Statt Krieg und Staatsterror: Frau, Leben, Freiheit!

Während sich die Lage im Iran durch den Krieg mit Israel und den USA und die Repression des Islamischen Regimes zuspitzt, bleiben die Stimmen der Menschen im Iran von der Außenwelt abgeschottet und auch die Solidaritätsbewegung im Ausland befindet sich in einer Krise. Eine Krise, die aus der Ohnmacht der Menschen entspringt, mit der Frage „Wie kann dieses brutale Regime schnellstmöglich enden?, und deren Antworten sich um die zentrale Frage drehen: „Wo wollen wir gemeinsam hin?“

Im Iran werden diese Fragen vor dem Hintergrund der Lebensrealität der Menschen ausgehandelt. In Europa drücken wir unsere Solidarität oft symbolisch aus. Gerade weil hier eine Lücke klafft, sollten wir uns diese Verbindung genauer anschauen. Bei Friedenskundgebungen und den Ostermärschen im April 2026 kam es in verschiedenen Orten zu Konflikten, weil Teilnehmer*innen die Flagge des Islamischen Regimes zeigten. In der iranischen Diaspora fragt man sich, wie das nach über drei Jahren „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung möglich ist.
Iraner*innen protestierten oder blieben den Veranstaltungen fern, selbst wenn sie eine Position gegen den Krieg im Iran vertraten.
Auch die Autor*innen dieses Artikels sehen sich unter Druck. Einerseits kämpfen wir gegen das Islamische Regime und seinen Einfluss in Europa. Zum anderen wollen viele iranische Monarchist*innen jede oppositionelle demokratische Stimme unterdrücken, so dass nur eine einzige Alternative bleibt. Zudem fehlt es an der Solidarität aus dem linken Spektrum und der Friedensbewegung, die sich zwar gegen Krieg und Monarchie aussprechen, aber auf Stabilität oder gar antiimperialistischen Widerstand des Regimes hoffen. Wir stehen gegen alle drei Positionen – und das kostet Nerven!

Die politische Bedeutung von Symbolen in einer konkreten historischen Situation

In Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche, insbesondere im Prozess einer sozialen Revolution, sind Fahnen nicht einfach „nationale Symbole“, sondern Ausdruck politischer Projekte und von Machtansprüchen. Hinter jedem Symbol steht eine bestimmte Vorstellung von einer möglichen Zukunft.

Die derzeitige offizielle Fahne des Iran ist kein neutrales Symbol. Sie steht für eine Machtverschiebung im Jahr 1979 – eine Verschiebung, die sich im Verlauf einer sozialen Revolution und durch das Erstarken einer bestimmten Kraft herausgebildet hat. Sie spiegelt weder damals noch heute den freien Willen der gesamten Gesellschaft wider.

Die Bilanz der Islamischen Republik wird in der Praxis durch breite gesellschaftliche und politische Boykotte – unter anderem durch die massive Nichtteilnahme an Wahlen – von einem großen Teil der Gesellschaft im Iran als gescheitert betrachtet.
Auch wenn diese Realität von globalen Machtakteuren ignoriert wird, besitzt dieses (Regierungs-)System innerhalb der Gesellschaft weder echte Legitimität noch breite Akzeptanz. Sein Fortbestand beruht vor allem auf Repression, organisierter Gewalt und internationalen Machtkonstellationen.

Während sich die Lage im Iran durch den Krieg mit Israel und den USA
und die Repression des Islamischen Regimes zuspitzt, bleiben
die Stimmen der Menschen im Iran von der Außenwelt abgeschottet
und auch die Solidaritätsbewegung im Ausland befindet sich in einer Krise

Auch die Fahne mit Löwe, Sonne und Krone ist kein neutrales Symbol, sondern verweist klar auf das Projekt einer Rückkehr der Monarchie – einer Monarchie, die durch eine breite gesellschaftliche Erhebung gestürzt und historisch überwunden wurde, um ihre Wiederkehr zu verhindern. Das Folter-Regime des Schah wurde 1979 durch die Revolution beseitigt. Wir wollen weder eine Neuauflage des Schah-Regimes noch den Erhalt des iranischen Folter-Regimes. Eine Demokratie ist keine Monarchie.

