarist*innen und Solidarität mit allen Deserteuren und den Kriegsdienst verweigernden Menschen weltweit. Auch deshalb hat Franz Nadler in der GWR 509 (Mai) über die Renaissance der Kriegsdienstpflicht in Lettland und anderen Ländern berichtet. Diesmal wirft er für uns einen Blick über den Tellerrand in unser Nachbarland Frankreich. (GWR-Red.)

Vorweg: Die in diesem Artikel verwendeten Informationen haben mir dankenswerterweise Aktive der Union Pacifiste de France (UPF) (1) zur Verfügung gestellt. Die UPF ist die französische Sektion der War Resisters‘ International (WRI), der u.a. auch die Graswurzelrevolution, die IdK und DFG-VK angehören.

In Frankreich steht ein großer Teil der Jugend dem Militär generell skeptisch gegenüber. Die Gewinnung von neuen Rekruten und Rekrutinnen erweist sich als schwierig. Mit 15 Prozent Frauen gehört Frankreich zu den Armeen mit dem verhältnismäßig höchsten Anteil an Soldatinnen. Auch Frankreich ist ein alterndes Land. Das trifft in besonderem Maße auf die Armee zu, wo der Ruhestand bereits mit 54 Jahren beginnt. 40 Prozent der über 200.000 aktiven Soldat*innen der französischen Armee (Forces armées françaises) werden in den nächsten Jahren dieses Alter erreichen.

Der freiwillige Universaldienst (SNU)

In Frankreich wurde die Militärdienstpflicht 1997 ausgesetzt. Um mehr junge Leute für den Militärdienst zu gewinnen, begann die Regierung unter Emmanuel Macron 2017 mit Überlegungen, einen freiwilligen Nationalen Universaldienst (SNU, Service Nationale Universelle) einzuführen. 2018 wird der Vorsitzende der Macron-Partei Rénaissance, Gabriel Attal, Staatssekretär im Bildungsministerium und erhält den Auftrag, den SNU vorzubereiten.
Im selben Jahr bildete sich auf Initiative der UPF das Bündnis „Nein zum SNU!“. Die Argumente der Regierung (Vielfalt, Zusammenhalt, regionale Entwicklung, Berufsförderung) seien unglaubwürdig; tatsächlich sei es ein Missbrauch von Minderjährigen zur Rekrutierung von Berufssoldat*innen.
Es stellte sich aber schon in der Planungsphase heraus, dass die Armee kein Interesse an einer Kinderbespaßung hatte; deshalb übernahm das Bildungsministerium die Federführung und die Finanzierung des Projekts. 2024 betrug das Budget 160 Millionen Euro.
2020 wollte man sogar den Artikel 34 der Verfassung ändern und den SNU als generelle Pflicht durchsetzen, was dann aber wieder aufgegeben wurde.
Der SNU, den es dann ab 2019 gab, wurde zuerst versuchsweise in 13 Départements eingeführt. Er war ein Angebot für 15- bis 17-Jährige, dauerte 14 Tage und wurde in den Sommerferien in der Armee abgeleistet.
In Frankreich gibt es mehrere Millionen Jugendliche im Alter von 15 bis 17 Jahren. Man plante zuerst, dass 30.000 an dem Programm teilnehmen. Dann reduzierte man die Anzahl 2021 auf 18.000. Schließlich gab es insgesamt 143 Einsatzstellen der Armee und der Polizei, auch in den Überseegebieten. So verteilten sie sich pro Ort auf jeweils einige Hundert, die zu diesem paramilitärischen Sommerlagern kamen. Es waren vor allem Kinder, darunter auffallend viele Mädchen, von Militärangehörigen, anderen uniformierten Diensten (Polizei, Gendarmerie, Feuerwehr, Zoll, Gefängniswesen usw.) und Familien mit starker patriotischer Gesinnung bzw. ausgeprägtem „Pflichtbewußtsein“.

Das vorgeschriebene Programm: Morgendlicher Appell in Uniform, Strammstehen beim Hissen der Flagge unter dem Gesang der Marseillaise, Marschieren im Gleichschritt, dann die Aktivitäten: Hindernisparcours, Übungen, Reinigungsarbeiten. Die Ausbildung an Waffen stand zwar nicht auf dem Programm, es kam aber schon vor, dass Jugendliche damit auf Zielscheiben an den Schießständen üben durften.
Eine Bezahlung gab es nicht, wohl aber Uniformen (Unterwäsche, Hosen, Hemden, Pullover, Socken, Schuhe usw.), diverse Werbeartikel (Kappen, Aufkleber, Abzeichen usw.), Unterkunft, Verpflegung und ein kostenloses Führerscheinprogramm, wo man den theoretischen Teil der Fahrprüfung ablegen konnte.

