corona-krise

Das Gespenst der Freiheit

Über „Corona-Diktatur“, Meinungsfreiheit und „Soziale“ Bewegung

| Johann Bauer

Fotos: Greg Rubenstein (CC BY 2.0,https://flic.kr/p/2iRNtXa), Trevor Blanton via flickr.com (no copyright), Daniel Ullrich, Threedots / CC BY-SA (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/), Marc Nozell via flickr.com (CC BY 2.0, https://flic.kr/p/2gYFe3X), Niccolò Caranti / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0), Joshua Crauswell via flickr.com (CC BY-SA 2.0, https://flic.kr/p/btFn5j), Ivan Radic via flickr.com (CC BY-SA 2.0, https://flic.kr/p/2jj7VYA)

Manche der Demonstrationen, die seit Lockerung der Covid-19-Maßnahmen „im Namen der Freiheit“ aufflackern, erinnern an den Slogan „freie Fahrt für freie Bürger“. Neben echter Sorge um die Grundrechte unserer Gesellschaft marschiert hier eine Freiheit, die nicht vernunftgeleitet ist, sondern auf ein „tun und lassen, was ich will“ pocht. Während die Vernunft Abstand hält, organisieren Virusleugner*innen und Verschwörungstheoretiker*innen bundesweit sog. Hygienedemos. Johann Bauer kommentiert in seinem Artikel diese neue „soziale“ Bewegung und setzt sich kritisch mit dem rechts-nationalistischen Diskurs gegen die „Corona-Diktatur“ auseinander. (GWR-Red.)

Nun beginnt der Kampf um die Deutungshoheit: Nach der Phase gegenseitiger Rücksichtnahme, der Angebote von Nachbarschaftshilfe, des Innehaltens und der Nachdenklichkeit, gar der Diskussionen, warum Arbeit mit Schwachen und Kranken und viele lebensnotwendige Tätigkeit so schlecht bezahlt wird, setzt die Gegenbewegung ein: Waren die Maßnahmen sinnlos, übertrieben, wirkungslos? Wer die Kosten tragen soll, welche Umverteilungswirkungen entstehen, ob die zuerst virologische, nun zunehmend ökonomische Krise nur durch internationale Zusammenarbeit – bis zur großzügigen Schuldenteilung – gelöst werden kann, oder nationale Konkurrenz und Abschottung am Ende vieler Konflikte steht, das wird jetzt auf Jahre für Spannungen sorgen.

Ähnlich wie nach der „Willkommenskultur“ 2015, der großen Bereitschaft zur Aufnahme und Unterstützung der Geflüchteten, setzt die Reaktion ein, und sie bedient sich nicht zuletzt der Gerüchte und Verschwörungstheorien. Damals erfuhren plötzlich viele, dass die „Umvolkung“ ja ein alter Plan finsterer internationaler Mächte sei – und nun im Gange! Widerstand dringend geboten! Und es wurden Gerüchte verbreitet über die Kriminalität der Flüchtlinge. Beispielhaft sei der „Fall Lisa“ erwähnt, ein 13jährigens deutsch-russisches Mädchen aus Berlin, das angeblich von arabischen Migranten entführt und vergewaltigt worden war. „Russia today“ und verwandte Organe machten besonders unter Deutschrussen eine Propaganda, die von der systematischen Vertuschung des angeblichen Verbrechens durch deutsche Behörden und die angeblich konformen Massenmedien ausging. Sogar der russische Außenminister Lavrov schaltete sich ein und beschuldigte die Bundesregierung. Auch nachdem sich der wahre Sachverhalt herausgestellt hatte, wurde die Erzählung weiter getragen; viele Deutschrussen folgten der AfD.

Es ist alles andere als zufällig, dass überall auf der Welt die Rechtsterroristen von Verschwörungstheorien beeinflusst sind. Solche Theoreme und oft mehr geraunte als ausgesprochene Verdächtigungen wirken bis in die gesellschaftliche Mitte. Die Verunsicherung „was man vielleicht doch alles nicht weiß“, welche „Hintergründe“ man in einem Youtube-Video als Erweckungserlebnis erfahren hat, ist gerade deutlich zu beobachten. Durch die Freiheits-Rhetorik, den vordergründigen Antifaschismus und die ärztliche oder wissenschaftliche Schein-Autorität werden auch Kritische und Gutwillige zum Zweifeln gebracht:

Waren die Infektionen oder die Maßnahmen dagegen von Bill Gates verursacht, der die WHO besitzt und noch viele finstere Pläne hegt? Pharmaindustrie, Zwangsimpfungen, Implantierung von Mikrochips, Reduzierung der Bevölkerungen? Leben wir sogar schon in einer Diktatur und hat ein „tiefer Staat“ Maßnahmen organisiert oder einer „Neuen Weltordnung“ damit zugearbeitet? Die Motive, die schon 2015 in Umlauf gebracht wurden („Merkel-Diktatur“ und „Lügenpresse“) wurden durch neue Erzählungen angereichert (bis zu QAnon, einer besonders giftigen Verschwörungserzählung aus den USA).

Dabei gibt es tatsächlich Verschwörungen, staatliche Zwangsmaßnahmen, gegen die Widerstand berechtigt ist, auch das, was man „tiefen Staat“ aus Geheimdiensten, Militär und Paramilitärs nennen kann Es gibt die Interessen der Pharmaindustrie, gute Gründe für Skepsis gegen Statistiken und für die Kritik des wissenschaftlich-medizinisch-industriellen Komplexes! Aber doch nicht so! Die Irrationalität schreit zum Himmel, vergiftet jede offene Diskussion, benutzt solche Motive, um gerade reaktionäre Ziele durchzusetzen.

Graffito in Münster – Foto: Monika Kupczyk
Nur eine kurze Unterbrechung der Hamsterrad-Ökonomie?

Vielleicht fing es mit Schäubles Aussage an: „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Grundrechte beschränken sich gegenseitig. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.“ Da werden viele AnarchistInnnen zustimmen. Aber ökonomische Interessen übersetzten schnell: „Wir retten Leute, die in einem halben Jahr ohnehin gestorben wären“ oder „Wer Angst hat, soll zu Hause bleiben.“ Und als alle Maßnahmen der Eindämmung der Corona-Epidemie, die ja durchaus erfolgreich waren und „von unten“ eingesetzt hatten bevor am 22. März Kontaktbeschränkungen von den Regierungen empfohlen wurden, schneller und schneller gelockert werden (konnten!), geschah das mit einem Grundrechte-Diskurs. So bewährte und robuste Verteidiger der Freiheit wie Bischof Müller, Boris Palmer, Wolfgang Kubicki und natürlich besonders Christian Lindner (original nur mit Jagdschein!) signalisieren ihrer Klientel: Jetzt ist aber auch mal gut, wir zahlen nicht für Eure Krise! Davor hatten schon bekannte sozialrevolutionäre Organisationen wie Adidas mit dem Gedanken gespielt, keine Mieten mehr zu zahlen, prekär beschäftigte Fußball- und andere Stars sahen ihre Entfaltungsmöglichkeiten grundgesetzwidrig beschnitten.

Nun ging es Schlag auf Schlag: Die Religionsfreiheit war bedroht, klar, dass Auto- und Möbelhäuser wieder zu öffnen waren, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit – können sie noch anderswo als auf dem „Ballermann“ gedeihen? Die körperliche Unversehrtheit steht in Frage – eindeutig, dass Fitness-Studios wieder geöffnet werden müssen. Ach ja, es geht wieder um das „Survival of the Fittest“.

Auch das kann Atemnot verursachen

In Halle sieht man den Rechtsextremisten Sven Liebich, ein früherer „Blood and Honour“-Kader, der von einem „nationalen Arbeiteraufstand“ träumt und nun an 5 Tagen in der Woche Halles Marktplatz mit seinen Parolen beschallen will, mit einem Anne-Frank-T-Shirt. Sein Geschäftsmodell beinhaltet den Versandhandel mit T-Shirts, die einen Judenstern und darin das Wort „ungeimpft“ zeigen; auf jeder „Hygiene-Demonstration“ trägt man diese nun. Gegen „Corona-Diktatur“ und „Notstandsgesetze“ agitiert „Compact“. „Mitten im Faschismus“ erlebt sich Attila Hildmann, aber er meint nicht seine Mitstreiter, sondern die Bundesregierung, die ein Demonstrant in Greiz „im Führerbunker“ vermutete. Man hört wieder Menschen, die „mit der Waffe in der Hand“ dagegen kämpfen und „noch einige mitnehmen“ wollen, wenn sie geholt werden. Nein, nicht der Vorsatz linker Antifaschisten der 70er Jahre, eher Reichsbürger. Und so geht das immer weiter. Die Zeitungen sind voll davon. Die politischen Magazine und Nachrichtensendungen zeigen die Bilder, aber vor allem haben sich „Alternativmedien“ etabliert, die gegen die „Lügenpresse“ und den „Staatsfunk“ ihre eigene Infrastruktur entwickelt haben. Kanäle, die mehr und mehr über Stichworte und Andeutungen von einem „Wissen“ verbunden sind, das in den öffentlich-rechtlichen Kanälen nicht vorkommt. „Das darf man ja nicht sagen“ hat das „Man wird ja wohl noch“ ersetzt. Glauben sie eigentlich, was sie sagen? Oder ist es – wie Fritz Kater gesagt hätte – „bezahlte Arbeit“? Es ist auf alle Fälle geeignet, Clickzahlen „zu generieren“, „Follower“ zu animieren und Gegen-Promis zu erschaffen.

