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413 november 2016
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die waffen nieder!
>> 413 november 2016

Nichts ist gut in Libyen!

Deutsch-französische Initiative für verstärkte EU-Militärzusammenarbeit, die britische Kritik und die Lage in Libyen

Der Brexit stellt einen Rückfall in nationalstaatliche Zurückgezogenheit dar. Anders als UKIP, AfD und andere rechte und neofaschistische GegnerInnen der EU kritisieren wir AnarchistInnen die EU aus herrschafts- und kapitalismuskritischer Sicht. Auch aus antimilitaristischen Erwägungen könnte bei uns ein Bedauern über den Brexit entstehen. So monierten Merkel und Hollande bereits bei ihrem Treffen Mitte September 2016, dass Großbritannien bisher alle Anstrengungen in Richtung einer EU-eigenen Armee "stets blockiert" hätte. Nunmehr durch den Brexit von solchermaßen Bremsklötzen befreit, konnten sie dem EU-Gipfel in Bratislava ein Konzept vorlegen, "wie die militärische Kooperation verstärkt werden kann, um gemeinsam schlagkräftiger zu werden". (1)

Kriegsministerin von der Leyen und ihr französischer Kampfgefährte Jean-Yves Drian forderten in einem gemeinsamen Papier ein Hauptquartier für militärische und zivile EU-Operationen, die Zusammenlegung ihrer Satellitenüberwachung sowie einen gemeinsamen deutsch-französischen Stabslehrgang für die Offiziersausbildung. Die Gesamt-EU solle die gemeinsame Finanzierung von EU-Einsätzen ausweiten. Alle EU-Staaten sollen sich verpflichten, 20 Prozent ihrer Rüstungsetats für innereuropäische Rüstungsinvestitionen vorzusehen. (2)

Kurz vor dem Treffen der 25 EU-Verteidigungsminister Ende September in Bratislava sprang die italienische Regierung in einem Positionspapier der deutsch-französischen Militärinitiative bei und setzte sogar noch eins drauf, indem sie eine "vereinigte strategische Planungsfähigkeit", angesiedelt beim Auswärtigen Dienst der EU, forderte.

Außerdem will Italien, so das von der Tageszeitung "Corriere della Sera" veröffentlichte Papier, die EU-Forschungsförderung für Militärprojekte öffnen und ein eigenes "EU-Verteidigungsforschungsprogramm" auflegen. Ausgerechnet die militärische Zusammenarbeit soll also die EU-Krise nach dem uneinheitlichen Vorgehen in der Flüchtlingskrise und dem Brexit beenden: Die EU-Verteidigungsinitiative soll, so das italienische Papier, "unsere Bereitschaft zu einem Neustart der europäischen Integration ausdrücken." (3)

Erneute britische Kritik an eigener Kriegspolitik und an den Kriegsinteressen Frankreichs in Libyen

Merkel mag eine kurze Zeit lang im vergangenen Herbst eigenständig gegen die europäische Tendenz gehandelt haben, die Geflüchteten aus Nordafrika und Nahost sich selbst, d.h. dem Tod im Mittelmeer zu überlassen. Doch ausgerechnet in der Militärpolitik sucht sie nun den Gleichschritt mit Frankreich.

Wie sehr hier die britische Position nach dem Brexit fehlen kann, zeigte unlängst ein überraschend kritischer Bericht einer "Außenpolitischen Kommission des britischen Parlaments", der am 14. September publiziert wurde. Im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich scheint sich das parlamentarische Regime in Großbritannien zwar auch erst dann, wenn es nichts mehr nützt, kritisch mit der Kriegspolitik der westlichen Nationen seit dem Irakkrieg auseinanderzusetzen.

Das bewiesen bereits mehrere negative Bewertungen von Parlamentskommissionen zum von Tony Blair mit geführten Krieg im Irak 2003 und dessen katastrophalen Ergebnissen, zuletzt noch einmal bestätigt im Chilcot-Bericht vom 6. Juli 2016. Aufgrund solcher Berichte hatte Premier David Cameron sogar bereits 2010 einen "Nationalen Sicherheitsrat" (NSC) eingerichtet, der eigentlich die Fehler der Irakinvasion vermeiden sollte, indem jeder Regierungsschritt beim Entscheidungsprozess in einen Kriegseintritt mit diesem NSC koordiniert werden sollte.

