Auf dem Weg in die Demokratur?

Schon bei den Parlamentswahlen vom 31.7.1932 waren die Nazis stärkste Partei geworden. Reichspräsident Hindenburg, der Generalfeldmarschall aus dem Ersten Weltkrieg, lehnte Hitler als Reichskanzler noch ab. Bei den durch eine Regierungskrise notwendig gewordenen Neuwahlen im November 1932 gab es sogar Verluste der NSDAP und Gewinne der KPD. Das nächste Angebot einer Kanzlerschaft Hitlers nahm Hindenburg jedoch an und die Nazis bildeten ab dem 30.1.1933 eine Koalitionsregierung mit der extrem rechten, Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), die ihnen den Weg zur Macht eröffnete. Am 27.2.1933 wurde der Reichstagsbrand inszeniert; die Reichstagswahlen am 5.3.1933, auf die die SPD noch hoffte, waren dann bereits eine von autoritärer Unterdrückung der KPD und Bedrohung der SPD begleitete Farce. Am 5.3.1933 legte die NSDAP stark zu und setzte mit Hilfe der bürgerlich-katholischen Zentrums-Partei das Ermächtigungsgesetz vom 23.3.1933 durch. Trotz einiger Aufrufe von Minderheitengruppierungen der linkssozialistischen Opposition (wie etwa dem Internationalen Sozialistischen Kampfbund) kam es nicht zu einem Generalstreik, wie noch 1920, als durch einen Generalstreik der faschistische Kapp-Putsch nach einer Woche gestoppt werden konnte.
Am 28. Februar 1933 veröffentlichte die Nachfolgezeitung des anarchosyndikalistischen „Syndikalist“, das „Arbeiter-Echo“ Nr. 7, 15/1933, auf den Seiten 1 und 2 unter dem Pseudonym „pp“ einen kritischen Kommentar; „Das Spiel mit dem Reichstag“ (1). Dort wurde von einer „verfassungsmäßigen“ und „mit allen Mitteln der parlamentarischen Kunst erfolgten Machtergreifung des Faschismus“ gesprochen. Es wurde beklagt, „dass die Gesetzlichkeit den guten Deutschen mit in die Wiege gelegt worden ist“ und sich „auch der deutsche Faschismus rühmen“ kann, „auf dem gesetzlichen Wege an die Macht gelangt zu sein. – Der Klugheit der Bourgeoisie ist auf dem Gebiete der Politik jene grandiose Erfindung des Parlamentarismus zu verdanken, die es ermöglicht, das Proletariat vom Klassenkampf abzulenken.“ (2)
Die bürgerlich-liberal-parlamentarischen Systeme scheinen von dieser Aufhebung der Demokratie durch die Demokratie, dieser Diktaturoffenheit parlamentarischer Systeme, besonders in den letzten Jahren und im Rahmen immer konsequenter durchgesetzter neoliberaler Wirtschaftsformen, nichts gelernt zu haben. Neben den gescheiterten putschistischen Versuchen von Trump und Bolsonaro stehen Erfolge von Victor Orbán, seine korrupte Alleinherrschaft so gefestigt zu haben, dass er sicher sein kann, immer wiedergewählt zu werden. Auch dem Autokraten Erdoğan in der Türkei ist es gelungen, ständig wiedergewählt zu werden und einen ihm missliebigen Istanbuler Bürgermeister auf autoritäre Weise loszuwerden. Und wir kennen die autoritären Tendenzen in diese Richtung sowohl in Polen durch die dortige PiS-Regierung, die die Unabhängigkeit der Justiz angreift, als auch in Israel durch die Netanyahu-Regierung, wo dieselbe Strategie die parlamentarische Gewaltenteilung aushebeln soll (vgl. GWR 478). In Italien wirkt sich die neofaschistische Machtübernahme zunächst in mörderischer und zynischer Abschottung gegen Geflüchtete aus. Die Duma in Russland, 1991 beim Amtsantritt Jelzins noch ein neues demokratisches Parlament, ist inzwischen zum knechtischen Unterbau der autoritären Regentschaft Putins geworden, für die der Begriff Diktatur sicherlich nicht falsch ist.