Es gab einige bekannt gewordene Skandale:

Am 18. Juni 2019 erlitten in Évereux 29 von 100 „Freiwilligen“, die in der prallen Sonne ausharren mussten, einen Hitzschlag.
Im Juli 2022 wurden rund hundert „Freiwillige“ kollektiv bestraft (sie mussten inmitten der Nacht Liegestütze machen), weil Mädchen im Jungenschlafsaal angetroffen wurden.
Auch über die oft unzureichend qualifizierten Betreuer gab es immer wieder Beschwerden: Mobbing, mühselige Plackereien, Schikanen und unangemessenes Verhalten waren an der Tagesordnung. Für Hitzschlag und für die diversen Unfälle standen die Militärkrankenhäuser zur Verfügung.
Zwar gab es eine intensive Kampagne des Kollektivs „Nein zum SNU!“, an der sich auch die UPF beteiligte, aber dann war es doch ein Bericht des Rechnungshofs, der mit einem vernichtenden Bericht über die verschwenderischen Ausgaben für den SNU und einem Resultat von praktisch Null („sehr geringe Rekrutierungszahlen“), dafür sorgte, dass das Projekt beendet werden musste.
In Frankreich gibt es noch mehr prestigeträchtige Vorzeigeprojekte als in Deutschland, die dafür sorgten, dass die gravierende Staatsverschuldung zu einem ernsthaften gesellschaftlichen Problem anwuchs. So kam es bei allen Ministerien zu Budgetkürzungen, mit einer Ausnahme: Militär.
Der SNU war eines der zentralen Projekte der Regierung unter Emmanuel Macron während seiner ersten fünfjährigen Amtszeit, mit dem sie den Aufwuchs der Armee fördern wollte. Es wurde im September 2025 eingestellt.

Der freiwillige Militärdienst (SMV)

Auch Frankreich sieht sich durch Russland bedroht. So erklärte Fabien Mandon, Chef des Verteidigungsstabes, im November 2025: „Russland bereitet sich auf eine Konfrontation mit unseren Ländern bis 2030 vor. Wenn unser Land wankt, weil es nicht bereit ist, den Verlust seiner Kinder zu akzeptieren… Wenn wir darauf nicht vorbereitet sind, dann sind wir gefährdet.“ Macron ergänzte: „In dieser unsicheren Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt und Krieg zur Realität geworden ist, hat unsere Nation kein Recht, Angst zu haben.“
Deshalb hat die Regierung am 27. November 2025 ein neues Projekt beschlossen: Ein freiwilliger Militärdienst (SMV, Service Militaire Volontaire), der eigentlich am 1. Juli 2026 beginnen sollte. Nun ist aber der Start auf September 2026 verschoben worden. Ziel ist es, 3.000 junge Menschen über 18 zu rekrutieren. Die Armee war begeistert und lobte diesen nun „rein militärischen“ Dienst auf ihren Webseiten. Es gingen auch gleich einige Dutzend Bewerbungen von 18/19-Jährigen ein.
Man denkt dabei vor allem an solche Freiwilligen, die ihr Studium abgebrochen haben und nicht wissen, wie es weitergeht, oder an die, die aufgrund von Armut gezwungen sind, schnell ein kleines Einkommen zu ergattern. Ihnen bietet man eine Aufwandsentschädigung an, eine minimale Grundausbildung (Disziplin, Gehorsam, Patriotismus…) und begrenzte berufliche Bildung (Zertifikat für berufliche Eignung, kostenloser Führerschein). Die Gratifikation soll für jene, die noch keine Ausbildung haben, 345 Euro im Monat betragen. Jene, die bereits einen beruflichen Eignungsabschluss haben, sollen 745 Euro pro Monat bekommen. Die Dienstdauer soll vier Jahre betragen. Die Kampagne „Nein zum SNU!“, so wurde beschlossen, wird jetzt „Nein zum SMV!“ heißen.

Kriegsdienstverweigerung

2019 plante die Kampagne „Nein zum SNU!“, an die Gewissensfreiheit zu appellieren. Dies erwies sich aber als unmöglich, da die Jugendlichen nicht an Waffen ausgebildet wurden und sie sich für den Dienst freiwillig gemeldet hatten.
Wie es um die „Freiwilligkeit“ bestellt ist, machte Macron am 27. November 2025 deutlich: „Im Falle einer schweren Krise kann das Parlament neben Freiwilligen auch diejenigen einberufen, deren Eignung am Tag der Mobilmachung festgestellt wurde. Dann wird der nationale Dienst verpflichtend. Abgesehen von diesem Ausnahmefall ist der Dienst freiwillig.“
Die „schwere Krise“ könnte sich sowohl im Ausland, als auch im Inneren ereignen. In diesen Fällen könnte das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Anwendung kommen.
In Frankreich gibt es zusätzlich auch noch für 16- bis 25-Jährige die verpflichtende Teilnahme am „Tag der Staatsbürgerschaft und Verteidigung/JDC“. Dieser Dienst dauerte bislang einen halben Tag, jetzt wurde die Dauer auf sieben Stunden ausgeweitet. Es gibt dabei Übungen, auch mit Lasergewehren, Militärverpflegung u.a. (Spiegel, 26.9.2025).
Auch dagegen richtete sich ein Aufruf von (früheren) Kriegsdienstverweigerern, veröffentlicht am 23. Mai 2024 in L‘Humanité.

