Die Entscheidung zum Irak-Krieg …

1. Kritische Stimmen in den USA mehren sich

In den letzten Wochen ist in den USA ein heftiger Streit zwischen Kriegsbefürwortern und Kriegsgegnern entbrannt, der längst nicht entschieden ist.

Mit seiner Rede im August vor Kriegsveteranen in Nashville hat Dick Cheney noch einmal vehement dafür plädiert, die Schlacht zum Feind zu tragen.

Dennoch haben er, Verteidigungsminister Rumsfeld, dessen Stellvertreter Paul Wolfowitz, Condoleezza Rice, Richard Perle und Tom Delay als Gruppe der entschiedenen Irak-Kriegsbefürworter erheblichen Gegenwind bekommen.

Weil ein Irak-Krieg teuer und mit größeren Verlusten der eigenen Seite verbunden wäre, stellen sich die Vereinigten US-Stabschefs gegen die zivilen Falken in der Regierung und befürworten, wenn überhaupt, einen Krieg höchstens im nächsten Jahr. Brent Scowcroft, Sicherheitsberater von Präsident Bush senior im Golfkrieg 1991 und enger Freund der Famlie Bush, warnt vor der Gefahr eines apokalyptischen Endkampfes. Zbigniew Brzezinski, unter Präsident Carter Sicherheitsberater und Vertreter einer einflussreichen Denkschule, sieht das internationale System und die Rolle der USA darin auf dem Spiel stehend.

Henry Kissinger schrieb, dass die Ablösung einer fremden Regierung das gesamte System des Westfälischen Friedens von 1648 in Frage stelle. Richard Armey, Mehrheitsführer von Bushs eigener Partei im Repräsentantenhaus, kann keinen überzeugenden Grund für einen Angriff auf den Irak erkennen. Im Kongress konnte der US-Präsident keine Unterstützung der Mehrheit finden. Schließlich ist auch Außenminister Powell wieder aufgetaucht und unterstützt die neu gefundene gemeinsame Haltung der Europäer, eine diplomatische Lösung der Irak-Frage über die Wiederzulassung von UN-Inspektoren zu suchen. Damit fiel er seinem Kollegen Cheney direkt in den Rücken.

Die Zustimmung der US-Bevölkerung zu einem Krieg ist seit Dezember 2001 nach einer von CNN und der “Time” in Auftrag gegebenen Umfrage von 70 Prozent auf 51 Prozent gesunken (FAZ, 2.9.02).

Nach einer “Newsweek”-Erhebung dagegen stimmten 69% der US-Bevölkerung grundsätzlich einem Angriff zu, “nur” 49% allerdings waren für eine Invasion mit eigenen Bodentruppen.

Den Militäreinsatz von Bodentruppen und dabei zu riskierende nennenswerte Verluste unterstützten 40 Prozent der Befragten in den USA.

Dennoch gibt es keinen Grund für Entwarnung, insbesondere auch wegen des größten angloamerikanischen Angriffes auf Irak seit vier Jahren am 5.9.2002, bei dem rund 100 Flugzeuge den Befehl zur Ausschaltung der irakischen Luftabwehr durchführten. Weslay Clark, Ex-Oberbefehlshaber der Nato in Europa, schätzt die Wahrscheinlichkeit eines US-Irak-Feldzuges im nächsten Jahr auf 70 Prozent.

2. Erkennbare Ziele der US-Regierung: Machteindämmung Saudi-Arabiens und “Demokratisierung” der Region zur eigenen Interessenswahrung

Neben den immer wieder genannten Gründen – Kontrolle der Ölvorräte Iraks, Ankurbelung der US-Rüstungswirtschaft in Zeiten der Rezession oder Vollendung des Werkes von Präsident Bush senior im Golfkrieg 1991 durch dessen Sohn – schälen sich immer klarer zwei weitere gewichtige Motive der US-Regierung heraus.

Irak verfügt nachweislich über die zweitgrößten Erdölreserven der Erde, möglicherweise sogar über die größten.

Wenn es der US-Regierung gelingen sollte, ein US-freundliches Regime in Bagdad zu installieren, würde im Anschluss daran sicherlich die Ölproduktion Iraks enorm angehoben werden. Dies würde die derzeit noch unangefochten dominierende Rolle Saudi-Arabiens auf dem Ölmarkt erheblich schwächen.

Es ist unverkennbar, dass die US-Regierung die Reduzierung ihrer Abhängigkeit von Riad anstrebt. In gleichem Maße, wie sich die US-Führung von ihrem bisherigen Hauptversorger Saudi Arabien unabhängiger machen möchte, strebt sie als Ersatz russische Öllieferungen an.

