Zu besonders vielen Festnahmen während der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg kam es, als zwei Hundertschaften der Polizei eine kleine Demonstration in der abgelegenen Straße Rondenbarg überrannten. Von 200 Protestierenden, darunter zahlreiche Minderjährige, wurde jede/r Dritte verhaftet: „Vor Ort wurden etwas über 70 Personen festgesetzt, von denen dann 14 im Krankenhaus … Weiterlesen
„Die Versammlungsfreiheit schützt Versammlungen und Aufzüge als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung“, steht in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Praxis sieht anders aus und ist von ständigen Gesetzesverschärfungen und – häufig rechtswidrigen – Einschränkungen des Versammlungsgrundrechts geprägt. Weiterlesen
Unabhängige Untersuchungsinstanz für Polizeigewalt durchsetzen
Am Montag, den 7. September 2020 fand die Verhandlung gegen den Graswurzelrevolution-Autor Dr. Michael Wilk (AKU-Wiesbaden) wegen angeblicher Widerstandshandlungen im Anschluss an eine Demonstration am 23. März 2019 nach §114 StGB vor dem Amtsgericht Frankfurt statt. Ein erster Prozess wegen Beleidigung in diesem Zusammenhang, hatte am 13. Januar 2020 gegen GWR-Autor Ralf Dreis (FAU) unter großer Anteilnahme solidarischer Menschen mit der Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage von 600 Euro geendet. Das Geld ging an ein Frauenhaus, das sich um unbegleitete Flüchtlingsmädchen kümmert. Die Graswurzelrevolution solidarisiert sich mit ihren Autoren. (GWR-Red.) Weiterlesen
Ein demokratischer Staat verfolgt einen Whistleblower und will ihn für 175 Jahre hinter Gitter bringen. Ein autoritärer Staat vergiftet einen Blogger und wirft den Überlebenden bei seiner Rückkehr ins Gefängnis. Über die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Russland schreibt Olga Nadskakuła-Kaczmarczyk für die Graswurzelrevolution. (GWR-Red.) Weiterlesen
„Der Wald stirbt weiter“, diese Überschrift ist häufig in Zeitungen zu finden. Als Grund für das Waldsterben gilt der Klimawandel. „Landesregierung startet Projekt ‘Unser Wald‘“, kündigt die schwarz-grüne hessische Landesregierung an. „Unser Wald – Wundertüte für Klima- und Umweltschutz“, schreibt die hessische CDU. Leser*innen könnten nun vermuten, die Politik habe es begriffen und versuche, die Klimakatastrophe auszubremsen. Weit gefehlt! Weiterlesen