Die libysche Katastrophe

“Die Regierungsgewalt macht den verrückt, der sie besitzt.”
(Albert Camus, 29.12.1959)

Hier muss nicht extra noch einmal betont werden, dass Gaddafi verrückt ist. Aber er ist bei weitem nicht der einzige. Nun also fordert ein anderer Verrückter, der französische Präsident Sarkozy, ungestüm vorpreschend, von EU, UN und NATO gezielte Militärschläge in Libyen, natürlich chirurgisch gegen die Flughäfen und Infrastruktur Gaddafis – doch in der Realität werden bei “chirurgischen Bombardierungen” die “Kollateralschäden”, das wissen wir von Jugoslawien, Irak und Afghanistan, immer gleich mitgeliefert.

In Libyen ist die – anfangs völlig legitime – Revolte zu einem bewaffneten Aufstand und einem Bürgerkrieg degeneriert, der nun scheinbar vor nichts mehr halt macht, auch nicht vor einer Rehabilitierung und Bejubelung der ehemaligen Kolonialmächte und ihrer militärischen Potentiale, die bei den unbewaffneten bis gewaltarmen Revolten in Tunesien und Ägypten ins Hintertreffen und ins Legitimations-Abseits geraten waren.

In Bengasi haben die Aufständischen die Forderung Sarkozys, dessen Anerkennung des neuen libyschen Nationalrats und die Eröffnung einer französischen Botschaft bejubelt. Ein wenig zu schnell vergessen wird da, dass es Sarkozy war, der noch 2007 zu einem sich über fünf Tage hinziehenden Staatsbesuch Gaddafi im Garten des Élysee-Palasts sein albernes Wüstenzelt aufbauen ließ, dass er Gaddafi Nukleartechnologie und Pläne für AKWs verkaufte. Wir können nur von Glück sagen, dass diese Geschäfte nicht so schnell umgesetzt worden sind, dass jetzt neben Fukushima ein anderes Horrorszenario eines möglichen GAUs durch Flugzeugangriffe von Gaddafis Luftwaffe am Horizont des Realpolitischen aufgetaucht wäre. Und Sarkozy, dieser professionelle Zyniker und Heuchler, wird jetzt von Anti-Gaddafi-Militanten bejubelt!

Das hätte sich auch die Tarnac-Gruppe des “Unsichtbaren Komitees”, die seit geraumer Zeit vom “kommenden Aufstand” fabuliert, nicht träumen lassen, als sie am 25.2.2011 in der französischen bürgerlichen Tageszeitung Le Monde – die ihr seit Monaten ihre Spalten öffnet, während die Gruppe kaum einmal in französischen libertären Zeitungen publiziert – über die Aufstände in Tunesien und Ägypten schrieb. Bevor sie überhaupt zur Sache kam, machte sie das, was so viele militante Linke in solchen Fällen machen: Sie schreiben erst einmal gegen das aus ihrer Sicht Allerschlimmste an, die Gefahr nämlich, dass die tunesische und ägyptische Revolte als gewaltfreier Aufstand angesehen wird – für sie ist solch eine Rezeption selbstverständlich ein Produkt der herrschenden Medien, welche die Jugendlichen nur von Militanz und Gegengewalt abhalten wollen. Diese Medien (in denen sie selbst schreiben!) hätten, so heißt es da verächtlich, “den Palmwedel der Gewaltfreiheit an eine Bewegung verliehen, die in Wirklichkeit 60% aller Polizeistationen Ägyptens niedergebrannt hat” (1).

Dass sie leer waren, die ägyptischen Polizeistationen, und es daher keines großen Mutes bedurfte, sie anzuzünden, weil nämlich die ägyptische Armee ihre Polizei Ende Januar komplett aus dem sozialen Geschehen abzog, das erwähnen sie geflissentlich nicht. Dass es die unbewaffnete Massenbewegung war, welche die Armee zu dieser Maßnahme drängte, erwähnen sie auch nicht.

Dass militante Jugendaufstände mangels Massenbeteiligung in Algerien seit Jahren scheitern, weil die realistische Angst in Algerien regiert, dass sich ein militanter Aufstand zum Bürgerkrieg entwickelt, dessen Horror die AlgerierInnen zehn Jahre lang in den Neunzigerjahren erlebt haben, erwähnen sie auch nicht. Und dass bei den von der Restbevölkerung isolierten, daher machtlosen Banlieue-Aufständen 2005 in Frankreich keine einzige Polizeistation erobert wurde, weil diese nämlich alle noch von Polizisten besetzt waren, auch das erwähnen sie nicht.