Bei den meisten Menschen im Iran hat das Regime seine Legitimation verloren. Diese Einschätzung beruht nicht auf einer einzelnen Quelle, sondern auf Jahrzehnten von Protesten, Streiks, Aufständen und deren gewaltsamer Unterdrückung.
Gleichzeitig ist die Gesellschaft nicht einheitlich – und genau deshalb ist die Frage nach Alternativen von zentraler Bedeutung. Heute existieren unterschiedliche Alternativen, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes.

Die iranische Gesellschaft strebt nicht nach einer Rückkehr in die Vergangenheit und hat sich weitgehend von den beiden historischen Machtformen – Monarchie und religiöser Herrschaft – entfernt, auch wenn deren Überreste weiterhin politisch und wirtschaftlich präsent sind und benannt werden müssen.

Neben den Basisbewegungen haben sich in den vergangenen Monaten auch andere Organisationsformen entwickelt. Sechs kurdische iranische Parteien vereinten sich im Februar 2026 zu einer gemeinsamen Koalition.
Die republikanischen Kräfte aus demokratisch orientierten Parteien und Organisationen wiederum bildeten einen 35-köpfigen Rat (plus Stellvertreter*innen), bestehend einzig aus im Iran lebenden Mitgliedern verschiedener Fraktionen und Strömungen, von denen einige aktuell auch im Gefängnis inhaftiert sind. Der Rat, bestehend aus verschiedenen Ethnien, Konfessionen und Weltanschauungen, sei unter Geheimhaltung gegenüber der EU und den USA bekannt gemacht worden.
Es kommt daher darauf an, nicht in erster Linie die jeweils andere Gruppierung zu diffamieren, sondern sich zu positionieren und Perspektiven für die Zukunft aufzuzeigen.
Eine solche Initiative starteten Anhänger*innen der Frau, Leben, Freiheit-Bewegung unter dem Motto „Sprich von Demokratie“ (Az democracy begu), bei der die Menschen ihre Vorstellung und Grundlagen von Demokratie öffentlich teilen. Hierfür wünschen sich die Iraner*innen konkrete Unterstützung. Sie machen auf die schwierige Situation der politischen Gefangenen aufmerksam. Zehntausende bleiben im Iran seit Januar 2026 oft unter Folter und unmenschlichen Bedingungen in Haft. Seit Kriegsbeginn wurden über 4.000 weitere Menschen unter vorgegebenen Gründen der „nationalen Sicherheit“ verhaftet, darunter auch Kinder. Die Zahl der Hinrichtungen hat sich dramatisch auf politische Gefangene verschoben, die im März 70 Prozent all dieser Staatsmorde ausmachten.

