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413 november 2016
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stern / zerbrochenes gewehr
die waffen nieder!
>> 413 november 2016

Noch immer ist nichts gut in Afghanistan!

Auch für Afghanistan und die Zeit der Bundeswehr-Stationierung in Nord-Afghanistan und vor allem deren Hauptstützpunkt Kundus, einer 300.000-EinwohnerInnen-Stadt, würde man sich in Deutschland eine kritische Aufarbeitung wünschen.

Eine solche geschieht offensichtlich in den britischen Parlamentskommissionen - wodurch wenigstens ein innerdemokratischer Mindestanspruch gewahrt bleibt, von dem etwa in der BRD und auch in Frankreich, wo seit nun einem Jahr der Notstand herrscht, keineswegs gesprochen werden kann.

Die Bundeswehr hatte in Kundus über mehr als ein Jahrzehnt hinweg den Auftrag, die Region zu befrieden. Wieder einmal muss im Ergebnis konstatiert werden, dass genau das eben mit Militäreinsätzen nicht geht.

2013 übergab die Bundeswehr die Verantwortung am Standort Kundus den einheimischen Sicherheitskräften, Ende 2014 zogen offiziell alle NATO-Kampftruppen aus Afghanistan ab, real blieben bis heute rund 12.000 Berater, Ausbilder und vor allem US-Spezialkräfte im Land. (1)

Das Ergebnis dieses Bundeswehreinsatzes kann inzwischen alljährlich bewundert werden.

Bereits im Oktober 2015 gelang es den seither überhaupt nicht befriedeten Taliban, gelegentlich verstärkt durch IS-Kämpfer, Kundus für rund zwei Wochen zu besetzen, das dann mühsam wieder freigekämpft werden musste. Ebenso nun 2016: Am 28. September 2016 besetzten die Taliban das Stadtzentrum von Kundus. Kundus wurde so zum Symbol der Verschlimmerung der sicherheitspolitischen Situation in Afghanistan, just zu dem Zeitpunkt, als im europäischen Brüssel eine Afghanistan-Geberkonferenz zur Stabilisierung des Regimes in Kabul stattfand. Wieder gelang es den Regierungstruppen erst nach fast zweiwöchigen Gefechten und nach teilweise freiwilligem Rückzug verbliebener Taliban, Kundus am 12. Oktober zurückzuerobern. Besonders makaber, dass die US-Luftwaffe dabei einmal mehr ein Krankenhaus der "Ärzte ohne Grenzen" bombardierte, wobei mindestens 22 Menschen ums Leben kamen.

Auch in anderen Landesteilen waren die Taliban offensiv. Ein weiterer Luftschlag traf ein Haus in der Provinz Nangarhar, wo zwölf DorfbewohnerInnen starben, was sogar von der "Hilfsmission der UN in Afghanistan" (Unama) scharf kritisiert worden ist. Die Vereinten Nationen sprachen alarmiert im Juli von einer "Rekordzahl" von toten und verletzten ZivilistInnen im ersten Halbjahr 2016 für Afghanistan. Offiziell wurden 1.601 Tote und 3.565 Verletzte gezählt, das waren 4 Prozent mehr als in derselben Periode des Vorjahres - Zahlen, die selbst laut UN-Einschätzung "zu tief veranschlagt werden".

Seit der Einführung offizieller Angaben von Ziviltoten in Afghanistan im Jahre 2009 ist das gleichwohl Rekord.

Seit 2009 gab es bis zum 30. Juni 2016 insgesamt 23.000 Tote und 41.000 Verletzte in Afghanistan. Friede sieht anders aus - und vor diesem Hintergrund ist jede Diskussion in der BRD um "Rückführung" von Geflüchteten nach Afghanistan nur zynisch. (2)

So sieht die aktuelle Lage in den von Frankreich und Deutschland bisher mit Militärinterventionen überzogenen Kriegsschauplätzen aus. Und in der BRD erhebt sich heute keine Stimme einer öffentlich wahrgenommenen Person wie damals 2009 die von Margot Käßmann mehr, die sagt: "Nichts ist gut in Afghanistan!"

Wenigstens die Absichtserklärung bei der Einrichtung des NSC in Großbritannien, aus den Fehlern des Irakkrieges lernen zu wollen, würde den Parlamenten in Frankreich und Deutschland gut zu Gesicht stehen - und eine künftige EU-Armee zumindest wieder erschweren. Aber noch die beste Absichtserklärung hat es auch im Falle Großbritanniens nicht verhindert, von Frankreich in den Libyen-Krieg gezogen zu werden. Selbst wenn der Parlamentarismus einmal funktioniert, wie bei den kritischen Kommissionsberichten des britischen Parlaments, kommt die Einsicht, wenn überhaupt, zu spät. Auch das liegt in der Natur der parlamentarischen Herrschaft und der von ihr im Augenblick, in dem es darauf ankommt, immer wieder legitimierten Kriegspolitik.

Wir werden um den Aufbau einer neuen, massenhaften Antikriegsbewegung von unten nicht herumkommen.

Coastliner
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Anmerkungen

(1) Angaben nach: "Taliban geben Kundus wieder frei", in: tagesschau.de, 13. Oktober 2016.

(2) Jacques Folloru: "Le Gouvernement incapable de sécuriser son territoire" (Die Regierung ist unfähig dazu, ihr Territorium abzusichern), in: Le Monde, 5. Oktober 2016, S. 3.


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