Angesichts der libyschen Katastrophe könnte es ihnen langsam dämmern, dass die Revolten in Tunesien und Ägypten tatsächlich größtenteils gewaltfreie Massenbewegungen und dass sie dazu noch relativ erfolgreich waren.

Wie reagieren die herrschenden Medien auf Libyen?

Es ist wahr, dass in Tunesien und Ägypten bei den Deklarationen von Merkel, Westerwelle und Konsorten keine Unterstützungsadresse ausgelassen wurde ohne den Hinweis, dass hier Polizisten “gegen friedliche Demonstranten” schießen und dass der Aufstand bitte auch friedlich bleiben soll – nach Maßgabe dessen selbstredend, was die Regierenden darunter verstehen.

Dieser Hinweis ist in Libyen schon nach ein paar Tagen völlig aus den herrschenden Medien und Politikerverlautbarungen verschwunden – doch die libyschen Aufständischen sind nicht etwa deshalb nun zu Terroristen, Islamisten, Selbstmordattentätern, Kriminellen oder “Racaille” (“Gesindel”, O-Ton Sarkozy) erklärt worden, nein, sie sind in allen Erklärungen und Berichten heldenhafte “Rebellen”, “Aufständische”, “Freiheitskämpfer”, die bedingungslos unterstützt werden, bis hin zu Sarkozys Militärschlagsoption.

Militante wie die Tarnac-Gruppe, die sich bei solchen Gelegenheiten in ihrer angeblichen Radikalität sonnen, wenn sie ohne Verantwortung für mögliche Folgen Militanz und Gegengewalt propagieren, unterschätzen entweder oder wollen wohl nicht sehen, dass es herrschenden Regierungen und Medien herzlich egal ist, welche Mittel eine bestimmte Opposition anwendet, die sie aus strategisch-taktischen Erwägungen heraus unterstützen (in Libyen geht es natürlich um die künftige Ausbeutung dessen Ölreichtums), und dass deshalb nicht die Attitüde der Herrschenden, sondern immer die eigenen selbstbestimmten ethischen Ansprüche an die angewandten Kampfmittel die eigene Position und die Bewertung von Bewegungen bestimmen sollten.

Territoriale oder soziale Spaltung des Militärs: Formale Parallelen zum spanischen Bürgerkrieg

Sicher wünsche auch ich mir, dass eher die Opposition als Gaddafi diesen Bürgerkrieg gewinnt, aber der kollektive Griff zur Gegengewalt hat unsympathische Nebenfolgen, die thematisiert werden müssen und Solidaritätsbekundungen erschweren. Gaddafi hat sich in seinen Machtbastionen Tripolis und Syrte nicht nur territorial gehalten, sondern konnte sogar örtlich zu Gegenoffensiven übergehen. Bei den folgenden Einschätzungen wehre ich mich gegen die Vorstellung, dass der bewaffnete Kampf bzw. die Militärintervention der Industriemächte gerechtfertigt sei, weil Gaddafi eben sehr viel brutaler als die anderen arabischen Diktatoren und ganz besonders realitätsfremd und verrückt sei, wenn er auf die eigene Bevölkerung schießen lässt.

Ben Ali und Mubarak ließen das auch, ihre Polizei nämlich – und Mubarak ließ Jagdbomber bedrohlich tief über Kairo fliegen. Ist all das schon vergessen?

Doch trotz zeitweiliger leichter Bewaffnung von entstandenen Verteidigungskomitees in einigen Stadtvierteln ließ sich der ägyptische Aufstand auch nach den Massakern der Polizei an unbewaffneten DemonstrantInnen nicht blind in den Bürgerkrieg treiben. Das ist der Unterschied.

Selbstverständlich waren die Voraussetzungen in Libyen für eine Revolte nach dem tunesisch-ägyptischen Muster von vorneherein nicht gut. Nur 6,5 Millionen Menschen leben in dem Wüstenstaat (gegenüber mehr als 80 Millionen im Niltal Ägyptens), die antikoloniale Tradition gegen damalige italienisch-faschistische Invasionen ist eine kriegerische, ebenso verhält es sich mit Struktur und Kultur der Clan- und Bevölkerungsgruppen, die inzwischen von Gaddafi abgefallen sind.