Auszug:

„Der Wehrdienst wurde lediglich ausgesetzt, und die Wehrpflicht kann „jederzeit per Gesetz wieder eingeführt werden, wenn die Erfordernisse der Landesverteidigung dies erfordern oder wenn die den Streitkräften zugewiesenen Ziele dies notwendig machen.“ (Gesetz zur Reform des Wehrdienstes vom 28. Oktober 1997)
Unter solchen Umständen könnte es für die zuständigen Behörden schwierig sein, eine große Anzahl von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen schnell zu bearbeiten. Deshalb erscheint es uns am Tag der Verteidigung und Staatsbürgerschaft mit demokratischen Prinzipien durchaus vereinbar, dass ein junger Mann oder eine junge Frau erklären kann: „Ich verweigere hiermit aus Gewissensgründen den bewaffneten Militärdienst und beantrage, von diesem international anerkannten Recht Gebrauch zu machen. Meine Überzeugungen, die auf dem Streben nach kollektivem Frieden beruhen, führen mich zu anderen Formen des Engagements für die Nation und ihr Volk als zum Gebrauch von Waffen.“
Erstunterzeichnende Kriegsdienstverweiger: Hervé Belin (verweigerte 1977), José Bové (1975), Jean-Yves Carlen (1988), Paul Fabre (1973), Patrice Coulon (1975), Jean Kopp (1991), Denis Langlois (1966 inhaftiert), François Marchand (1974), Dominique Morel (1979), Yves Morel (1975), Alain Refalo (1985), Christian Richard (1974), Pierre Sommermeyer (1963), Michel Sourrouille (1971).

Nach Macron soll der verpflichtende „Tag der Verteidigung und Staatsbürgerschaft“ zukünftig ausschließlich im militärischen Rahmen stattfinden, insofern erscheint dieser Vorschlag der Kriegsdienstverweigerer besonders interessant. Die UPF wird alles daran setzen, junge Menschen vor der institutionalisierten Kriminalität zu bewahren.

Resümee

Die Äußerungen des Militärs, der Politik und der meisten Medien zielen auch in Frankreich darauf, die Bevölkerung und insbesondere junge Menschen auf einen Krieg vorzubereiten. Die militaristisch Angehauchten, die sich „freiwillig“ dafür melden, reichen nicht aus, um die Militarisierungspläne der Regierung im gewünschten Ausmaß zu realisieren. Wie auch in Deutschland, mit „boot-camps“, war das Projekt SNU ein erster Versuch, Kinder und Jugendliche für den Militärdienst zu gewinnen. Es musste aufgrund der bekannt gewordenen Skandale und schließlich auch an der damit verbundenen Geldverschwendung, finanziert aus dem Bildungsministerium, eingestellt werden.
Jetzt versucht man, arme und arbeitslose Jugendliche mit einem wirklich kärglichen Sold dafür zu gewinnen. Aber es dürfte klar sein: Während der SNU noch als paramilitärische „Kinderbespaßung“ galt, ist der SMV bereits ein klarer Militärdienst. Der SNU war noch freiwillig, der SMV ist pro forma auch freiwillig. Da er sich vor allem an Jugendliche mit schwieriger finanzieller und beruflicher Situation richtet, ist die Armutsrekrutierung offensichtlich. Auch hier zeigt sich, dass sich hinter der Freiwilligkeit der Zwang, also die Perspektive der Wiedereinführung der Militärdienstpflicht verbirgt.
Im Gegensatz zu Deutschland ist das Militär in Frankreich, trotz der verheerenden kriegerischen Bilanz der Kriege in Vietnam, Algerien und den afrikanischen Staaten, relativ gut angesehen, was es für die Kriegsdienstverweigerung schwer macht, Breitenwirkung zu entfalten. Ein weiterer Grund findet sich im erheblich längeren Ersatzdienst (zuletzt zwanzig Monate, bei zehn Monaten Militärdienst).

Aber: Am vorsichtigen Vorgehen der Regierung sieht man schon, dass die Wiedereinführung der Militärdienstpflicht vehementen Widerstand hervorrufen wird. Einer meiner französischen Freunde: „Das sollen sie ruhig mal versuchen.“
Leider kann ich diese optimistische Beurteilung für Deutschland derzeit noch nicht abgeben.

(1) Kontakt: UNION PACIFISTE, 66, Boulevard Vincent Auriol, 75013 Paris, unionpacifiste@riseup.net, https://unionpacifiste.org/

Franz Nadler hat den Verein Connection vor mehr als 30 Jahren mitbegründet und ist heute sein Vorsitzender. Connection e.V. unterstützt weltweit Männer und Frauen, die nicht in einen Krieg ziehen wollen, die jeglichen Kriegsdienst verweigern oder als Deserteure den Massenmord auf Befehl sabotieren. Kontakt: https://connection-ev.org/

 

Dies ist ein Beitrag aus der aktuellen Ausgabe der Graswurzelrevolution. Schnupperabos zum Kennenlernen gibt es hier.

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