Die Anfälligkeit der westlichen Demokratien: Der französische Verfassungsartikel 49,3 und die diktatorische Polizeirepression

Auch scheinbar gefestigte westliche parlamentarische Demokratien machen jetzt vordem kaum denkbare Schritte in eine autoritäre Richtung. Bestes aktuelles Beispiel dafür ist Frankreich und die dortige Form der Durchsetzung der antisozialen Renten-„Reform“ der Macron-Minderheitsregierung und ihrer Premierministerin Élisabeth Borne.
Die letzten Parlamentswahlen haben Macrons Partei keine Mehrheit im Parlament gebracht; er regiert mit wechselnden Mehrheiten, teilweise auch mit den Stimmen des neofaschistischen Rassemblement National (früherer Front National) von Marine Le Pen. Nachdem die taktischen Absprachen bei der Abstimmung zur Rentenreform keine Mehrheit für Macron erbrachten, benutzte Premierministerin Borne für Macron den Verfassungsartikel 49,3. Dieser Artikel besagt, dass der „Premierminister oder die Premierministerin vor der Nationalversammlung die Verantwortung der Regierung für die Abstimmung“ eines Gesetzes zur Sozialversicherung übernehmen kann, und zwar „ohne Abstimmung im Parlament“, also faktisch diktatorisch. Das Gesetz gilt als angenommen, wenn ein Misstrauensantrag gegen die Regierung nicht innerhalb von 24 Stunden angenommen wird. (3) Der Artikel wurde also von Frau Borne für die umstrittene Rentenreform im französischen Parlament am 16. März 2023 angewandt, weil es keine parlamentarische Mehrheit dafür gegeben hatte. (4) 24 Stunden später kam es zum Misstrauensvotum, das die Macron-Regierung sehr knapp, bei nur neun fehlenden Stimmen, überstand. (5) Damit war die „Reform“ gesetzlich durch.
Schon bei noch funktionierendem Parlamentarismus war in Frankreich die Polizeigewalt gegen Streikwellen der Gewerkschaftsbewegung und gegen soziale Bewegungen wie etwa die Gelbwesten seit 2019 sehr hoch. Nun, parallel zur Anwendung des Artikels 49,3, hat sich auch die Polizeigewalt noch einmal so verschärft, dass sie einem Niveau diktatorischer Gesellschaften – wie etwa Belarus oder Myanmar (6) – immer näher kommt.
So sind am 25. März 2023 im westfranzösischen Sainte-Soline bei einer Demonstration und versuchten Baustellen-Blockade gegen ein anti-ökologisches, nur dem neoliberalen Kapital dienendes Mega-Staubecken, an der 30.000 Menschen teilnahmen, die beiden Aktivisten Serge und Mickaël durch von der Polizei in die Menge geschossene Explosivgranaten so schwer am Kopf verletzt worden, dass beide ins Koma fielen. Hunderte weitere Demonstrant*innen wurden schwer verletzt. Trotz des gesundheitlichen Notstands haben die Behörden bewusst versucht, zunächst den Zugang von Demosanitäter*innen zu den Verletzten und dann den Abtransport in ein neurochirurgisches Reanimationszentrum zu verhindern. (7) Die Familien der beiden Aktivisten haben inzwischen Anzeige wegen versuchten Mordes gestellt. Nach Angaben eines Sprechers der Organisation „Les Soulèvements de la Terre“ (Die Erhebungen der Erde) vom 30.3. ist einer der beiden, Mickaël, wieder aus dem Koma erwacht (8), während Serge noch am 5. April, inzwischen zehn Tage im Koma, noch immer zwischen Leben und Tod schwebte. (9)