Was sich in den ersten Tagen des Aufstands in Bengasi und anderen befreiten Städten ereignet hat, war eine territoriale Spaltung des Militärs, während es in Tunesien und Ägypten zu einer sozialen Spaltung des Militärs kam. Eine soziale Spaltung des Militärs, meist ausgelöst von gewaltfreien oder gewaltarmen Massenbewegungen, führt dazu, dass es im Prinzip im gesamten Land, also flächendeckend innerhalb von Militär und auch Polizei zu einem Gegensatz zwischen Offizieren und unteren Rängen bzw. einfachen Soldaten kommt, die dann der gewaltfreien Bewegung nützt.

Eine territoriale Spaltung wie in Libyen entsteht, wenn die Aufständischen relativ schnell zu bewaffneten Angriffen übergehen und dadurch den unteren Rängen im anderen Territorium signalisieren, dass sie womöglich von der Opposition ebenfalls als Stützen des Systems angesehen und ausgemerzt werden könnten. Die bewaffnete Bedrohung führt dann zu einem Zusammenschweißen der Truppen im anderen Territorium oder dazu, dass Strategien des Aufkaufens von Widerstandspotentialen wie bei Gaddafi plötzlich greifen. Zwar brechen auf der militärisch befreiten Seite Truppenteile vom Diktator weg und verbünden sich mit den Aufständischen, aber insgesamt passiert es nicht flächendeckend – es kommt zu einer militärisch-territorialen Front.

Im Grunde ist das, was in Libyen zwischen Gaddafi und den Aufständischen passiert ist, auf der Ablaufebene mit der Entstehung des spanischen Bürgerkriegs zu vergleichen.

Und es gibt noch eine Parallele: Auch Franco griff militärisch auf fremdsprachige, schwarze, damals marokkanische Soldaten zurück, die sich mit den Aufständischen nicht verständigen oder verbrüdern konnten. Gaddafi macht es mit seinen schwarzafrikanischen Söldnersoldaten ebenso, die allerdings nur 3.000 bis 6.000 umfassen und gegenüber den rund 70.000 bis 90.000 Gaddafi hörigen libyschen Revolutionsgardisten kaum ins Gewicht fallen. (2)

Und leider entwickelte sich – aufbauend auf bereits traditionell vorhandenen Rassismen der arabischen gegenüber der schwarzafrikanischen Bevölkerung – nun ein ebenfalls mit Abläufen im spanischen Bürgerkrieg vergleichbarer Rassismus auf Seiten der Aufständischen.

So meldete das UN-Kommissariat für Flüchtlinge, dass bereits in den ersten Aufstandstagen mehrere Angriffe und sogar Morde der Aufständischen an schwarzafrikanischen Flüchtlingen aus dem Tschad, dem Sudan, aus Eritrea oder Somalia stattfanden.

Es leben mehr als eine Million afrikanischer Flüchtlinge in Libyen, davon mehr als die Hälfte aus schwarzafrikanischen Ländern (wogegen die Zahl der Söldner quantitativ kaum ins Gewicht fällt).

Auch das fördert den fatalen Effekt der Zusammenschweißung von Gaddafis Kräften: Durch diesen Rassismus werden nun die verarmten Flüchtlinge teilweise in die Arme von Gaddafis Truppen getrieben, wo sie fürs Morden noch dazu viel Geld bekommen. (3)

Von der Gegengewalt Jugendlicher zur Forderung nach westlicher Militärintervention!

Schon fast grotesk mutet an, dass die Gegengewalt bereits in den ersten Tagen des Aufstands in Bengasi auftrat und dabei vor allem ein Selbstmordattentat eine Rolle spielte, das in den westlichen Staaten bisher als Inbegriff des Terrorismus galt: Als großer “Märtyrer” der ersten Aufstandstage in Bengasi gilt weiten Teilen der Bevölkerung nämlich Mahdi Ziou, leitender Angestellter einer Ölfirma. Am 20. Februar rammte er seinen bis zum Rand mit explosiven Gasflaschen gefüllten Kia Optima in das Tor der großen Kaserne Bengasis, tötete dabei einige Soldaten und eröffnete so den Aufständischen den Weg ins Kaserneninnere. (4)

Diese bewaffnete Kasernenbefreiung führte geradezu zu einem bewaffneten Begeisterungstaumel auf Seiten der Aufständischen.