Peinlich genug, dass dies nun, so konstatiert der Parlamentsbericht vom 14. September, bereits beim Kriegseintritt ein Jahr später in Libyen, den Großbritannien, die USA und Frankreich gemeinsam durchgesetzt haben und der nicht nur zum Sturz Gaddafis, sondern zu einem bis heute nicht enden wollenden Bürgerkrieg geführt hat, schon wieder nichts genützt hat.

Denn der Parlamentsbericht vom 14. September greift nun wiederum David Cameron, der gerade eben erst wegen des Brexit-Referendumsergebnisses als Premier zurückgetreten ist und auch sein Abgeordnetenmandat aufgegeben hat, aber auch Frankreichs damals enormen Kriegsdruck ausübenden Präsidenten Sarkozy frontal an: Der Kriegseintritt Camerons sei, so heißt es darin, "aufgrund falscher Grundannahmen", "einer unvollständigen Lageerfassung" und ohne jede "kohärente Strategie" zustande gekommen. Dabei sei eine militärische Intervention, die offiziell nur die Zivilbevölkerung der Stadt Bengasi schützen sollte, schnell zu einer Operation mit dem Ziel des Sturzes des libyschen Regimes unter Gaddafi ausgeweitet worden. Das Ergebnis der westlichen Militärintervention, so die britische Kritik weiter, seien "ein politischer und wirtschaftlicher Zusammenbruch, Kämpfe zwischen Milizen und Stämmen, humanitäre Krisen und eine Flüchtlingskrise, Menschenrechtsverletzungen in großem Ausmaß, die Verbreitung der Waffen des Gaddafi-Regimes in der gesamten Region sowie die Ausbreitung der Organisation des Islamischen Staates in Nord-Afrika".

Interessant auch für AntimilitaristInnen ist der Parlamentsbericht nicht nur in der rückblickenden Kritik der eigenen Regierung, sondern auch in der Analyse ihres damaligen französischen Bündnispartners, der französischen Armee unter Sarkozy. So heißt es, der unmittelbare Druck zur Intervention in Anwendung der UN-Resolution 1973 sei "aus Frankreich gekommen". Dabei wird ausführlich aus einem Austausch zwischen französischen Geheimdiensten und denen der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton zitiert. Sidney Blumenthal, ein damaliger Berater Clintons, führt dabei fünf Interessen Frankreichs auf: "den Wunsch, einen größeren Anteil an der Ölproduktion Libyens zu erreichen; den französischen Einfluss in Nord-Afrika zu vergrößern; die innenpolitische Situation in Frankreich zu verbessern; es der französischen Armee zu ermöglichen, ihren Status in der Weltpolitik zu festigen; und auf die Strategie Gaddafis zu antworten, Frankreichs Stellung im frankophonen Afrika ersetzen zu wollen."

Des Weiteren kritisiert der britische Bericht die Rolle Alain Juppés, damals Außenminister unter Sarkozy, heute möglicher Präsidentschaftskandidat in Konkurrenz zu Sarkozy bei der konservativen Partei LR (Les Républicains/Die Republikaner; deren Vorwahlen finden am 7. November statt): bei seiner Rede im UN-Sicherheitsrat, der zum Interventionsbeschluss geführt habe, sei Juppé übertrieben alarmistisch aufgetreten. Er habe mit dem Ausdruck: "Es ist vielleicht eine Frage von Stunden", unnötig Druck gemacht.

So habe sich Großbritannien von Frankreichs Ungeduld zur Intervention drängen lassen.