Schon ist Russland dabei, für den Weltmarkt eine strategische Reserve anzulegen – und damit zukünftig Saudi Arabien dessen wichtige Rolle als “Swingproduzent”, der je nach weltweitem Bedarf drosselt oder erhöht, streitig zu machen.

Das zweite Motiv zielt auf die gesamte Region: Bei Installierung einer US-freundlichen “Musterdemokratie” in Irak, würden auch einige andere Länder unter enormen Reformdruck geraten. Insbesondere Iran würde bei einem Wechsel in Bagdad durch die bereits erfolgte Auswechslung hin zu einer US-freundlichen Regierung in Kabul in die Zange genommen werden. Teheran verfügt über einen Vorsprung beim Bau von Pipelines aus dem Kaukasus, hinter denen die US-Leitungs-Pläne von Baku nach Ceyhan (Türkei) oder durch Afghanistan um Jahre zurückhinken.

Nach den Enron- und Worldcom-Konkursen stehen Vizepräsident Cheney als ehemaliger Chef des weltweit größten Ölindustriezulieferers Halliburton wie auch George W. Bush als ehemaliger Top-Manager des Öldienstleistungsunternehmens Harken Öl wegen Bilanzfälschungen und ihrer Verwicklung in Insidergeschäfte in der öffentlichen Kritik – und vor den Kongress-Zwischenwahlen im November 2002 unter enormen Druck. Es wäre im Falle eines Krieges nicht das erste Mal, dass sich ein US-Präsident in Bedrängnis durch einen Feldzug innenpolitisch Luft zu verschaffen hofft.

3. Die Einbettung des drohenden US-Irak-Feldzuges in globale US-Strategieplanungen und wirtschaftliche Zusammenhänge

Die Geschwindigkeit, mit der die Militarisierung der US-Außenpolitik voranschreitet, ist atemberaubend. Anfang Juni 2002 verlangte Präsident Georg W. Bush in einer programmatischen Rede vor Absolventen der US-Militärakademie West Point, jeder Zeit bereit zu sein, um ohne Zeitverlust in jeder dunklen Ecke der Welt zuschlagen zu können. Der Krieg gegen den Terror würde nicht in der Defensive gewonnen, die Schlacht müsse auf dem Boden der Feinde geführt werden. In dieser Deutlichkeit hatte das vor George W. Bush wohl noch kein US-Präsident formuliert.

Seinen Worten lassen derzeit verschiedene grundlegende US-Militärstrategien Taten folgen, was derzeit zu einer beispiellosen Zuspitzung der Militarisierung von Außenpolitik führt.

Im Juli 2002 veröffentlichte die Los Angeles Times Auszüge aus den neuesten Richtlinien zur Verteidigungsplanung für die Jahre 2004-2009. Bisher gingen die US-Militär-Planungen davon aus, zwei große Kriege an unterschiedlichen Orten gleichzeitig führen zu können, mit dem neuen Dokument wird erstmals betont, an jedem Ort der Welt die Initiative zu ergreifen und mit nicht erwarteten Angriffen Gegner künftig zu überraschen.

Am 1. Oktober 2002 wird die Welt neu aufgeteilt. Es wird zum ersten Mal in der Geschichte keinen Winkel der Erde mehr geben, der nicht unter einem der nationalen Militäroberkommandos der USA steht. Für die Verteidigung Nordamerikas wird ein militärisches Oberkommando völlig neu eingerichtet.

Die Zuständigkeit des Oberkommandos Europa, dem bereits jetzt der größte Teil Afrikas untersteht, wird künftig erstmals auch den ehemaligen Konkurrenten Russland umfassen, zum Pazifischen Oberkommando kommt die Antarktis hinzu. Unverändert bleiben die Zuständigkeiten für Mittel- und Südamerika sowie für Nordostafrika, Persischer Golf, Zentralasien und Pakistan.

Bereits Ende Juni 2002 fällte die US-Regierung die weit reichende Entscheidung, die beiden eh schon je für sich sehr mächtigen Oberkommandos für den Weltraum und das der Strategischen Streitkräfte in einer einzigen Behörde auf der Offut Air Force Base in Nebraska zusammenzuführen.

Ohne einen Blick auf die US-Wirtschaft allerdings lässt sich wohl kaum die derzeitige Militärpolitik der US-Regierung verstehen.

Obwohl die USA weltweit rund die Hälfte aller Auslandsdirektinvestitionen tätigen, sieht es in der Gesamtschau derzeit sehr düster aus: Wilfried Wolf wird nicht müde, immer wieder auf die Grunddaten der US-Wirtschaft hinzuweisen:

Nach fünf Jahren Haushaltsplus wird das am 30. September 2002 endende US Wirtschaftsjahr mit einem Minus von 165 Milliarden US-Dollar schließen.