In Tobruk meinte ein libyscher Fahrer zu einem der ersten französischen Journalisten, die ins Aufstandsgebiet von Osten her einreisen konnten: “Ich ziehe es vor, dass Gaddafi nicht sofort gestürzt wird. Denn je mehr Kämpfe es gibt, desto mehr wird das Volk vereint. Es darf nicht sein, dass es Leute gibt, die sich beteiligen und andere nicht.” Besser hätte das Konzept des lang andauernden Volkskrieges auch das “Unsichtbare Komitee” nicht formulieren können, denn bei militanten Linken schwingt noch immer der Glaube mit, je länger und umfassender ein bewaffneter Kampf sei, desto eher würden soziale Unterschiede verschwinden und desto stärker emanzipatorisch würden die Kämpfer werden. Der libysche Bürgerkrieg zeigt erneut exakt das Gegenteil, denn laut demselben Fahrer “wurden in Tobruk alle Waffen eingesammelt und den Stammeschefs übergeben, die sie dann ihrerseits an ihre Kämpfer verteilten” (5). Wie immer bei einer Volksbewaffnung wird nur ein Teil des Volkes bewaffnet und hierarchische Stammesstrukturen werden durch die Macht der Waffen befestigt. Gerade weil solche Mechanismen im bürgerkriegsgeschüttelten Afrika so verbreitet sind, ist die Frage von Gegengewalt oder Gewaltfreiheit bei diesen Revolten so wichtig.

Bewaffneter Aufstand und Islamismus

Auch islamistische Parolen und Motive sind bei diesem Aufstand nun viel stärker präsent als bei den gewaltarmen Aufständen in Tunesien und Ägypten. Sie wurden vor allem von den jugendlichen bewaffneten Frontkämpfern vorgebracht.

Jedes Mal, wenn die jugendlichen Kämpfer (die “Chabab”) bei ihrem Vorstoß nach Ras Lanouf eine Luftabwehrrakete abfeuerten, “riefen sie ‘Gott ist groß'” (6); jedes Mal, wenn ein Verletzter aus einem Krankenwagen ins Krankenhaus von Ras Lanouf eingeliefert wurde, “schrien die chabab ‘Gott ist groß'”; und jedes Mal, wenn ein “klappriger Pick-Up voller Kämpfer losfährt, schreien sie aus vollem Halse: ‘Gott ist groß’.” (7) Sie schießen blindlings in die Luft, wenn sie neue Waffen an die Front bekommen.

In Tunesien und Ägypten waren auf den gewaltarmen Demonstrationen nicht solche religiösen und patriarchalen Brunftschreie zu vernehmen, die auf ein gefährliches politisches Bewusstsein schließen lassen. Und Bachir Abdelkader el-Maghrebi, ein übergelaufener libyscher Offizier, meint zur entfesselten Massenpsychose der jugendlichen Bewaffneten: “Wir sollten es vorziehen, mit den Stämmen in dieser Region zu verhandeln, anstatt sie zu bekriegen. Aber wir haben diese Freiwilligen nicht im Griff, die wollen um jeden Preis kämpfen.”

Der Offizier schätzt ihre Zahlenstärke in Ras Lanouf auf ungefähr Tausend. Kurz darauf versuchen diese Tausend die Einnahme von Ben Jawad und stoßen auf den Widerstand der schwerbewaffneten Truppen von Gaddafi. Auf einen Schlag haben sie wieder Angst und glauben, Waffen mit viel zu geringer Schlagkraft zu haben. Einer der Jugendlichen erzählt: “Sieh meine Kalaschnikow, die war nicht nützlicher als ein einfaches Messer. Wir waren zu aufgeregt und zu motiviert, um was ausrichten zu können.”

Das hat mehrere fatale Folgen. Nicht nur, dass sie sich nächstes Mal brav den Anweisungen des Offiziers fügen wollen, sondern gerade bei ihnen wächst durch solche Erfahrungen der Ruf nach westlicher Militärintervention: “Natürlich müssen die Amerikaner intervenieren. Wir sind bereit, für die Freiheit unseres schönen Landes zu sterben, aber das reicht nicht gegen die Panzer, Flugzeuge und Raketen.”

Ein anderer: “Wir brauchen fremde Militärhilfe. Die Mehrheit der Libyer will das. Wer das Gegenteil sagt, repräsentiert nur sich selbst. Eine Flugverbotszone reicht nicht. Man muss bombardieren. Auf die Söldner und das Hauptquartier Gaddafis.” (8)

Damit sind die jugendlichen Speerspitzen des bewaffneten Aufstands einer Meinung mit Sarkozy und zu den überzeugtesten Propagandisten einer westlichen Militärintervention geworden.