Zeichen einer Regimekrise

Frankreich: Massenstreik gegen Macrons Rentenreform

 478 april 2023 Fabien Escalona, Romaric Godin

Am 7. März 2023 kam es in Frankreich zum insgesamt 6. Streiktag der Kampagne gegen die Rentenreform Macrons, nach der das Renteneinstiegsalter von 62 auf 64 Jahre erhöht werden soll. Mit rund 1,4 Millionen Beteiligten landesweit war es die bestbesuchte Mobilisierung bis dahin. Die ersten Streiktage dienten nur der Vorbereitung auf den nun beginnenden „grève reconductible“ (fortlaufenden Streik), der nicht mehr nur auf einen Tag beschränkt werden soll und in einem Kräftemessen die Entscheidung mit Macrons Regierung suchen will. Schon ab Montag, 6. März, waren Raffinerien blockiert worden, ab Dienstag wurden Züge und Flüge bestreikt, flankiert von Demos mit mehreren Hunderttausend Demonstrant*innen in 265 Orten Frankreichs. Beschäftigte der Müllabfuhr streikten; Gymasiast*innen und Student*innen in Hunderten von Institutionen verhinderten den Unterricht. Es gibt eine „intersyndicale“, ein breites Bündnis von acht französischen Gewerkschaften, das seit einigen Wochen zusammenhält. Hier folgt eine Analyse der alternativ-linken Medienplattform „Mediapart“, warum Macron durch seine gegen den Willen von 70 % der Bevölkerung und ohne parlamentarische Mehrheit autokratisch verabschiedete Rentenreform eine Regimekrise riskiert. (GWR-Red.) Weiterlesen

Der verhassteste gewählte Präsident ever!

Macron wurde in Frankreich am 24. April wiedergewählt – und wird sofort von allen Spektren bekämpft

 470 sommer 2022 Lou Marin

Im Schatten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist in Frankreich am 10. und 24. April 2022 ein neuer Präsident gewählt worden, nämlich der alte: Emmanuel Macron. Zwar haben die Faschist*innen um Marine Le Pen damit eine knappe Niederlage erlitten, aber das politische Klima ist nach rechts gerutscht, und Macrons Politik stößt auf breiten Widerstand. Lou Marin beleuchtet für die Graswurzelrevolution die Hintergründe der Präsidentschaftswahl und die Perspektiven für die kommenden Monate. (GWR-Red.) Weiterlesen

Frankreich: Blankoscheck für Polizeibrutalität

Der Artikel 24 eines neuen „globalen Sicherheitsgesetzes“ verbietet die filmische Verbreitung polizeilicher Gewalteinsätze

 455 januar 2021 Lou Marin

Die von Aktivist*innen gefilmten und ins Netz gestellten Aufnahmen des Polizeimordes an George Floyd waren für die anschließende antirassistische Massenbewegung in den USA enorm wichtig. Die Bewegung schwappte nach Europa über und führte in Frankreich zur öffentlichen Anprangerung von Granatenschüssen auf Gelbwestenaktivist*innen und zur nachträglichen Skandalisierung etwa des Mordes am Warenauslieferer Cédric Chouviat, dem bei … Weiterlesen

Albert Camus’ „Die Pest“ in Corona-Zeiten

Eine literarische Erinnerung an die Judenrettung in der Résistance und deren kreative Interpretation durch Luis und Lucía Puenzo

 449 Mai 2020 Lou Marin

„Ob Ost, ob West – Nieder mit der Nazi-Pest!“ Jede Aktivist*in kennt diesen Spruch aus zahlreichen Antifa-Demos. Den Nationalsozialismus mit einer Pest-Epidemie verglichen hat auch der französische libertäre Schriftsteller und Anarchosyndikalist Albert Camus (1) in seinem Roman „Die Pest“ (1947) – der in heutigen Corona-Zeiten ganz besonders zu uns spricht. Was viele nicht wissen: Er beschrieb damit die massenhafte Rettung jüdischer Menschen in der Zeit der französischen Résistance von 1941 bis 1944 – eine der größten Aktionen des zivilen Widerstands im Zweiten Weltkrieg. (GWR-Red.) Weiterlesen

Kommt nach Trump Marine Le Pen in Frankreich?

Zur ideologischen Ausrichtung der Wählerschaft des Front National

 414 dezember 2016 Coastliner

Am 13. November 2016 hat der französische Premierminister Valls bekanntgegeben, dass die den Attentaten des 13. November 2015 geltenden Notstandsgesetze zum fünften Mal verlängert werden, bis zum Abschluss des Präsidentschaftswahlkampfes in Frankreich im Mai 2017 hinein. (1) Wenn dann, was wahrscheinlich ist, entweder ein Kandidat der konservativen Partei "Les Républicains" (LR, deutsch: Die Republikaner) oder gleich Marine Le Pen, die Anführerin des Front National, zum Präsidenten oder zur Präsidentin gewählt wird, könnte es zu dem Tatbestand kommen, dass der Ausnahmezustand überhaupt nicht mehr abgeschafft wird. Dann hätte das demokratische Regime der angeblich progressiven Linken um die Parti socialiste (Sozialistische Partei, PS) mit Hollande an der Macht tatsächlich selbst das Kunststück vollbracht, dass die DemokratInnen einer westlichen Demokratie ihr eigenes Regierungssystem abschaffen und in eine Diktatur à la Orbán oder Erdogan umwandeln. (GWR-Red.) Weiterlesen

Die Affäre Cahuzac als Normalfall

Prinzipielles zu Korruption und parlamentarischer Politik. Ein Bericht aus Frankreich

 379 mai 2013 S. Tachelschwein

Im April 2013 wurde bekannt, dass Uli Hoeneß, Wurstfabrikant und Präsident des FC Bayern, nach Angaben von spiegel-online jahrelang umgerechnet bis zu 500 Millionen Euro auf einem Konto in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus versteckt hat. Steuerhinterziehung im großen Stil ist bei den kapitalistischen Eliten ein angesagter Sport. Das zeigt auch ein Blick nach Frankreich. (GWR-Red.) Weiterlesen