Die per Gesetz auf 5590 Milliarden Dollar festgelegte Obergrenze für die öffentliche Verschuldung musste im Juni 2002 – mit Verweis auf höhere Gewalt – angehoben werden.

Die Schulden der privaten Haushalte liegen aktuell bei 108 Prozent des Bruttoinlandproduktes, was einen Spitzenwert innerhalb der OECD-Staaten darstellt.

Das Nettovermögen der privaten Haushalte, bereinigt um die Inflation, sank von einem Spitzenwert im ersten Quartal 2000 bis zu seinem vorläufigen Tiefpunkt im 3. Quartal 2001 um ca. 400 Milliarden Dollar.

Wegen der weltweiten Konjunkturschwäche und der Abwertung des Dollars vergrößerte sich das US-Leistungsbilanzdefizit im ersten Quartal 2002 auf ein Rekordminus von 112 Milliarden Dollar. Schon seit vielen Jahren krankt die US-Wirtschaft daran, dass sie unverhältnismäßig mehr Waren importiert als exportiert.

Japanische Anleger halten rund ein Drittel aller US-Staatsanleihen. Hält die Krise in Japan weiter an und wird dieses Kapital in Zukunft entweder an der asiatischen Heimatfront oder im zunehmend lukrativeren Euroland angelegt, gerät die US-Wirtschaft noch tiefer ins Trudeln.

Wer sich dies alles nüchtern vor Augen hält, kommt wohl nicht um die Erkenntnis umhin, dass die Vereinigten Staaten ein wirtschaftlicher Koloss auf tönernen Füßen sind.

Während der Golfkrieg 1991 noch zu großen Teilen von Deutschland, Saudi-Arabien, Kuwait und einigen anderen Staaten finanziert wurde, müsste die US-Regierung bei einem neuerlichen Irak-Krieg die Kosten selbst schultern – inklusive der Folgebeträge für eine jahrelange Stationierung eigener Truppen. Möglicherweise werden es noch schlicht ökonomische Gründe werden, warum die US-Führung ihre Kriegsvorbereitungen doch noch abbricht.

Bezeichnend für die Intensität des bisherigen Krieges in Afghanistan ist, dass dort offensichtlich solche Mengen von Munition, insbesondere von Präzisionswaffen, verschossen worden sind, dass die erforderlichen Mindestmengen für einen Irak-Angriff trotz Rund-um-die-Uhr Produktion im Drei-Schicht-Betrieb erst jetzt wieder allmählich zur Verfügung stehen.

Mit den Stationierungen von US-Soldaten in Afghanistan, Pakistan, Kirgisien und Usbekistan sowie den dazugehörigen Militärstützpunkten hat sich die US-Regierung hervorragende Ausgangsbedingungen für noch zu erwartende Verteilungs-Kämpfe mit China, Indien, Russland oder Iran um Öl oder Gas geschaffen.

4. Lügen zur Kriegsrechtfertigung

Im Streit um die Gefährlichkeit Saddam Husseins schrecken der US-Präsident und sein britischer Kollege auch vor dreisten Lügen nicht zurück, wie “Die Zeit” am 12.9.02 berichtete: “Als George Bush und Tony Blair am vergangenen Wochenende in Camp David vor die Fernsehkameras traten, war der Fall Saddam für sie klar. `Ich weiß nicht, welche Beweise wir noch brauchen´, meinte der US-Präsident mit Fingerzeig auf einen `neuen Bericht´ der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO). Den, sekundierte ihm der britische Premier, müsse man doch nur lesen, um zu erfahren, `was in einer früheren Nuklearwaffenfabrik vor sich geht´. Hier irren die Staatsmänner. Denn einen neuen Bericht der IAEO, noch dazu einen, der auf ein neues Atomprogramm im Irak hindeuten könnte, gibt es nicht. Der aufgerufene Zeuge, der Leiter des Irak-Teams bei der Wiener IAEO, Jaques Baute, stellte klar: `Wir haben nichts, was uns erlaubt Schlussfolgerung zu ziehen´. So haben Blair und Bush bisher nur eins bewiesen: wie frei sie die tatsächlichen Erkenntnisse über Saddams nukleares Potenzial zu interpretieren verstehen” (Die Zeit, 12.9.02, S.2).