Die Strategie des autoritären und brutalen Innenministers Macrons, Gérald Darmanin, läuft darauf hinaus, alle Besetzungen öffentlicher Plätze dauerhaft zu verhindern. Der Soziologe Olivier Fillieule kritisierte öffentlich, praktiziert würden neben extensiven Personalienkontrollen im Vorfeld und präventiven Ingewahrsamnahmen „Tränengaseinsätze aus nächster Nähe, körperliche Gewalt gegen Schaulustige oder unbewaffnete Personen am Boden, unterlassene Hilfeleistung für gefährdete Personen, systematische Einkesselung, Behinderung der Informationsfreiheit, gerichtliche Repressionen und Einsatz der Motorrad-Brigaden zur Unterdrückung gewalttätiger Aktionen (BRAV-M) sowie der Brigaden zur Bekämpfung der Kriminalität (BAC). (…) All dies sind Verhaltensweisen, die durch das Recht verboten oder streng eingeschränkt sind, worum sich die Machthaber offenbar wenig kümmern.“ (10)
Darmanin kündigte schon am 28. März an, die auf Sabotageaktionen orientierte Organisation „Les Soulèvements de la Terre“ verbieten zu wollen. Antimilitaristische Anarchist*innen sehen hier Ansätze zu einer französischen Version der italienischen „Strategie der Spannung“. Erst prophezeite Darmanin eine Orgie der Gegengewalt in Sainte-Soline, dann wurde bewusst eine einzelne Polizeiwanne isoliert geparkt, die – wie strategisch erhofft – militant angegriffen wurde, worauf die Polizei sich legitimiert sah, ihre mörderischen Granaten-Angriffe zu fahren. (11)
Bei allem gibt es in der französischen Demokratur eine Differenz zu den dauerhaften Machterhaltungsstrategien à la Erdoğan, Putin oder Orbán: Macron kann diese antidemokratischen Maßnahmen derzeit gerade deshalb durchziehen, weil er nach zweimaliger Wahl nicht mehr zum Präsidenten gewählt werden kann; er also auf legitimatorische Hindernisse wie Meinungsumfragen oder kommende Wahlen keine Rücksicht nehmen muss. Er kann so seine Willkür und Arroganz gegenüber den Untertanen ungefiltert austoben. Und wenn sich heute mehr als 70 % der Bevölkerung gegen seine Rentenreform aussprechen, was schert ihn das? Er tritt eh nicht mehr an und macht die vier Jahre bis zum Ende seiner Präsidentschaft, was er will.

Mit Rechten reden? Das neoliberale Bürgertum als Steigbügelhalter der Neo-Diktatoren

In Frankreich konnten sich die Neofaschist*innen um Marine Le Pen nach mehreren landesweiten und Regionalwahlen gegen Macron als zweite Kraft bei Wahlen etablieren. Macron hat immer dazu aufgerufen, mit ihm die Republik statt den Neofaschismus zu wählen. Aufgrund seiner Selbstinszenierung als „Jupiter“-Präsident (bald interpretiert als: so weit weg von den realen Menschen wie Jupiter von der Erde) und der zunehmenden Abneigung gegen seine bürgerlich-neoliberale Politik ist im Laufe der Wahlen der Abstand zwischen seiner Partei und Marine Le Pen immer geringer geworden. Le Pen hat reale Chancen, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen gewählt zu werden. In dieser Strategie, sich immer nur durch die Drohung vor Le Pen an der Macht zu halten, läge die Schuld des bürgerlich-liberalen Macronismus in der Epoche des Übergangs zum Faschismus. Auch für Italien konstatierten die Autoren Escalona/Godin in GWR 478: „Was zum Beispiel in Italien passiert, mit dem Auftreten einer Vertreterin des Post-Faschismus an der Spitze der Regierung, hat gerade die schuldhafte Verantwortung der Strömung des politischen ‚Mainstreams‘ bei der Normalisierung der neofaschistischen Rechten aufgezeigt.“ (12)