Außerdem seien großspurige Drohungen des grotesken Schwätzers Gaddafi, er wolle die Rebellion "in Strömen von Blut ertränken", wortwörtlich genommen worden. Der britische Bericht kritisiert weiter die Unfähigkeit der Militärintervention, "die Waffenlager abzusichern, die von Gaddafi aufgegeben worden sind", und außerdem "das geringe Interesse sowohl von Briten wie Franzosen am Wiederaufbau des Landes nach dem Sturz Gaddafis - dafür sind weniger als 50 % der Gelder, die für die Militärintervention ausgegeben worden waren, bereitgestellt worden". (4)

Ein Blick auf damalige und heutige Auseinandersetzungen um die Libyen-Intervention in der Linken der BRD und Frankreichs

Es lohnt sich, hierzu einmal die Artikel aus der Graswurzelrevolution unmittelbar aus der Zeit der Militärintervention nachzulesen. (5) Da hieß es etwa in der GWR 358 vom April 2011:

"Der Einsatz in Libyen macht die reichen Länder zur Partei in einem Bürgerkrieg, dessen Entwicklung und Folgen niemand absehen kann und der auch nach einem möglichen Sturz Gaddafis anhalten könnte. Er verschärft den Konflikt auf unerhörte Weise und gefährdet massiv die Bevölkerung, die er zu schützen vorgibt. Und er macht Europa und die USA erneut auf bedrohliche Weise zum Ziel terroristischer Anschläge. Wohl bekomm's." In der GWR 359 vom Mai 2011 stand:

"Als Skandal wurde zur Kriegsbegründung ausgerufen, dass Gaddafi von Flugzeugen aus auf Menschen schießen lässt, die schlecht oder gar nicht bewaffnet waren. Richtig, das ist ein Skandal! Und was passiert bei den westlichen Luftangriffen jetzt? Da wird ebenfalls auf Menschen von Flugzeugen geschossen, die militärisch hoffnungslos unterlegen sind, wenn sie denn nicht sogar ZivilistInnen sind! Die libysche Revolution ist seit dem Beginn der Luftangriffe tot. ‚Revolution' kann nur ein Vorgang genannt werden, bei dem es der eigenen Bevölkerung gelingt, aus eigenen Kräften ihre Regierung zu stürzen. Die libysche Revolution ist keine mehr, selbst wenn die Aufständischen mit Nato-Unterstützung nun den Bürgerkrieg gewinnen sollten!" (6)

Es soll hier ebenfalls daran erinnert werden, dass sich die Graswurzelrevolution mit ihrer antimilitaristischen Interventionskritik damals innerhalb der Linken durchaus in der Minderheit befand. So hatte sich etwa die Fraktion der Antideutschen hinter die französische Militärintervention gestellt. Und in Frankreich reiste der französische Intellektuelle Bernard-Henri Lévy nach Bengasi, um von einem dortigen, bequemen Luxushotel (dass er sich in die "Höhle des Löwen", gar in Gefahr begab, ist ein Mythos!) Sarkozy per Satellitentelefon zum Angriff aufzurufen - subjektiv tatsächlich in der Erwartung, mittels eines Interventionskrieges könne man in Libyen gerade säkulare Verhältnisse durchsetzen. Dabei kamen durch den andauernden Bürgerkrieg in Wirklichkeit erst islamistische Milizen, die sich nun leicht bewaffnen konnten, in Machtpositionen - bis hin zum IS!

Eine Lageeinschätzung, die an Unterschätzung von Kriegsdynamiken und Ahnungslosigkeit derjenigen Camerons (siehe Parlamentsbericht) in nichts nachstand. Lévy hält sich mit seinem offensichtlichen Scheitern in Libyen, den ihm zum Glück heute in Frankreich fast alle Intellektuellen vorhalten, nicht lange auf und rechtfertigt seine Kriegsintervention bis heute - und mit ihm "Spiegel"-Journalist Nils Minkmar, seit Jahren mit ihm befreundet, der erst jüngst wieder eine absurde Eloge auf den angeblichen letzten "engagierten Intellektuellen" schrieb. Lévy ist ein solch hartnäckiger Gewaltapologet wider jede Realität, dass er noch heute den libyschen Bürgerkrieg mit der Französischen Revolution vergleicht und damit vor allem sich selbst rechtfertigt: "Es hat doch auch in Frankreich Jahrhunderte gedauert, bis auf die Revolution von 1789 eine demokratische Republik folgte." Jahrhunderte Bürgerkrieg in Libyen - ist das sein Ernst? Derweil macht er einen Film über die nordirakischen Kurden, Peshmerga, die dort den IS bekämpften, was er damals in Bengasi viel einfacher hätte bewerkstelligen können, durch Abstellen seines Satellitentelefons nämlich. Doch er meint felsenfest, es sei 2011 nötig gewesen, das "angekündigte Massaker" in Bengasi zu verhindern. (7) Aber ein "angekündigtes Massaker" ist eben noch kein reales Massaker. In der Graswurzelrevolution wurde damals dazu so argumentiert:

"Angeblich, so heißt es, sei Bengasi durch die Angriffe vor einem Massaker durch Gaddafis Truppen gerettet worden. Das ist nicht auszuschließen: Wo es Krieg oder Bürgerkrieg gibt, besteht auch die Gefahr von Massakern - und zwar auf allen Seiten. Ein Schutz unbewaffneter ZivilistInnen waren die Luftangriffe jedoch nie gewesen. In Bengasi war zum Zeitpunkt der Bedrohung durch libysche Truppen der Großteil der Bevölkerung bewaffnet gewesen.

Selbst bei einer schnellen Einnahme der Stadt durch Gaddafis Truppen wäre eine Entwicklung wahrscheinlicher gewesen, wie sie bereits seit langem in Misrata bestand und später auch in Brega entstanden ist, dass nämlich die Truppen nur einzelne Stadtteile kontrolliert hätten (mit eher Gaddafi-freundlichen Bevölkerungsteilen, die es auch in Bengasi gibt), während die bewaffneten Aufständischen andere Stadtteile erfolgreich verteidigt hätten." (8)

Bernard-Henri Lévy ist kein letzter "engagierter Intellektueller", er ist lediglich Bestandteil einer viel zu großen Menge an KriegstreiberInnen sowohl in der BRD als auch in Frankreich!

Die katastrophale heutige Lage in Libyen

Libyen versinkt derweil im lang andauernden Bürgerkrieg, der mit der damaligen Militärintervention begann. Zu welchen Absurditäten die von allen Beteiligten und KriegstreiberInnen unterschätzten Kriegsdynamiken inzwischen geführt haben, zeigt die jüngste Offensive gegen das Zentrum der noch in der libyschen Stadt Sirte ausharrenden IS-Kämpfer durch die von der UN und dem Westen anerkannte und unterstützte aktuelle Regierung der "Nationalen Einheit" in Tripolis unter Faïez Sarraj, eingesetzt Ende 2015.

Da hieß es etwa schon in Pressemeldungen vom 10. Juni 2016, die "Regierungstruppen dringen ins Zentrum von Sirte vor" und die Befreiung sei laut dem Regierungs-Militärsprecher Ghassri eine Sache von "zwei bis drei Tagen". (9)

Nun aber, vier Monate später, am 9. Oktober 2016, berichtete die italienische Zeitung "La Republicca" unter Berufung auf italienisches Militär, dass die USA gerade wieder ihre Luftangriffe mittels Flugzeugen und Drohnen, die vom Stützpunkt Sigonella auf Sizilien losfliegen, auf den IS in Sirte verstärkt hätten und dort der "Bezirk 3" der Innenstadt noch immer eine "Killing Box" (was für ein Name!) darstellt, die von IS-Kämpfern gehalten werde. (10)

Sirte und der IS, der dort 2015 zwischenzeitlich einen ganzen Küstenstreifen von 200 km Breite erobern konnte, sind jedoch nicht die einzigen katastrophalen Aspekte der aktuellen Lage in Libyen.

Die vom Westen in Tripolis eingesetzte Regierung Sarraj ist nicht nur äußerst unpopulär, sondern ihre Machtbefugnis reicht kaum über einen größeren Umkreis der Stadt Tripolis hinaus. Bereits beim Angriff auf Sirte mussten durchaus eigenständige Milizen aus Misrata behilflich sein. Im restlichen Westen Libyens, d.h. in Tripolitanien, von den Wüstengebieten und im Süden, wo es immer noch Machtgebiete anderer islamistischer Milizen sowie des IS gibt, ganz zu schweigen, bleibt die Machtposition der Regierung Sarraj "sehr zerbrechlich", so Korrespondenten der französischen Tageszeitung Le Monde. Und im Osten sei das Parlament in Tobruk inzwischen unter der völligen Kontrolle des Generals Khalifa Haftar, der die Regierung Sarraj nicht anerkenne.