5. Möglichkeiten für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik

Wichtige Schritte im Hinblick auf eine eigenständige Politik der Bundesregierung, die dem Grundgesetz, dem Völkerrecht und der Humanität verbunden wären, könnten im Hinblick auf den geplanten Irak-Krieg sein:

1. Die Aufkündigung der bedingungslosen Solidarität im so genannten Anti-Terror-Krieg und des Bündnisfalles.
2. Der Rückzug der deutschen ABC-Spürpanzer aus Kuwait und der Seefernaufklärer Breguet Atlantic vom Horn von Afrika.
3. Die Verweigerung von Überflugrechten durch den deutschen Luftraum für US-Angriffsflüge sowie jeglicher Nutzung von Infrastrukur.
4. Die Verweigerung finanzieller Unterstützung für einen US-Irak-Feldzug.
5. Der Aufbau einer internationalen Allianz, die die europäischen Staaten inklusive Russland sowie China und Indien umfasst, und unter dem Dach der UN eine zivile Lösung der Irak-Frage durch die Wiederzulassung von UN-Inspektoren bei gleichzeitiger Aufhebung des Embargos anstrebt.

In der derzeitigen verfahrenen Situation kommt insbesondere der deutschen Außenpolitik meines Erachtens eine sehr entscheidende Aufgabe zu: Weil sich die US-Regierung selbst in eine Sackgasse manövriert hat, könnte Deutschland als stärkste europäische Macht im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und in Abstimmung mit dem UN-Generalsekretär den Dialog zwischen Irak und den USA wieder in Gang setzen. Anzeichen, dass die irakische Führung UN-Waffeninspekteure – allerdings ohne unter ihnen sich befindendende Spione im Auftrag nationaler Regierungen – eher zulassen wird, als einen Krieg zu riskieren, gibt es.

Die Menschen im Irak haben wahrlich genug gelitten in den letzten 11 Jahren. Sie brauchen keine neuen Zerstörungen, sondern das Ende der Sanktionen, Hilfen zum Wiederaufbau und kulturellen Austausch. Auch dafür könnte sich die Bundesregierung stark machen, beispielsweise durch die Wiedereröffnung eines Goethe-Institutes in Irak oder die Förderung universitärer oder medizinischer Austauschprogramme.

Eine Lösung der Irak-Frage wird möglicherweise nur im Rahmen eines Gesamtpaketes zu finden sein. Nach dem Vorbild des KSZE/OSZE-Prozesses könnte sich die Bundesregierung für die Forcierung des von der EU vorgelegten Planes für eine Zweistaatenlösung im Israel/Palästina-Konflikt mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt stark machen.

Weltweiter wachsender Druck für eine diplomatische Lösung ist derzeit das Gebot der Stunde. Eine konkrete Möglichkeit, die kriegskritschen Stimmen in Deutschland wie in den USA zu stärken, ist die Unterstützung der Selbstverpflichtungskampagne, die mit einer halbseitigen Anzeige in der Frankfurter Rundschau am 9.9.2002 an die breitere Öffentlichkeit getreten ist.

6. Aufruf zur Beteiligung an der Selbstverpflichtungskampagne zum Widerstand

Der InitiatorInnenkreis ruft dazu auf, die nachfolgende Selbstverpflichtung weiterhin breit zu verteilen, abzudrucken, zu unterzeichnen sowie finanzielle Beiträge zu spenden – was auch unabhängig von der Unterzeichnung möglich ist – damit noch weitere Anzeigen in großen Tageszeitungen bezahlt werden können.

Dem InitatorInnenkreis gehören an:

• Peter Betz und Katrin Vogler (Bund für Soziale Verteidigung)
• Paul Russmann (Ohne Rüstung Leben)
• Holger Rothbauer (Kampagne “Produzieren für das Leben – Rüstungsexporte stoppen”)
• Mani Stenner (Kampagne “Die Gewaltspirale durchbrechen!”)
• Elke Steven und Martin Singe (Sekretariat des Komitee für Grundrechte und Demokratie)
• Jochen Stay (Anti-Atomkraft Aktivist, Ex-GWR-Redakteur)
• Christoph Bautz (attac-Bundesgeschäftsstelle)
• Clemens Ronnefeldt (Internationaler Versöhnungsbund – deutscher Zweig)

Der Text der Selbstverpflichtung lautet:

Wir kündigen Widerstand im Falle eines Irak-Krieges an. Ein Feldzug der US-Regierung gegen den Irak bedroht das Leben vieler Menschen.

Für den Fall, dass die US-Regierung mit dem Angriff beginnt, erkläre ich heute schon, mich an Protesten, Demonstrationen und/oder Aktionen zivilen Ungehorsams vor US-Militäreinrichtungen, US-Konsulaten und der US-Botschaft in Berlin zu beteiligen”.

Diese Selbstverpflichtung kann durch Angabe von

• Vorname und Name,
• Funktion/Organisation,
• Straße,
• PLZ und Ort,
• Tel.

per e-mail erfolgen an: friekoop@bonn.comlink.org