Frauensrechtsaktivistinnen in Lebensgefahr

Zwei Frauen zählen zu den bekanntesten Oppositionellen im Land. Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi und Frauenrechtsaktivistin Fatemeh Sepehri sind seit vielen Jahren gegen das Islamische Regime politisch aktiv, wurden immer wieder inhaftiert und befinden sich auch aktuell als Politische Gefangene mit schweren gesundheitlichen Herzleiden in Lebensgefahr. Mohammadi erlitt aktuell einen Herzinfarkt, nachdem ihr medizinische Hilfe verweigert wurde. Über zehn Jahre ihres Lebens saß sie im Gefängnis, unter anderem für ihre Arbeit im „Defenders for Human Rights Center“, für die Kampagne gegen die Todesstrafe und die veröffentlichten Berichte zu Folter und sexuellen Missbrauchs in Gefängnissen. Sie weigert sich, ein Kopftuch zu tragen. Im Gegensatz zu Fatemeh Sepehri. Die zumeist tiefschwarz verschleierte Muslimin kämpft ebenfalls für Frauenrechte. Sie setzt sich seit 2009 für einen säkularen Iran ein und ein Ende der Gender-Apartheid. Sie forderte mehrfach den Rücktritt Ali Khameneis und das Ende des Regimes. Zuletzt wurde sie während der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung 2022 zu 18 Jahren Haft verurteilt. Öffentlich kritisierte sie die Angriffe der Hamas und Hizbollah auf Israel. Sie wird von Pahlavi-Anhän-ger*innen stark unterstützt.
Ihre persönlichen und politischen Ausrichtungen mögen unterschiedlich sein, sie kämpfen aber doch gemeinsam gegen ein brutales Regime. Im Jahr 2020 bekräftigten sie ihre gegenseitige Solidarität mit einem gemeinsamen Foto. Es ist nicht unsere Aufgabe, von hier politische Lager zu spalten, sondern zu verlangen, dass diese in einem freien, demokratischen Iran zum Tragen kommen können.
Verhandlungen und Sanktionen darf es daher nicht nur über internationale Konflikte wie das Atomprogramm oder über wirtschaftliche Interessen in der Straße von Hormuz geben. Menschen- und Bürgerrechte wie die freie Kommunikation über Internet mit der Außenwelt müssen zentrale Bausteine sein. Die Sanktionen treffen häufig die Bevölkerung. Die Realität ist komplex: Die Menschen stehen gleichzeitig unter äußerem Druck und innerer Repression. Das eine gegen das andere auszuspielen, führt nicht zu einem besseren Verständnis. Beide wirken zerstörerisch. Welches Regime käme sonst auf die Idee, in höchster Not – mitten in einem Krieg und einem wirtschaftlichen Niedergang – den Menschen die Möglichkeit der Kommunikation und damit Unterstützung untereinander zu entziehen? Seit über 70 Tagen und einem Großteil des Jahres 2026 bleibt das Internet im Iran blockiert. Das Islamische Regime schottet die Menschen ab und strebt anstelle freien Zugangs nun ein Zwei-Klassen-System an.
Es ist wichtig, gemeinsam gegen die von den USA und Israel geführten Kriege zu protestieren. Grundsätzlich lehnen wir Krieg, Militarisierung und hegemoniale Politik ab. Doch die Rolle der Machtstrukturen im Iran bei der Entstehung und Fortsetzung dieser Situation darf nicht ausgeblendet werden. Die Islamische Republik ist auf Krisen und Spannungen angewiesen und trägt im Zusammenspiel mit ihren Gegnern zur Reproduktion dieser Lage in hohem Maße bei.
Für uns gibt es nicht nur „einen“ Feind. Es geht um das Zusammenwirken globaler und lokaler Machtstrukturen. Beide müssen kritisiert und beiden muss entgegengetreten werden. Wenn wir nur eine Seite sehen und die andere ausblenden, tragen wir ungewollt zur Stabilisierung der bestehenden Verhältnisse bei.
Ein Blick auf Palästina, den Libanon, Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen, Jemen, Sudan und die Ukraine zeigt, wie Jahrzehnte von Interventionen, Konkurrenz und Kriegen diese Gesellschaften zerstört haben. So unterschiedlich die gesellschaftlichen Bedingungen vor Ort sind, so wirken doch globale, regionale und interne Kräfte immer gleichzeitig.
Zugleich müssen wir ehrlich sein: Unsere eigenen Bemühungen als solidarische und protestierende Kräfte haben bislang keine entscheidende Wirkung entfaltet. Das zeigt die Tiefe des Problems und die Notwendigkeit, unsere Ansätze zu überdenken.

Solidarität ohne Klarheit ist nicht dauerhaft tragfähig

Wenn wir nicht offen über unterschiedliche politische Projekte sprechen – sowohl global als auch innerhalb unserer Gesellschaften –, wenn wir uns auf vereinfachende Gegensätze zurückziehen, wenn wir bei Kritik stehen bleiben, ohne Alternativen zu entwickeln, dann bleibt diese „Einheit“ oberflächlich.
Für uns ist die zentrale Frage nicht nur, wogegen wir sind, sondern auch, wofür wir stehen:
Welche Art von Freiheit? Welche Form von Demokratie? Welche soziale Gerechtigkeit? Und mit welchen Mitteln wollen wir deren Verwirklichung ermöglichen?
Ohne Antworten auf diese Fragen kann jede kollektive Bewegung in Krisenzeiten in Richtungen abdriften, die ganz andere Ziele verfolgen. Gerade in einer so komplexen Situation brauchen wir mehr Differenzierung und Genauigkeit – nicht weniger.

 Leitartikel