Haftar hat seinerseits erst Mitte September das "Öleck" mit den vier maßgeblichen libyschen Ölhäfen Sidra, Ras Lanouf, Brega und Zoueitina, alle südlich von Bengasi, militärisch erobert.

Die Regierung Sarraj wirft Haftar derweil "Putschismus" und den Wiederaufbau von Seilschaften unter Ex-Gaddafi-Leuten vor. Haftar wird unter Umgehung des UN-Waffenembargos von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten mit Waffen versorgt. Die Emirate lieferten ihm 2015 vier Helikopter und 12 leichte Panzerfahrzeuge, Ägypten 8 Mig 21 und 10 Helikopter.

Moskau lieferte Haftar im Sommer ganze Container mit in Russland gedrucktem Geld, um die Liquiditätsprobleme des Tobruk-Regimes zu lösen. Ungefähr zur selben Zeit wurde außerdem bekannt, dass auch französische Spezialkräfte Haftar-Truppen in Bengasi unterstützt hätten, unter dem Vorwand, alle, die gegen den IS kämpften, seien auch Frankreichs Freunde. Diese französische Präsenz in Bengasi wurde von Sarraj scharf kritisiert, der offiziell die Unterstützung der Westmächte USA, Großbritannien, Italien, Spanien, der BRD - und ja, auch Frankreichs hat. (11)

Bei diesem diplomatischen Doppelspiel, das auf dem Rücken der libyschen Bevölkerung ausgetragen wird, bleibt das Interesse Frankreichs im Erbe von Sarkozys erklärten Kriegsinteressen von 2011, nämlich "einen größeren Anteil an der Ölproduktion Libyens zu erreichen", deutlich präsent. Und unter den Bedingungen dieser offensichtlich kriegstreiberischen Interessen Frankreichs will nun Merkel gemeinsam mit Hollande durch die deutsch-französische gleichzeitig die EU-Militärkapazität steigern. Da wäre doch Großbritannien besser in der EU geblieben und würde so weiter als Bremsklotz wirken!

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Anmerkungen

(1) Werner Kolhoff: "Merkel und Hollande: Zusammen kaufen, zusammen kämpfen", in: Westdeutsche Zeitung, 13. September 2016.

(2) Kolhoff, a.a.O.

(3) Markus Becker: "Das Militär soll EU-Staaten wieder zusammenbringen", in: Spiegel-Online, 26. September 2016.

(4) Philippe Bernard: "Cameron et Sarkozy épinglés pour l'intervention contre Kadhafi" (Cameron und Sarkozy werden wegen der Intervention gegen Gaddafi angeprangert), in: Le Monde, 16. September 2016, S. 3.

(5) Joseph Steinbeiß: "Die Ausweitung des Krieges in Libyen", in: GWR 358, April 2011.

(6) Slipperman: "Gegen AKWs und gegen Krieg in Libyen!", in: GWR 359, Mai 2011. Siehe dazu ebenfalls Slipperman: "Die libysche Katastrophe", in: GWR 358, April 2011.

(7) Alle Zitate von Bernard-Henri Lévy nach Nils Minkmar: "Der Letzte seiner Art", in: Spiegel 38, 17. September 2016, S. 97-100, hier S. 100.

(8) Slipperman: "Gegen AKWs und gegen Krieg in Libyen!", in: GWR 359, Mai 2011.

(9) "Regierungstruppen dringen ins Zentrum von Sirte vor", in: faz.net, 10. Juni 2016.

(10) "USA fliegen mehr Angriffe auf Sirte", in: Luzerner Zeitung Online, 9. Oktober 2016.

(11) Frédéric Bobin, Cyril Bensimon, Madjid Zerrouky: "Le Général Haftar, faux paria diplomatique" (General Hafta, der falsche Paria der Diplomatie), in: Le Monde, 16. September 2016, S. 2


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