Kein Video kommt ohne die Beteuerung aus, wo überall und wie oft diese Botschaft schon gelöscht sei, und wie viele andere Botschaften bedeutender Wissenschaftler, honoriger Männer und Volkserzieher unterdrückt und verfolgt wurden. Schon dadurch ist der Zuschauer beglückt, wenn er der geheimen Botschaft nun (wie 200.000 andere!) teilhaftig wird: Man ist Opfer, man ist Held, und merkwürdig besonders die Umkehrung: Jetzt ist man Jude, Antifaschist, warnt vor einem „neuen ‚33“ oder „gar schlimmer als 1933“, wahlweise auch „Stasi 2.0“ und „Wir sind das Volk“, egal, es wird alles okkupiert, schließlich hat auch die NSDAP den 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag gemacht. Woher das Kostüm auch stammt, es ist ja immer Camouflage.

Gerne werden die akademischen Meriten der verschwörungstheoretisch aufbereiteten Ärzte und Professoren ausgebreitet; eine wahre Gegenelite gegen die „Volksverräter“. Noch stets gibt es die lange Vorrede, in der sie vorgestellt werden und sich vorstellen und vorab schon als Retter aus der Verblendung bejubelt werden, schon manches wird so vor jedem Inhalt mitgeteilt! Gut ist natürlich der aufopferungsvolle Arzt, dem seine Patientinnen vertrauen, mit langjähriger Berufserfahrung, der in ein wunderbares Team eingebunden ist, SPD vielleicht. Jedes Video könnte man Sequenz für Sequenz daraufhin analysieren, wie Glaubwürdigkeit hergestellt werden soll, Vortragende und HörerInnen eine verschworene Gemeinschaft der gefährdeten Wissenden bilden sollen. Wirkungsvoll ist, wenn man sich ganz offen gibt und etwa auf die Frage, warum denn diese Maßnahmen von den Regierungen getroffen wurden, wenn sie doch in der Gefährlichkeit des Virus so ganz offensichtlich keine Grundlage finden, sagt „Das weiß ich auch nicht“ (natürlich mit wissendem Lächeln) und dem Signal „ein weites Feld“ – und der mehr oder weniger Eingeweihte ahnt, wovon die Rede ist und warum man besser nicht alles sagt: Geheimdienste! Die Neue Weltordnung! Der tiefe Staat! Die Illuminaten (auch die gab es wirklich!) und letztlich – psssst! – die jüdische Weltverschwörung, die heute als „internationale Finanzkreise“ chiffriert ist. „Soros“ gerät jetzt etwas ins Hintertreffen, „Bill Gates“ ist gerade der größte Dämon. Das ist alles perfide und wichtigtuerisch.

Sie warnen vor dem Bürgerkrieg, den sie selber herbeireden und am rechten Rand herbeisehnen. Den „Widerstand“ allerdings haben sie schon früher gelegentlich kapern wollen. Jetzt hört man oft „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“, der Slogan, der lange die Bewegung gegen Atomenergie geleitet hat. Vielleicht hat Elsässer ihn mitgebracht, gelernt ist gelernt: Diffamierung, Mobilisierung, Polarisierung, Eskalation, Skrupellosigkeit. Ein politisches Unternehmertum, das von der Projektion eigener Geschäftsmodelle auf „Feinde der Menschheit“ lebt.

Dies ist ein Beitrag aus der aktuellen Druckausgabe der GWR. Schnupperabos zum Kennenlernen gibt es hier.

Mehr zum Thema