Aufgrund dieser internationalen Konstellationen macht man sich in der BRD nicht klar, wie sehr der bürgerliche Parlamentarismus bereits neofaschistisch gefährdet ist. In der BRD ist es noch nicht ganz so schlimm wie in Frankreich, Italien oder den USA, aber im Mai 2020 gab es bereits einen Theatercoup bei dem von Neonazis so genannten „Sturm“ auf den Reichstag mit massenhaft Reichskriegsflaggen, der die Putschversuche Trumps in den USA und Bolsonaros in Brasilien schon vorwegnahm. Und auch die Putschpläne und die Kriegsideologie der „Reichsbürger“ müssten doch zu denken geben. Die neofaschistische AfD ist seit zehn Jahren als Parlamentspartei etabliert und präsentiert sich dreist als „Friedenspartei“ im Ukrainekrieg, verschleiert damit ihre ideologische Putin-Affinität. Im Umfeld heutiger Friedensdemos, etwa bei der Schwarzer-Wagenknecht-Demo, war zu konstatieren: „Dem Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer zum ‚Aufstand für den Frieden‘ vor das Brandenburger Tor folgten auch viele, die während der Pandemie zu den Corona-Demonstrationen nach Berlin gekommen waren. Die sich als Montags-Spaziergänger im vergangenen, angekündigten ‚heißen Herbst‘ in der ostdeutschen Provinz versammelten: Reichsbürger, AfD-Anhänger, das organisierte Jungvolk der in Teilen rechtsextremen Partei, Reichstagsstürmer und Streamer der alternativen Medien.“ (13)
Nun erheben sich bereits Stimmen, es sei doch nur tolerant und demokratisch, solche rechten Teilnehmer*innen nicht auszugrenzen. Doch der antifaschistische Autor Andreas Kemper hat immer wieder darauf hingewiesen, dass Rechte und Neonazis per se nicht reden wollen: „Ich beziehe mich auf das ‚Reden’ in der Frage ‚Sollen wir mit Rechten reden?‘. Dieses ‚Reden‘ meint die kritische Auseinandersetzung in Form des politischen Argumentierens. Vielleicht deutet sich mit diesen Definitionen bereits an, was ich unter der provokant erscheinenden These verstehe, dass Rechte nicht reden. Gemeint ist, dass die autoritäre Rechte zu einer kritischen Auseinandersetzung gar nicht bereit ist und dass dies von ihren Anhänger*innen und Wähler*innen auch gar nicht erwartet wird. (…) Interessant an der Sprache ist der Wiedererkennungswert, das Emblemische. Mit Emblemen wie Uniformen, Fahnen, Gesten und Ansteckern kann man seine Gruppenzugehörigkeit zum Ausdruck bringen – aber auch mit der Sprache. Die Sprache der Rechten dient nicht zur kritischen Entwicklung einer gewaltfreien Gesellschaft, zum demokratischen Auflösen gesellschaftlicher Widersprüche. Dass eine solche Gesellschaft überhaupt möglich ist, wird geleugnet. Daher hat die politische Sprache der Rechten einen anderen Zweck, sie dient der Freund-Feind-Scheidung, sie dient zur Identifikation. (…) Auf Podien oder in Talkshows (oder auf gemeinsamen Demos; L. M.) mit Rechten zu reden, um sie inhaltlich zu stellen, sie argumentativ in die Ecke zu drängen, ist ein wenig aussichtsreiches Unterfangen, wenn deren Wähler*innen und Anhänger*innen an Emblemen und Posen und nicht an Argumenten interessiert sind.“ (14)
Bei der Frage der Zulassung rechter Demoteilnehmer*innen bei Friedensdemos geht es bereits intensiv um den Widerstand gegen eine Entwicklung hin zur Demokratur. Rechten und Neonazis (AfD inklusive) dürfen wir nicht mit „freier Meinungsäußerung“ auf den Leim gehen, sondern hier sind von uns gewaltfreier Widerstand, gewaltfreie Nicht-Zusammenarbeit im Sinne Gandhis gefordert, um den Weg des parlamentarischen Systems hin zur Diktatur ideologisch zu blockieren. Wir befinden uns nicht mehr beim Recht auf Meinungsäußerung, sondern mitten im gewaltfreien Kampf gegen Neofaschismus.

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