Warum die Betriebsratswahlen 2026 so wichtig sind

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Betriebsräte haben es schwer.

Sie sind irgendwie unerwünscht und haben keine Lobby. Die SPD versagt seit Jahrzehnten bei der Demokratisierung der Wirtschaft – und mit ihr oder neben ihr die Linke und andere. In den Großen Koalitionen mit der CDU konnte die SPD immerhin noch Schlimmeres verhindern.

Das zunehmend enthemmte Unternehmerlager würde nicht nur das Arbeitszeitgesetz gern abschaffen, wie Friedrich Merz mit der ihm eigenen Dreistigkeit im Januar 2026 heraus posaunte und frech nachsetzte: „Hier im Saal wird wahrscheinlich kaum jemand sitzen, der sich daran hält.“ Das war beim Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau. Selbstredend würden die meisten Unternehmer auch das Betriebsverfassungsgesetz am liebsten streichen.

Gleichzeitig sind die DGB-Gewerkschaften überfordert. Sie sehen ihre Prioritäten in Tarifverträgen und Aufsichtsratsmandaten. Diese relative Achtlosigkeit gegenüber Betriebsräten ist ein strategischer Fehler, der nicht nur zum Niedergang der Sozialdemokratie und ihrer Abspaltungen beigetragen hat, sondern auch zur Erosion des Rechtsstaats und zu einem allgemeinen Vertrauensverlust der arbeitenden Bevölkerung in die Demokratie an sich.

Die Erosion (deutsch: das Zerbröseln) der betrieblichen Mitbestimmung, der demokratischen Wirkmächtigkeit im beruflichen Alltag, ist eine von mehreren Ursachen für die Heimatlosigkeit der Arbeiter*innen. In dieses ideologische Vakuum stößt die AfD mit ihrem toxischen Dreck. (Aber das ist ein längeres Thema. Und soll ein anderes Mal erörtert werden.)

Die Betriebsratswahlen finden bundesweit alle vier Jahre statt – sofern ein Gremium existiert. Das ist schätzungsweise nur in weniger als 7% der deutschen Betriebe der Fall. Womit wir schon den Kern des Problems benannt hätten. Es gibt zu wenige Betriebsräte und Betriebsratsgründer*innen werden nicht ausreichend geschützt.

Gründet Betriebsräte! Aber mit Vorsicht…

Ein Hinweis am Rande: Falls es bei euch keinen Betriebsrat gibt, falls ihr aber eine demokratische Interessenvertretung in eurer Bude haben wollt: In Betrieben mit mindestens fünf ständig Beschäftigten kann jederzeit ein Betriebsrat gegründet werden. Doch Vorsicht: Union Busting droht! Eine Betriebsratswahl will strategisch und vorsichtig vorbereitet sein. Dafür braucht ihr gute Arbeitsrechtler*innen, fitte Gewerkschaftssekretär*innen und vielleicht auch eine Initiative wie die Aktion gegen Arbeitsunrecht, die beraten und Öffentlichkeit herstellen können. Ihr müsst zunächst im Geheimen agieren, unter dem Radar der Geschäftsleitung fliegen, um nicht gefeuert zu werden!

Die Betriebsratswahlen sind ein Stück direkter Demokratie

Die Betriebsräte sind ein Überbleibsel der sozialistischen Räterepublik, welche die Kämpfer*innen der Novemberrevolution 1918 errichten wollten. Es gibt viel an der traurigen Existenz der Betriebsratsgremien zu kritisieren. JA, die Betriebsräte sind nur ein Relikt, ein Abklatsch dessen was möglich gewesen wäre, ABER sie geben den Lohnabhängigen hierzulande mehr Rechte und Möglichkeiten an die Hand, um den betrieblichen Alltag mit zu gestalten. Das aktuelle Betriebsverfassungsgesetz könnten wir beim derzeitigen Stand der Kräfteverhältnisse so nicht wieder erkämpfen – wir können es aber verteidigen und nutzen. Die AfD und maßgebliche Teile der CDU wollen es am liebsten ersatzlos streichen und stattdessen die Belegschaften mit selbst gestrickten Pseudo-Vertretungsorganen ruhig stellen.

