Die Rendite ist sicher

Privatisierende Rentenpolitik als großkoalitionäres Projekt

 373 november 2012 Arno Klönne

Armut im Alter ist zum öffentlichen Thema geworden. Das immerhin kann man Ursula von der Leyen als Verdienst zuschreiben. Und da im nächsten Jahr Bundestagswahlen anstehen, wetteifern die beiden "Volksparteien" darin, sich Kompetenz in dieser Sache zuzuschreiben, Hilfsbereitschaft auch für "Geringverdiener" zu demonstrieren. So ganz wollen sie die Unterschicht als Teil des Wahlvolkes nicht außer Betracht lassen. Die CDU-Bundesarbeits- und Sozialministerin hat eine "Zuschussrente" vorgeschlagen, die das Schlimmste verhüten soll, der SPD-Parteivorsitzende eine "Solidarrente" zu demselben Zweck. Beide Konzepte sind auch in ihren Herkunftsparteien umstritten. Die SPD will sich auf ihrem Parteitag im November noch einmal mit der Rentenpolitik beschäftigen - es bahne sich "eine Lösung an, mit der jeder wird leben können", sagt der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Im Blick hat er dabei freilich nicht den "Geringverdiener" im Ruhestand, sondern die VertreterInnen der sogenannten Flügel in seiner Partei. Weiterlesen

Eine solidarische Krankenstation in Thessaloníki

Ein Interview mit der libertären Kinderärztin Serafia Kalamitsou (SSKTH)

 373 november 2012 Interview und Übersetzung: Ralf Dreis, 16.09.2012, Thessaloníki

Im November 2011 eröffnete die Soziale Krankenstation der Solidarität Thessaloníkis (SSKTH). Das Projekt kümmert sich um die gesundheitliche Grundversorgung des wachsenden Teils der Bevölkerung Thessaloníkis, die auf Grund der kapitalistischen Kahlschlagpolitik keinen Zugang zu Krankenhäusern und Gesundheitszentren mehr haben. Ralf Dreis sprach mit Serafia Kalamitsou, 37, Kinderärztin, Anarchistin und von Beginn an im SSKTH aktiv. Weiterlesen

Griechenland: Nach der Wahl ist vor der Wahl

 370 sommer 2012 Ralf Dreis, Vólos/Wiesbaden

Während der Protest gegen die Sparpolitik in Europa immer lauter wird, greifen die herrschenden Eliten zu autoritären Maßnahmen gegen die Bevölkerung. In Spanien werden GewerkschafterInnen von CGT und CNT wegen des Generalstreiks am 29. März 2012 kriminalisiert, die Bewegung der Indignados soll als kriminelle Vereinigung verfolgt werden. Italien diskutiert den Einsatz der Armee gegen Protestierende und in Deutschland hat im Mai 2012 mit den Verboten der Blockupy-Aktionen in Frankfurt der demokratische Ausnahmezustand Einzug gehalten. Den GriechInnen wird mit Ausschluss aus der Eurozone gedroht, sollten sie am 17. Juni 2012 erneut falsch wählen. Weiterlesen