Faschisten für Betriebsräte?

Mit Spannung erwartet wird das Abschneiden der rechtsextremen Gewerkschaftskeimzelle „Zentrum“, mit dem sich die AfD und ihr Milieu dauerhaft in Betrieben verankern wollen. Damit würde die neofaschistische Mischpoke die Arbeitenden nicht mehr nur durch Stammtisch-Parolen und Hetze erreichen, sondern die AfD würde in der alltäglichen Arbeitsrealität greifbar. Dass der historische Faschismus Betriebsräte stets abgelehnt hat – deren Abschaffung gehörte zu den ersten Amtshandlungen der Nazis –, ist den Neo-Faschisten dabei schnuppe. Man ist flexibel geworden. Gerade ihre ideologische Biegsamkeit macht sie so gefährlich. Neuerdings entwickeln sie – erschreckenderweise – sogar so etwas wie Humor, wie der Populär-Philosoph Slavoj Žižek an Donald Trump bemerkte und wie der ostdeutsche Neonazi Sven Liebich im August 2025 vor Gericht vorführte: Er (ver)kleidete sich als Frau, forderte sein Selbstbestimmungsrecht ein, das Leute wie er eigentlich doch ablehnen, benannte sich in Marla-Svenja um und konvertierte angeblich zum jüdischen Glauben.1 Vom Frauengefängnis Chemnitz, dem er sich dann durch Flucht doch lieber entzog, forderte der verurteilte Volksverhetzer koscheres Essen.

Kein Scherz sind Betriebsräte für die AfD. Bereits im April 2022 gründeten Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag einen Betriebsrat, um Hire-and-Fire-Methoden unter Alice Weidel und Timo Chrupalla einzudämmen. „Intern ist davon die Rede, dass Mitarbeitern für den Fall einer Teilnahme an dem Treffen aus der Fraktion heraus Sanktionen angedroht würden“, schrieb die SZ.2

Rotfront gegen Betriebsräte?

Auf der anderen Seite sollte man meinen, dass wenigsgten solche Organisationen Betriebsräte gut finden, die einen gewissen Proletkult pflegen und eine Ader für Arbeiterromantik haben – ich selbst bin nicht frei davon – , dass also Leute, die gern rote Fahnen schwenken, sich für Betriebsratswahlen ins Zeug legten. Hieß die Parole nicht „Alle Macht den Räten!“? Sind Räte nicht das deutsche Wort für Sowjets?

Die anarcho-syndikalistische Freie Arbeiter*innen Union (FAU) pflegt zu Betriebsräten ein ähnliches Verhältnis wie katholische Priester zum Sex. Es ist laut Beschlusslage unerwünscht, aber man macht es trotzdem. Alle wissen es, keiner redet darüber.

Sozialrevolutionäre und Leninisten verschiedenster Couleur halten Betriebsräte für ein perfides Instrument, um die Urgewalt des Proletariats in einem „betriebssyndikalistischen Reformismus“, so die Trotzkistenspreche, zu knebeln.

Ähnlich – bloß mit umgekehrten Vorzeichen – argumentiert das Unternehmerlager. Marktradikale, Neoliberale und übergeschnappte Firmenpatriarchen sehen die schöpferische Urgewalt des Kapitalismus und seiner Firmenlenker gefesselt durch Betriebsräte, Gesetze und „Bürokratiemonster“. In einer merkwürdigen Hufeisenform sehen die unversöhnlichen Kontrahenten einen bärenstarken Golem durch Betriebsräte gefesselt: Mal das Proletariat, mal das Unternehmertum. Dabei siechen in der Realität beide dahin: die revolutionäre Potenz des Proletariats wie das schöpferisch zerstörende Unternehmergenie. Zumindest in Deutschland.

Uns interessiert, wie Du das siehst!

• Bist Du lohnabhängig und willst Du Dich auf der Arbeit für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen einsetzen?
• Bist Du Betriebsratskandidat*in?
• Wie läuft die Vorbereitung zur Betriebsratswahl in Deiner Firma?
• Was sind die gröbsten Missstände auf Deiner Arbeit?

Wir bitten um Rückmeldung unter kontakt(at)arbeitsunrecht.de!

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